RN/17
RN/17.1
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/17.2
RN/17.3
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich teile mit, dass die Abgeordneten Gewessler, Kolleginnen und Kollegen ein Verlangen gestellt haben, den gleichzeitig eingebrachten Selbständigen Antrag 373/A(E) der Abgeordneten Gewessler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Freiheit von Waffen jetzt!“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt.
RN/17.4
Ankündigung einer kurzen Debatte über eine Anfragebeantwortung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Weiters teile ich mit, dass das Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1168/AB der Anfrage 1274/J der Abgeordneten Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Transparenz und Kontrolle rund um das Pfandsystem in Österreich – Hintergründe zur EWP Recycling Pfand Österreich gGmbH“ durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung eines Selbständigen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
RN/17.5
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 3 und 4, 6 und 7 sowie 10 bis 12 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
RN/17.6
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 153, ÖVP 140, SPÖ 122, NEOS 77 sowie Grüne 72 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen. – Danke, das ist einstimmig der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.