RN/18

1. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über das Volksbegehren (2 d.B.) „Essen nicht wegwerfen!“ (180 d.B.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. Ich erteile es ihm. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/19

10.12

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Minister ist leider keiner da – von der teuersten Regierung, die wir jemals gehabt haben, ist niemand da, um bei diesen wichtigen Themen zuzuhören. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Volksbegehren „Essen nicht wegwerfen!“ wurde von 126 767 Personen unterstützt. In diesem Volksbegehren wird der Gesetzgeber aufgefordert, dem Beispiel Frankreichs, Italiens und Tschechiens zu folgen und strenge Gesetze zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung zu beschließen. Weiters wird da gefordert, dass Lebensmittelhersteller und Supermärkte Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen spenden.

Im Endeffekt erleben wir momentan eine Zeit, in der sich viele Menschen den täglichen Einkauf nicht mehr leisten können, und gleichzeitig – ein Wahnsinn! – werden Tausende Tonnen an Lebensmitteln weggeschmissen. Lebensmittelverschwendung erleben wir in der Produktion, in der Landwirtschaft. Das hat den einen Grund, dass die Anforderungen, aber auch die Qualitätsstandards immer höher werden. Gleichzeitig schränkt der Gesetzgeber, auch vonseiten der EU, mit Richtlinien Betriebsmittel wie zum Beispiel Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln immer mehr ein. Das heißt: Wenn wir Wirkstoffe verbieten, wenn wir den Bauern die Produktionsmittel nehmen, dann leidet darunter automatisch die Qualität. Dann ist es einfach so: Wenn die Qualitätsvorgaben nicht erfüllt werden, werden die Lebensmittel zwar angebaut, aber dann weggeschmissen – ein Irrsinn.

Der nächste Punkt: Lebensmittelverschwendung in der Verarbeitung, in der Produktion – dann kommt der Handel. Im Handel gibt es sehr viele Lebensmittel, die im Regal ablaufen und dann weggeschmissen werden, bei denen kleine Fehler durch den Transport festgestellt werden, weshalb sie weggeschmissen werden.

Der größte Teil der Lebensmittelverschwendung findet in den privaten Haushalten statt, wo einfach Lebensmittel bei Aktionen eingekauft werden und dann im Kühlschrank das Mindesthaltbarkeitsdatum überschreiten und weggeschmissen werden. Es gibt bei der Lebensmittelverschwendung viele private Initiativen, um dieses Problem zu lösen, um es zu entschärfen. Danke diesen vielen Privaten, die da wirklich Stunden leisten, die wirklich tolle Arbeit leisten! Danke für euren Einsatz! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais [ÖVP].)

Das Thema der Lebensmittelverschwendung ist ja schon lange am Tableau und wird schon lange diskutiert und es wird oft darüber geredet. Man sieht das Interesse vonseiten der Minister – es wird wahrscheinlich weiter geredet werden. Der große Durchbruch ist bisher nicht geschafft worden. Nichstdestotrotz ist es jetzt eigentlich fast lächerlich, wenn die Regierungsparteien hergehen und einen Antrag stellen, in dem sie den Minister dazu auffordern, endlich etwas zu machen, in diesem Antrag aber keine wirklichen Maßnahmen oder konkreten Maßnahmen vorgeschlagen werden.

Da steht überhaupt nichts drin (Abg. Reiter [ÖVP]: Das stimmt nicht! Wo nichts drinnen steht, könntest auch nichts lesen!), im Endeffekt wird wieder nur evaluiert, es wird wieder nur geredet, aber nicht gehandelt. Es wird nicht danach getrachtet, dass man soziale Einrichtungen besser unterstützt, es wird nicht versucht, Vermarktungsrichtlinien oder Qualitätsstandards zu überarbeiten oder zu hinterfragen, es wird nicht an der Sensibilisierung der Konsumenten gearbeitet, indem man etwa die Konsumenten dahin gehend sensibilisiert, dass ein überschrittenes Mindesthaltbarkeitsdatum nicht unbedingt heißt, dass das Lebensmittel kaputt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird in diesem Antrag nicht darüber geredet oder nicht der Vorschlag diskutiert, dass man in die Bewusstseinsbildung hineingeht, dass man die Industrie in die Pflicht nimmt, den Handel, aber auch die Bevölkerung, dass man da aufklärt, miteinander redet.

Ich denke einmal, liebe Regierung, ihr seid jetzt schon lange genug im Amt. Anstatt zu reden, ist es höchste Zeit, endlich zu handeln. Am besten wäre, wenn ihr eine Handlung setzt: Tretet zurück und macht den Weg frei für Neuwahlen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reiter [ÖVP]: Ma, Peter!)

10.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Ihre eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/20

10.18

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuseher! Ich möchte mich zuerst einmal bei den Initiatoren des Volksbegehrens und auch bei allen Unterstützern herzlich bedanken, denn „Essen nicht wegwerfen“ ist ein wichtiges Thema.

Ich selbst komme aus der Landwirtschaft und weiß, wie viel Herzblut, wie viel Arbeit und wie viel Sorge um das Wetter, aber auch wie viel Leidenschaft investiert wird, um Lebensmittel zu erzeugen. Hinter jedem Kilo Getreide, jeder Karotte, jedem Stück Fleisch steht der Einsatz vieler Menschen, stehen wertvolle Ressourcen und die Verantwortung gegenüber unserer Natur. Bäuerinnen und Bauern arbeiten tagtäglich, damit regionale, gesunde Lebensmittel auf den Tisch der Konsumenten kommen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Deshalb ist es auch unverständlich und schmerzhaft, wenn Lebensmittel nicht konsumiert werden, sondern wenn Lebensmittel einfach weggeworfen werden.

Das Volksbegehren „Essen nicht wegwerfen!“ spricht ein Thema an, das vielen Menschen unter den Nägeln brennt. Es ist der Auftrag der Bürgerinnen und Bürger an uns Politiker, die Gesellschaft darauf hinzuweisen, dass sie achtsam und wertschätzend mit Lebensmitteln umgehen soll. So haben wir in den letzten Jahren schon einiges dafür gemacht, etwa mit dem Aktionsprogramm Lebensmittel sind kostbar. Im Rahmen dessen wurden konkrete Maßnahmen entlang der Wertschöpfungskette gesetzt, um Lebensmittelverluste zu reduzieren. 

Seit dem Vorjahr gibt es die Umsatzsteuerbefreiung für gespendete Lebensmittel. Das soll ein Anreiz für die Unternehmer sein, Essen weiterzugeben, statt wegzuwerfen. Mit der neuen Transparenzpflicht wird erhoben, wie viel praktisch vierteljährlich weitergegeben wird. Es sind 4 bis 6 Tonnen, die weitergegeben werden, und das ist schon ein gutes Zeichen.

Wir dürfen uns aber auch nicht ausruhen, denn gerade in den Kantinen, in den Großküchen, aber auch beim Hauskonsum ist noch viel hinsichtlich Einsparung von Abfällen möglich. Die Bewusstseinsbildung ist ganz wichtig, und da muss man ansetzen. Vom Feld bis zum Teller, da können noch viele Maßnahmen gesetzt werden.

Herr Kollege Schmiedlechner, in unserem gemeinsamen Antrag steht sehr wohl etwas drinnen. Ich möchte nur einige Punkte hervorheben: eine laufende Evaluierung und Weiterentwicklung von Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung; die Reduktion der Lebensmittelabfälle vom Feld über das Lager, den Handel, die Küche bis hin in den privaten Haushalt. Auch die öffentliche Beschaffung soll verstärkt auf Regionalität und Saisonalität setzen. Und natürlich braucht es auch den Blick in andere Länder, um zu sehen, welche guten Maßnahmen dort gesetzt werden, und einiges mitzunehmen.

Wir wissen, Lebensmittelverschwendung ist nicht nur ein ethisches Problem, sondern es ist auch ein Umweltproblem, denn in jedem erzeugten Essen ist viel an Boden, an Wasser, an Energie, an Arbeit drinnen. Als Landwirtin weiß ich, dass viel Arbeit und Leidenschaft in jedem Produkt steckt. Als Politikerin weiß ich auch, dass wir gefordert sind, achtsam zu sein und sorgsam mit unseren Ressourcen umzugehen. 

Als Volkspartei stehen wir zu unserer Verantwortung, zur Versorgungssicherheit, zum Schutz der Umwelt und zur nachhaltigen Landwirtschaft und dazu, dass auch in Zukunft unsere Regionen noch lebendig sein sollen. Daher bitte ich Sie um breite Unterstützung für unseren Antrag. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

10.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Herr. – Ihre gewünschte, eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. Bitte schön.

RN/21

10.22

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Wenn man jetzt hier in dieser Runde oder auch die Menschen vor den Bildschirmen zu Hause fragen würde: Finden Sie das in Ordnung, wenn man Lebensmittel, die eigentlich noch genießbar sind, die eigentlich wertvoll sind, einfach wegwirft?, würden wir wahrscheinlich alle hier gemeinsam, glaube ich, sagen: Nein, das ist nicht in Ordnung!, und das wird auch die Meinung zu Hause sein. Dennoch werden in Österreich jährlich 600 000 Tonnen noch genießbare Lebensmittel weggeworfen.

Jetzt kann man sagen, das ist einerseits eine moralische Frage: Will man etwas wegwerfen, das eigentlich noch gut ist?, aber es ist andererseits vor allem auch eine soziale Frage. Es werden auf der einen Seite wertvolle Lebensmittel weggeworfen, obwohl es auf der anderen Seite Menschen gibt, die am Ende des Monats gerade bei Lebensmitteln sparen müssen, bei denen es dann nicht mehr fürs frische Obst oder fürs Gemüse reicht, auch bei Familien mit kleinen Kindern.

Ich werde nie vergessen – ich habe das hier schon einmal erzählt, aber es berührt mich so –, dass mir einmal eine junge Mutter geschrieben hat, ihre Kinder nennen das Ende des Monats immer die Toastbrotzeit. Weil es dann nicht mehr fürs frische Brot reicht, kauft man Toastbrot, weil das ein bisschen billiger ist. Die Kinder sagen dann immer: Jetzt beginnt die Toastbrotzeit!

Auf der einen Seite gibt es solche Familien und auf der anderen Seite werfen wir 600 000 Tonnen noch genießbare Lebensmittel weg. Das ist eine soziale Frage, und das muss einfach auch enden – das muss enden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Voglauer [Grüne].) 

Deshalb freut es mich sehr, dass wir alle gemeinsam heute einstimmig einen Antrag beschließen werden. 

Es ist nicht nur eine soziale Frage, es ist auch eine ökologische Frage. Für jede Scheibe Brot, die weggeworfen wird, für jedes Packerl Milch, das weggeworfen wird, für jeden Paprika sind ja wertvolle Ressourcen in Anspruch genommen worden. Unser Boden ist wertvoll, unser Wasser, das da hineinfließt, ist wertvoll.

Bei der Produktion von jedem einzelnen Lebensmittel wird auch CO₂ emittiert, weil natürlich auch Energie notwendig ist, um Lebensmittel zu erzeugen. Wasser, Böden, Energie: All das sind wertvolle Ressourcen, von denen wir nicht unendlich haben. Auch da wird alles verschwendet, wenn wir wertvolle Lebensmittel einfach wegwerfen. 

Deshalb sagen wir, da müssen wir genau hinschauen, und zwar entlang der gesamten Lieferkette. Das beginnt in der Landwirtschaft, das geht weiter beim Handel, das ist auch in den öffentlichen Kantinen oder in der Gastronomie der Fall und auch bei den privaten Haushalten. Entlang der gesamten Kette entsteht Abfall, der vermeidbar wäre, und überall wollen wir ansetzen.

Ich freue mich sehr, dass wir heute einen Antrag beschließen, mittels dessen wir einerseits als öffentliche Hand vorangehen wollen, andererseits auch evaluieren wollen: Reicht das schon, was wir bisher tun? – vermutlich können wir noch nachschärfen –, und mit dem wir uns alle gemeinsam dieser Verantwortung bewusst sein wollen: Lebensmittel sind wertvoll!

Ich darf mich meiner Vorrednerin anschließen: Es geht auch ein bisschen um die Frage des Respekts, denn für jedes Lebensmittel wird auch wertvolle Arbeitszeit aufgewendet. Bäuerinnen und Bauern investieren viel Arbeitszeit, um wertvolle Lebensmittel zu produzieren – und dann wirft man sie weg. Das ist, auch aus Sicht der Sozialdemokratie, problematisch, und wir sollten das nicht einfach so hinnehmen. Daher: Respekt vor der Arbeit! Respekt vor unseren Ressourcen! Ganz wichtig ist auch, endlich das Soziale in den Mittelpunkt zu stellen.

Ich schließe mit einer weiteren Mail ab, die mir geschickt worden ist, nämlich von der Geschäftsführerin der Tafel Österreich. Wer diese Initiative nicht kennt: Der Verein hat 2024 insgesamt 1 578 Tonnen Lebensmittel gerettet und damit kostenfrei 75 000 von Armut betroffene Menschen in insgesamt 160 sozialen Einrichtungen österreichweit versorgt. Das ist eine unglaublich große Leistung. 

Die Geschäftsführerin hat in dieser Mail geschrieben – ich hoffe, das ist okay, sie hier zu zitieren –: „Generell müssen Ökologisches und Soziales viel stärker in der Politik ganzheitlich betrachtet werden, denn es muss beides gleichzeitig möglich sein. Dass Essen nicht im Müll landet, ist wichtig, aber wenn etwas übrig bleibt, dann muss es an armutsbetroffene Menschen umverteilt werden.“

Ich glaube, genau das ist notwendig. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.26

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Holzegger. – Ihre eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. Bitte.

RN/22

10.26

Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es gerade vorhin schon gehört: In Österreich werden jährlich über 600 000 Tonnen noch brauchbare Lebensmittel weggeworfen. Das ist viel zu viel. Da müssen wir, wie wir es auch schon getan haben, weiterhin ganz stark dagegen angehen.

Es ist auch in der Vergangenheit, in den letzten Jahren, schon einiges passiert, aber natürlich haben wir uns auch im Regierungsprogramm vorgenommen, das weiter voranzutreiben, um auch auf die Ziele auf EU-Ebene Bezug zu nehmen und konkrete Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung zu setzen.

Als Digitalisierungssprecherin möchte ich hier auch ein Plädoyer für Digitalisierung halten, weil Digitalisierung ein Schlüssel gegen die Lebensmittelverschwendung sein kann. (Abg. Wurm [FPÖ]: Weil?) – Das erkläre ich Ihnen gleich; danke für die Frage, Herr Kollege von der FPÖ. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der Herr Kollege heißt Wurm!) – Herr Kollege Wurm, selbstverständlich. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gerne! – Abg. Wurm [FPÖ]: Da bin ich sehr gespannt, Frau Kollegin!) 

Mit digitalen Lösungen können Lebensmittel nämlich besser verteilt werden. Statt neuer Bürokratie kann so einfach, schnell und transparent eine Abstimmung zwischen den Händlern, den Erzeugern und den sozialen Organisationen getroffen werden. 

Herr Kollege Wurm, Sie sollten auch vom Ausschuss noch wissen, dass es da ein gutes Beispiel gibt, nämlich den Kostbar-Markt, das Pilotprojekt, das dieses Jahr gestartet ist. Da wird eine zentrale Plattform geschaffen, mittels der noch gute Lebensmittel verteilt werden können. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wie viel Prozent macht das aus?) Die landen dann nicht im Müll, sondern am Teller. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wie viel Prozent?) – Das ist ein Pilotprojekt.

Wenn weniger weggeworfen wird, können wir auch noch ein weiteres Problem angehen, das die Österreicherinnen und Österreicher tagtäglich beschäftigt, und das sind die hohen Lebensmittelpreise. Wenn wir bei der gesamten Wertschöpfungskette ansetzen und weniger Überschuss produzieren, können durch effizientere Produktion und einen niedrigeren Energieeinsatz auch die Preise nach unten gesetzt werden. Und wenn wir die Ressourcen, die wir haben, nachhaltig nutzen, profitieren die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft.

Lassen Sie mich noch einen kurzen Zusatz zur Nachhaltigkeit sagen, die uns NEOS schon immer extrem wichtig ist. Auch das Thema Pensionen gehört da dazu. Es freut mich besonders, dass wir heute wichtige Schritte bei dieser Nachhaltigkeit setzen, auf der einen Seite mit der Teilpension und mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sehr nachhaltig, ja! ) Wir schaffen damit mehr Generationengerechtigkeit. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Zusammengefasst nennt sich das Sozialabbau! – Abg. Wurm [FPÖ]: Länger Arbeiten, oder wie?) 

Wie beim Essen gilt auch bei den Pensionen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist jetzt nicht das Thema!): Es geht um Verantwortung für die nächste Generation. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Wurm [FPÖ].) Das wollen Sie vielleicht nicht, aber das ist extrem wichtig, da geht es um die Zukunft und Zukunftschancen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sozialabbau war den NEOS immer schon extrem wichtig, das ist bekannt! – Abg. Wurm [FPÖ]: Und noch länger arbeiten, oder wie? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also dann bis 67 oder bis 70, wissen Sie es schon?)

Für uns steht deshalb fest, beim Essen und bei Pensionen: Wir setzen auf Lösungen, die einfach, unbürokratisch und vor allem nachhaltig für die nächsten Generationen sind. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und die Bürger müssen es zahlen!)

10.30

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste in der Rednerliste: Frau Abgeordnete Voglauer. Ihre eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

RN/23

10.30

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer:innen und Zuschauerinnen und Zuschauer! Spoštovana Visoka Hiša! Ja, es geht um die Lebensmittelverschwendung. Gerade wenn man sich den Weg von Lebensmitteln anschaut – vom Feld, aus dem Stall von der Kuh zum Beispiel bis hin zum Verkauf, bis zur Verarbeitung zu Hause in der Küche oder beim Außerhausverzehr –, muss man sagen: Wir werfen einfach zu viel weg! 

Wieder einmal haben mehr als 120 000 Menschen gesagt: Liebe Nationalratsabgeordnete, befasst euch mit dem Thema und ändert etwas! – Es ist den Menschen zu wenig, was wir leisten. 

Wir finden es vielleicht nett, wenn wir wieder einmal etwas evaluieren, aber evaluieren ist eindeutig zu wenig. Wir haben hier zu handeln, wir haben die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren! (Beifall bei den Grünen.) 

Über den heutigen Tag wird – statistisch gesehen – jeder von uns eine Scheibe Brot wegwerfen. Jetzt stellen Sie sich das vor: Sie schneiden sich eine schöne Scheibe frisches, knuspriges Brot herunter und dann hauen Sie diese einfach in den Mistkübel. Das berührt uns alle und das tut uns allen nicht gut. 

Die Aufgabe ist also, dass wir, wenn wir nächstes Jahr vielleicht hier stehen oder beim nächsten Volksbegehren zu diesem Thema hier sprechen, diese eine Scheibe Brot nicht mehr weggeworfen haben; aus unterschiedlichen Gründen, die wir heute schon gehört haben: wegen der Arbeit, die dahintersteckt, wegen der Ressourcen, einfach, weil es um kostbare Lebensmittel geht. 

Lassen Sie mich auch mit einer Mär aufräumen: Lebensmittel, die gerettet werden, sind keine Almosen. Für Lebensmittel, die gerettet wurden, gilt es ja, eigentlich Orden zu verteilen. Deswegen verstehen wir als Grüne es auch nicht, dass Menschen, die dumpstern oder, landläufig gesagt, mülltauchen, so hart bestraft werden. Wir brauchen eine Lösung, dass Menschen, die Lebensmittel brauchen und welche retten, nicht am Ende des Tages vor der Bezirksrichterin landen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kucher [SPÖ].)

Liebe Regierungsfraktionen, gehen Sie doch einen oder mehrere Schritte weiter und evaluieren Sie nicht nur. In den letzten Jahren ist es gelungen, mit unterschiedlichen Förderungen die Tafeln auszubauen, die Sozialmärkte auszubauen, Menschen in besonderen Lebenslagen zu helfen, gut einkaufen zu können (Abg. Wurm [FPÖ]: Was haben die Grünen jetzt gemacht? Was habt ihr Grüne jetzt jahrelang gemacht? Ihr wart in der Regierung!), ein soziales Gefühl des Zusammenhalts zu haben und hier auch eine Möglichkeit und ein Angebot zu haben, um später wieder im Einzelhandel einkaufen zu können. Genau, und da hat sich auch vieles getan, Kollege Wurm, du brauchst nur nachzulesen, zum Beispiel durch die Unterstützung von Sozialmärkten und Tafeln. 

Also danke für diesen Einsatz dort, aber arbeiten wir daran, dass das gar nicht notwendig wird. (Beifall bei den Grünen.)

10.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Spalt. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/24

10.33

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen Abgeordnete! Hohes Haus! Werte Zuseher! Es ist fast ein bisschen schwierig, nach meinen Vorrednern hier zu diesem Thema und zu einem so wichtigen Thema wie Lebensmittelverschwendung Stellung zu beziehen, denn auch meiner Vorrednerin muss ich sagen: Kollegin Abgeordnete Voglauer, man muss hier schon die Frage stellen: Was haben Sie die letzten fünf Jahre gemacht?! Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie die letzten fünf Jahre in der Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Sich dann heute hier herauszustellen und das einzufordern, ist schon ein bisschen dünn. 

Für uns Freiheitliche ist aber natürlich ganz klar, es ist ein Gebot der Vernunft und der Verantwortung, sowohl gegenüber unserer Umwelt, gegenüber unseren Bauern, die diese Lebensmittel durch harte Arbeit erzeugen, als nicht zuletzt vor allem auch gegenüber all jenen Menschen in unserem Land, für die der tägliche Einkauf mittlerweile – auch durch die zahlreichen Fehlentscheidungen unserer Bundesregierung, vor allem der vergangenen Bundesregierung, aber die neue Bundesregierung knüpft hier eins zu eins an diese Fehlentscheidungen an – zur finanziellen Belastungsprobe geworden ist.

Geschätzte Damen und Herren – und das sage ich bewusst und deutlich –, das, was wir heute hier erleben, ist schon ein Paradebeispiel für die inhaltsleere Showpolitik der Bundesregierung, denn dieser Antrag, der uns hier zur Lebensmittelverschwendung vorliegt, stammt nicht etwa von der Regierung, nein, sondern er stammt von Abgeordneten.

Warum ist es für mich so wichtig, das heute hier zu erwähnen? – Geschätzte Damen und Herren, die Regierung, die Regierungsparteien, ÖVP, SPÖ, NEOS, hätten ja mittlerweile vier Monate Regierungszeit gehabt. Sie haben es in diesen vier Monaten Regierungszeit jedoch nicht geschafft, nur einen einzigen – einen einzigen! – konkreten Antrag zu diesem so wichtigen Umweltbereich einzubringen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Stattdessen wird hier mit einem längst bekannten Volksbegehren, das seit Monaten im Ausschuss liegt, auf das Thema aufgesprungen und in letzter Minute dann hier noch irgendwie ein Antrag zusammengezimmert. Und der Antrag sagt im Wesentlichen aus, die Bundesregierung möge Maßnahmen setzen. Geschätzte Damen und Herren, das ist nach vier Monaten Zusammenarbeit, Regierungszeit definitiv zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.) 

Geschätzte Damen und Herren, die Menschen in Österreich erwarten sich konkrete Maßnahmen und keine wohlklingenden Floskeln und Sonntagsreden. In einer Zeit, in der Hochwasser ganze Regionen verwüstet, in der Extremwetterereignisse zunehmen, erwartet sich die Bevölkerung Lösungen und keine PR-Kampagnen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Klimaschutz!) – Zum grünen Klimaschutz kommen wir später mit dem Pfandsystem eh noch. (Abg. Kogler [Grüne]: Bei Ihnen wäre es ja schon ein Fortschritt, wenn Sie einsehen, dass es einen Klimawandel gibt!)

Geschätzte Damen und Herren, bitte hören Sie auf mit diesen Symbolanträgen, setzen Sie endlich konkrete Maßnahmen, denn das, was es braucht, ist nicht mehr Regulierung, sondern es braucht mehr Hausverstand. Wenn ich über diesen Umweltbereich spreche, dann möchte ich es deutlich sagen – wenn ich nach rechts und nach links von mir schaue, so zeigt die Nichtanwesenheit der Regierungsmitglieder das ganz klar (Abg. Reiter [ÖVP]: Die müssen ja nicht da sein!) –: Der Umweltbereich darf nicht länger das politische Stiefkind dieser Bundesregierung sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, wir fordern daher ganz klar: Es muss ein Ende haben mit dieser Schaufensterpolitik. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu echten Umweltmaßnahmen, die wirken und nicht nur etwas kosten, aber wir brauchen vor allem eines: mehr Mut zu Eigenverantwortung statt Ihrer ständigen Verbotspolitik und Bevormundung der Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.) 

10.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Reiter. – Eingemeldete Redezeit für Sie: 4 Minuten. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

RN/25

10.37

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich darf als Erstes in meiner Rede hier im Plenum – ich glaube, sie sind schon hier – den Seniorenbund von Piesendorf und Kaprun recht herzlich im Parlament begrüßen. – Schön, dass ihr hier seid! (Allgemeiner Beifall.) 

„Essen nicht wegwerfen!“, das ist nicht nur der Titel dieses Volksbegehrens, sondern ein Auftrag an uns alle. Lebensmittel sind wertvoll. Wir haben heute schon viele Zahlen gehört, ich glaube, es ist sehr bezeichnend, dass bis zu 800 Euro pro Haushalt in Österreich weggeschmissen werden. Da sieht man einmal, um welche Menge beziehungsweise Summe es sich da eigentlich handelt.

Umso wichtiger ist es, dass wir nicht nur darüber reden, sondern dementsprechend handeln. Und genau das ist in den vergangenen Jahren auch passiert. Was ist denn bereits umgesetzt worden? – Ich darf drei Punkte herausgreifen. 

Bereits 2023 haben wir im Rahmen eines umfassenden Maßnahmenpaketes gegen die Teuerung sehr wegweisende Schritte gesetzt. Es ist das Abfallwirtschaftsgesetz novelliert worden, und im Zuge dessen haben wir eine Transparenzpflicht eingeführt. Das heißt, seit dem vierten Quartal 2023 müssen große Supermärkte und Großhändler vierteljährlich melden, wie viele Lebensmittel sie spenden und wie viele sie entsorgen. 

Die Daten zeigen, pro Quartal werden circa 13 000 bis 14 000 Tonnen entsorgt, aber auch 4 000 bis 6 000 Tonnen unentgeltlich zum menschlichen Verzehr weitergegeben. 

Gleichzeitig ist mit dem Kostbar-Markt eine digitale Lebensmitteldrehscheibe gestartet worden, die auch entsprechend gefördert wird, und es werden 8 Millionen Euro für die Logistikinfrastruktur sozialer Einrichtungen bereitgestellt, wie zum Beispiel die Tafel Österreich. 

Und seit 1. August 2024 sind Lebensmittelspenden von der Umsatzsteuer befreit. Das ist ein wesentlicher Hebel, um Spenden für den Handel attraktiver zu machen und da auch die Mengen zu steigern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Da ich mir jetzt während der Debatte die Aussagen der Kollegen Schmiedlechner und Spalt von der FPÖ angehört habe, muss ich sagen, ich finde es fast schon bemerkenswert bis hin zu leicht lustig, dass ausgerechnet die FPÖ, die sich da heute so extrem engagiert gezeigt hat, im Jahr 2023 hier in diesem Haus, im Parlament gegen ganz genau diese Maßnahmen gestimmt hat und sie abgelehnt hat. Sie reden immer von Anträgen und machen irgendwelche Ankündigungen, und wenn es dann ums Eingemachte geht, wenn also abgestimmt wird, dann seid ihr doch dagegen. Das ist irgendwie komisch, es passt nicht ganz zu den Aussagen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].) 

Dieses klare Bekenntnis zu echten Umweltmaßnahmen, wie Kollege Spalt von der FPÖ gesagt hat, hört also anscheinend dann, wenn es ernst wird, gleich einmal auf. Vielleicht müssen Sie da noch ein bisschen nachdenken – Kollege Schmiedlechner hat ja gesagt, er hat nachgedacht; das ist sicher nie schlecht – und noch ein bisschen weiter in sich gehen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Stefan [FPÖ]: Was habt ihr denn da beschlossen? Was habt ihr 2023 beschlossen?) 

Weil jetzt ein Kollege von der FPÖ gefragt hat, was wir beschlossen haben: Wir haben die AWG-Novelle beschlossen, wir haben mehr Transparenz beschlossen, wir haben den Kostbar-Markt beschlossen sowie mehr Unterstützung für soziale Einrichtungen – und die FPÖ hat dagegengestimmt. (Abg. Stefan [FPÖ]: Dann ist ja alles schon geregelt!) Man kann auch die Protokolle nachlesen, das ist im Parlament alles möglich. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Stefan [FPÖ]: Und das habt ihr alles umgesetzt?) 

Also: Wer lautstark Lösungen fordert, aber gestern die Grundlagen für die Lösungen abgelehnt hat, muss sich schon fragen lassen, wie ernst es ihm mit dem Thema wirklich ist. Das ist halt einfach so. 

Was es jetzt braucht, ist, weiterhin Verantwortung zu übernehmen, und das natürlich in der gesamten Wertschöpfungskette – das ist heute schon mehrmals ausgeführt worden –: vom Handel über die öffentliche Hand bis natürlich hinein in die Privathaushalte. Lebensmittelverschwendung ist mehr als nur ein Umweltthema, es ist eine soziale, wirtschaftliche und auch eine moralische Herausforderung. 

Wir haben in den letzten Jahren – wie bereits angeführt – wichtige Schritte gesetzt: mit der Transparenzpflicht, mit der digitalen Drehscheibe Kostbar-Markt, mit mehr Unterstützung für soziale Einrichtungen und der Befreiung von der Umsatzsteuer für Lebensmittelspenden. Umso wichtiger ist, dass wir im Parlament diesen Weg konsequent weitergehen, und der Antrag, der heute hier im Zusammenhang mit dem Volksbegehren debattiert wird, ist ein Antrag, der genau an diese Schritte anknüpft und sie sinnvoll ergänzt. Das heißt, dass wir die bestehenden Maßnahmen evaluieren und weiterentwickeln, dass der Aktionsplan für nachhaltige öffentliche Beschaffung, der sogenannte Nabe, wirksam umgesetzt werden soll – mit dem Fokus auf Regionalität und Saisonalität, weil wir sehen, da haben wir noch Aufholbedarf – und dass man einen praxisnahen Blick über den Tellerrand wirft, sich also auch Best-Practice-Beispiele aus anderen Ländern anschaut, genau wie es ja auch im Volksbegehren gefordert worden ist. 

Deswegen ist das durchaus sehr sinnvoll, und ich bitte um Zustimmung – denn am Ende zählt nicht, wer am lautesten schreit, sondern wer dafür sorgt, dass gutes Essen nicht im Müll, sondern auf den Tellern der Menschen landet. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

10.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jantscher. – Ihre eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/26

10.43

Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Heute geht es um etwas, das uns alle betrifft, jeden von uns jeden Tag. Wie schon vorhin mehrmals angesprochen, landen 600 000 Tonnen Lebensmittel im Müll. Das sind Tonnen voller Energie, voller Wasser, voller Arbeit, voller Rohstoffe – alles eingesetzt, um Lebensmittel zu erzeugen, die dann weggeworfen werden: für den Müll produziert, für nichts. Lebensmittel, die auf Feldern wachsen, aber nicht geerntet werden, weil sie zu krumm sind; Produkte, die im Handel aussortiert werden, weil sie nicht der Norm entsprechen; Speisen, die in Kantinen aussortiert werden, weil zu viel gekocht wurde; Lebensmittel, die zu viel gekauft wurden oder das Haltbarkeitsdatum überschritten haben – all das sind Lebensmittel, die einwandfrei genießbar sind und verschwendet werden. Diese Verschwendung zieht sich durch alle Stufen der Wertschöpfungskette, vom Acker bis auf den Teller – und von dort direkt in die Tonne oder besser gesagt leider in die Mülltonne. 

Das ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern ein moralisches Problem: Während die einen kiloweise Lebensmittel entsorgen, leben viele Menschen in Armut. Sie können sich kaum frische Lebensmittel leisten, müssen sparen, während andere achtlos Überfluss vernichten. Lebensmittelverschwendung ist eine der größten Ressourcenverschwendungen unserer Zeit. Jedes Brot, das wir wegwerfen, hat CO₂ verursacht, hat Wasser verbraucht, hat Fläche verbraucht, und mit jedem Bissen, den wir unbedacht entsorgen, verspielen wir ein Stück Zukunft. Klar ist: Wir können uns das nicht mehr leisten, nicht ökologisch, nicht sozial, aber auch nicht wirtschaftlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind mit dem Aktionsprogramm gegen Lebensmittelverschwendung „Lebensmittel sind kostbar“ nicht schlecht unterwegs, aber da ist noch Luft nach oben. Wir brauchen Transparenz und Verantwortung in der Produktion und im Handel. Und offen gesagt: Wir brauchen aber auch Wertschätzung beim Konsum. Wer Lebensmittel wegwirft, wirft nicht nur Geld weg, er wirft auch Respekt vor der Arbeit, der Natur und unseren Mitmenschen weg. Lebensmittel sind keine Wegwerfware, sie sind ein Kulturgut, ein Mittel zur Gerechtigkeit. Was wir heute tun oder eben unterlassen, bestimmt die Lebensqualität von morgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass kein Lebensmittel mehr sinnlos im Müll landet! Dabei geht es nicht um Verzicht, es geht um Haltung, um Bewusstsein und vor allem um Verantwortung. Kollege Spalt, da bin ich bei Ihnen: Mein Appell ist keine Aufforderung zur Schaffung von Regeln, sondern er richtet sich an die Eigenverantwortung. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

10.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Della Rossa. – Ihre eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. (In Richtung des sich zum Redner:innenpult begebenden Abg. Wurm:) Der Nächste ist Herr Abgeordneter Della Rossa, laut der mir vorliegenden Einmeldung! (Rufe: Ja, es steht da auch so! Es steht da auch so! – Ruf: Hat sich das umgedreht?) – Es hat sich umgedreht, ja. (Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung des sich wieder zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Wurm –: Gestern verwechselst du einen Hasen mit einem Murmeltier und heute dich mit einem SPÖler!)

RN/27

10.46

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Einen wunderschönen guten Morgen! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zusehende und Zuhörende hier im Saal und auch vor den Geräten zu Hause! Ich glaube, das meiste wurde schon gesagt, aber eine Sache, die mir besonders am Herzen liegt und über die ich heute noch ein bisschen zu wenig gehört habe, sind diese Bilder, die ich nicht mehr aus dem Kopf kriege – ich weiß nicht, ob manche Abgeordnete, die durch den Haupteingang gekommen sind, sie gesehen haben, zumindest bei den letzten Plenartagen; ich weiß nicht, ob es beim letzten oder vorletzten war –, diese Bilder des VGT. Sie kennen sie alle: die Schweine in den dunklen, engen Boxen, die Kücken auf engstem Raum, gedrängte Kälber auf Lkws – ja, unerträgliche Bilder. Mir kommen aber auch Bilder von Tieren in den Kopf, die von Bergbauern gehalten werden, die ihre Tiere schätzen, die ihren Tieren Namen geben. Dennoch sterben diese Tiere alle für einen Zweck: für unseren Teller, um gegessen zu werden. Komisch wird es nur dann, wenn sie nicht auf dem Teller landen, sondern direkt in der Mülltonne. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren, das ist grotesk, das ist ein Systemversagen! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Wöginger [ÖVP].)

Denn: Jedes weggeworfene Stück Fleisch, das noch genießbar wäre, bedeutet nicht nur einen ökologischen Fußabdruck, sondern ein Lebewesen, das geboren wurde, das gefüttert, gehalten, transportiert und schließlich getötet wurde, ohne gegessen zu werden. Tierleid ohne Sinn, Ressourcenverbrauch ohne Nutzen, Klimabelastung ohne Gegenwert – das kann es nicht sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić [Grüne].)

Lebensmittelverschwendung ist aber nicht nur ein ethisches, sondern auch ein klimarelevantes Problem. Laut WWF gehen bis zu 10 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen auf das Konto von verschwendeten Lebensmitteln. Dabei machen die Fleischabfälle, wie durch mehrere Studien belegt ist, mehr als 70 Prozent der verursachten Treibhausgasemissionen aus. 

Was bedeutet das für uns? – Auch wir in Österreich vernichten Nahrungsmittel – das kostet Energie, das haben wir schon gehört, das kostet Wasser, Arbeit und das kostet Leben, Tierleben –, und das, obwohl gleichzeitig immer mehr Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen sind und soziale Organisationen wie die Tafel an ihre logistischen Grenzen stoßen und auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. 

Ja, man hat es bereits erwähnt, die Vorgängerregierung hat diesbezüglich schon einiges getan, es wurde einiges verbessert. Dieser Antrag soll aber nicht eine leere Worthülse sein, sondern es stehen konkrete Ideen dahinter, und es gibt Best-Practice-Beispiele aus dem europäischen Raum – ich denke an Tschechien, ich denke an Frankreich, ich denke auch an Italien. Mir schwebt vor, verbindliche Reduktionsziele für alle Stufen der Wertschöpfungskette, also vom Acker bis zum Teller, einzuführen. Auch Förderungen von Spendeninfrastruktur schweben mir vor. Und schlussendlich kann man sich ja auch Best-Practice-Beispiele dahin gehend ansehen, dass man sagt: Ja, vielleicht braucht es auch ein Antiwegwerfgesetz, vor allem was Tierprodukte anbelangt – denn eines ist sicher: Jedes Tier, das für die Mülltonne stirbt, ist ein Tier zu viel. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger [ÖVP].)

10.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Wurm. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/28

10.50

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher! Werte Kollegen! Das war heute Morgen schon ein bisschen eine Showvorstellung zu diesem Thema. (Abg. Reiter [ÖVP]: Du bist jetzt die Aftershow, oder was?) Ich nehme es den jungen Abgeordneten nicht krumm, weil sie noch nicht allzu lange da sind. Ich selber habe vor zehn Jahren den ersten Antrag zu diesem Thema eingebracht, weil das Thema ja nicht neu ist. (Abg. Reiter [ÖVP]: Eine Gesetzesänderung ...! – Abg. Shetty [NEOS]: Ein Murmeltierantrag sozusagen!) Nur um jetzt einmal zu den Fakten zu kommen: Es hat sich in den letzten zehn Jahren nichts verändert. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das stimmt ja gar nicht!) – Doch, das stimmt, Frau Kollegin. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das AWG ist novelliert!) Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, würden Sie es wissen. 

Vielleicht noch einmal zur Klarstellung: Der größte Teil der Lebensmittelverschwendung passiert in den Haushalten zu Hause. Und warum? – Das ist auch relativ deutlich erfasst worden: Weil heute leider Gottes, sage ich einmal, die, die zu Hause die Lebensmittel verwenden, auch gar nicht mehr wissen – teilweise das Produktwissen gar nicht mehr haben –, wann ein Lebensmittel abgelaufen ist und was man damit machen kann. Mehr als die Hälfte wird zu Hause verschwendet. Das heißt, den stärksten Effekt hätten wir, wenn wir unseren Kindern auch wieder beibringen würden, was Lebensmittel sind, wie man sie verwenden kann und was man daraus machen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist natürlich ideologisch klarerweise von der linken Seite und von den Grünen nicht gewünscht gewesen, wir wollten das immer. (Abg. Gewessler [Grüne]: Dass Männer kochen lernen?) Das hat ja immer so ein bisschen einen sehr konservativen, altmodischen Touch, wenn man zum Beispiel in der Schule kochen lernt. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Das gibt es ja alles nicht mehr. Aber das ist die Realität: Mehr als die Hälfte wird zu Hause weggeschmissen, und zwar unnötigerweise weggeschmissen.

Dann haben wir die anderen vier Bereiche: Das ist der Bauer, dann der, der die Lebensmittel verarbeitet, die Gastronomie und der Lebensmittelhandel. Zu diesen vier Bereichen darf ich Ihnen eines sagen: Man hat in den letzten Jahren diesen vier Gruppen jedes Jahr noch mehr Schwierigkeiten bereitet, diese Verschwendung zu verhindern. Weder der Bauer noch der Lebensmittelproduzent noch der Handel noch die Gastronomie haben Interesse daran, etwas wegzuschmeißen, ganz einfach, weil das Geld kostet. Die Regeln sind aber so gemacht worden, hier im Parlament von euch, oder vor allem, noch schlimmer, auf europäischer Ebene. Deshalb haben wir dieses Ergebnis. Man muss die Ursachen bekämpfen, wenn man etwas verändern will. 

Auch die Sozialmärkte und alles: Das ist alles super, das haben wir immer unterstützt, schon vor zehn Jahren (Abg. Reiter [ÖVP]: Nur nicht bei Beschlüssen!), aber die Realität ist – Frau Kollegin Reiter –, wir reden da von 1 bis 2 Prozent dieser verschwendeten Menge, die wir über die Sozialmärkte weitergeben können. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das ist trotzdem wichtig!) Das ist die Realität, und das muss man der Bevölkerung einmal sagen. Das ist alles nett, aber an der Gesamtsumme ändert das so gut wie gar nichts. 

Das heißt, die Aufgabenstellung – und ich habe selber unzählige Anträge eingebracht – wäre, diesen vier Produzenten die Dinge so zu erleichtern, dass nichts weggeschmissen werden muss. Sie haben auch auf europäischer Ebene den berühmten Sautrog abgeschafft. Das war früher der einfachste Weg, Dinge, Lebensmittel upzucyceln, sage ich, wieder in den Kreislauf zu bringen. (Abg. Reiter [ÖVP]: Weil jeder Haushalt eine Sau hat, oder?)

Das geht heute nicht mehr, weil die Regeln auf europäischer Ebene so gemacht wurden. Und ich sage Ihnen auch, warum: Weil diese Großkonzerne natürlich lieber quasi Systemlebensmittel verkaufen würden, statt dass das im Kreislauf wiederverwendet wird. Das ist die Realität, Frau Kollegin, und das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.

RN/28.1

Auf der anderen Seite sollten wir uns bemühen, in den Haushalten wieder Produktwissen zu vermitteln, Kochwissen zu vermitteln, damit nicht alles weggeschmissen wird. Es liegt einfach an der Unkenntnis von ganz vielen, dass so viel weggeschmissen wird. Diese Realität ist nicht neu. Das, was Sie heute machen, ist die Wiederholung der Wiederholung. (Abg. Reiter [ÖVP]: Stimmt ja gar nicht! Haben Sie es überhaupt gelesen?) Diese Anträge, dass die Regierung aufgefordert wird, haben wir unzählige Male hier im Parlament schon eingebracht. Sie haben es einfach falsch wiedergegeben. (Abg. Reiter [ÖVP] – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Da, schwarz auf weiß ...!) Aber ich brauche ja nicht drei Mal die Regierung aufzufordern, Frau Kollegin.

Ich war dabei, Frau Kollegin, die letzten zwölf Jahre. Ich weiß es einfach, glauben Sie es mir! (Abg. Reiter [ÖVP]: Ja, es ist mir klar, dass Sie schon älter sind, aber trotzdem ist es so! – Abg. Greiner [SPÖ]: ... nicht gescheiter!)

Sie fordern sich selber auf. Sie fordern sich selber auf, etwas zu tun. Ganz nett ist Frau Kollegin Voglauer von den Grünen, wenn sie heute sagt: Das ist zu wenig! – Die Grünen sind fünf Jahre in der Regierung gewesen, und es ist im Bereich Lebensmittelverschwendung null passiert (Abg. Gewessler [Grüne]: Das stimmt nicht!), und jetzt kommt Frau Voglauer und sagt: Das, was die Regierung jetzt vorhat, ist zu wenig! (Abg. Schwarz [Grüne]: Besser aufpassen!) Also es ist ja eine Farce, was Sie hier abliefern. 

Wenn Sie das Problem Lebensmittelverschwendung lösen wollen, dann müssen Sie die Regeln ändern. Die müssen wir hier im Parlament ändern und in Brüssel ändern (Abg. Reiter [ÖVP]: Ja, und trotzdem haben Sie nicht mitgestimmt bei der einen Sache! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), sonst wird sich am System nichts ändern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.54 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

RN/29

Abstimmung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zu den Abstimmungen. 

RN/29.1

Zunächst lasse ich über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 180 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

RN/29.2

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 180 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. (27/E)