RN/19

10.12

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Minister ist leider keiner da – von der teuersten Regierung, die wir jemals gehabt haben, ist niemand da, um bei diesen wichtigen Themen zuzuhören. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Volksbegehren „Essen nicht wegwerfen!“ wurde von 126 767 Personen unterstützt. In diesem Volksbegehren wird der Gesetzgeber aufgefordert, dem Beispiel Frankreichs, Italiens und Tschechiens zu folgen und strenge Gesetze zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung zu beschließen. Weiters wird da gefordert, dass Lebensmittelhersteller und Supermärkte Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen spenden.

Im Endeffekt erleben wir momentan eine Zeit, in der sich viele Menschen den täglichen Einkauf nicht mehr leisten können und gleichzeitig – ein Wahnsinn! – werden Tausende Tonnen an Lebensmitteln weggeschmissen. Lebensmittelverschwendung erleben wir in der Produktion, in der Landwirtschaft. Das hat den einen Grund, dass die Anforderungen, aber auch die Qualitätsstandards immer höher werden. Gleichzeitig schränkt der Gesetzgeber, auch vonseiten der EU, mit Richtlinien Betriebsmittel wie zum Beispiel Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln immer mehr ein. Das heißt: Wenn wir Wirkstoffe verbieten, wenn wir den Bauern die Produktionsmittel nehmen, dann leidet darunter automatisch die Qualität. Dann ist es einfach so: Wenn die Qualitätsvorgaben nicht erfüllt werden, werden die Lebensmittel zwar angebaut, aber dann weggeschmissen – ein Irrsinn.

Der nächste Punkt: Lebensmittelverschwendung in der Verarbeitung, in der Produktion – dann kommt der Handel. Im Handel gibt es sehr viele Lebensmittel, die im Regal ablaufen und dann weggeschmissen werden, bei denen kleine Fehler durch den Transport festgestellt werden, die weggeschmissen werden.

Der größte Teil der Lebensmittelverschwendung findet in den privaten Haushalten statt, wo einfach Lebensmittel bei Aktionen eingekauft werden und dann im Kühlschrank das Mindesthaltbarkeitsdatum überschreiten und weggeschmissen werden. Es gibt bei der Lebensmittelverschwendung viele private Initiativen, um dieses Problem zu lösen, um es zu entschärfen. Danke diesen vielen Privaten, die da wirklich Stunden leisten, die wirklich tolle Arbeit leisten! Danke für euren Einsatz! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais [ÖVP].)

Das Thema der Lebensmittelverschwendung ist ja schon lange am Tableau und wird schon lange diskutiert und es wird oft darüber geredet. Man sieht das Interesse vonseiten der Minister – es wird wahrscheinlich weiter geredet werden. Der große Durchbruch ist bisher nicht geschafft worden. Nichstdestotrotz ist es jetzt eigentlich fast lächerlich, wenn die Regierungsparteien hergehen und einen Antrag stellen, in dem sie den Minister dazu auffordern, endlich etwas zu machen, in diesem Antrag aber keine wirklichen Maßnahmen oder konkreten Maßnahmen vorgeschlagen werden.

Da steht überhaupt nichts drin (Abg. Reiter [ÖVP]: Das stimmt nicht! Wo nichts drinnen steht, könntest auch nichts lesen!), im Endeffekt wird nur wieder evaluiert, es wird wieder nur geredet, aber nicht gehandelt. Es wird nicht danach getrachtet, dass man soziale Einrichtungen besser unterstützt, es wird nicht versucht, Vermarktungsrichtlinien oder Qualitätsstandards zu überarbeiten oder zu hinterfragen, es wird nicht an der Sensibilisierung der Konsumenten gearbeitet, indem man etwa die Konsumenten dahin gehend sensibilisiert, dass ein überschrittenes Mindesthaltbarkeitsdatum nicht unbedingt heißt, dass das Lebensmittel kaputt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird in diesem Antrag nicht darüber geredet oder nicht der Vorschlag diskutiert, dass man in die Bewusstseinsbildung hineingeht, dass man die Industrie in die Pflicht nimmt, den Handel, aber auch die Bevölkerung, dass man da aufklärt, miteinander redet.

Ich denke einmal, liebe Regierung, ihr seid jetzt schon lange genug im Amt. Anstatt zu reden, ist es höchste Zeit, endlich zu handeln. Am besten wäre, wenn ihr eine Handlung setzt: Tretet zurück und macht den Weg frei für Neuwahlen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reiter [ÖVP]: Ma, Peter!)

10.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Ihre eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.