RN/24

10.33

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen Abgeordnete! Hohes Haus! Werte Zuseher! Es ist fast ein bisschen schwierig, nach meinen Vorrednern hier zu diesem Thema und zu einem so wichtigen Thema wie Lebensmittelverschwendung Stellung zu beziehen, denn auch meiner Vorrednerin muss ich sagen: Kollegin Abgeordnete Voglauer, man muss hier schon die Frage stellen: Was haben Sie die letzten fünf Jahre gemacht?! Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie die letzten fünf Jahre in der Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Sich dann heute hier herauszustellen und das einzufordern, ist schon ein bisschen dünn. 

Für uns Freiheitliche ist aber natürlich ganz klar, es ist ein Gebot der Vernunft und der Verantwortung, sowohl gegenüber unserer Umwelt, gegenüber unseren Bauern, die diese Lebensmittel durch harte Arbeit erzeugen, als nicht zuletzt vor allem auch gegenüber all jenen Menschen in unserem Land, für die der tägliche Einkauf mittlerweile – auch durch die zahlreichen Fehlentscheidungen unserer Bundesregierung, vor allem der vergangenen Bundesregierung, aber die neue Bundesregierung knüpft hier eins zu eins an diese Fehlentscheidungen an – zur finanziellen Belastungsprobe geworden ist.

Geschätzte Damen und Herren – und das sage ich bewusst und deutlich –, das, was wir heute hier erleben, ist schon ein Paradebeispiel für die inhaltsleere Showpolitik der Bundesregierung, denn dieser Antrag, der uns hier zur Lebensmittelverschwendung vorliegt, stammt nicht etwa von der Regierung, nein, sondern er stammt von Abgeordneten.

Warum ist es für mich so wichtig, das heute hier zu erwähnen? – Geschätzte Damen und Herren, die Regierung, die Regierungsparteien, ÖVP, SPÖ, NEOS, hätten ja mittlerweile vier Monate Regierungszeit gehabt. Sie haben es in diesen vier Monaten Regierungszeit jedoch nicht geschafft, nur einen einzigen – einen einzigen! – konkreten Antrag zu diesem so wichtigen Umweltbereich einzubringen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Stattdessen wird hier mit einem längst bekannten Volksbegehren, das seit Monaten im Ausschuss liegt, auf das Thema aufgesprungen und in letzter Minute dann hier noch irgendwie ein Antrag zusammengezimmert. Und der Antrag sagt im Wesentlichen aus, die Bundesregierung möge Maßnahmen setzen. Geschätzte Damen und Herren, das ist nach vier Monaten Zusammenarbeit, Regierungszeit definitiv zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.) 

Geschätzte Damen und Herren, die Menschen in Österreich erwarten sich konkrete Maßnahmen und keine wohlklingenden Floskeln und Sonntagsreden. In einer Zeit, in der Hochwasser ganze Regionen verwüstet, in der Extremwetterereignisse zunehmen, erwartet sich die Bevölkerung Lösungen und keine PR-Kampagnen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Klimaschutz!) – Zum grünen Klimaschutz kommen wir später mit dem Pfandsystem eh noch. (Abg. Kogler [Grüne]: Bei Ihnen wäre es ja schon ein Fortschritt, wenn Sie einsehen, dass es einen Klimawandel gibt!)

Geschätzte Damen und Herren, bitte hören Sie auf mit diesen Symbolanträgen, setzen Sie endlich konkrete Maßnahmen, denn das, was es braucht, ist nicht mehr Regulierung, sondern es braucht mehr Hausverstand. Wenn ich über diesen Umweltbereich spreche, dann möchte ich es deutlich sagen – wenn ich nach rechts und nach links von mir schaue, so zeigt die Nichtanwesenheit der Regierungsmitglieder das ganz klar (Abg. Reiter [ÖVP]: Die müssen ja nicht da sein!) –: Der Umweltbereich darf nicht länger das politische Stiefkind dieser Bundesregierung sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, wir fordern daher ganz klar: Es muss ein Ende haben mit dieser Schaufensterpolitik. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu echten Umweltmaßnahmen, die wirken und nicht nur etwas kosten, aber wir brauchen vor allem eines: mehr Mut zu Eigenverantwortung statt Ihrer ständigen Verbotspolitik und Bevormundung der Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.) 

10.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Reiter. Eingemeldete Redezeit für Sie: 4 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.