RN/25

10.37

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich darf als Erstes in meiner Rede hier im Plenum – ich glaube, sie sind schon hier – den Seniorenbund von Piesendorf und Kaprun recht herzlich im Parlament begrüßen. – Schön, dass ihr hier seid! (Allgemeiner Beifall.) 

„Essen nicht wegwerfen!“, das ist nicht nur der Titel dieses Volksbegehrens, sondern ein Auftrag an uns alle. Lebensmittel sind wertvoll. Wir haben heute schon viele Zahlen gehört, ich glaube, es ist sehr bezeichnend, dass bis zu 800 Euro pro Haushalt in Österreich weggeschmissen werden. Da sieht man einmal, um welche Menge beziehungsweise Summe es sich da eigentlich handelt.

Umso wichtiger ist es, dass wir nicht nur darüber reden, sondern dementsprechend handeln. Und genau das ist in den vergangenen Jahren auch passiert. Was ist denn bereits umgesetzt worden? – Ich darf drei Punkte herausgreifen. 

Bereits 2023 haben wir im Rahmen eines umfassenden Maßnahmenpaketes gegen die Teuerung sehr wegweisende Schritte gesetzt. Es ist das Abfallwirtschaftsgesetz novelliert worden, und im Zuge dessen haben wir eine Transparenzpflicht eingeführt. Das heißt, seit dem vierten Quartal 2023 müssen große Supermärkte und Großhändler vierteljährlich melden, wie viele Lebensmittel sie spenden und wie viele sie entsorgen. 

Die Daten zeigen, pro Quartal werden circa 13 000 bis 14 000 Tonnen entsorgt, aber auch 4 000 bis 6 000 Tonnen unentgeltlich zum menschlichen Verzehr weitergegeben. 

Gleichzeitig ist mit dem Kostbar Markt eine digitale Lebensmitteldrehscheibe gestartet worden, die auch entsprechend gefördert wird, und es werden 8 Millionen Euro für die Logistikinfrastruktur sozialer Einrichtungen bereitgestellt, wie zum Beispiel die Tafel Österreich. 

Und seit 1. August 2024 sind Lebensmittelspenden von der Umsatzsteuer befreit. Das ist ein wesentlicher Hebel, um Spenden für den Handel attraktiver zu machen und da auch die Mengen zu steigern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Da ich mir jetzt während der Debatte die Aussagen der Kollegen Schmiedlechner und Spalt von der FPÖ angehört habe, muss ich sagen, ich finde es fast schon bemerkenswert bis hin zu leicht lustig, dass ausgerechnet die FPÖ, die sich da heute so extrem engagiert gezeigt hat, im Jahr 2023 hier in diesem Haus, im Parlament gegen ganz genau diese Maßnahmen gestimmt hat und sie abgelehnt hat. Sie reden immer von Anträgen und machen irgendwelche Ankündigungen, und wenn es dann ums Eingemachte geht, wenn also abgestimmt wird, dann seid ihr doch dagegen. Das ist irgendwie komisch, es passt nicht ganz zu den Aussagen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].) 

Dieses klare Bekenntnis zu echten Umweltmaßnahmen, wie Kollege Spalt von der FPÖ gesagt hat, hört also anscheinend dann, wenn es ernst wird, gleich einmal auf. Vielleicht müssen Sie da noch ein bisschen nachdenken – Kollege Schmiedlechner hat ja gesagt, er hat nachgedacht; das ist sicher nie schlecht – und noch ein bisschen weiter in sich gehen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Stefan [FPÖ]: Was habt ihr denn da beschlossen? Was habt ihr 2023 beschlossen?) 

Weil jetzt ein Kollege von der FPÖ gefragt hat, was wir beschlossen haben: Wir haben die AWG-Novelle beschlossen, wir haben mehr Transparenz beschlossen, wir haben den Kostbar-Markt beschlossen sowie mehr Unterstützung für soziale Einrichtungen – und die FPÖ hat dagegengestimmt. (Abg. Stefan [FPÖ]: Dann ist ja alles schon geregelt!) Man kann auch die Protokolle nachlesen, das ist im Parlament alles möglich. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Stefan [FPÖ]: Und das habt ihr alles umgesetzt?) 

Also: Wer lautstark Lösungen fordert, aber gestern die Grundlagen für die Lösungen abgelehnt hat, muss sich schon fragen lassen, wie ernst es ihm mit dem Thema wirklich ist. Das ist halt einfach so. 

Was es jetzt braucht, ist, weiterhin Verantwortung zu übernehmen, und das natürlich in der gesamten Wertschöpfungskette – das ist heute schon mehrmals ausgeführt worden –: vom Handel über die öffentliche Hand bis natürlich hinein in die Privathaushalte. Lebensmittelverschwendung ist mehr als nur ein Umweltthema, es ist eine soziale, wirtschaftliche und auch eine moralische Herausforderung. 

Wir haben in den letzten Jahren – wie bereits angeführt – wichtige Schritte gesetzt: mit der Transparenzpflicht, mit der digitalen Drehscheibe Kostbar-Markt, mit mehr Unterstützung für soziale Einrichtungen und der Befreiung von der Umsatzsteuer für Lebensmittelspenden. Umso wichtiger ist, dass wir im Parlament diesen Weg konsequent weitergehen, und der Antrag, der heute hier im Zusammenhang mit dem Volksbegehren debattiert wird, ist ein Antrag, der genau an diese Schritte anknüpft und sie sinnvoll ergänzt. Das heißt, dass wir die bestehenden Maßnahmen evaluieren und weiterentwickeln, dass der Aktionsplan für nachhaltige öffentliche Beschaffung, der sogenannte Nabe, wirksam umgesetzt werden soll – mit dem Fokus auf Regionalität und Saisonalität, weil wir sehen, da haben wir noch Aufholbedarf – und dass man einen praxisnahen Blick über den Tellerrand wirft, sich also auch Best-Practice-Beispiele aus anderen Ländern anschaut, genau wie es ja auch im Volksbegehren gefordert worden ist. 

Deswegen ist das durchaus sehr sinnvoll, und ich bitte um Zustimmung – denn am Ende zählt nicht, wer am lautesten schreit, sondern wer dafür sorgt, dass gutes Essen nicht im Müll, sondern auf den Tellern der Menschen landet. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

10.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jantscher. – Ihre eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.