RN/28

10.50

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher! Werte Kollegen! Das war heute Morgen schon ein bisschen eine Showvorstellung zu diesem Thema. (Abg. Reiter [ÖVP]: Du bist jetzt die Aftershow, oder was?) Ich nehme es den jungen Abgeordneten nicht krumm, weil sie noch nicht allzu lange da sind. Ich selber habe vor zehn Jahren den ersten Antrag zu diesem Thema eingebracht, weil das Thema ja nicht neu ist. (Abg. Reiter [ÖVP]: Eine Gesetzesänderung ...! – Abg. Shetty [NEOS]: Ein Murmeltierantrag sozusagen!) Nur um jetzt einmal zu den Fakten zu kommen: Es hat sich in den letzten zehn Jahren nichts verändert. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das stimmt ja gar nicht!) – Doch, das stimmt, Frau Kollegin. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das AWG ist novelliert!) Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, würden Sie es wissen. 

Vielleicht noch einmal zur Klarstellung: Der größte Teil der Lebensmittelverschwendung passiert in den Haushalten zu Hause. Und warum? – Das ist auch relativ deutlich erfasst worden: Weil heute leider Gottes, sage ich einmal, die, die zu Hause die Lebensmittel verwenden, auch gar nicht mehr wissen – teilweise das Produktwissen gar nicht mehr haben –, wann ein Lebensmittel abgelaufen ist und was man damit machen kann. Mehr als die Hälfte wird zu Hause verschwendet. Das heißt, den stärksten Effekt hätten wir, wenn wir unseren Kindern auch wieder beibringen würden, was Lebensmittel sind, wie man sie verwenden kann und was man daraus machen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist natürlich ideologisch klarerweise von der linken Seite und von den Grünen nicht gewünscht gewesen, wir wollten das immer. (Abg. Gewessler [Grüne]: Dass Männer kochen lernen?) Das hat ja immer so ein bisschen einen sehr konservativen, altmodischen Touch, wenn man zum Beispiel in der Schule kochen lernt. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Das gibt es ja alles nicht mehr. Aber das ist die Realität: Mehr als die Hälfte wird zu Hause weggeschmissen, und zwar unnötigerweise weggeschmissen.

Dann haben wir die anderen vier Bereiche: Das ist der Bauer, dann der, der die Lebensmittel verarbeitet, die Gastronomie und der Lebensmittelhandel. Zu diesen vier Bereichen darf ich Ihnen eines sagen: Man hat in den letzten Jahren diesen vier Gruppen jedes Jahr noch mehr Schwierigkeiten bereitet, diese Verschwendung zu verhindern. Weder der Bauer noch der Lebensmittelproduzent noch der Handel noch die Gastronomie haben Interesse daran, etwas wegzuschmeißen, ganz einfach, weil das Geld kostet. Die Regeln sind aber so gemacht worden, hier im Parlament von euch, oder vor allem, noch schlimmer, auf europäischer Ebene. Deshalb haben wir dieses Ergebnis. Man muss die Ursachen bekämpfen, wenn man etwas verändern will. 

Auch die Sozialmärkte und alles: Das ist alles super, das haben wir immer unterstützt, schon vor zehn Jahren (Abg. Reiter [ÖVP]: Nur nicht bei Beschlüssen!), aber die Realität ist – Frau Kollegin Reiter –, wir reden da von 1 bis 2 Prozent dieser verschwendeten Menge, die wir über die Sozialmärkte weitergeben können. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das ist trotzdem wichtig!) Das ist die Realität, und das muss man der Bevölkerung einmal sagen. Das ist alles nett, aber an der Gesamtsumme ändert das so gut wie gar nichts. 

Das heißt, die Aufgabenstellung – und ich habe selber unzählige Anträge eingebracht – wäre, diesen vier Produzenten die Dinge so zu erleichtern, dass nichts weggeschmissen werden muss. Sie haben auch auf europäischer Ebene den berühmten Sautrog abgeschafft. Das war früher der einfachste Weg, Dinge, Lebensmittel upzucyceln, sage ich, wieder in den Kreislauf zu bringen. (Abg. Reiter [ÖVP]: Weil jeder Haushalt eine Sau hat, oder?)

Das geht heute nicht mehr, weil die Regeln auf europäischer Ebene so gemacht wurden. Und ich sage Ihnen auch, warum: Weil diese Großkonzerne natürlich lieber quasi Systemlebensmittel verkaufen würden, statt dass das im Kreislauf wiederverwendet wird. Das ist die Realität, Frau Kollegin, und das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.

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Auf der anderen Seite sollten wir uns bemühen, in den Haushalten wieder Produktwissen zu vermitteln, Kochwissen zu vermitteln, damit nicht alles weggeschmissen wird. Es liegt einfach an der Unkenntnis von ganz vielen, dass so viel weggeschmissen wird. Diese Realität ist nicht neu. Das, was Sie heute machen, ist die Wiederholung der Wiederholung. (Abg. Reiter [ÖVP]: Stimmt ja gar nicht! Haben Sie es überhaupt gelesen?) Diese Anträge, dass die Regierung aufgefordert wird, haben wir unzählige Male hier im Parlament schon eingebracht. Sie haben es einfach falsch wiedergegeben. (Abg. Reiter [ÖVP] – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Da, schwarz auf weiß ...!) Aber ich brauche ja nicht drei Mal die Regierung aufzufordern, Frau Kollegin.

Ich war dabei, Frau Kollegin, die letzten zwölf Jahre. Ich weiß es einfach, glauben Sie es mir! (Abg. Reiter [ÖVP]: Ja, es ist mir klar, dass Sie schon älter sind, aber trotzdem ist es so! – Abg. Greiner [SPÖ]: ... nicht gescheiter!)

Sie fordern sich selber auf. Sie fordern sich selber auf, etwas zu tun. Ganz nett ist Frau Kollegin Voglauer von den Grünen, wenn sie heute sagt: Das ist zu wenig! – Die Grünen sind fünf Jahre in der Regierung gewesen, und es ist im Bereich Lebensmittelverschwendung null passiert (Abg. Gewessler [Grüne]: Das stimmt nicht!), und jetzt kommt Frau Voglauer und sagt: Das, was die Regierung jetzt fordert, ist zu wenig! (Abg. Schwarz [Grüne]: Besser aufpassen!) Also es ist ja eine Farce, was Sie hier abliefern. 

Wenn Sie das Problem Lebensmittelverschwendung lösen wollen, dann müssen Sie die Regeln ändern. Die müssen wir hier im Parlament ändern und in Brüssel ändern (Abg. Reiter [ÖVP]: Ja, und trotzdem haben Sie nicht mitgestimmt bei der einen Sache! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), sonst wird sich am System nichts ändern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.54 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.