RN/30
Bericht des Umweltausschusses über das Volksbegehren (4 d.B.) „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ (181 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Petschnig. Ich erteile es ihm. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/31
10.56
Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Volksbegehren mit dem Titel „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ vor, getragen von der Sorge um die Folgen der Nutzung der Atomenergie. Zu Recht wird auf Katastrophenfälle wie Tschernobyl und Fukushima verwiesen – Sorgen, die wir, glaube ich, allseits teilen. Und dass wir uns in der Ablehnung der Atomkraft parteiübergreifend hier im Haus einig sind, das steht, glaube ich, außer Frage.
Trotzdem lässt es sich nicht vermeiden, dass man ein bisschen hinter die Kulissen schaut und ein bisschen nach den Ursachen des Phänomens forscht, und da kommt man natürlich auf die Energiepolitik der letzten Jahre zu sprechen; eine Energiepolitik, die bewirkt hat, dass in der Europäischen Union und insbesondere in Deutschland und Österreich massive Ausgaben für erneuerbare Energien, für ausgewählte erneuerbare Energien wie Windkraft und Fotovoltaik, getätigt worden sind.
Das sind Ausgaben, die im privaten Bereich durchaus sinnvoll sind, wünschenswert sind, förderungswürdig sind, die aber die industrielle Produktion vor gewisse Probleme stellen. Für die industrielle Produktion sind diese erneuerbaren Energiequellen zu unstetig, sie sind wetterabhängig (Abg. Gewessler [Grüne]: Schon was von Wasserkraft gehört?) und sie sind, um das Stichwort gleich zu sagen, nicht grundlastfähig. Das heißt, es ist keine laufende, von Windstärke und Sonnenstand unabhängige Produktion, kein ständiges und gesichertes Angebot möglich, während gleichzeitig die Nachfrage nach Strom sehr stark ansteigt, Stichwort Elektromobilität.
Das heißt, wir kommen immer wieder auf diesen Kernbegriff der Grundlast zu sprechen, und da müssen wir woanders, nämlich bei anderen Kraftwerkstypen, fündig werden. Da gibt es zum einen einmal die Laufkraftwerke, das wurde hier bereits hereingerufen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Sind erneuerbar!) Ja, da ist Österreich sehr gut aufgestellt, wenngleich der weitere Ausbau auf politischen Widerstand, unter anderem von grüner Seite, stößt. Da sind aber gewisse topografische Voraussetzungen notwendig, die nicht alle Länder haben. Da sind wir sozusagen gesegnet. Das ist aber kein adäquater Ersatz.
Dann gibt es Kohlekraftwerke, aus denen bestimmte Länder wie Österreich bereits ausgestiegen sind, andere EU-Länder planen diesen Ausstieg in den kommenden Jahren. Das hat im Übrigen zur Folge, dass der Preis für Kohle sehr stark fällt und dass in Ostasien, in China, in Vietnam und in Indonesien, Medienberichten zufolge 600 neue Kohlekraftwerke errichtet werden, ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen, ohne chemische Filter und dergleichen. Ob das also der Weisheit letzter Schluss ist, sei einmal dahingestellt.
Dann gäbe es Gaskraftwerke, eine Technologie, die aufgrund der ganzen Russland- und Ukrainethematik in den letzten Jahren natürlich etwas scheel angesehen wird. Da gibt es aber auch wieder Ausbaupläne. Von der Bundesregierung wurde zum Beispiel einiges dazu gesagt, das hat auch bereits zu Debatten und Zwischenrufen hier im Haus geführt. Auch Deutschland plant, da entsprechend auszubauen; man wird sehen, was daraus wird.
Und dann gibt es eben – um zum Volksbegehren zurückzukommen – die Atomkraft, nicht in Österreich, aber in etlichen anderen EU-Ländern. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wird das jetzt eine Pro-Atomkraft-Rede?) Atomkraft hat natürlich – unter Anführungszeichen – den „Vorteil“, dass der Normalbetrieb, sofern es so etwas bei Atomkraft geben kann, ohne CO2-Ausstoß vor sich geht – da haben wir ja auch andere Kostentreiber, wie entsprechende Steuern darauf –, und daher ist sie in der EU, aber vor allem auch außerhalb der EU sehr stark im Ausbau begriffen.
Wenn man das jetzt in den Kontext setzt, dann muss man halt sagen, dass der Bau von Atomkraftwerken, so wie die Argumentation in Richtung Greenwashing von Atomkraft, nicht wirklich aus Überzeugung geschieht oder nicht unbedingt aus Überzeugung geschieht, sondern durch die Umstellung des Energiemixes und durch Entscheidungen wie Green Deal und Energiewende provoziert wird, sozusagen sogar erzwungen wird. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das stimmt so nicht!) Oder um es deutlich zu sagen: Wer funktionierende und kostengünstige Energieversorgung aus ideologischen Gründen, Frau Kollegin, abdreht, fordert höhere Nachfrage nach Atomkraft regelrecht heraus. Und genau vor diesem Phänomen stehen wir.
Bestes Beispiel, weil die Zwischenrufe aus dem grünen Sektor kommen: Unser Nachbarland Deutschland (Abg. Gewessler [Grüne]: Haben sie überkompensiert mit Erneuerbaren!), bekanntlich mit einer grünen Regierung – sogar der Vizekanzler, glaube ich, war das –, hat das entsprechend zur Umsetzung gebracht.
Die deutsche Industrie braucht entsprechend viel Energie, wird für grüne Stahlproduktion und so weiter noch viel mehr Energie brauchen und hat die Erneuerbare-Energie-Produktion sehr stark ausgebaut, anteilsmäßig in den letzten zehn Jahren sogar verfünffacht. Sie ist gleichzeitig aus der Atomkraft ausgestiegen (Abg. Gewessler [Grüne]: Wunderbar! Sie haben die Erneuerbaren ausgebaut!), konnte das aber nur machen, weil französische Atomenergie bezogen worden ist. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das stimmt ja nicht!) Der Import von Atomenergie aus Frankreich hat sich in den letzten zehn Jahren anteilsmäßig sogar versechsfacht. Das bewirkt natürlich, dass jenseits der deutsch-französischen Grenze neue Meiler entstehen. Das ist eine unglaubliche Kopf-in-den-Sand-stecken-Politik, das ist wirklich nicht ganz ernst zu nehmen. Das daraus folgende Greenwashing der Atomkraft, über das ja in diesem Volksbegehren zu Recht lamentiert wird, ist praktisch die Kehrseite dieser Erneuerbare-Energie-Münze, und dass Konzerne wie EDF dann aus Geschäftsinteresse darauf setzen, ist klar.
Das heißt – ich komme zum Anfang zurück –, die Intention des Volksbegehrens ist vollumfänglich zu unterstützen, darin sind wir uns einig. Gerade Entscheidungen, wie sie in Brüssel, in Berlin und teilweise auch in Wien getroffen werden, verhindern in der Praxis aber genau das. (Beifall bei der FPÖ.)
11.01
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ofenauer. Die eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
RN/32
11.01
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Zuseherinnen und Zuseher! Volksbegehren sind die Möglichkeit, sich aktiv an der politischen Debatte zu beteiligen und daran teilzunehmen. Die Initiatorinnen und Initiatoren und auch die Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Volksbegehrens haben das getan. 105 955 Unterschriften, die geleistet wurden, sind die Grundlage dafür, dass das Volksbegehren „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ heute hier im Parlament debattiert wird. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Österreich nimmt seit Jahrzehnten eine klare Haltung zu Atomkraft ein, nämlich: Nein zu Atomkraft – seit der Verhinderung von Zwentendorf.
Das Volksbegehren spricht zentrale Themen an, die wichtig sind, nämlich den Ausbau der Kernenergie, die staatlichen Subventionen für Atomkraft, die ungelöste Abfallproblematik und vor allem auch die potenziellen Gefahren von schweren Unfällen. Wir teilen diese Bedenken und unterstützen so gesehen die Forderung, dass Atomkraft im Rahmen der EU-Taxonomie nicht als nachhaltige Energieform eingestuft werden soll, denn Atomenergie ist teuer von der Errichtung her, riskant und hinterlässt vor allem nachfolgenden Generationen ungelöste Probleme. Österreich lehnt die Bevorzugung von Atomkraft, direkt oder indirekt, ab und spricht sich auch dagegen aus, dass Kernenergie als umweltfreundlich, als grün und nachhaltig eingestuft wird.
Klar ist aber auch: Solange Strom – Strom, mit dem wir alle Strom verbrauchenden Geräte benützen – quasi die Nerven und die Nervenleitungen unserer Gesellschaft darstellt, müssen wir natürlich umweltfreundliche Stromproduktion, erneuerbare Energien entsprechend ausbauen. Mir ist dabei die Haltung der Freiheitlichen nicht ganz klar: Auf der einen Seite sind sie natürlich gegen Greenwashing von Atomkraft, vollkommen klar, auf der anderen Seite gibt es die Haltung zum Ausbau der Windenergie, der ja eher negativ gesehen wird, obwohl das eigentlich eine umweltfreundliche Energie darstellt. Eine Lösung dafür, wie wir mit dem steigenden Strombedarf umgehen werden, ist da also nicht sichtbar.
Etwas kritisch möchte ich anmerken, dass dieses Volksbegehren auch den Anschein erweckt, dass man mit einem Bundesverfassungsgesetz auf EU-Ebene so etwas verhindern könnte. Das ist durchaus kritisch zu sehen, weil eben der Eindruck erweckt wird, dass das möglich ist. Tatsache ist aber, dass der Nationalrat kein Bundesverfassungsgesetz schaffen kann, das auf EU-Ebene die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig verhindern könnte, weil eben europäisches Recht dem nationalen Recht vorgeht. Diese Forderung ist aus rechtsstaatlicher Sicht nicht umsetzbar und so gesehen irreführend und schürt auch falsche Erwartungen, was ich durchaus als problematisch ansehe.
Erwähnt wird auch, dass NGOs gegen die Einstufung von Atomkraft als grüne Energie Klage erhoben hätten, Tatsache ist aber, dass auch die österreichische Bundesregierung bereits im Oktober 2022 Klage dagegen erhoben hat. Da wird also versucht, den Eindruck zu erwecken, als hätte Österreich nichts dagegen getan, und das ist falsch. Österreich hat bereits Klage erhoben, hat diese Klage eingebracht und hat sich dafür auch Unterstützer gesucht; Luxemburg zum Beispiel hat gemeinsam mit Österreich diese Klage unterstützt.
Wir warten auf diese Entscheidung des EuGH und werden uns auch weiterhin auf europäischer Ebene gegen die Einstufung von Atomkraft als grün einsetzen und dafür auch ganz gezielt internationale Verbündete suchen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Greiner [SPÖ] und Lindner [SPÖ]. )
11.04
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Roland Baumann. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/33
11.05
Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das Volksbegehren beschäftigt sich mit einer zentralen Frage in Österreich. Die hohen Preise für Strom und Energie hemmen unsere Wirtschaft, belasten die Menschen in den Privathaushalten und gefährden unsere sozialen Absicherungssysteme. Diese sind nämlich, und das müssen wir immer sehen, unzertrennlich mit dem wirtschaftlichen Fortschritt verbunden. Gleichzeitig geht es darum, den nachfolgenden Generationen einen sauberen und intakten Planeten zu hinterlassen; etwas grün anzumalen wird uns dabei nicht weiterhelfen.
Das Volksbegehren kritisiert die Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomieverordnung, die den Rahmen für eine grüne und nachhaltige Wirtschaftstätigkeit festlegt. In der Begründung heißt es: „Dies nutzt vor allem denjenigen, die in der heutigen Zeit auf den AUSBAU!! von Atomkraft setzen. [...] Es könnte der Fall eintreten, dass ein Atomkraftwerk in Frankreich viel eher an Geldmittel kommt, als ein Solar-, oder Windpark in Österreich.“ – Das wurde auch von der Sozialdemokratie bereits kritisiert. Die Republik Österreich hat wie erwähnt gemeinsam mit Luxemburg eine Nichtigkeitsklage eingebracht und das Urteil wird für heuer erwartet. Was jedoch nicht so möglich ist, wie es im Volksbegehren verlangt wird, ist, dass Österreich das mit einem Bundesverfassungsgesetz verhindert.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Unterstützer:innen teilen die Sorge, dass Atomenergie anstatt PV-, Wind- oder Wasserkraft gefördert wird. Da der Initiator dieses Volksbegehrens selbst Funktionär der Freiheitlichen Partei ist, habe ich ihn in der Diskussion im Ausschuss aufgefordert, diese Diskussion auch in der eigenen Partei voranzutreiben. Warum? – Da müssen wir uns einmal die Positionen und die Vorgehensweise der FPÖ genauer ansehen.
Wir haben Ressourcen in Österreich: zunächst einmal die Sonne. Mit PV-Kraftwerken könnten wir einiges erreichen. Da heißt es immer: Die Sonne scheint nur bei Tag, das ist nicht genug. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Scheint sie in der Nacht auch?) Wir haben den Wind und könnten mit Windkraftwerken einiges erreichen. Da heißt es immer: Der Wind geht nicht immer, das ist nicht genug. Wir haben die Wasserkraft, die läuft schon sehr gut, darin sind wir uns auch einig. Da müssen wir die Verfahren beschleunigen und das hat sich diese Regierung auch vorgenommen. Tun wir das alles nicht, bleibt uns nur eines übrig, nämlich Atomstrom aus dem Ausland zu importieren, und das ist der falsche Weg. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hofinger [ÖVP].)
Wir haben eine weitere ganz wichtige Ressource und diese finden wir zwischen unseren beiden Ohren. Mit unseren Gedanken, unserer Kraft für Wissenschaft, schaffen wir es, zu forschen und Innovation voranzutreiben. Damit können wir eine Transformation gestalten, die bereits voll im Gange ist, was wir bei vielen Baustellen sehen. So unterstützen wir kleinere und mittlere Unternehmungen, Industriebetriebe und die Menschen in ihren privaten Haushalten, weil wir die Strompreise nach unten drücken. Es geht darum, die Zukunft zu gestalten, und nicht darum, mit Populismus Schlagzeilen zu produzieren. Gestalten heißt anpacken, Entscheidungen treffen und dann die Verantwortung für Fortschritt und, ja, auch für Veränderung übernehmen. Dafür sind wir in der Regierung, das bedeutet Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hofinger [ÖVP].)
11.08
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Michael Bernhard. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/34
11.08
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Ich darf im Namen unserer Bildungssprecherin Martina Künsberg die Gruppe an Lehrlingen der österreichischen Pensionsversicherung, die heute aus ganz Österreich angereist sind, begrüßen. Ein herzliches Hallo! (Allgemeiner Beifall.)
Ich möchte mich, was dieses Volksbegehren betrifft, meinen Vorrednern inhaltlich anschließen. Das inhaltliche Anliegen „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ haben wir im Nationalrat ja schon vielfach geteilt.
Ich möchte noch einmal zusammenfassen: Wir haben in der Vergangenheit über viele Jahre, Jahrzehnte hinweg immer gemeinsame Anträge hier im Haus beschlossen, mit denen wir uns dazu bekannt haben, dass wir im Inland keine Atomkraft nutzen wollen, dass wir an unseren Grenzen keine Atomkraftwerke und auch keine Endlager haben wollen und dass wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Atomkraft nicht als erneuerbare grüne Energie gelten soll. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)
Es gibt das gemeinsame Verständnis, dass wir – da Energiepolitik ja keine Kompetenz auf europäischer Ebene ist, sondern auf nationalstaatlicher Ebene – aber dort, wo es nicht unsere österreichischen Interessen betrifft, anderen Ländern auch nichts vorschreiben wollen, weil wir ja auch umgekehrt nichts von anderen Ländern vorgeschrieben bekommen wollen.
Warum ist daher Greenwashing eine große Ausnahme? – Weil ja österreichische Mitgliedsbeiträge aus Steuergeld auch tatsächlich verwendet werden würden und weil aus unserer Sicht auch österreichische Interessen betroffen sind, wenn man Investitionen in die falsche Richtung lenkt.
Wir haben – und das ist ganz wichtig – 2022 bereits eine Nichtigkeitsklage eingebracht – das war damals Leonore Gewessler als Ministerin –, und das zeigt, dass wir in der gesamten Bandbreite das auch immer unterstützt haben.
Das, was in dem Volksbegehren steht und was rechtlich nicht möglich ist, ist, dass wir ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das sich über die europäische Rechtsprechung hinwegsetzt, weil der EuGH in der Vergangenheit ja bereits in seiner Rechtsprechung festgestellt hat, dass das gesamte EU-Recht höher einzustufen ist als nationales Recht. Daher geht nur der europäische Weg, wenn wir Greenwashing auf europäischer Ebene verhindern wollen, und dafür setzen wir als NEOS uns auch sehr deutlich ein.
Was abschließend von unserer Seite daher zusammenfassend festgehalten werden kann, ist aus der europäischen Perspektive vielleicht: Unser Land ist klein, aber unser Herz ist rein, und deswegen sagen wir zur Atomkraft Nein. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.11
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Leonore Gewessler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Klubobfrau.
RN/35
11.11
Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Werter Herr Präsident, herzlichen Dank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal! Die Menschen in Österreich wollen keine Atomkraft, weder im eigenen Land noch an den Grenzen noch anderswo in Europa, und über 100 000 Bürgerinnen und Bürger haben das mit ihrer Unterschrift zu diesem Volksbegehren wieder deutlich gemacht und besiegelt. Und ich möchte mich wirklich ganz, ganz herzlich bei allen bedanken, die diesen in diesem Haus an sich gemeinsamen Kampf gegen die Atomenergie und gegen das Greenwashing der Atomenergie unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben vollkommen recht: Atomkraft ist nicht grün, Atomkraft ist kein Beitrag zu einer sauberen und sicheren Energieversorgung, sie ist im Betrieb nicht CO2-neutral, und es darf nicht gelingen, mit einem billigen Etikettenschwindel dazu beizutragen, dass sie ein Comeback feiert.
Erlauben Sie mir ein Wort an Kollegen Petschnig: Ich glaube, wir hier im Haus, in diesem breit getragenen Antiatomkonsens, sollten alles daran setzen, die Mythen der Atomlobby zu dekonstruieren, zu zerstören und nicht zu wiederholen, Herr Petschnig. (Beifall bei den Grünen.) Also bitte schauen wir, dass wir da gut weiterkommen!
Die Menschen in Österreich haben mit dem Nein zum Kraftwerk Zwentendorf schon früh erkannt, dass Atomkraft keine Lösung ist; keine zehn Jahre später bestätigt durch das, was in Tschernobyl passiert ist. Aber ich glaube, wir müssen gar nicht so weit zurückschauen, nach Tschernobyl oder Fukushima, wenn wir die dramatischen Nachrichten aus der Ukraine verfolgen. Das AKW Saporischschja war wiederholt unter Beschuss und musste vom Stromnetz genommen werden, und möglicherweise hat uns da nur ein dünner Seidenfaden vor einer Katastrophe bewahrt.
Ganz abgesehen von den enormen Gefahren – und deswegen möchte ich es auch noch einmal deutlich sagen –: Die Atomkraft ist kein Beitrag zur Energiewende. Sie ist die mit Abstand teuerste und umweltschädlichste Form der Stromerzeugung, von den Baukosten bis zur Müllentsorgung. Sie bremst die Energiewende vielmehr, sie bringt sie nicht voran. Sie bremst sie, weil sie viel zu langsam ist, um einen Beitrag zu leisten, und Milliarden und Milliarden an Finanzmitteln bindet, die man sinnvollerweise woanders einsetzen müsste und könnte.
Deswegen noch zu einem weiteren Mythos der Atomlobby, nämlich dass Atomkraftwerke irgendwie zuverlässig seien: Es reicht der Blick nach Frankreich, gerade wieder aktuell: Bei der Hitzewelle mit Temperaturen über 40 Grad mussten die Reaktoren heruntergefahren werden, weil die Kühlung nicht mehr möglich war. Und ein Kraftwerk, das heruntergefahren wird, liefert nicht mehr Strom, sondern null Strom.
Und deswegen hinein in die guten, sauberen Alternativen! Erneuerbare Energien, Sonne, Windkraft: Das ist die Zukunft. Das darf nicht mit Greenwashing verwässert werden, deswegen ja auch – Kollege Bernhard hat es erwähnt – die österreichische Klage. Ich hoffe, die Bundesregierung nimmt dieses Volksbegehren auch als Auftrag, diese Klage mit voller Vehemenz über den gesamten Instanzenzug weiterzuführen.
Ich kann Ihnen versichern, wir Grüne werden weiter auf allen Ebenen dagegenhalten, wenn es darum geht, dass Atomkraft mit Greenwashing reingewaschen werden soll. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
11.15
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Paul Hammerl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/36
11.15
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseher, liebe Zuseherinnen! Es freut mich sehr: Ich darf unter uns auch den Einbringer des Volksbegehrens, Herrn Eduard Egger, begrüßen. – Ganz herzlichen Dank, dieses Volksbegehren ist ein großer Erfolg. Selbstverständlich begrüßen wir dieses deutliche Nein zur Atomkraft wirklich sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich darf auf meine Vorredner zu sprechen kommen. Ich glaube, wir sollten schon versuchen, tatsächlich einen ehrlichen Blick auf die Energieversorgung in Europa zu richten. Wir dürfen nicht vergessen – und ich denke da auch an das Zitat von Kollegen Bernhard: Mein Herz ist rein, deshalb Nein zur Atomkraft! – und man muss sich schon bewusst sein, dass jede vierte Einheit Strom in Europa – und wir haben einen europäischen Strommarkt – aus Atomenergie erzeugt wird. Ich glaube, dessen müssen wir uns tatsächlich bewusst werden. Und wir müssen uns auch bewusst sein, dass in Europa 170 Reaktoren stehen, davon allein 100 im EU-Raum, 56 allein in Frankreich.
Was bedeuten denn diese Klimaziele 2040 eigentlich? – Die bedeuten (Abg. Gewessler [Grüne]: Dass wir Erneuerbare ausbauen!), bezogen auf unseren Stromverbrauch, liebe Frau Kollegin Gewessler (Abg. Gewessler [Grüne]: Dass wir die Erneuerbaren ausbauen! Bitte nicht die Atomkraftmythen wiederholen!): Raus aus allen anderen Energieträgern, wie beispielsweise aus Gas! Hinein in die Elektrifizierung! Wenn man sich das durchrechnet, kommt man darauf, dass wir bis 2040 den doppelten Stromverbrauch haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielleicht kann mir irgendjemand von den Grünen einmal erklären, woher Sie denn diese Energie nehmen wollen. (Abg. Lukas Hammer deutet nach oben.) – Wunderbar, Sie zeigen auf die Sonne. Dann schauen wir uns einmal tatsächlich an: Was heißt denn das? Sie sagen, es soll mehr Wasserkraft eingesetzt werden, wir sollen auf mehr Wasserkraft setzen. – Ja, tolle Sache – danke, dass das jetzt auch seitens der SPÖ unterstützt wird –, aber gleichzeitig haben wir Riesenherausforderungen mit den diversen Vorschriften. Denken wir an die Schwall- und Sunkthematik, an die Restwasserdotationen, an das Thema Fischaufstiege! Wir haben das Thema Raus aus Gas von Ihnen. Sie möchten also raus aus Gas, weil das Gas natürlich böse ist und einen hohen CO2-Ausstoß hat, kommen aber gleichzeitig darauf, dass zwar in Deutschland die Atomkraftwerke abgedreht worden sind, aber die Kohlekraftwerke fleißig produzieren. Und wenn wir auch wissen, dass die Kohleproduktion dreimal so viel CO2-Austoß erzeugt, dann frage ich mich tatsächlich: Was ist mit Ihrer verantwortungslosen Politik los? (Beifall bei der FPÖ.)
Eines, wirklich wunderbar, muss ich Ihnen sagen – ich weiß nicht, wer von Ihnen es überhaupt verfolgt –: Der CO2-Handel soll ja weiter ausgebaut werden. Es gibt derzeit ein Begutachtungsverfahren der EU, den Bereich auszubauen, wer aller in den ETS-Handel mit einbezogen werden soll. Jetzt kommt man auf die großartige Idee, man soll doch die Anlagen miteinbeziehen, die nachhaltige Fernwärme aus Siedlungsabfall erzeugen. Also die thermische Abfallverwertung soll jetzt ebenfalls CO2-Gebühren zahlen. Das ist total spannend, denn wir wissen, dass die thermische Abfallverwertung die nachhaltigste Abfallverwertung ist, im Gegensatz zum Deponieren von Abfall, bei dem nämlich 80 Prozent mehr Deponiegas erzeugt werden. Ist sich da irgendjemand von Ihnen überhaupt bewusst, was denn dieser Antrag und diese Initiative, vorwiegend von den grünen Ideologen, bedeutet, wenn man zukünftig Müll nicht mehr verbrennt, sondern ihn deponiert und damit 80-fach klimaschädliches Gas erzeugt? (Beifall bei der FPÖ.)
Eines noch dazu, am Beispiel der Stadt Wels: Dort wird Fernwärme zu über 90 Prozent aus Abwärme aus der Müllverbrennung erzeugt. Was heißt denn diese CO2-Bepreisung jetzt dafür? – Das heißt, Sie haben mit Ihrer grünen, linken Ideologie die Leute dazu getrieben, dass sie ihre Heizungen auf Fernwärme umstellen. Was passiert? – Der Preis der Fernwärme steigt jetzt um ganze 40 Prozent – 40 Prozent Verteuerung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Schallmeiner [Grüne].)
Jetzt denke ich an den Preisbescheid der Stadt Wien, bei dem wir jetzt schon wissen, dass die doppelt so teuer ist (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]) und Sie mit Ihrem Fernwärmewucher den Wienerinnen und Wienern das Geld aus der Tasche ziehen: 40 Prozent darauf, Vervierfachung in Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht nachhaltig, das ist der Fehlweg. (Beifall bei der FPÖ.)
11.20
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Peter Manfred Harrer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/37
11.20
Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ – dieses Volksbegehren ist eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, die sich Sorgen machen; Sorgen um die Zukunft, um unsere Umwelt und eine Energiepolitik auf europäischer Ebene, die in die falsche Richtung gelenkt wird. Atomkraft ist nun einmal nicht nachhaltig. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben uns gelehrt: Selbst das Undenkbare kann eintreten!, und diese Katastrophen waren nicht das schlimmstmögliche Szenario, das muss man auch einmal festhalten.
Mit dem Greenwashing der Atomkraft wird ein gefährlicher Anreiz geschaffen. Atomstrom erhält Zugang zu grünen Geldern; Geld, das dann nicht in Solar-, Wind- oder Wasserkraft fließen kann. Besonders profitieren davon große Atomkonzerne, wie die EDF in Frankreich, die bereits Milliarden für den Neubau von Reaktoren einfordern.
Österreich hat sich aus guten Gründen gegen Atomkraft entschieden, denn was ist die Realität? – Atomkraft ist teuer, die Errichtung dauert jahrzehntelang, sie ist unsicher und sie hinterlässt radioaktiven Müll für Jahrtausende. Sie ist – wie wir zuletzt leider schon sehen mussten – in geopolitisch instabilen Zeiten auch ein massives Sicherheitsrisiko.
Österreich hat Gott sei Dank schon seit Jahren oder Jahrzehnten eine klare Haltung gegen Atomkraft und auch – wie wir schon gehört haben – 2022 gegen diese Vorgangsweise geklagt. Wir hoffen, dass dieses Urteil des EuGH richtig, in unserem Sinne, ausgeht.
Auch ein besonderes Schmankerl beziehungsweise eine Tatsache, die schon erwähnt wurde, ist, dass bekannterweise Atomkraftwerke ja sehr viel Kühlwasser verbrauchen. Ende Juni musste es bei der Hitzewelle in Frankreich und der Schweiz zu Abschaltungen kommen, weil zu wenig Kühlwasser vorhanden war. – Also in einer Zeit, in der die Klimaerwärmung durchschlägt, eigentlich das falsche Instrument, um energiepolitisch aktiv zu sein.
Daher – ganz kurz zusammengefasst –: Die Zukunft ist erneuerbar. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
11.22
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/38
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 181 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig, angenommen.