RN/33

11.05

Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das Volksbegehren beschäftigt sich mit einer zentralen Frage in Österreich. Die hohen Preise für Strom und Energie hemmen unsere Wirtschaft, belasten die Menschen in den Privathaushalten und gefährden unsere sozialen Absicherungssysteme. Diese sind nämlich, und das müssen wir immer betrachten, unzertrennlich mit dem wirtschaftlichen Fortschritt verbunden. Gleichzeitig geht es darum, den nachfolgenden Generationen einen sauberen und intakten Planeten zu hinterlassen. Etwas grün anzumalen wird uns dabei nicht weiterhelfen. 

Das Volksbegehren kritisiert die Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomieverordnung, die den Rahmen für eine grüne und nachhaltige Wirtschaftstätigkeit festlegt. In der Begründung heißt es: „Dies nutzt vor allem denjenigen, die in der heutigen Zeit auf den AUSBAU!! von Atomkraft setzen.[...] Es könnte der Fall eintreten, dass ein Atomkraftwerk in Frankreich viel eher an Geldmittel kommt, als ein Solar-, oder Windpark in Österreich.“ – Das wurde auch von der Sozialdemokratie bereits kritisiert. Die Republik Österreich hat wie erwähnt gemeinsam mit Luxemburg eine Nichtigkeitsklage eingebracht und das Urteil wird für heuer erwartet. Was jedoch nicht so möglich ist, wie es im Volksbegehren verlangt wird, ist, dass Österreich das mit einem Bundesverfassungsgesetz verhindert. 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Unterstützer:innen teilen die Sorge, dass Atomenergie anstatt PV-, Wind- oder Wasserkraft gefördert wird. Da der Initiator dieses Volksbegehrens selbst Funktionär der Freiheitlichen Partei ist, habe ich ihn in der Diskussion im Ausschuss aufgefordert, diese Diskussion auch in der eigenen Partei voranzutreiben. Warum? – Da müssen wir uns einmal die Positionen und die Vorgehensweise der FPÖ genauer ansehen. 

Wir haben Ressourcen in Österreich, zunächst einmal die Sonne. Mit PV-Kraftwerken könnten wir einiges erreichen. Da heißt es immer: Die Sonne scheint nur bei Tag, das ist nicht genug. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Scheint sie in der Nacht auch?) Wir haben den Wind und könnten mit Windkraftwerken einiges erreichen. Da heißt es immer: Der Wind geht nicht immer, das ist nicht genug. Wir haben die Wasserkraft, die läuft schon sehr gut, darin sind wir uns auch einig. Da müssen wir die Verfahren beschleunigen und das hat sich die Regierung auch vorgenommen. Tun wir das alles nicht, bleibt uns nur eines übrig, nämlich Atomstrom aus dem Ausland zu importieren, und das ist der falsche Weg. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hofinger [ÖVP].)

Wir haben eine weitere ganz wichtige Ressource und diese finden wir zwischen unseren beiden Ohren. Mit unseren Gedanken, mit unserer Kraft für Wissenschaft, schaffen wir es, zu forschen und Innovation voranzutreiben. Damit können wir eine Transformation gestalten, die bereits voll im Gange ist, was wir bei vielen Baustellen sehen. So unterstützen wir kleinere und mittlere Unternehmungen, Industriebetriebe und die Menschen in ihren privaten Haushalten, weil wir die Strompreise nach unten drücken. Es geht darum, eine Zukunft zu gestalten, und nicht darum, mit Populismus Schlagzeilen zu produzieren. Gestalten heißt anpacken, Entscheidungen treffen und dann die Verantwortung für Fortschritt und, ja, auch für Veränderung übernehmen. Dafür sind wir in der Regierung, das bedeutet Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hofinger [ÖVP].)

11.08 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Michael Bernhard. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.