RN/34

11.08

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Ich darf im Namen unserer Bildungssprecherin Martina Künsberg die Gruppe an Lehrlingen der österreichischen Pensionsversicherung, die heute aus ganz Österreich angereist sind, begrüßen. Ein herzliches Hallo! (Allgemeiner Beifall.) 

Ich möchte mich, was dieses Volksbegehren betrifft, meinen Vorrednern inhaltlich anschließen. Das inhaltliche Anliegen „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ haben wir im Nationalrat ja schon vielfach geteilt. 

Ich möchte noch einmal zusammenfassen: Wir haben in der Vergangenheit über viele Jahre, Jahrzehnte hinweg immer gemeinsame Anträge hier im Haus beschlossen, mit denen wir uns dazu bekannt haben, dass wir im Inland keine Atomkraft nutzen wollen, dass wir an unseren Grenzen keine Atomkraftwerke und auch keine Endlager haben wollen und dass wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Atomkraft nicht als erneuerbare grüne Energie gelten soll. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Es gibt das gemeinsame Verständnis, dass wir – da Energiepolitik ja keine Kompetenz auf europäischer Ebene ist, sondern auf nationalstaatlicher Ebene – aber dort, wo es nicht unsere österreichischen Interessen betrifft, anderen Ländern auch nichts vorschreiben wollen, weil wir ja auch umgekehrt nichts von anderen Ländern vorgeschrieben bekommen wollen.

Warum ist daher Greenwashing eine große Ausnahme? – Weil ja österreichische Mitgliedsbeiträge aus Steuergeld auch tatsächlich verwendet werden würden und weil aus unserer Sicht auch österreichische Interessen betroffen sind, wenn man Investitionen in die falsche Richtung lenkt.

Wir haben – und das ist ganz wichtig – 2022 bereits eine Nichtigkeitsklage eingebracht – das war damals Leonore Gewessler als Ministerin –, und das zeigt, dass wir in der gesamten Bandbreite das auch immer unterstützt haben. 

Das, was in dem Volksbegehren steht und was rechtlich nicht möglich ist, ist, dass wir ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das sich über die europäische Rechtsprechung hinwegsetzt, weil der EuGH in der Vergangenheit ja bereits in seiner Rechtsprechung festgestellt hat, dass das gesamte EU-Recht höher einzustufen ist als nationales Recht. Daher geht nur der europäische Weg, wenn wir Greenwashing auf europäischer Ebene verhindern wollen, und dafür setzen wir uns als NEOS auch sehr deutlich ein.

Was abschließend von unserer Seite daher zusammenfassend festgehalten werden kann, ist aus der europäischen Perspektive vielleicht: Unser Land ist klein, aber unser Herz ist rein, und deswegen sagen wir zur Atomkraft Nein. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.11

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Leonore Gewessler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Klubobfrau.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.