RN/35

11.11

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Werter Herr Präsident, herzlichen Dank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal! Die Menschen in Österreich wollen keine Atomkraft, weder im eigenen Land noch an den Grenzen noch in Europa, und über 100 000 Bürgerinnen und Bürger haben das mit ihrer Unterschrift zu diesem Volksbegehren wieder deutlich gemacht und besiegelt. Und ich möchte mich wirklich ganz, ganz herzlich bei allen bedanken, die diesen in diesem Haus an sich gemeinsamen Kampf gegen die Atomenergie und gegen das Greenwashing der Atomenergie unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben vollkommen recht: Atomkraft ist nicht grün, Atomkraft ist kein Beitrag zu einer sauberen und sicheren Energieversorgung, sie ist im Betrieb nicht CO₂-neutral, und es darf nicht gelingen, mit einem billigen Etikettenschwindel dazu beizutragen, dass sie ein Comeback feiert.

Erlauben Sie mir ein Wort an Kollegen Petschnig: Ich glaube, wir hier im Haus, in diesem breit getragenen Antiatomkonsens, sollten alles daran setzen, die Mythen der Atomlobby zu dekonstruieren, zu zerstören und nicht zu wiederholen, Herr Petschnig. (Beifall bei den Grünen.) Also bitte schauen wir, dass wir da gut weiterkommen!

Die Menschen in Österreich haben mit dem Nein zum Kraftwerk Zwentendorf schon früh erkannt, dass Atomkraft keine Lösung ist, keine zehn Jahre später bestätigt durch das, was in Tschernobyl passiert ist. Aber ich glaube, wir müssen gar nicht so weit zurückschauen, nach Tschernobyl oder Fukushima, wenn wir die dramatischen Nachrichten aus der Ukraine verfolgen. Das AKW Saporischschja war wiederholt unter Beschuss und musste vom Stromnetz genommen werden, und möglicherweise hat uns da nur ein dünner Seidenfaden vor einer Katastrophe bewahrt.

Ganz abgesehen von den enormen Gefahren – und deswegen möchte ich es auch noch einmal deutlich sagen –: Die Atomkraft ist kein Beitrag zur Energiewende. Sie ist die mit Abstand teuerste und umweltschädlichste Form der Stromerzeugung, von den Baukosten bis zur Müllentsorgung. Sie bremst die Energiewende vielmehr, sie bringt sie nicht voran. Sie bremst sie, weil sie viel zu langsam ist, um einen Beitrag zu leisten, und Milliarden und Milliarden an Finanzmitteln bindet, die man sinnvollerweise woanders einsetzen muss und kann.

Deswegen noch zu einem weiteren Mythos der Atomlobby, nämlich dass Atomkraftwerke irgendwie zuverlässig seien: Es reicht der Blick nach Frankreich, gerade wieder aktuell: Bei der Hitzewelle mit Temperaturen über 40 Grad mussten die Reaktoren heruntergefahren werden, weil die Kühlung nicht mehr möglich war. Und ein Kraftwerk, das heruntergefahren wird, liefert nicht mehr Strom, sondern null Strom.

Und deswegen hinein in die guten, sauberen Alternativen! Erneuerbare Energien, Sonne, Windkraft: Das ist die Zukunft. Das darf nicht mit Greenwashing verwässert werden, deswegen ja auch – Kollege Bernhard hat es erwähnt – die österreichische Klage. Ich hoffe, die Bundesregierung nimmt dieses Volksbegehren auch als Auftrag, diese Klage mit voller Vehemenz über den gesamten Instanzenzug weiterzuführen. 

Ich kann Ihnen versichern, wir Grüne werden weiter auf allen Ebenen dagegenhalten, wenn es darum geht, dass Atomkraft mit Greenwashing reingewaschen werden soll. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.15

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Paul Hammerl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.