RN/36

11.15

Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseher, liebe Zuseherinnen! Es freut mich sehr: Ich darf unter uns auch den Einbringer des Volksbegehrens, Herrn Eduard Egger, begrüßen. – Ganz herzlichen Dank, dieses Volksbegehren ist ein großer Erfolg. Selbstverständlich begrüßen wir dieses deutliche Nein zur Atomkraft wirklich sehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf auf meine Vorredner zu sprechen kommen. Ich glaube, wir sollten schon versuchen, tatsächlich einen ehrlichen Blick auf die Energieversorgung in Europa zu richten. Wir dürfen nicht vergessen – und ich denke da auch an das Zitat von Kollegen Bernhard: Mein Herz ist rein, deshalb Nein zur Atomkraft! – und man muss sich schon bewusst sein, dass jede vierte Einheit Strom in Europa – und wir haben einen europäischen Strommarkt – aus Atomenergie erzeugt wird. Ich glaube, dessen müssen wir uns tatsächlich bewusst werden. Und wir müssen uns auch bewusst sein, dass in Europa 170 Reaktoren stehen, davon allein 100 im EU-Raum, 56 allein in Frankreich.

Was bedeuten denn diese Klimaziele 2040 eigentlich? – Die bedeuten (Abg. Gewessler [Grüne]: Dass wir Erneuerbare ausbauen!), bezogen auf unseren Stromverbrauch, liebe Frau Kollegin Gewessler (Abg. Gewessler [Grüne]: Dass wir die Erneuerbaren ausbauen! Bitte nicht die Atomkraftmythen wiederholen!): Raus aus allen anderen Energieträgern, wie beispielsweise aus Gas! Hinein in die Elektrifizierung! Wenn man sich das durchrechnet, kommt man darauf, dass wir bis 2040 den doppelten Stromverbrauch haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Vielleicht kann mir irgendjemand von den Grünen einmal erklären, woher Sie denn diese Energie nehmen wollen. (Abg. Lukas Hammer deutet nach oben.) – Wunderbar, Sie zeigen auf die Sonne. Dann schauen wir uns einmal tatsächlich an: Was heißt denn das? Sie sagen, es soll mehr Wasserkraft entstehen, wir sollen auf mehr Wasserkraft setzen. – Ja, tolle Sache – danke, dass das jetzt auch seitens der SPÖ unterstützt wird –, aber gleichzeitig haben wir Riesenherausforderungen mit den diversen Vorschriften. Denken wir an die Schwall- und Sunkthematik, an die Restwasserdotationen, an das Thema der Fischaufstiege! Wir haben das Thema Raus aus Gas von Ihnen. Sie möchten also raus aus Gas, weil das Gas natürlich böse ist und einen hohen CO₂-Ausstoß hat, kommen aber gleichzeitig darauf, dass zwar in Deutschland die Atomkraftwerke abgedreht worden sind, aber die Kohlekraftwerke fleißig produzieren. Und wenn wir auch wissen, dass die Kohleproduktion dreimal so viel CO₂-Austoß erzeugt, dann frage ich mich tatsächlich: Was ist mit Ihrer verantwortungslosen Politik los? (Beifall bei der FPÖ.)

Eines, wirklich wunderbar, muss ich Ihnen sagen – ich weiß nicht, wer von Ihnen es überhaupt verfolgt –: Der CO₂-Handel soll ja weiter ausgebaut werden. Es gibt derzeit ein Begutachtungsverfahren der EU, den Bereich auszubauen, wer aller in den ETS-Handel mit einbezogen werden soll. Jetzt kommt man auf die großartige Idee, man soll doch die Anlagen miteinbeziehen, die nachhaltige Fernwärme aus Siedlungsabfall erzeugen. Also die thermische Abfallverwertung soll jetzt ebenfalls CO₂-Gebühren zahlen. Das ist total spannend, denn wir wissen, dass die thermische Abfallverwertung die nachhaltigste Abfallverwertung ist, im Gegensatz zum Deponieren von Abfall, bei dem nämlich 80 Prozent mehr Deponiegas erzeugt wird. Ist sich da irgendjemand von Ihnen überhaupt bewusst, was denn dieser Antrag und diese Initiative, vorwiegend von den Grünen Ideologen, bedeutet, wenn man zukünftig Müll nicht mehr verbrennt, sondern ihn deponiert und damit 80-fach klimaschädliches Gas erzeugt? (Beifall bei der FPÖ.)

Eines noch dazu, am Beispiel der Stadt Wels: Dort wird Fernwärme zu über 90 Prozent aus Abwärme aus der Müllverbrennung erzeugt. Was heißt denn diese CO₂-Bepreisung jetzt dafür? – Das heißt dafür, Sie haben mit Ihrer grünen, linken Ideologie die Leute dazu getrieben, dass sie ihre Heizungen auf Fernwärme umstellen. Was passiert? – Die Fernwärme steigt im Preis jetzt um ganze 40 Prozent – 40 Prozent Verteuerung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Schallmeiner [Grüne].)

Jetzt denke ich an den Preisbescheid der Stadt Wien, bei dem wir jetzt schon wissen, dass die doppelt so teuer ist (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]) und Sie mit Ihrem Fernwärmewucher den Wienerinnen und Wienern das Geld aus der Tasche ziehen: 40 Prozent darauf, Vervierfachung in Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht nachhaltig, das ist der Fehlweg. (Beifall bei der FPÖ.)

11.20

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Peter Manfred Harrer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.