RN/37

11.20

Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ – dieses Volksbegehren ist eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, die sich Sorgen machen; Sorgen um die Zukunft, um unsere Umwelt und eine Energiepolitik auf europäischer Ebene, die in die falsche Richtung gelenkt wird. Atomkraft ist einmal nicht nachhaltig, sozusagen. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben uns gelehrt: Selbst das Undenkbare kann eintreten!, und diese Katastrophen waren nicht das schlimmstmögliche Szenario, das muss man auch einmal festhalten. 

Mit dem Greenwashing der Atomkraft wird ein gefährlicher Anreiz geschaffen. Atomstrom erhält Zugang zu grünen Geldern; Geld, das dann nicht in Solar-, Wind- oder Wasserkraft fließen kann. Besonders profitieren davon große Atomkonzerne, wie die EDF in Frankreich, die bereits Milliarden für den Neubau von Reaktoren einfordern. 

Österreich hat sich aus guten Gründen gegen Atomkraft entschieden, denn was ist die Realität? – Atomkraft ist teuer, die Errichtung dauert jahrzehntelang, sie ist unsicher und sie hinterlässt radioaktiven Müll für Jahrtausende. Sie ist – wie wir zuletzt leider schon sehen mussten – auch in geopolitisch instabilen Zeiten ein massives Sicherheitsrisiko. 

Österreich hat Gott sei Dank schon seit Jahren oder Jahrzehnten eine klare Haltung gegen Atomkraft und auch – wie wir schon gehört haben – 2022 gegen diese Vorgangsweise geklagt. Wir hoffen, dass dieses Urteil des EuGH richtig, in unserem Sinne, ausgeht. 

Natürlich auch ein besonderes Schmankerl beziehungsweise eine Tatsache, die schon erwähnt wurde, ist, dass bekannterweise Atomkraftwerke ja sehr viel Kühlwasser verbrauchen. Ende Juni musste es bei der Hitzewelle in Frankreich und der Schweiz zu Abschaltungen kommen, weil zu wenig Kühlwasser vorhanden war. – Also in einer Zeit, in der die Klimaerwärmung durchschlägt, eigentlich das falsche Instrument, um energiepolitisch aktiv zu sein. 

Daher – ganz kurz zusammengefasst –: Die Zukunft ist erneuerbar. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.22 

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.