RN/39
Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (120 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert wird (156 d.B.)
Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 352/A(E) der Abgeordneten Mag. Katrin Auer, Laurenz Pöttinger, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Wendelin Mölzer, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung einer Strategie für den Musikstandort (157 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wendelin Mölzer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/40
11.24
Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Vizekanzler! Lassen Sie mich ganz kurz auf den Tagesordnungspunkt bezüglich des Bundestheaterorganisationsgesetzes eingehen. Dem werden wir zustimmen. Es handelt sich um eine relativ unspektakuläre Verwaltungsvereinfachung, mit der wir, glaube ich, die Bundestheater gut unterstützen können.
Ich möchte aber hauptsächlich zu dem Antrag über die Entwicklung einer Strategie für den Musikstandort sprechen. Es ist erfreulich, dass wir einen Mehrparteien- oder Allparteienantrag zustande gebracht haben. Es war eine Initiative der FPÖ – von meinem Kollegen Spalt schon aus der letzten Gesetzgebungsperiode –, weil wir da definitiv Handlungsbedarf sehen. Es ist zwar kein Meilenstein, weil wir diese Strategie ja erst entwickeln beziehungsweise der Herr Vizekanzler erst beauftragt wird, diese Strategie zu entwickeln, aber es ist einmal ein Anfang, den wir für wichtig und richtig halten. (Beifall bei der FPÖ.)
An die Adresse des Herrn Kulturministers: Ich bitte wirklich darum, dass wir zeitnah handeln. Das Erstellen von Strategien kann nicht ein, zwei, drei Jahre dauern, sondern ich hoffe, dass wir uns bald auch wieder im Nationalrat mit dieser Strategie beziehungsweise diesem Masterplan auseinandersetzen und darüber reden können. Wir alle wissen von der großen Bedeutung der Musikwirtschaft in Österreich. Wenn ich es richtig im Kopf habe, macht diese ungefähr 2,8 Prozent des österreichischen BIPs aus: 5 Milliarden Euro beziehungsweise 4,9 Milliarden Euro, die umgesetzt werden, plus noch indirekte Effekte, also fast 8 Milliarden Euro. – Das hat nicht nur kulturell eine große Bedeutung, einen hohen Stellenwert, sondern eben auch wirtschaftlich.
Es gibt viel Bedarf an Weiterentwicklung von Fördermöglichkeiten und dergleichen. Wir müssen uns auch – es geht ja nicht nur darum, jetzt wieder irgendwo Gelder hineinzustecken – daranmachen, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir diskutieren ja verschiedenste Baustellen. Im Bildungsausschuss haben wir das letzte Mal darüber gesprochen – es war ein Antrag von uns –, dass man etwa die Musikausbildung für Pflichtschullehrer wieder verpflichtend macht, dass also beispielsweise in den Schulen, vor allem in den Volksschulen, wieder mehr Musikunterricht stattfindet, dass die Kinder Noten lesen lernen, dass sie eine vernünftige Musikerziehung haben. Da gibt es großen Handlungsbedarf.
Es gibt aber auch Handlungsbedarf, wenn es darum geht, unser Musikschulwesen, das in vielen Bundesländern gut funktioniert, aber beispielsweise in Wien – wie ich höre – relativ schlecht funktioniert, weiterzuentwickeln und besser zu stützen, weil das auch wieder eine wesentliche Sache ist, wenn es darum geht, gute Rahmenbedingungen für die Musikwirtschaft zu schaffen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch noch darauf eingehen, dass wir im Kulturausschuss eine Reihe – wir haben jetzt schon zwei Sitzungen gehabt – von Initiativen von uns Freiheitlichen hatten, die vertagt wurden. Da geht es beispielsweise einmal – das hat auch mit Musik zu tun – um die Förderung beziehungsweise die Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Blasmusik – das ist vertagt worden. Es geht auch darum, mehr Transparenz zu schaffen, die Richtlinien, die Förderrichtlinien zu verbessern. Es wird darum gehen – das war heute schon Thema in der Fragestunde –, die steuerliche Absetzbarkeit von privatem Kunstsponsoring zu verbessern. Ich weiß schon, da gibt es dann immer den Budgetvorbehalt. Wir Freiheitliche sagen aber, wir wollen das nicht zusätzlich zum bestehenden Budget haben, sondern statt – dann ließe sich das viel leichter finanzieren.
Es wird aber beispielsweise auch darum gehen – ist auch vertagt worden –, die Volkskultur und deren Stellenwert zu erhöhen. Es geht mir beziehungsweise uns nicht darum, das föderale Prinzip, dass die Volkskultur Ländersache ist, zu durchbrechen, sondern es geht uns darum, einfach die gewisse symbolische – ja, wie soll man sagen? – Wertschätzung der Volkskultur, die in unserem Land ein wichtiges Element ist, zu steigern. Da muss man halt dann auch infrage stellen, inwieweit beispielsweise der internationale Kulturaustausch notwendig ist, wofür wir 10, 11 Millionen Euro ausgeben, und überlegen, ob es nicht besser wäre, dieses Geld im Inland zu investieren.
Es ist auf jeden Fall viel zu tun. Bis dato ist aus dem Kulturausschuss seitens der Regierungsparteien nicht viel gekommen. Der Masterplan, den wir jetzt da beschließen werden, beziehungsweise die Erstellung des Masterplans ist ja eigentlich auch eine freiheitliche Initiative. Ich hoffe, dass die Regierung da bald in die Gänge kommt und wir möglichst viele schöne, interessante Diskussionen und dann auch gute Initiativen haben werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.28
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Antonio Della Rossa. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein. Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/41
11.28
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Kulturminister! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zusehende und Zuhörende hier im Saal und auch vor den Bildschirmen zu Hause! In dieser Debatte geht es um Musik, und Musik verbindet über Sprachgrenzen hinweg, manchmal auch über Parteigrenzen hinweg, manchmal auch über Ideologien hinweg, und wird oft selbst zur Sprache, die nicht spaltet, sondern trägt. Der vorliegende Antrag stellt dies eindrucksvoll unter Beweis. Alle Parteien in diesem Haus sind sich einig: Die österreichische Musikwirtschaft ist uns wichtig.
Wie faszinierend ist Musik eigentlich? – Physikalisch gesehen: nichts als Druckveränderung in der Luft. Kaum gehört, schon wieder verschwunden und doch so tief verankert im Gedächtnis: der Ohrwurm, der uns tagelang nicht weicht, das eine Lied, das wir tausendmal anhören und uns jedes Mal trotzdem noch trifft. Ja, Sie merken es: Ich stehe hier nicht nur als Abgeordneter, ich stehe hier auch als Musiker. Ich weiß, die Musikwirtschaft ist kein Nebenschauplatz, sie ist ein volkswirtschaftlicher Riese: 117 000 Beschäftigte in der Branche, 7,5 Milliarden Euro Wertschöpfung. Ja, das ist ein Riese, aber in dieser Wertschöpfungskette sickert zu oft zu wenig an die Basis. Zu oft bleiben den Musikschaffenden, den Musikerinnen und Musikern nur noch die Krümel des fetten Kuchens.
Das betrifft genau die Menschen, die mit Herzblut dabei sind: unzählige Stunden, um ein Instrument zu beherrschen, unzählige Proben, oft in modrigen Kellerräumen – davon kann ich Geschichten erzählen –, unzählige Stunden Organisation, Bandbus, Gigs, Aufnahmen, Booking, oft ohne Sicherheit und ohne Rückhalt, oft mit einem Schulterklopfen: Na ja, du machst das ja gerne, da kannst du auch ein bisschen weniger Geld dafür verlangen! – Die Musikerinnen und Musiker, meine Kolleginnen und Kollegen da draußen, machen das nicht, weil es leicht ist. Die machen das mit Herzblut, weil es ihnen wichtig ist – denn die meisten Musiker:innen, die ich kenne, können von ihrer Kunst allein kaum leben. Sie unterrichten in Musikschulen, an Unis, sie arbeiten tagsüber als Kellner, Verkäufer, Programmierer: klassische Day-Jobs. Abends stehen sie wieder auf der Bühne und brennen – und manchmal brennen sie auch aus –, aber wenn Exzellenz zum Hobby verkommt, dann verlieren wir als Gesellschaft mehr, als wir ahnen.
Darum braucht es tragende Strukturen, darum braucht es klare politische Verantwortung. Der vorliegende Antrag ist ein Anfang und ein starkes Signal. Wir wollen Fair Pay, wir wollen Investitionen in Ausbildung, Export und regionale Initiativen. Wir wollen, dass Streamingplattformen auch einen Teil dazu beitragen, dass es uns Musikerinnen und Musikern besser geht. Wir wollen, dass österreichische Musik im Radio hörbar bleibt – nicht nur auf FM4, sondern vielleicht auch auf Ö3, vielleicht auch auf privaten Sendern. Musik ist schließlich kein Extra, sie ist Bildung, Standortfaktor und Identität. Sie ist das, was uns oft zuerst zusammenbringt und zuletzt zusammenhält.
Lieber Andi, ich weiß, du bist ein leidenschaftlicher Musikfan; und ich bin mir sicher, ich werde dein Ohrwurm bleiben. Ich werde an deiner Seite stehen und dafür kämpfen, dass die Musikwirtschaft in Österreich auch wichtig für diesen Standort ist und bleibt und ausgebaut wird. Ich glaube auch, das werden wir in Zukunft gemeinsam zusammenbringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.32
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johann Höfinger. – Die Redezeit habe ich auf 5 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.
RN/42
11.32
Abgeordneter Mst. Johann Höfinger, MBA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das ist ein Thema, zu dem es erfreulicherweise einen Fünfparteienantrag gegeben hat. Österreich ist ein Kulturland und ein Musikland, es hat in dieser Hinsicht eine große Tradition, die über Jahrhunderte zurückgeht, in denen unser kleines Land weltberühmt geworden ist. Es hat aber nach wie vor eine große Strahlkraft in die ganze Welt hinaus. Wie es meine zwei Vorredner bereits skizziert haben: Musik ist mehr als nur das bloße Zuhören. Wenn wir uns die Bandbreite der österreichischen Kulturszene anschauen, dann wissen wir: Wir leben zum einen vom Schaffen jener Generationen vor uns, zum anderen auch von jenen, die in der heutigen Zeit ganz beherzt und engagiert Musik aus Leidenschaft ausüben, aber auch Musik, das Wissen darüber und das Spüren an die nächsten Generationen weitergeben.
Das heißt, Musik ist Kultur und ein großer wirtschaftlicher Faktor, sie hat aber auch einen großen pädagogischen und sozialen Wert. Sehen wir uns die Bandbreite an: Denken wir nicht nur an die Bühne, auf der Musik aufgeführt und an andere Menschen weitergegeben wird, sondern auch daran, wie es denn eigentlich für den Einzelnen beginnt, dass er sich für Musik interessiert oder auch wirklich ein Instrument lernt, dass er Gesangsunterricht nimmt – nämlich genau mit dieser ersten Musikstunde. Wie viele hier herinnen habe auch ich einmal begonnen, ein Instrument zu lernen, und das ist eine ganz spannende Phase. Man taucht da in eine komplett neue Welt ein, die in Wirklichkeit nach oben hin keine Grenzen kennt. Dann beginnt irgendwo eine Leidenschaft, wenn man wie gesagt zum ersten Mal mit einem Geigenkoffer, mit einem Trompetenkoffer oder Ähnlichem in diese erste Musikstunde hineingeht.
Wer sind jene, die Musik von Grund auf tragen? – Das sind die Musikschulen, aber auch Schulen mit musikalischen Schwerpunkten, engagierte Lehrerinnen und Lehrer in unseren Vereinen, in den Blasmusikverbänden und vieles, vieles mehr, bis es dann eben hinaufgeht in unsere Hochschulen und Konservatorien.
Daher ist in diesem Antrag mehr oder weniger alles verpackt, um diesen Wert der Musik zu erkennen: diesen persönlichen Wert, den sie haben kann, aber auch den monetären, wirtschaftlichen Wert. Genau darauf zielt dieser Antrag ab. Wir wollen und müssen aus vielerlei genannten Gründen diesen Musikstandort stärken – denn auch der wirtschaftliche Faktor, der dahintersteht, tut dem Land gut. Nicht nur national, sondern auch international wollen wir unsere heimischen Genres – und da gibt es verschiedene – nach außen tragen, weil wir wirklich wissen, wir sind da auf einem guten Weg. Wir haben tolle, hervorragende Künstlerinnen und Künstler. In diesem Sinne gibt es auch von unserer Seite gerne Unterstützung zu diesem Antrag. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.35
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/43
11.35
Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Ich teile zwei Dinge: Das eine ist natürlich die Begeisterung für die Musik, und ich glaube, das ist das, was uns hier heute verbindet, weil es das erste Mal ist, dass wir in dieser Gesetzgebungsperiode einen Allparteienantrag zur Kultur einbringen beziehungsweise über diesen diskutieren. Das Zweite, was ich teile, ist natürlich die Freude darüber, weil ich glaube, das ist schon ein großer Schritt, dass wir etwas schaffen, was gemeinsam geht.
Dennoch möchte ich Kollegen Mölzer schon, da er aufgezählt hat, was im Kulturausschuss alles diskutiert oder von der FPÖ eingebracht wurde, sehr deutlich sagen: Vielfalt ist wesentlich lauter als Reduktion. Sie versuchen nämlich immer, Kultur auf die Volkskultur und auf die Blasmusik zu reduzieren. Ich glaube, das hat sie auch nicht verdient, von Ihnen reduziert beziehungsweise ideologisiert zu werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Musik ist Teil unserer kulturellen und gesellschaftlichen Zukunft, aber sie ist auch Teil unserer wirtschaftlichen Zukunft – und ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir die Musikwirtschaft auch wirklich in den wirtschaftspolitischen Diskurs integrieren und dort stärker verankern. Wir alle sind uns bewusst, vor welchen budgetären Herausforderungen wir momentan stehen. Ich glaube aber, gerade in so einer Situation ist es doch erfreulich, dass es einen Sektor gibt, der sowohl das kreative Potenzial als auch die wirtschaftliche Wirkung verbindet. Das nämlich ist die Musikwirtschaft. Es ist heute schon mehrmals davon gesprochen worden, welche Wertschöpfung, welche Bedeutung und welchen Anteil am BIP die Musikwirtschaft innerhalb der österreichischen Wirtschaft hat, dass sie Arbeitsplätze schafft, aber vor allem, dass sie auch andere Branchen inspiriert. Sie stärkt den Tourismus und sie leistet mehr – vor allem Dinge, die oft nicht sichtbar sind.
Die Musik präsentiert beziehungsweise prägt auch das Selbstverständnis unseres Landes und sie öffnet Türen in die Welt. Sie ist Botschafterin für ein weltoffenes, für ein kreatives und vor allem für ein sehr vielfältiges Österreich. Musik ist Exportgut und Kulturbotschaft gleichzeitig. Wo Künstler:innen aus Österreich auftreten, wächst internationale Aufmerksamkeit für unser Land, unsere Ideen und unsere Wirtschaft. Ich möchte nur ganz kurz einen Komponisten der Wiener Klassik zitieren, nämlich Joseph Haydn, der gesagt hat: „Meine Sprache verstehet man durch die ganze Welt.“ – Diese Sprache verstehet man nicht nur, sondern man spricht sie auch, und sie ist sehr, sehr vielfältig.
Österreich ist Bühne und diese Bühne wird exportiert. Was ist nun notwendig, um all diese Möglichkeiten des Musikstandortes und der Musikwirtschaft auch wirklich nutzen zu können? – Auf der einen Seite brauchen wir wie schon genannt Rahmenbedingungen. Die müssen nicht nur evaluiert, sondern auch adaptiert werden, damit die Musikwirtschaft auch wirklich ihr volles Potenzial entfalten kann. Auf der anderen Seite müssen wir das bestehende Förderwesen komplett reformieren. Es geht darum, es verständlich und zugänglich, aber vor allem auch zukunftsfit zu machen. Da können wir durchaus auch in neuen Kategorien denken, entlang kreativer Realität. Kulturpolitik, meine Damen und Herren, ist vor allem auch Standortpolitik. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Wir brauchen eine Standortpolitik, die die kulturelle Leistung genauso ernst nimmt wie die ökonomische Wirkung. Mit diesem heutigen Antrag soll genau das initiiert werden, was auch bereits im Regierungsprogramm zu finden ist. Gemeinsam mit Expert:innen, Verbänden, Rundfunkanstalten und der Branche soll eine Musikstandortstrategie erarbeitet werden. Wenn wir diesen Antrag heute beschließen, dann heißt es, eine sehr bewusste Entscheidung für diesen Musikstandort Österreich zu treffen.
Österreich ist Bühne, meine Damen und Herren, und wir schaffen mit dieser Strategie den Soundtrack für die Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
11.39
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werner Kogler. – Die Redezeit stelle ich auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/44
11.39
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Herr Kulturminister! Erstens einmal: Es ist gut, wenn es einen Fünfparteienantrag gibt; die Zeiten sind ja turbulent genug. Sie wissen, dass ich so etwas zu schätzen weiß. Umgekehrt will ich es auch nicht überhöhen, auch nicht die Arbeit im Kulturausschuss bislang. Ich wende mich aber gar nicht an den Minister, sondern an den Ausschussvorsitzenden: Ja, richtig, es werden Anträge vertagt. Das ist jetzt gar nicht primär mein Thema, aber man könnte für den Kulturausschuss anmahnen, dass man die Vertagungsbegründungen vielleicht ein bisschen kreativer macht, weil es ja immerhin der Kulturausschuss ist (Abg. Mölzer [FPÖ]: Kreativer?!) – aber halber Scherz beiseite.
Schauen Sie, Sie haben hier in die Debatte eingebracht – und offensichtlich gehört es zum Verhandlungsgegenstand –, was alles nicht hier ist. Ich möchte das durchaus ernst aufgreifen. Sie haben ja Ihre Anliegen Richtung Förderung von Blasmusik und Ähnliches mehr quasi noch einmal angemahnt – auch ein bisserl mit dem Schlenker in Richtung: vielleicht nicht so viel Internationales; da kommen wir schon nicht mehr zusammen –, aber ich nehme das jetzt zum Anlass, mit den vielen Schalmeientönen, die wir dazu hören, was man alles Tolles über die Kulturnation Österreich sagen könnte, eine ganz andere Frage aufzuwerfen, die alle betrifft, Sie wahrscheinlich auch, Herr Bundesminister: Was will uns die österreichische Bundesverfassung sagen?
Kultur und im Übrigen auch Sport – dort ist es oft noch seltsamer in der Abgrenzung – sind grundsätzlich Landeskompetenz. Es gibt aber gerade im Kulturbereich sehr viele bundesweite Förderungen – gut so, aber das muss irgendwie eine bundesweite Bedeutung haben, denn wie grenzen wir das denn sonst ab? Darüber würde ich schon hin und wieder einmal nachdenken.
Ich sage es jetzt ganz bewusst: Ich glaube, wir alle im Kulturausschuss haben nichts gegen Blasmusik, ganz im Gegenteil! Es gibt im Übrigen, darauf bin ich beim letzten Kongress gekommen, gar nicht so wenige grüne Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die in ihren Ortschaften in der Blasmusikkapelle mitspielen! Das nur nebenbei bemerkt. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass man irgendwie – gerade, weil das Geld knapp ist, jetzt mehr als in der Vergangenheit; das muss man ehrlich sagen, ja, das hat gerade auch für die Kultur einen Einfluss – schaut, wer sich wofür zuständig erklärt. Das ist eine Grundsatzfrage, weil wir uns sonst im Ausschuss immer im Kreis herumdrehen werden. Im Übrigen gibt es ja auch für Volkskultur und Blasmusik die eine oder andere bundesweite Initiative, weil manches eben von übergeordneter Bedeutung ist.
Wo da die Abgrenzung ist, ist nicht immer leicht zu sagen, aber ich bitte schon darum, dass wir das ein bissel beherzigen, denn sonst würde ich nicht nur in anderen Bereichen, sondern auch in diesem eine Verfassungsdebatte anregen.
Zum Musikland: Österreich ist wirklich eine Kulturnation, und die Musik ist dabei herausragend. Das können wir in der Tradition schon über Jahrhunderte zurückverfolgen, aber natürlich geht es auch um die Moderne und – da würde ich mich am ehesten bei der Kollegin von den NEOS anschließen – auch ganz viel um Vielfalt.
Der Anlass für das, was wir heute diskutieren, und den gemeinsamen Antrag war ja eine Studie. Es ging also auch um eine Musikstandortstrategie, meinetwegen gerne auch im Sinne eines Wirtschaftsstandorts, denn es ist ein Riesenwirtschaftsfaktor, überhaupt keine Frage, wie einiges andere auch. Deshalb finde ich das sehr, sehr vernünftig. Wir müssen dann halt auch schauen, was damit in Verbindung steht: Wie ziehen wir die Streamingdienste in die Verpflichtung? Wie kriegen wir österreichische Musik – und zwar alle Musik, bis hin zur Popmusik – auf österreichischen Sendern ausgespielt?, und so weiter und so fort. Das ist wichtig.
Bei der Gelegenheit und abschließend sage ich wieder einmal: Wien ist eine weltoffene Stadt – und da ist der Begriff Welthauptstadt der Musik, oder zumindest eine davon, sicherlich zutreffend. Wenn das aber so ist, sollten wir uns diese Offenheit bewahren. Auch das ist Heimat: Vielfalt und Moderne. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
11.44
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Andreas Babler. – Bitte, Herr Vizekanzler.
RN/45
11.44
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Freundinnen und Freunde der Blasmusik! Liebe Freundinnen und Freunde des Schlagers, des Chansons, der Populärmusik! Liebe Freunde der klassischen Musik! Liebe Musikinteressierte in mehreren Genres! Ich freue mich sehr, dass die Anträge heute einberichtet worden sind.
Ich habe zwar die Fähigkeit, Noten zu lesen, habe ein bissel Musikinstrumente lernen dürfen, habe allerdings keine Dirigentenausbildung erfahren – deswegen könnten wir ja fast gemeinsam singen, weil es wirklich schön ist, einen gemeinsamen Antrag aus dem Kulturausschuss heute im Plenum so einhellig zu diskutieren und miteinander behandeln zu können.
Auch wenn sie sperrig klingt, die Novelle zum Bundestheaterorganisationsgesetz führt zum effizienteren und effektiveren Einsatz der Budgetmittel. Das ist wichtig, weil der effektivere und effizientere Einsatz von Budgetmitteln bei den Bundestheatern trotz einmaliger Kosten zu Beginn mittel- bis langfristig ein Gewinn ist.
Werte Abgeordnete, gerade die Kulturpolitik lebt ja vom Austausch: quer über die Parteigrenzen hinweg, quer über alle Branchen, quer über die gesamte Gesellschaft. Umso mehr freut es mich, dass wir im Kulturausschuss einen inhaltlich wichtigen Antrag gemeinsam diskutiert und zugleich ein schönes politisches Zeichen gemeinsam gesetzt haben. Der Antrag zur Strategie für den Musikstandort Österreich wurde einstimmig eingebracht, als Allparteienantrag. Das zeigt: Kultur kann verbinden. Kultur verbindet, und gerade die Musik ist dafür wohl das beste Beispiel. Sie schafft Gemeinschaft, sie schafft gemeinsame Erlebnisse und Identität. Sie geht uns allen – ich kann es leider nicht so schön sagen wie Abgeordneter Della Rossa – gemeinsam unter die Haut. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Sie ist aber gleichzeitig auch ein massiver Wirtschaftsfaktor und schafft eine wahnsinnig große Anzahl an Arbeitsplätzen. Die aktuelle Studie zur Wertschöpfung der Musikindustrie, der Musikwirtschaft zeigt eindrucksvoll: Die Branche erwirtschaftet insgesamt rund 2,8 Prozent des BIPs. Jede Musikerin, jeder Musiker schafft indirekt oder direkt weitere 16 Jobs. 117 000 Arbeitsplätze hängen ebenso indirekt oder direkt mit der Musikwirtschaft zusammen. Sie sehen, man darf die Musikwirtschaft in ihrer Gesamtheit nicht unterschätzen.
Deshalb freue ich mich über den Antrag zur Entwicklung einer umfassenden Strategie für den Musikstandort Österreich. Wir werden sie gemeinsam mit der Branche, mit Expertinnen und Experten, mit Künstlerinnen und Künstlern erarbeiten.
Was tun wir konkret? – Wir werden einerseits Bewährtes fortsetzen. Wir werden den Musikstandort, auch den Musikexport, weiterhin tatkräftig unterstützen, etwa durch die Fortführung der Förderung für den österreichischen Musikfonds, dessen Budget in den letzten Jahren stark angehoben wurde und momentan bei circa 1,7 Millionen Euro liegt. Wir prüfen aber auch Neues, wie beispielsweise die Besteuerung oder die Investitionsverpflichtung von Streaminganbietern aus dem Musikbereich, deren Umsätze in den letzten Jahren massiv gewachsen sind. Das könnte und das soll auch ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit sein, denn die Anbieter haben wenig zur Wertschöpfung in unserem Land beigetragen, profitieren aber vom Markt. Gleichzeitig haben unsere Künstlerinnen und Künstler von den Veränderungen in der Branche nicht so stark profitiert.
Ziel ist es, dass die Musikerinnen und Musiker in Österreich an der digitalen Entwicklung teilhaben und gleichzeitig davon profitieren können. Ich werde dazu auch die entsprechenden Gespräche mit dem Finanz- und auch mit dem Wirtschaftsminister führen.
Werte Abgeordnete, die Musikwirtschaft ist ein Zukunftsbereich – künstlerisch, wirtschaftlich und auch gesellschaftlich. Es ist ein starkes Zeichen, dass sich alle Parteien auf dessen Stärkung einigen können. Ich danke allen Fraktionen nochmals für die parteiübergreifende Einigkeit. Das unterstreicht den hohen Stellenwert, den Kunst und Kultur in unserem Land genießen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie des Abg. Kogler [Grüne].)
11.48
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Thomas Spalt. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/46
11.48
Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Um an meine Vorredner anzuschließen – ich kann es konkretisieren, Herr Vizekanzler –: Bei allem Respekt, aber auch Ihre Rede war, nachdem wir vorhin im Umweltbereich eine umweltpolitische Bankrotterklärung hatten, jetzt eine kulturpolitische Bankrotterklärung. (Abg. Kogler [Grüne]: Geh, bitte!) – Herr Vizekanzler außer Dienst, lassen Sie mich erklären.
Wenn man sich die Vorredner angehört hat, dann muss man sich schon die Frage stellen - - (Abg. Greiner [SPÖ]: Das ist wieder die gleiche Rede wie vorher; wir sind bei einem anderen Thema! – Ruf bei der FPÖ: Zuhören! – Abg. Greiner [SPÖ]: Tut mir leid, aber Sie reden gleich wie vorher!) – Wir sind bei der Kulturpolitik, ja, wir sind bei der Kulturpolitik. (Abg. Kogler [Grüne]: Beim Antrag, wo Sie draufstehen!) – Na ja, bitte, Herr Vizekanzler (in Richtung Abg. Kogler [Grüne]), Sie haben diesen Antrag in der Vergangenheit vertagt. Aber bitte lassen Sie mich das erklären. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, Sie müssen sich überlegen (Abg. Kogler [Grüne]: Wenn eh schon alles ein Bankrott ist, was machen Sie denn dann, wenn wirklich was ein Bankrott ist?), was auch Sie in Ihren Reden hier draußen zum Besten geben, denn Sie stellen sich alle hier heraus und schimpfen ein bisschen über die Kulturpolitik der FPÖ: Das ist nicht okay und das ist nicht gut! (Abg. Herr [SPÖ]: Hat keiner gesagt! – Abg. Della Rossa [SPÖ]: ... eh immer gesagt, im Gegenteil!) – Herr Vizekanzler, Sie haben es gesagt (Abg. Herr [SPÖ]: Keine einzige Wortmeldung! – Abg. Della Rossa [SPÖ]: Gelobt hab ich dich!), und von Ihnen, Herr Vizekanzler a. D. Kogler, ist es immer wieder gekommen: Ja, ja, die Kulturpolitik der FPÖ! – Und was haben wir aber heute hier? – Wir haben heute hier einen Allparteienantrag. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass wir diesen Allparteienantrag haben, aber auf wessen Initiative ist dieser Allparteienantrag entstanden? – Ja genau, richtig: Es war eine Initiative der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Della Rossa [SPÖ]: Bestreitet niemand, im Gegenteil!)
Vor über einem Jahr, nämlich am 12. Juni 2024, habe ich als freiheitlicher Abgeordneter hier im Hohen Haus einen Antrag eingebracht, mit dem exakt gleichen Ziel, nämlich einen Masterplan für den Musikstandort Österreich auszuarbeiten. Und, geschätzte Damen und Herren, was ist passiert? – Ja genau, wir haben es im Kulturausschuss diskutiert und der Antrag ist selbstverständlich vertagt worden. Erst jetzt, nachdem wir in dieser Gesetzgebungsperiode diesen Antrag gleich oder ähnlich lautend wieder eingebracht haben, ist daraus dieser Allparteienantrag entstanden.
Geschätzte Damen und Herren, es muss jetzt aber auch die Frage erlaubt sein: Was soll jetzt damit passieren? Was soll konkret jetzt in Zukunft passieren? Ich kann es an einem Beispiel festmachen: Auch vor etwa einem Jahr, im Frühling 2024, wurde ein weiterer Antrag auf Initiative der FPÖ, nämlich betreffend „Maßnahmen zum Erhalt und zur Rettung historischer Schienenfahrzeuge im Bundeseigentum“, einstimmig beschlossen.
Wir hatten genau das gleiche Prozedere wie jetzt: Wir haben es hier im Plenum diskutiert, weil es einen Abänderungsantrag, einen Allparteienantrag gegeben hat. Und was waren hier auch Ihre Sonntagsreden dazu? – Ja, das ist super, wir müssen unser Kulturerbe retten und da Maßnahmen ergreifen.
Doch, geschätzte Damen und Herren, eine Frage muss ganz, ganz klar erlaubt sein, und ich glaube, das erwarten sich auch die Beteiligten: Was ist mit diesem einstimmigen Allparteienantrag zur Rettung der historischen Schienenfahrzeuge der österreichischen Sammlung geschehen? – Geschätzte Damen und Herren, meinem Wissensstand nach nichts.
Geschätzte Damen und Herren, das ist nicht nur ein Versäumnis der alten Bundesregierung, sondern da darf man auch die neue Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen. Vergessen Sie nicht: Seit der letzten Nationalratswahl sind rund zehn Monate vergangen und diese Bundesregierung ist mittlerweile seit mehr als vier Monaten im Amt. Es wäre mehr als genug Zeit gewesen, sich zumindest um diese Themen zu kümmern, die wir hier herinnen einstimmig beschlossen haben, hier konkrete Maßnahmen auszuarbeiten und diese dann zur Beschlussfassung zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, das ist für mich keine verantwortungsvolle Kulturpolitik. Trotzdem sage ich ganz bewusst: Es gibt Themen, wo wir gemeinsam etwas bewegen können, auch im Kulturbereich. Der Musikstandort und die historische Eisenbahnsammlung sind solche Themen, und ich bin überzeugt, es würde hier noch viel, viel mehr solche Themen geben.
Aber, geschätzte Damen und Herren, ich appelliere noch einmal, vor allem an die Bundesregierung: Bitte nehmen Sie diese Themen auch ernst, und zwar nicht nur bei irgendwelchen Pressekonferenzen, nicht nur in irgendwelchen Sonntagsreden, sondern auch in der echten politischen Diskussion und in der echten politischen Umsetzung!
Wir haben hier jetzt bereits ein Jahr verloren, was den Antrag zur Musikwirtschaft betrifft. Nutzen wir jetzt diesen Antrag, der von einer freiheitlichen Initiative ausgeht, als Chance, jetzt wirklich ins Tun zu kommen! Damit richte ich mich ganz besonders an Sie, Herr Vizekanzler, Herr Kulturminister. Wir werden Sie an den Taten messen, ob endlich gehandelt wird oder ob Sie weiterhin nur Sonntagsreden halten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Spalt [FPÖ] reicht Vizekanzler Babler die Hand.)
11.53
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard Herzog. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/47
11.54
Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Herr Abgeordneter Spalt, ich hoffe, es geht Ihnen jetzt besser, nachdem Sie ein bisschen in Selbstmitleid gebadet haben. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Selbstmitleid ...!) Sie haben es geschafft, hier einen Allparteienantrag, dem alle zustimmen, eigentlich zu konterkarieren. Sie haben vorhin irgendwie gemeint, die FPÖ ist ob ihrer Kulturpolitik kritisiert worden. – Nein, in keiner einzigen Rede wurden Sie diesbezüglich kritisiert. Ich glaube, Sie sind es schon so gewohnt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber wenn Sie es so gerne haben, dass Sie kritisiert werden, dann biete ich Ihnen das jetzt. Die blaue Kulturpolitik hat nämlich wirklich auch einige problematische Seiten. Da muss man nur dorthin schauen, wo die Blauen regieren. Ich blicke in die Steiermark. Dort gehen gerade Kulturschaffende auf die Straße und protestieren, weil dort die Kulturszene gerade komplett zusammengekürzt wird. Das ist blaue Kulturpolitik, und die ist nicht gut. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pöttinger [ÖVP].)
Insofern würde ich es eigentlich begrüßen, wenn wir bei so einem Allparteienantrag auch entsprechend gemeinsam in dieser positiven Tonalität weitermachen könnten. Ich möchte gerne über diese Musikstandortstrategie sprechen.
Musik ist ja etwas, das uns begleitet, ob im Radio, im Netz, im Alltag oder bei Konzerten begleitet. Was man aber oft übersieht, ist, dass es da nicht nur um die tollen und talentierten Künstlerinnen und Künstler geht. Es steckt auch sehr viel Arbeit dahinter: Da geht es auch um den Bühnenbau beispielsweise, um die Tontechnik, um die Organisation dahinter und um vieles mehr.
Ich bin selbst viele Jahre Mitarbeiter im Organisationsteam des Donauinselfestes gewesen, eines der größten Musikfestivals, die es in Europa gibt. Ich habe dort auch leitende Funktionen übernehmen können und kann aus erster Hand sagen: Da ist ganz, ganz viel Arbeit dahinter. Da geht es um den Bühnenbau, um die Technik, Ton, Licht. Da geht es um Sicherheit, da geht es um die Gastronomie, um die ganze Infrastruktur, um die vielen Kabel, die gelegt werden müssen, um die große Lieferlogistik.
Und am Ende geht es um ganz viele arbeitende Menschen, um Zigtausende Menschen, die mit Leidenschaft in dieser Branche arbeiten. Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, ihnen allen einmal Danke zu sagen. Diese Menschen stehen meist nicht auf der Bühne, aber ihnen gebührt auch ein großes Dankeschön, weil da wichtige Arbeit für die Kultur und die Musik in Österreich passiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
117 000 Menschen, so sagt es uns die Statistik, arbeiten direkt oder indirekt in der Musikwirtschaft. 7,5 Milliarden Euro Wertschöpfung, einen Anteil am BIP von 2,8 Prozent, das haben wir schon gehört. Wir sind da also auf einem guten Weg. – Danke, Herr Vizekanzler, danke an alle Parteien, die hier mitmachen, dafür, dass wir diese Musikstrategie entwickeln, denn wer in die Musik investiert, investiert in die Seele unseres Landes und sichert Zehntausende Arbeitsplätze in unserem Land. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.57
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/48
11.57
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Abgeordnete! Meine Damen und Herren hier im Parlament! Zuhörer zu Hause! Ich darf heute zu zwei kulturpolitischen Punkten sprechen, nämlich zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4.
Im Punkt 3 geht es um die Änderung des Bundestheaterorganisationsgesetzes. Die Bundestheater-Holding GmbH hat nämlich seit ihrer Ausgliederung 1999 auch die Aufgaben im Bereich der Pensionsverwaltung übernommen. Das ist aber eigentlich nicht ihr Kerngeschäft und das kommt jetzt zur Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau. Ich denke, das ist eine gute Sache, denn damit wird die Verwaltung schlanker und effizienter, und das ist sehr sinnvoll.
Tagesordnungspunkt 4 betrifft den Antrag, mit dem die Erarbeitung einer Strategie für den Musikstandort gefordert wird. Wir haben in der Fragestunde schon darüber gesprochen. Das ist eine wichtige Sache, denn Musik ist für Österreich Identität, Gemeinschaft, aber auch wirtschaftlicher Faktor. Österreich ist als Musikland bekannt, und da geht es nicht nur um die großen Bühnen in Wien und Salzburg, sondern auch um die vielen kleinen Bühnen, Proberäume und Musikschulen im ganzen Land.
Ich komme aus dem Waldviertel und da gehört das gemeinsame Musizieren in unseren Gemeinden, in unseren Dörfern einfach dazu, mit der Blasmusik, mit den Chören und mit den vielen Jugendbands. Die Musik begleitet uns über das ganze Jahr durch alle Feste. Da darf ich gleich allen Musikern und Musikerinnen, die wirklich viel proben, viel üben und immer da sind, wenn man sie braucht, ganz herzlich Danke sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Was Musik noch in sich birgt: Musik ist eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Sie geht über Generationen hinweg und bildet dadurch Gemeinschaft. Österreich ist nicht nur das Land der großen Komponisten, die wir in den vergangenen Jahrhunderten gehabt haben, Österreich ist auch heute ein Land mit vielen jungen Bands.
Wie schon gesagt: Musik ist für Österreich nicht nur in kultureller, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht von großer Bedeutung. Daher ist dieser Antrag für die Zukunft eines erfolgreichen Musikstandortes ein ganz notwendiger.
Was wollen wir? – Wir wollen, dass die Musikerinnen und Musiker bessere Rahmenbedingungen vorfinden, wir wollen, dass die heimische Musik – egal ob Klassik, Pop oder auch unsere Volksmusik – sichtbarer wird im Inland, aber auch im Ausland, und wir wollen, dass unsere Musik exportfähig und international erfolgreich wird, dafür ist natürlich jeder Wettbewerb auch bei uns im Land besonders wichtig und gut.
Die Musikstandortstrategie soll von den Musikerinnen und Musikern, Vereinen, Experten und Medien gemeinsam erarbeitet werden, damit wir zukunftsfähige Rahmenbedingungen für unsere Musiklandschaft bekommen. Es freut mich ganz besonders, dass es ein Fünfparteienantrag ist, denn Kulturpolitik soll über alle Parteigrenzen hinweg gehen. Wenn wir da Verantwortung hineinlegen, kann es auch gelingen, dass wir weiter ein guter Musikstandort für die ganze Welt sind. – In diesem Sinne: Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
12.01
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/49
12.01
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ist es nicht wunderschön, wie musikbegeistert ganz Österreich ist? Ist es nicht großartig, was hier geschieht, was hier gemacht wird, welche Vielzahl an Veranstaltungen es gibt? Denken Sie nur an Woodstock der Blasmusik! Ist es nicht traumhaft, wie friedlich, wie toll die Menschen da gemeinsam musizieren, und wie schön ist es, dass sie unser Leben so bereichern? – Danke an alle Musikschaffenden, es ist wirklich großartig, was in unserem Land hier passiert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Ich bin versucht, ein bisschen auf die Thematik der FPÖ einzugehen. Ich wollte hier eine ganz positive Kulturrede halten (Abg. Mölzer [FPÖ]: Die böse FPÖ!), aber zum Vorwurf betreffend Schienenfahrzeuge: Wir seitens der Regierungsfraktion sind vor drei Wochen mit dem Bundesdenkmalamt beisammengesessen und haben uns das angeschaut. Sorry, wir haben nicht informiert, aber es passiert etwas im Hintergrund, es ist uns allen ein Anliegen.
Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir im Kulturausschuss Kultur pflegen und so zusammenarbeiten, dass man vielleicht die parteipolitische Geschichte hintanhält. Und ja, Herr Kollege Mölzer, es ist immer wieder so, dass Anträge vertagt werden. Das heißt aber nicht (Abg. Mölzer [FPÖ]: Von euch kommt ja sonst nichts!), dass uns die Blasmusik nicht am Herzen liegt; das heißt nicht, dass uns die Chöre nicht am Herzen liegen; das heißt nicht, dass uns die Volkskultur nicht am Herzen liegt. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Von euch kommt ja sonst nichts!) Auch da haben wir alles gemeinsam. Ich verstehe, Sie wollen die treibende Kraft sein, aber die Verantwortung tragende Kraft wollen Sie nicht sein, sonst hätten Sie den Regierungsauftrag nicht zurückgelegt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Es ist schon beachtlich: Mit 7,5 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung wird in der Musikwirtschaft ein beachtlicher Wert erzielt. Es sind beachtliche 117 000 Menschen, die da einen Arbeitsplatz finden. Das ist einfach toll und großartig. Es ist auch großartig, welche Talenteförderung es in unserem Land gibt, denken Sie nur an die vielen Musikschulen oder auch an die tolle Arbeit der Wiener Sängerknaben und Chormädchen, die wir auch noch mehr unterstützen müssen. Sie sind Botschafter in die Welt hinaus. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Es gibt hier wirklich unglaublich viel Potenzial, und deshalb freut es mich auch besonders, dass wir diese Strategie jetzt erstellen, um Stärken zu stärken – und genau das soll die Devise zur Stärkung des Musikstandortes hier in Österreich sein, um den uns international viele beneiden. – Vielen Dank für Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
12.04
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/50
Präsident Peter Haubner: Wir kommen somit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/50.1
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 120 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen somit sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
RN/50.2
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: die dem Ausschussbericht 157 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Erarbeitung einer Strategie für den Musikstandort“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wieder einstimmig, somit angenommen. (28/E)