RN/40

11.24

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Vizekanzler! Lassen Sie mich ganz kurz auf den Tagesordnungspunkt bezüglich des Bundestheaterorganisationsgesetzes eingehen. Dem werden wir zustimmen. Es handelt sich um eine relativ unspektakuläre Verwaltungsvereinfachung, mit der wir, glaube ich, die Bundestheater gut unterstützen können. 

Ich möchte aber hauptsächlich zu dem Antrag über die Entwicklung einer Strategie für den Musikstandort sprechen. Es ist erfreulich, dass wir einen Mehrparteien- oder Allparteienantrag zustande gebracht haben. Es war eine Initiative der FPÖ – von meinem Kollegen Spalt schon aus der letzten Gesetzgebungsperiode –, weil wir da definitiv Handlungsbedarf sehen. Es ist zwar kein Meilenstein, weil wir diese Strategie ja erst entwickeln beziehungsweise der Herr Vizekanzler erst beauftragt wird, diese Strategie zu entwickeln, aber es ist einmal ein Anfang, den wir für wichtig und richtig halten. (Beifall bei der FPÖ.)

An die Adresse des Herrn Kulturminister: Ich bitte wirklich darum, dass wir zeitnah handeln. Das Erstellen von Strategien kann nicht ein, zwei, drei Jahre dauern, sondern ich hoffe, dass wir uns bald auch wieder im Nationalrat mit dieser Strategie beziehungsweise diesem Masterplan auseinandersetzen und darüber reden können. Wir alle wissen über die große Bedeutung der Musikwirtschaft in Österreich. Wenn ich es richtig im Kopf habe, macht diese ungefähr 2,8 Prozent des österreichischen BIPs aus: 5 Milliarden Euro beziehungsweise 4,9 Milliarden Euro, die umgesetzt werden, plus noch indirekte Effekte, also fast 8 Milliarden Euro. – Das hat nicht nur kulturell eine große Bedeutung, einen hohen Stellenwert, sondern eben auch wirtschaftlich. 

Es gibt viel Bedarf an Weiterentwicklung von Fördermöglichkeiten und dergleichen. Wir müssen uns auch – es geht ja nicht nur darum, jetzt wieder irgendwo Gelder hineinzustecken – daran machen, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir diskutieren ja verschiedenste Baustellen. Im Bildungsausschuss haben wir das letzte Mal darüber gesprochen – es war ein Antrag von uns –, dass man etwa die Musikausbildung für Pflichtschullehrer wieder verpflichtend macht, dass also beispielsweise in den Schulen, vor allem in den Volksschulen, wieder mehr Musikunterricht stattfindet, dass die Kinder Noten lesen lernen, dass sie eine vernünftige Musikerziehung haben. Da gibt es großen Handlungsbedarf. 

Es gibt aber auch Handlungsbedarf, wenn es darum geht, unser Musikschulwesen, das in vielen Bundesländern gut funktioniert, aber beispielsweise in Wien – wie ich höre – relativ schlecht funktioniert, weiterzuentwickeln und besser zu stützen, weil das auch wieder eine wesentliche Sache ist, wenn es darum geht, gute Rahmenbedingungen für die Musikwirtschaft zu schaffen. 

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch noch darauf eingehen, dass wir im Kulturausschuss eine Reihe – wir haben jetzt schon zwei Sitzungen gehabt – von Initiativen von uns Freiheitlichen hatten, die vertagt wurden. Da geht es beispielsweise einmal – das hat auch mit Musik zu tun – um die Förderung beziehungsweise die Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Blasmusik – das ist vertagt worden. Es geht auch darum, mehr Transparenz zu schaffen, die Richtlinien, die Förderrichtlinien zu verbessern. Es wird darum gehen – das war heute schon Thema in der Fragestunde –, die steuerliche Absetzbarkeit von privatem Kunstsponsoring zu verbessern. Ich weiß schon, da gibt es dann immer den Budgetvorbehalt. Wir Freiheitliche sagen aber, wir wollen das nicht zusätzlich zum bestehenden Budget haben, sondern statt – dann ließe sich das viel leichter finanzieren. 

Es wird aber beispielsweise auch darum gehen – ist auch vertagt worden –, die Volkskultur und deren Stellenwert zu erhöhen. Es geht mir beziehungsweise uns nicht darum, das föderale Prinzip, dass die Volkskultur Ländersache ist, zu durchbrechen, sondern einfach die gewisse symbolische – ja, wie soll man sagen? – Wertschätzung der Volkskultur, die in unserem Land ein wichtiges Element ist, zu steigern. Da muss man halt dann auch infrage stellen, inwieweit beispielsweise der internationale Kulturaustausch notwendig ist, wofür wir 10, 11 Millionen Euro ausgeben, und ob es nicht besser wäre, dieses Geld im Inland zu investieren.

Es ist auf jeden Fall viel zu tun. Bis dato ist aus dem Kulturausschuss seitens der Regierungsparteien nicht viel gekommen. Der Masterplan, den wir jetzt da beschließen beziehungsweise die Erstellung des Masterplans ist ja eigentlich auch eine freiheitliche Initiative. Ich hoffe, dass die Regierung da bald in die Gänge kommt und wir möglichst viele schöne, interessante Diskussionen und dann auch gute Initiativen haben werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.28 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Antonio Della Rossa. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein. Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.