RN/44

11.39

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Herr Kulturminister! Erstens einmal: Es ist gut, wenn es einen Fünfparteienantrag gibt; die Zeiten sind ja turbulent genug. Sie wissen, dass ich so etwas zu schätzen weiß. Umgekehrt will ich es auch nicht überhöhen, auch nicht die Arbeit im Kulturausschuss bislang. Ich wende mich aber gar nicht an den Minister, sondern an den Ausschussvorsitzenden: Ja, richtig, es werden Anträge vertagt. Das ist jetzt gar nicht primär mein Thema, aber man könnte für den Kulturausschuss anmahnen, dass man die Vertagungsbegründungen vielleicht ein bisschen kreativer macht, weil es ja immerhin der Kulturausschuss ist (Abg. Mölzer [FPÖ]: Kreativer?!) – aber halber Scherz beiseite. 

Schauen Sie, Sie haben hier in die Debatte eingebracht – und offensichtlich gehört es zum Verhandlungsgegenstand –, was alles nicht ist. Ich möchte das durchaus ernst aufgreifen. Sie haben ja Ihre Anliegen Richtung Förderung von Blasmusik und Ähnliches mehr quasi noch einmal angemahnt – auch ein bisserl mit dem Schlenker in Richtung: vielleicht nicht so viel Internationales!, und da kommen wir schon nicht mehr zusammen –, aber ich nehme das jetzt zum Anlass, mit den vielen Schalmeientönen, die wir dazu hören, was man alles Tolles über die Kulturnation Österreich sagen könnte, eine ganz andere Frage aufzuwerfen, die alle betrifft, Sie wahrscheinlich auch, Herr Bundesminister: Was will uns die österreichische Bundesverfassung sagen?

Kultur und im Übrigen auch Sport – dort ist es oft noch seltsamer in der Abgrenzung – sind grundsätzlich Landeskompetenz. Es gibt aber gerade im Kulturbereich sehr viele bundesweite Förderungen – gut so, aber das muss irgendwie eine bundesweite Bedeutung haben, denn wie grenzen wir das denn sonst ab? Darüber würde ich schon hin und wieder einmal nachdenken. 

Ich sage es jetzt ganz bewusst: Ich glaube, wir alle im Kulturausschuss haben nichts gegen Blasmusik, ganz im Gegenteil! Es gibt im Übrigen, darauf bin ich beim letzten Kongress gekommen, gar nicht so wenige grüne Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die in ihren Ortschaften in der Blasmusikkapelle mitspielen! Das nur nebenbei bemerkt. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass man irgendwie – gerade, weil das Geld knapp ist, jetzt mehr als in der Vergangenheit; das muss man ehrlich sagen, ja, das hat gerade auch für die Kultur einen Einfluss – schaut, wer sich wofür zuständig erklärt. Das ist eine Grundsatzfrage, weil wir uns sonst im Ausschuss immer im Kreis herumdrehen werden. Im Übrigen gibt es ja auch für Volkskultur und Blasmusik die eine oder andere bundesweite Initiative, weil manches eben von übergeordneter Bedeutung ist.

Wo da die Abgrenzung ist, ist nicht immer leicht zu sagen, aber ich bitte schon darum, dass wir das ein bisserl beherzigen, denn sonst würde ich nicht nur in anderen Bereichen, sondern auch in diesem eine Verfassungsdebatte anregen.

Zum Musikland: Österreich ist wirklich eine Kulturnation, ja, und die Musik ist dabei herausragend. Das können wir in der Tradition schon über Jahrhunderte zurückverfolgen, aber natürlich geht es auch um die Moderne und – da würde ich mich am ehesten bei der Kollegin von den NEOS anschließen – auch ganz viel um Vielfalt.

Der Anlass für das, was wir heute diskutieren, und den gemeinsamen Antrag war ja eine Studie. Es ging also auch um eine Musikstandortstrategie, meinetwegen gerne auch im Sinne eines Wirtschaftsstandorts, denn es ist ein Riesenwirtschaftsfaktor, überhaupt keine Frage, wie einiges andere auch. Deshalb finde ich das sehr, sehr vernünftig. Wir müssen dann halt auch schauen, was damit in Verbindung steht: Wie ziehen wir die Streamingdienste in die Verpflichtung? Wie kriegen wir österreichische Musik – und zwar alle Musik, bis hin zur Popmusik – auf österreichischen Sendern ausgespielt?, und so weiter und so fort. Das ist wichtig. 

Bei der Gelegenheit und abschließend sage ich wieder einmal: Wien ist eine weltoffene Stadt – und da ist der Begriff Welthauptstadt der Musik, oder zumindest eine davon, sicherlich zutreffend. Wenn das aber so ist, sollten wir uns diese Offenheit bewahren. Auch das ist Heimat: Vielfalt und Moderne. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

11.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Andreas Babler. – Bitte, Herr Vizekanzler.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.