RN/46

11.48

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Um an meine Vorredner anzuschließen – ich kann es konkretisieren, Herr Vizekanzler –: Bei allem Respekt, aber auch Ihre Rede war, nachdem wir vorhin im Umweltbereich eine umweltpolitische Bankrotterklärung hatten, jetzt eine kulturpolitische Bankrotterklärung. (Abg. Kogler [Grüne]: Geh, bitte!) – Herr Vizekanzler außer Dienst, lassen Sie mich erklären. 

Wenn man sich die Vorredner anhört, dann muss man sich schon die Frage stellen - - (Abg. Greiner [SPÖ]: Das ist wieder die gleiche Rede wie vorher; wir sind bei einem anderen Thema! – Ruf bei der FPÖ: Zuhören! – Abg. Greiner [SPÖ]: Tut mir leid, aber Sie reden gleich wie vorher!) – Wir sind bei der Kulturpolitik, ja, wir sind bei der Kulturpolitik. (Abg. Kogler [Grüne]: Beim Antrag, wo Sie draufstehen!) – Na ja, bitte, Herr Vizekanzler (in Richtung Abg. Kogler [Grüne]), Sie haben diesen Antrag in der Vergangenheit vertagt. Aber bitte lassen Sie mich das erklären. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, Sie müssen sich überlegen (Abg. Kogler [Grüne]: Wenn eh schon alles ein Bankrott ist, was machen Sie denn dann, wenn wirklich was ein Bankrott ist?), was auch Sie in Ihren Reden hier draußen zum Besten geben, denn Sie stellen sich alle hier heraus und schimpfen ein bisschen über die Kulturpolitik der FPÖ: Das ist nicht okay und das ist nicht gut! (Abg. Herr [SPÖ]: Hat keiner gesagt! – Abg. Della Rossa [SPÖ]: ... eh immer gesagt, im Gegenteil!) – Herr Vizekanzler, Sie haben es gesagt (Abg. Herr [SPÖ]: Keine einzige Wortmeldung! – Abg. Della Rossa [SPÖ]: Gelobt hab ich dich!), und von Ihnen, Herr Vizekanzler a. D. Kogler, ist es immer wieder gekommen: Ja, ja, die Kulturpolitik der FPÖ! – Und was haben wir aber heute hier? – Wir haben heute hier einen Allparteienantrag. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir diesen Allparteienantrag haben, aber auf wessen Initiative ist dieser Allparteienantrag entstanden? – Ja genau, richtig: Es war eine Initiative der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Della Rossa [SPÖ]: Bestreitet niemand, im Gegenteil!)

Vor über einem Jahr, nämlich am 12. Juni 2024, habe ich als freiheitlicher Abgeordneter hier im Hohen Haus einen Antrag eingebracht, mit dem exakt gleichen Ziel, nämlich einen Masterplan für den Musikstandort Österreich auszuarbeiten. Und geschätzte Damen und Herren, was ist passiert? – Ja genau, wir haben es im Kulturausschuss diskutiert und der Antrag ist selbstverständlich vertagt worden. Erst jetzt, nachdem wir in dieser Gesetzgebungsperiode diesen Antrag gleich oder ähnlich lautend wieder eingebracht haben, ist daraus dieser Allparteienantrag entstanden. 

Geschätzte Damen und Herren, es muss jetzt aber auch die Frage erlaubt sein: Was soll jetzt damit passieren? Was soll konkret jetzt in Zukunft passieren? Ich kann es an einem Beispiel festmachen: Auch vor etwa einem Jahr, im Frühling 2024, wurde ein weiterer Antrag auf Initiative der FPÖ, nämlich betreffend „Maßnahmen zum Erhalt und zur Rettung historischer Schienenfahrzeuge im Bundeseigentum“, einstimmig beschlossen. 

Wir hatten genau das gleiche Prozedere wie jetzt: Wir haben es hier im Plenum diskutiert, weil es einen Abänderungsantrag, einen Allparteienantrag gegeben hat. Und was waren hier auch Ihre Sonntagsreden dazu? – Ja, das ist super, wir müssen unser Kulturerbe retten und da Maßnahmen ergreifen. 

Doch geschätzte Damen und Herren, eine Frage muss ganz, ganz klar erlaubt sein und, ich glaube, das erwarten sich auch die Beteiligten: Was ist mit diesem einstimmigen Allparteienantrag zur Rettung der historischen Schienenfahrzeuge der österreichischen Sammlung geschehen? – Geschätzte Damen und Herren, meinem Wissensstand nach nichts. 

Geschätzte Damen und Herren, das ist nicht nur ein Versäumnis der alten Bundesregierung, sondern da darf man auch die neue Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen. Vergessen Sie nicht: Seit der letzten Nationalratswahl sind rund zehn Monate vergangen und diese Bundesregierung ist mittlerweile seit mehr als vier Monaten im Amt. Es wäre mehr als genug Zeit gewesen, sich zumindest um diese Themen zu kümmern, die wir hier herinnen einstimmig beschlossen haben, hier konkrete Maßnahmen auszuarbeiten und diese dann zur Beschlussfassung zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, das ist für mich keine verantwortungsvolle Kulturpolitik. Trotzdem sage ich ganz bewusst: Es gibt Themen, wo wir gemeinsam etwas bewegen können, auch im Kulturbereich. Der Musikstandort und die historische Eisenbahnsammlung sind solche Themen, und ich bin überzeugt, es würde hier noch viel, viel mehr solche Themen geben. 

Aber geschätzte Damen und Herren, ich appelliere noch einmal, vor allem an die Bundesregierung: Bitte nehmen Sie diese Themen auch ernst, und zwar nicht nur bei irgendwelchen Pressekonferenzen, nicht nur in irgendwelchen Sonntagsreden, sondern auch in der echten politischen Diskussion und in der echten politischen Umsetzung!

Wir haben hier jetzt bereits ein Jahr verloren, was den Antrag zur Musikwirtschaft betrifft. Nutzen wir jetzt diesen Antrag, der von einer freiheitlichen Initiative ausgeht, als Chance, jetzt wirklich ins Tun zu kommen! Damit richte ich mich ganz besonders an Sie, Herr Vizekanzler, Herr Kulturminister. Wir werden Sie an den Taten messen, ob endlich gehandelt wird oder ob Sie weiterhin nur Sonntagsreden halten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Spalt [FPÖ] reicht Vizekanzler Babler die Hand.) 

11.53

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard Herzog. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.