RN/61
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (137 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 2021 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden (Teilpensionsgesetz) und über den Antrag 249/A(E) der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefallregelung für Unterbrecher:innen einer Bildungskarenz (174 d.B.)
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (175 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. Ich stelle seine Redezeit auf 4 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/62
12.35
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Ja, wir kommen zu einem sehr, sehr wichtigen Teil des heutigen Tages, und zwar geht es da um die Pensionen. Ich glaube, das betrifft ganz, ganz viele Menschen in Österreich, vor allem auch in der Zukunft. Es ist ein Thema, das auch emotional berührt, und deswegen sollte man das jetzt ein bisschen ausführlich erklären. Es ist nicht ganz simpel zu erklären.
Die Regierung kommt heute mit dem Vorschlag einer neuen Teilpension, wie es so schön heißt, und verschlechtert damit auch gleichzeitig die bisherige Regelung der Altersteilzeit. Ich glaube, das haben sehr, sehr viele, die in die Nähe des Pensionsalters kommen, jetzt schon mitbekommen. Die Richtung ist, glaube ich, klar. Das spüren alle, das höre ich ja auch von den Rückmeldungen der Bevölkerung: Jeder versucht, möglichst schnell in die Pension zu kommen, weil klar ist, dass sich mit dieser Regierung das ganze Pensionsthema verschlechtern wird.
Traurig oder erschütternd, aber vielleicht nicht ganz überraschend, ist es, dass die Sozialdemokratie da mitspielt und ihre Versprechungen im Wahlkampf und in der Vergangenheit, was die Pensionisten betrifft, offensichtlich vollkommen vergessen hat. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das heute erklären wollen, aber jetzt einmal zu den nackten Zahlen.
Das heißt, diese Teilpension soll im Prinzip so funktionieren, dass man die Möglichkeit hat, die Arbeitszeit im Ausmaß zwischen 25 und 75 Prozent zu reduzieren und dann eine Teilpension bekommt, die im Übrigen aber geringer ist als die Arbeitsreduktion – das sollte man dazusagen bei der ganzen Geschichte –, und sie damit auch, wenn sie das in Anspruch nehmen, die Langzeitversichertenregelung nicht mehr in Anspruch nehmen können. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das stimmt ja nicht! Das ist kompletter Blödsinn!) – Das sei es einmal zu den Fakten an sich, es ist also ein sehr komplexes Thema.
Ich glaube, dass nicht allzu viele diese Altersteilzeit annehmen werden – das vermute ich einmal –, weil die Voraussetzungen nicht sehr gut sind. Man wird sehen, wohin die Reise geht. Die Altersteilzeit wird reduziert, das heißt, sie wird nur mehr drei Jahre möglich sein, und damit besteht auch die Möglichkeit, die Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen, ein Jahr später. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wo ist das Problem?)
Für mich sind jetzt zwei Dinge interessant, und darum geht es in Wahrheit – ich glaube, das spüren die Menschen –: Sie haben heute gleichzeitig diesen sogenannten Nachhaltigkeitsteil und diesen Nachhaltigkeitsmechanismus drinnen versteckt, wie sie ihn so schön getauft haben, und das ist das, was die NEOS ja seit Jahren wollen: Pension Richtung 70 Jahre – die ÖVP will offensichtlich 67 Jahre und die SPÖ schaut dabei zu und hat das jetzt auch in diesem Gesetzestext drinnen, das steht ausdrücklich drinnen.
Ich darf einmal ganz bewusst langsam und deutlich für die Zuhörer oder Zuseher vorlesen, was da drinnen steht, was da quasi in der ganzen Geschichte versteckt ist, und zwar wird mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus gesetzlich vorgesehen – gesetzlich vorgesehen! –, „dass verpflichtend Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn der vorgesehene Budgetpfad [...] für Pensionsausgaben“, der die aktuell „geplanten Kostendämpfungen“ berücksichtigt, „im Jahr 2030 gesamthaft nicht eingehalten werden“ kann. – Es steht da: gesetzlich vorgesehen. – Als Maßnahmen, die bei Nichteinhaltung des Zielpfades getroffen werden müssen, wurden im Regierungsprogramm die weitere Erhöhung der erforderlichen Versicherungsjahre – mehr arbeiten! – für die Korridorpension ab 2035 vereinbart sowie müssen diesfalls weitere Maßnahmen im Pensionsbereich „betreffend Beitragssatz, Kontoprozentsatz, Anfallsalter, Pensionsanpassung sowie Anspruchsvoraussetzungen“ gesetzt werden. – Wer das liest und zuhört, hat, glaube ich, verstanden, wohin die Reise geht.
Die Sozialdemokratie hat Ihnen, liebe Wähler der ehemaligen Sozialdemokratie, schon viele Dinge versprochen, unter anderem auch die abschlagsfreie Hacklerpension, die auch nicht kommt. Das heißt, die Voraussetzung ist vollkommen klar: Es wird in die Richtung gehen, dass das Pensionsalter erhöht wird. Die SPÖ wird sagen, das wird nicht mit ihnen kommen, aber das, was da drinnen steht, was im Ministervortrag steht, was im Gesetzestext steht, zeigt für mich ganz eindeutig, wohin die Reise geht. Das hätte man verhindern können mit vielen Maßnahmen, die wir seit Jahren, um nicht zu sagen, Jahrzehnten immer wieder einbringen. (Abg. Shetty [NEOS]: Zum Beispiel? Welche Maßnahmen zum Beispiel, Peter?) Sie wollen halt nicht jene belohnen, die jahrzehntelang ins System eingezahlt haben – siehe Hacklerregelung –, die 45 Jahre gearbeitet haben, ans Finanzamt, an die Sozialversicherung Abgaben geleistet haben. Sie wollen allen anderen – ich sage es ganz bewusst –, all den Zuwanderern, die gekommen sind, die Mindestpension geben, denen wollen Sie Pensionsleistungen geben. Aber für die Leute, die Österreich in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben, ist die Zukunftsaussicht leider Gottes sehr, sehr schlecht. Das halte ich für ganz dramatisch.
Wie gesagt, ich bin sehr gespannt, wie die Sozialdemokratie das heute erklärt, aber vor allem müssen Sie es den Menschen draußen erklären. Dass ÖVP und NEOS das wollen, ist eigentlich relativ klar, das hört man immer wieder, die Botschaft ist klar, aber dass die Sozialdemokratie hier den Steigbügelhalter spielt, einzig und allein deshalb, damit halt ein paar Regierungsmitglieder hier oben sitzen, das halte ich wirklich, ja, zumindest für sehr, sehr bedenklich. Ich bin gespannt, wie die Sozialdemokratie das erklärt.
Danke, liebe Zuhörer! Wenn Sie sich auf sichere Pensionsleistungen für Ihre Arbeit, für Ihre harte Arbeit verlassen wollen, gibt es nur eine Alternative und das ist: FPÖ wählen, freiheitlich wählen. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.41
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/63
12.41
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich in Sachen Pensionen auf die FPÖ verlässt, dann muss man schauen, was sie 2002 gemacht haben: die größten Pensionskürzungen in der Zweiten Republik. Das war ihr Wunderwerk. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man schon hier herausgeht und über Pensionen spricht, wäre es halt gut, wenn man sich mit dem Thema Pensionen auch genau befasst. Das ist genauso kompliziert wie andere Rechtsmaterien. Fakt ist, und ich stelle richtig: Die Altersteilzeit wird in Etappen von fünf auf drei Jahre reduziert, mit einer langen Übergangszeit (Abg. Wurm [FPÖ]: Habe ich etwas anderes gesagt?), weil die Teilpension nach Erreichen des persönlichen Pensionsstichtages die Altersteilzeit ablöst. – Richtigstellung Nummer eins. (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau das habe ich gesagt!)
Nachhaltigkeitsmechanismus: Ja, wir haben einen Nachhaltigkeitsmechanismus, der ein gemeinsames Ziel hat: die Pensionsausgaben zu dämpfen, mit einem Paket, das wir heute beschließen werden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Habe ich etwas anderes gesagt?) Wenn wir mit diesem Pensionspaket das Ziel erreichen, dann passieren keine weiteren Maßnahmen.
Die nächste Bundesregierung - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Und wenn nicht? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und was, wenn nicht?) – Vielleicht habt ihr einmal den Mut, auch Verantwortung im Bereich der Pensionen zu übernehmen, denn das macht ihr nämlich nicht. Und wenn ihr Verantwortung gehabt habt, wissen wir, was euer Rezept ist, nämlich zu kürzen.
Diese Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, keine Pensionen zu kürzen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das sind die größten Kürzungen aller Zeiten!) Diese Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, nicht in bestehende Pensionen einzugreifen. Und diese Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vereinbart, mit dem es keine Anhebung des gesetzlichen Regelpensionsantrittsalters über 65 geben wird. Das sind die Fakten! (Beifall bei der SPÖ.)
Ja, Sie haben schon recht, es gibt diese Meldungen: 67, 68, 70 – wer bietet mehr? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 70 – euer Koalitionspartner!) Liebe Freunde da draußen, die selbst ernannten Pensionsexperten, diese Meldungen sind vergossene Milch, weil wir uns für diese nächsten fünf Jahre auf ein anderes Paket geeinigt haben. Das vielleicht auch noch einmal als Botschaft hinaus. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich würde mir wünschen, dass wir diese intensive Diskussion, was das Pensionsantrittsalter betrifft, dazu verwenden, zu schauen, wie wir Menschen länger gesund im Arbeitsprozess halten können, wie wir jene Unternehmen überzeugen können, dass sie älteren Menschen eine Chance geben, auch länger arbeiten zu können. Das wäre die richtige Diskussion, und dort müssen wir auch hinkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber nun zur Teilpension: Die neue Teilpension ermöglicht eine altersgerechte Arbeitszeit und bewirkt eine höhere Pension. Jetzt klingt es recht gut, und ich frage - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Das stimmt nicht!) – Das erkläre ich dir gleich, Kollege Wurm! – Ich habe mir die Frage gestellt, wie ich das draußen Menschen erklären kann, die mich fragen: Lieber Beppo Muchitsch, wie funktioniert die Teilpension?, nämlich Menschen, die sich bis jetzt mit ihrer Pension noch gar nicht befasst haben. Wir müssen ihnen das einfach erklären, und für mich geht die Erklärung so: Die Teilpension ermöglicht dir eine kürzere Arbeitszeit, es ist ein langsames Hinausgleiten aus der Arbeit und ein Hineingleiten in die Pension. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber ich muss schon das Pensionsrecht haben! – Abg. Wurm [FPÖ]: Aber mit Abschlägen! Die Pension wird nicht höher, Beppo!) – Das erkläre ich dir gleich, denn das hast du nämlich auch noch nicht verstanden.
Wir hören nämlich oft, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagen: Ein bisschen würde ich schon noch gerne weiterarbeiten, aber ich kann nimmer voll arbeiten! Und es gibt einen Chef und eine Chefin, die sagen: Also wenn du uns noch ein, zwei Tage in der Woche weiter im Betrieb unterstützt, wäre das gut.
Und ich bringe jetzt noch einmal das Beispiel von meinem Busfahrer von Seggauberg. Der fährt jetzt 43 Jahre mit dem Bus durch ganz Europa, zu Tageszeiten, Nachtzeiten. Der ist jetzt 63 Jahre und geht in die Korridorpension. Der sagt: Ein bisschen würde ich schon noch gern Bus fahren, so ein, zwei Tage Schülertransporte in meiner Gemeinde machen, aber nicht mehr zu Nachtzeiten, weil man mit dem Alter auch müde wird, diese Verantwortung zu übernehmen.
Oder die Verkäuferin bei mir im Genussregal in Ehrenhausen, die sagt: Ich bin jetzt 62, ich gehe jetzt bald, aber am Samstag würde ich schon noch gerne ein bisschen arbeiten, etwas dazuverdienen – und später meine Pension damit aufbessern. Und genau für diese Menschen, für diese Gruppen machen wir diese Teilpension, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist unter deiner Würde!)
Es ist so wichtig, Kollege Wurm, dass wir alle gemeinsam dieses Modell gleich erklären: Du verringerst deine Arbeitszeit. Wenn du deine Arbeitszeit verringerst, hast du natürlich weniger Einkommen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber weniger Pension!) Parallel beziehst du einen Teil deiner Teilpension. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es schrumpft das Pensionskonto!) Mit dem, um was es sich verringert, erhöhst du aber dann deine Pensionsansprüche. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber es schrumpft dann ja!) Deswegen ist es sehr wichtig, den Menschen das auch zu erklären. Es ist sehr wichtig, dass wir im Herbst den Menschen auch Teilpensionsrechner in den verschiedensten Institutionen zur Verfügung stellen. Wir müssen es den Menschen erklären, und die Menschen sollen selber wählen, ob sie es nutzen oder nicht, mit einer Vereinbarung ihres Arbeitgebers. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Abschließend: Vielen, vielen Dank an die Koalitionspartner. Johannes Gasser, August Wöginger, das war wirklich ein Ho-ruck-Stück, das bis heute noch hier ins Plenum zu bringen. Vielen Dank an die Expertinnen und Experten. Vielen Dank aber auch an unsere Frau Bundesministerin, die es mit ihrem Einsatz, mit ihren vielen nächtlichen Telefonaten und vor allem auch mit ihrer Hartnäckigkeit geschafft hat, dass wir heute dieses Paket beschließen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
12.47
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Koza. – Die Redezeit habe ich auf 5 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.
RN/64
12.48
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, die Einführung der Teilpension ist nicht nur eine sehr sinnvolle Sache, die ist auch eine sehr gescheite Sache. Das ist vermutlich die intelligenteste Form, Pension und Arbeit miteinander zu verbinden, die wir aktuell haben. Es ist alternsgerecht, es ist von unserer Seite auf jeden Fall unterstützens- und begrüßenswert, und wir werden der Teilpension auch zustimmen. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das wundert mich total!)
Allerdings erfolgt die Einführung leider unter sehr vielen lauten Nebengeräuschen, und die tun uns bedauerlicherweise so weh, dass wir dem Gesamtpaket so leider nicht zustimmen können. Es wird nämlich – und das war gerade beim geschätzten Kollegen Muchitsch auch wieder so – der Eindruck erweckt, als würde die Teilpension die Altersteilzeit weitgehend überflüssig machen. Darum wird sie auch gleich einmal von fünf auf drei Jahre verkürzt, und der Zugang wird verschärft. Nur: Altersteilzeit und Teilpension, das sind zwei verschiedene Paar Schuhe, die zwar das gleiche Ziel haben, nämlich Menschen möglichst lang in Beschäftigung zu halten, die sich auch ergänzen, sich aber leider nur bedingt ersetzen können.
Noch einmal: Altersteilzeit soll Arbeitnehmer:innen bis zum Pensionsantrittsalter gesund im Erwerbsleben halten, und dafür werden kürzere, alternsgerechtere Arbeitszeiten gefördert. Die Teilpension soll dagegen alternsgerechtes Arbeiten nach der Pension fördern. Man erhält einen Teil der Pension, und einen Teil daneben arbeitet man halt Teilzeit.
Dass jetzt in der Korridorpension die Altersteilzeit verkürzt wird und quasi mit der Teilpension abgeglichen wird, das kann schon in gewisser Weise einen Sinn machen, denn ich kann ja dann, wenn ich den vorzeitigen Pensionsantritt in Anspruch nehme, noch weitere zwei Jahre in Teilpension die Zeit bis zum gesetzlichen Pensionsantritt überbrücken. Nur: Die Verkürzung der Altersteilzeit für alle konterkariert uns in Wirklichkeit das Ziel, dass wir Menschen möglichst lange in Beschäftigung halten, denn wenn ich statt mit 60 erst mit 62 eine Altersteilzeit beginnen kann, dann steigt das Risiko, dass ich mit steigendem Alter arbeitslos werde, dass ich aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen meinen Job aufgeben muss (Abg. Wurm [FPÖ]: Also hab' ich doch recht gehabt, oder? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Völlig richtig!), dass ich unter Umständen in Invaliditätspension gehen muss, doch deutlich. Das wollen wir alles eigentlich nicht (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber!), denn das spart vielleicht Ausgaben bei der Altersteilzeit (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), das spart aber nicht die Ausgaben anderswo.
Wenn man dann auch noch den Zugang zur Altersteilzeit erschwert, indem ich statt 15 Jahren 17 Jahre Versicherung nachweisen muss und indem man die Förderungen für die Unternehmen in den nächsten drei Jahren von 90 Prozent auf 80 Prozent reduziert und so Altersteilzeit auch für die Betriebe unattraktiv macht, dann wird diese negative Entwicklung noch verstärkt.
Wir wissen natürlich auch, wen das besonders treffen wird: Es sind die Frauen, denn von den 37 000, die aktuell in Altersteilzeit sind, und auch von den 6 000, die Jahr für Jahr die Altersteilzeit neu antreten, sind zwei Drittel Frauen. Das sind Frauen, die in Pflegeberufen gearbeitet haben, die in Sozialberufen arbeiten, die in Gesundheitsberufen arbeiten, die im Handel arbeiten. Denen werden künftig zwei Jahre alternsgerechte Arbeitszeiten genommen, und da sind wir strikt dagegen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Hab' ich doch recht gehabt, oder?)
Ich sage ganz ehrlich: Für mich ist das heute auch – ich kann es nicht anders nennen – der schleichende Tod der Altersteilzeit, der ja durchaus von einigen hier erwünscht ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber ihr habts damit begonnen!) Das Ziel, Arbeitnehmer:innen länger und gesünder in Beschäftigung zu halten, wird so nicht erreicht. Das geht besser, das geht gescheiter – denken wir noch einmal darüber nach, wie wir das gescheit gestalten können!
Jetzt noch kurz zum Nachhaltigkeitsmechanismus: Das ist übrigens der vierte innerhalb der letzten 30 Jahre, und der soll, wie wir schon gehört haben, künftige Regierungen dazu verpflichten, Maßnahmen gegen steigende Pensionsausgaben zu setzen, wenn diese um 0,5 Prozent von Pensionspfad abweichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die NEOS haben ordentlich Glück, dass er noch nicht gilt. Warum? – Vor wenigen Wochen hat dieses Haus mit den Stimmen der NEOS die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für die Pensionist:innen beschlossen. Vielleicht war es den NEOS ja nicht bewusst, aber mit der Erhöhung der KV-Beiträge steigen auch automatisch die Kassenzuschüsse für Pensionisten aus dem Bundesbudget – die sogenannten Hebesätze –, und zwar um 500 Millionen Euro Jahr für Jahr. Das sind keine 0,5 Prozent an zusätzlichen Pensionsausgaben, das ist auch nicht 1 Prozent an zusätzlichen Pensionsausgaben (Abg. Gasser [NEOS]: ... oder ist das zu wenig?), sondern das sind zusätzliche 2,5 Prozent an Pensionsausgaben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das war vielleicht kein Zufall!)
Mit diesen Mehrausgaben hättet ihr bereits in den ersten 100 Tagen Regierung massiv gegen euren eigenen Nachhaltigkeitsmechanismus verstoßen. (Abg. Shetty [NEOS]: Die Rechnung würde ich noch einmal nachrechnen!) Bei künftigen Regierungen macht man aber den strengen Sparmeister. Das ist nicht nachhaltig, das ist klassisches Haltet-den-Dieb. (Beifall bei den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sichere Pensionen werden wir nicht über den x-ten Nachhaltigkeitspapiertiger kriegen, sondern nur über hohe Beschäftigung, über gute Einkommen, über entsprechend gescheite Beiträge und über Maßnahmen, die Menschen länger in Beschäftigung halten, wie eben alternsgerechte Arbeitszeiten oder ein Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer:innen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.53
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Beppo Muchitsch zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Regeln, bitte.
RN/65
12.53
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Ich versuche es. – Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung machen.
Herr Abgeordneter Wurm hat hier gesagt, dass die Langzeitversichertenregelung in der Teilpension nicht möglich ist oder nicht mit ihr in Verbindung zu bringen ist – dass kein Anspruch auf Teilpension besteht, wenn man mit der Langzeitversichertenregelung in Pension geht.
Ich stelle richtig: Alle Personen, die in Zukunft eine vorzeitige Alterspension beziehen – ob Schwerarbeitspension ab 60, ob Korridorpension ab 63 (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ein Redebeitrag!) oder Langzeitversichertenregelung ab 62 –, sind von dieser Teilpensionsregelung umfasst und haben einen Anspruch auf eine Teilpension. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.54
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann August Wöginger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 6 Minuten ein, Herr Klubobmann.
RN/66
12.54
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Ich meine, das, was Kollege Wurm da geboten hat: Wenn du schon sagst, du kennst dich aus und hast den Gesetzentwurf gelesen, dann solltest du ihn gründlich lesen und nicht der Propagandamaschinerie irgendwo in euren Parteizentralen glauben, sondern das, was im Gesetzentwurf steht. (Abg. Shetty [NEOS]: Der Kollege ist dieser Tage ein bisschen durch den Wind!) Dort steckt ganz klar, was Kollege Muchitsch gerade in seiner tatsächlichen Berichtigung gesagt hat: dass es egal ist, in welche Pensionsart du gehst, du hast überall die Möglichkeit, diese Teilpension in Anspruch zu nehmen. Das ist diametral anders als das, was du gesagt hast. Bleibt also bei der Wahrheit, bei den Gesetzen, die hier beschlossen werden! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist zweifelsohne, wenn man alle Pakete im Pensionsbereich zusammenfasst, die wir hier verabschieden, das größte Pensionspaket seit 20 Jahren, seit der Reform Schüssel, die im Übrigen die Freiheitlichen mitgetragen haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, eh!) Damals gab es weit tiefer greifende Einschnitte; sie waren auch notwendig – das muss man sagen –, weil wir heute noch davon profitieren: Wir profitieren heute noch vom sogenannten Schüssel-Pfad, damit unsere Pensionen überhaupt leistbar sind.
Ich möchte schon eine Zahl erwähnen, und wir stehen dazu: Wir stehen dazu, dass wir mit Steuergeldern zum Pensionssystem zuschießen, aber bei einem Budget von rund 120 Milliarden Euro werden es im nächsten Jahr rund 20 Milliarden Euro sein, die wir allein in das berufsständische System dazugeben – das heißt, ASVG, BSVG, GSVG, also Arbeiter und Angestellte, Bauern und Gewerbetreibende. Da steigert sich natürlich dieser Betrag, und der ist auch in diesem Teilpensionsgesetz abgebildet.
Daran knüpft auch dieser Nachhaltigkeitsmechanismus an – der im Übrigen schon einmal, bis 2008, im Gesetz verankert war, auch bei der Reform 2003, die die Freiheitlichen mit beschlossen haben. Wir haben schon einmal einen ähnlich ausgestalteten – nicht so wie dieser, aber ähnlich ausgestaltet – Mechanismus im Gesetz verankert gehabt. Warum? – Weil es einfach notwendig ist. Wenn sich die Parameter stark verändern, dann wollen wir, dass die Pensionen in Österreich gesichert sind, und zwar nachhaltig. Deshalb stehen wir zu diesem Mechanismus. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Diese Regierung ist mit dem Schwerpunkt „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ angetreten – auch im Dreiklang sparen, reformieren und wieder wachsen. Unter diesem Motto stehen auch diese Pensionspakete. Wir haben die Veränderungen bei der Korridorpension: Dass wir dort in einem Jahr, in ganz niedrigen Schritten, anheben und die Versicherungsjahre von 40 auf 42 Jahre steigen, ist bereits beschlossen, mit dem Budget mit erledigt worden.
Wir haben uns auch auf eine Aliquotierung geeinigt. Das ist das: Wenn die Menschen jetzt in Pension gehen, wie viel Erhöhung bekommen sie nächstes Jahr? – Wir haben uns auf 50 Prozent geeinigt. Das heißt, wenn dieser Anpassungsfaktor 3 Prozent ist, dann sind es 1,5 Prozent für die, die im Vorjahr in Pension gegangen sind. Daran haben wir auch 20 Jahre herumgedoktert: Manchmal hat es alles gegeben, manchmal hat es gar nichts gegeben, daher die goldene Mitte. Hoffentlich hält die auch in Zukunft, damit die Menschen Planbarkeit haben.
Weil die Pflegeberufe genannt wurden – Herr Kollege Koza, du, glaube ich, hast das mit den Frauen in Altersteilzeit gesagt –: Da gibt es eine wesentliche Verbesserung, nämlich dass die Menschen, die in den Pflegeberufen arbeiten, in die Schwerarbeitsregelung aufgenommen werden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das werden wir erst noch sehen!) Das ist eine ganz großartige sozialpolitische Maßnahme, und da könnt ihr ja mitgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das ist ja ganz leicht möglich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Wir haben also die Teilpension, wir haben die Weiterentwicklung der Altersteilzeit, und wir haben den Nachhaltigkeitsmechanismus. Das sind die drei Punkte, die heute zur Beschlussfassung hier vorliegen.
Ich möchte einfach auch einmal das Ziel erwähnen: Worum geht es dieser Bundesregierung? – Wir wollen das faktische Antrittsalter schneller an das gesetzliche heranführen – das ist der erste Punkt. Das Zweite ist: Wir wollen auch die Beschäftigungsquote anheben, vor allem bei jenen zwischen 60 und 65 – das ist das Ziel.
Es hat immer Experten gegeben – in allen Parteien im Übrigen –, die sich zu Pensionen geäußert haben, und das ist unser Zugang. Das ist auch der Zugang der Österreichischen Volkspartei hier im Parlament, das ist auch mein Zugang als Klubobmann und als Sozialsprecher: zuerst diese beiden Maßnahmen in den Vordergrund zu stellen – das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen und die Beschäftigungsquote zu steigern –, und solange das nicht der Fall ist, reden wir nicht über die Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters, weil das vorrangig zu behandeln ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Muchitsch [SPÖ].)
Ich möchte bei der Teilpension einfach ein Beispiel bringen, denn es herrscht natürlich immer, wenn man eine neue Systematik einführt, auch eine gewisse Verwirrung. Nur: Es ist eine Win-win-Situation, und ich möchte es diesen vielen Tausenden Menschen auch ans Herz legen, die in eine Schwerarbeitspension gehen, die in eine Langzeitversichertenregelung gehen, die in eine Korridorpension gehen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mit Abschlägen!), weil es sich positiv auswirkt.
Nehmen wir eine Korridorpension her, in Zukunft dann mit 63! Man hat – Hausnummer – 4 000 brutto verdient; das verdienen Menschen Gott sei Dank auch, wenn man lange gearbeitet hat, wenn man lange eingezahlt hat, all das, man braucht ja dann auch 42 Versicherungsjahre, dass man in diesen Anspruch kommt. Wenn man also einen Anspruch auf eine derartige Pensionsart hat, kann man sich nämlich dann die Hälfte von dem, was auf dem Pensionskonto ist, als Abschlagspension herausnehmen, als Abschlagspension – da hat man 15,3 Prozent Abschläge. Das nimmt man sich und bezieht zu diesem Teil die Pension. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Der zweite Teil, die zweite Hälfte, bleibt auf dem Pensionskonto bestehen und liegen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber die Hälfte, genau! – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]), und man arbeitet zum Beispiel zu 50 Prozent weiter. Man kann variieren. Man kann 50 Prozent weiterarbeiten, 25 Prozent oder 75 Prozent, in einem gewissen Stundenausmaß oder – zum Beispiel diese 50 Prozent, diese berühmten Beschäftigungsverhältnisse –, zwei- bis dreimal in der Woche arbeiten gehen, wie Kollege Muchitsch gesagt hat, gerade wenn es zum Beispiel ein Kleinbusfahrer ist. Oder viele sagen ja: Ich will noch arbeiten, ich will noch etwas tun, aber 38,5 Stunden oder 40 Stunden ist mir zu viel, aber ich möchte noch meinen Beitrag in der Arbeitswelt und im Betrieb leisten! Und das ermöglichen wir hiermit.
Es werden dann auch die Pensionsbeiträge noch auf diesem Konto gutgeschrieben, und wenn man zum Beispiel sagt: Drei Jahre, bis 65, mache ich das noch!, dann bekommt man mit dem zweiten Teil eine abschlagsfreie Pension. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Und wenn man das zusammenzählt, ist es mehr, als wenn ich gleich in Pension gegangen wäre, und ich leiste einen wertvollen Beitrag für mich selber, aber auch für das System – und das ist nicht verboten, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)
Wenn man das in Zahlen gießt, hat man bei diesen 4 000 Euro brutto 2 475 Euro netto. Das sind um 350 Euro mehr, als wenn man die Abschlagspension zur Gänze nehmen würde, und in der Pension hat man dann statt 2 121 Euro insgesamt 2 251 Euro. Man hat also eine um 130 Euro höhere Nettopension, und das bis ans Lebensende.
Das heißt, das ist eine wirkliche Win-win-Situation für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, und ich appelliere wirklich an viele Arbeitnehmer:innen, sich dieses Themas zu widmen und es mit den Dienstgebern zu vereinbaren. Es ist eine gute Maßnahme, die hier heute ins Leben gerufen wird. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Herr [SPÖ].)
Die Altersteilzeit geht damit einher, und es ist eigentlich auch logisch, dass ich, wenn ich im Gesetz eine neue Systematik anbiete, sozusagen das andere System anpasse, und das ist auch gar nichts Schlechtes. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oh ja! Doch!) Die Altersteilzeit wird harmonisiert und geht damit einher, und wir haben eine Übergangszeit von 2026 bis 2028, in der diese Jahre von fünf auf drei reduziert werden.
Auch zum Nachhaltigkeitsmechanismus ein Wort: Ich habe die Summe schon erwähnt, und dieser Pfad ist im Gesetz festgeschrieben. Wir reden da nicht von dieser Legislaturperiode, sondern wir reden vom Jahr 2030. Ich halte das auch für gerechtfertigt. Warum? – Weil derzeit das Frauenpensionsantrittsalter an jenes der Männer angeglichen wird – das ist gerade im Laufen, von 2024 bis 2033. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, das ist auch so ein ...!) Dieser Mechanismus besagt: Dieser Zielpfad, diese Ausgabenobergrenze – und in Wahrheit geht es darum, dass durch die Maßnahmen, die wir hier setzen, das faktische Antrittsalter in diesem Zeitraum und in den nächsten Jahren um ein Jahr angehoben werden soll; da reden wir von gut 2 Milliarden Euro –, diese Kostendämpfung muss abgebildet sein, eben auch im Bereich der Ausgabenobergrenze. Und wenn das nicht der Fall ist, dann greift dieser Mechanismus, und er greift zuerst bei den Versicherungsjahren bei der Korridorpension, das steht wortwörtlich da drinnen.
Dazu auch eine ganz offene Ansage: Bevor das gesetzliche Antrittsalter angehoben wird, werden wir alles dafür tun, dass diejenigen, die lange Versicherungszeiten haben, die Einzigen sind, die noch vor dem gesetzlichen Antrittsalter in Pension gehen können, weil das sozial gerecht ist. Es muss einen Unterschied geben, ob jemand 45 Jahre in ein System einzahlt oder nur 30 oder 35 Jahre, und genau das bilden wir mit diesem Mechanismus auch ab. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Die anderen Faktoren, die angeführt sind – Beitragssatz, Anfallsalter, Kontoprozentsatz oder Pensionsanpassungshöhen –: Das ist genau der Mechanismus, der meines Wissens damals, 2003 bis 2008, im Gesetz auch verankert war. Diesen führen wir wieder ein, weil dann der Gesetzgeber ab 2030 dazu verpflichtet ist, dass das mit 2035 in Kraft zu treten hat, wenn die Frauen angeglichen sind, und dann kann man aus diesem Maßnahmenmix auswählen, was die nächste Bundesregierung da an Maßnahmen setzen will. – Zwei Themenbereiche, es ist eine gute Maßnahme. Bitte reden Sie es nicht schlecht, wenn wir unser Pensionssystem positiv, für die Menschen weiterentwickeln, sodass es die Menschen auch annehmen!
Zu guter Letzt haben wir für den Herbst noch zwei Punkte offen. Das ist das Älterenbeschäftigungspaket, das uns ein gemeinsames Anliegen ist, und das ist das Arbeiten im Alter: dass jene, die bis zum gesetzlichen Antrittsalter arbeiten, also keine Frühpension in Anspruch nehmen und dann aber noch weiterarbeiten wollen, mit einer Flattax von 25 Prozent endbesteuert werden. Dann gibt es nicht diese Nachzahlungen von Tausenden Euro, worüber die Menschen uns sagen: Dann mache ich es nicht mehr! – Wir wollen, dass Menschen, die gesund sind, die auch wollen, die auch können, dabei so lange wie möglich unterstützt werden und in der Erwerbstätigkeit bleiben können.
Es ist ein guter Tag für das Pensionssystem, aber vor allem für die Menschen, für die künftigen Pensionistinnen und Pensionisten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die jubeln draußen schon!) Daher kann man diesem Paket ganz beruhigt zustimmen. Betreiben Sie keine falsche Propaganda! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
13.06
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch.
RN/67
13.06
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Wöginger, zum Thema Propaganda: Was wir jetzt hier geboten bekommen haben, das war Propaganda. Aber – und das gestehe ich Ihnen zu – Sie haben ein paar Dinge gesagt, die tatsächlich ganz tief haben blicken lassen, die ein bisschen Ehrlichkeit gebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Sie haben nämlich gesagt: Jetzt wird einmal das Frauenpensionsalter angeglichen. Ja, da haben Sie natürlich recht, das wird angeglichen. Sie wissen so gut wie wir alle hier herinnen, das liegt – bleiben wir beim Männerpensionsalter – real im Durchschnitt bei irgendwo zwischen 62 und 63 Prozent (Rufe bei der ÖVP: Jahren!) – ja –, und das jetzt aber schon seit vielen, vielen Jahren. Das heißt, wir sind mit vielen Maßnahmen da nicht wirklich weitergekommen. Die Frauen sollen es jetzt einmal richten – so viel dazu.
Dann haben Sie einen Satz gesagt, einen Halbsatz, der nicht ganz unspannend ist. Sie haben gesagt: Wenn wir das sehen, dann werden wir die Maßnahmen setzen! – Weil Sie genau wissen, Sie werden es nicht erreichen (Abg. Gasser [NEOS]: Was machen Sie, dass wir es erreichen?); und deshalb, Herr Kollege Wöginger, sind wir so kritisch – weil wir Sie kennen, weil Sie sich jetzt hierherstellen und sagen: Langzeitversicherte; das ist sozial gerecht! Sie, Herr Kollege Wöginger, und Ihre Volkspartei haben gemeinsam mit den Grünen die abschlagsfreie Langzeitversicherungspension abgeschafft. (Beifall bei der FPÖ.) Sie waren das! Sie haben diese soziale Ungerechtigkeit eingeführt.
Das ist es nämlich, es geht nämlich genau darum, wie lange jemand arbeitet, wie lange jemand einzahlt. (Abg. Gasser [NEOS]: Es geht darum, wie viel man einzahlt! – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Das bildet sich aber bei Ihnen nirgendwo ab, und das ist ja genau diese Ungerechtigkeit. Sie stellen auch jetzt Ihr neues Pensionspaket auf das Alter ab, ohne danach zu schauen: Wie lang ist jemand denn eigentlich im Arbeitsprozess gewesen, hat jemand 40, 45 Jahre oder vielleicht nur 15 Jahre am Buckel? Aber mit 65 haben alle dieselben Möglichkeiten! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist diese Ungerechtigkeit – Punkt eins!
Jetzt, Punkt zwei, zur Teilpension und zur Altersteilzeit: Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe, und Kollege Koza hat es schon erklärt. Die Altersteilzeit war dazu gedacht, rauszugleiten, für Leute, die vielleicht schon fünf Jahre vor der Pension sind, die dann schon körperlich schwach sind, die einfach nicht mehr die volle Kraft haben. Für diese war die Altersteilzeit gedacht. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) – Herr Kollege Koza, Sie von den Grünen haben in der letzten GP die Büchse der Pandora natürlich geöffnet, als Sie die geblockte Altersteilzeit abgeschafft haben. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Es war klar, dass die ÖVP damit nicht zufrieden ist, das hätten auch Sie wissen müssen, dass da Weiteres abgeschafft werden muss. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Sie wollen es abschaffen, denn für Sie ist das Wichtigste, die Leute bis zu ihrem 70. Lebensjahr im Arbeitsprozess drinnen zu lassen. Sie haben das ja auch schon mehrmals gefordert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Wer? Wer? Ich?)
Es kommt ja nicht von ungefähr, dass es vor allem ÖVP-Granden waren, die in den letzten Wochen rausgegangen sind und uns damit überrascht haben – oder auch nicht überrascht haben –, dass sie gesagt haben: Arbeiten bis 70! – Das war Ihr Landeshauptmann Haslauer, das war der IV-Präsident, der Ihnen nicht fernsteht, das war der Typ von der Wirtschaftskammer, der Ihnen nicht fernsteht. (Die Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Wöginger [ÖVP]: Wer ist „der Typ“?) Sie schicken also alle aus Ihrem Umfeld raus, um die 70 Jahre sozusagen einmal anzuteasern. Das ist genau Ihr System, wie Sie es immer gemacht haben: Sie haben immer die Leute aus der zweiten, dritten Reihe vorgeschickt (Beifall bei der FPÖ), die sollen Ihnen den Boden aufbereiten, damit das dann kommt. Das ist das Schlimme daran. (Abg. Shetty [NEOS]: Wo ist eigentlich die Frau Abgeordnete Kolm?)
Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Muchitsch: Wissen Sie, ich verstehe schon, dass Sie sich schwertun, das jetzt auch noch als Erfolg zu verkaufen. Es ist nämlich kein Erfolg (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Für euch, ja!), es ist eine Verschlechterung, weil die Altersteilzeit massiv reduziert wird, auf drei Jahre zurückgefahren wird. Das ist für Betroffene keine Verbesserung. (Ruf bei der ÖVP: Wer ist betroffen?) Das ist objektiv gesehen eine Verschlechterung, und das wissen Sie auch.
Noch viel schlimmer finde ich aber den Nachhaltigkeitsmechanismus, weil der auf das hinausläuft, was die Herrschaften hier wollen: gesetzliches Pensionsantrittsalter 70 Jahre. Das ist das Ziel, das steckt da dahinter. Wenn wir es nicht erreichen, dann - - (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ihr erreichts gar nichts!) Was ist, wenn wir es nicht erreichen? – Dann: bis 70 arbeiten, ganz genau. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Wer sagt denn das? – Abg. Shetty [NEOS]: Aber steigen wird es halt!) – Das steht ja da drinnen (Abg. Wöginger [ÖVP]: Lies einmal! Lies einmal!), dann werden die Maßnahmen getroffen, Herr Kollege. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Du bist ja eine Doktorin, du musst ja lesen können, oder? Lies einmal!)
Herr Kollege Wöginger, dann horch doch einmal denen, die du alle rausschickst, zu! Red einmal mit dem Haslauer! – Ach so, ja, der gehört nicht mehr zu euch; der ist jetzt zurückgetreten, jetzt gehört er nicht mehr zu euch. Das ist es, genau: Ihr wollt nichts anderes, als das Pensionsantrittsalter raufzuschrauben (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das ist das Parlament und nicht auf1.tv!), und zwar das gesetzliche. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Mit euch kann man ja nicht reden! Mit euch kann man ja nicht reden!) Das, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, wollt ihr hier herinnen, und ihr glaubt, alle anderen da irgendwie ins Boot holen zu können.
Mit uns wird es das nicht geben (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, ist eh recht!), wir werden da massivsten Widerstand leisten. (Abg. Wöginger [ÖVP] macht eine Geste mit der Hand.) – Ja, du kannst mit der Hand schon so machen. Hochmut, Herr Kollege Wöginger, Hochmut kommt vor dem Fall. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, ja!) Ihr seid schon um die Hälfte dezimiert. (Ruf bei der ÖVP: Ihr auch bald!) Die nächste Wahl wird euch noch weiter dezimieren, und das ist gut so, damit es in Österreich auch wirklich wieder einmal Sozialpolitik geben kann. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Es gehen die Umfragen runter! – Ruf: ... so aggressiv ...!)
13.11
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Yannick Shetty.
RN/68
13.12
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Der heutige Tag, an dem wir das Pensionspaket beschließen – übrigens nur vier Monate nach Antritt dieser Regierung –, ist ein historischer Tag. Mit dem heutigen Tag stellen wir den Reformkurs im Pensionsbereich scharf.
Ich sage, der Tag ist historisch, nicht, weil wir alles erreicht haben – nicht, dass Sie mich da falsch verstehen –, im Gegenteil, das ist nur der Anfang und nicht das Ende der Reformen im Pensionsbereich (Beifall bei den NEOS – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah ...! Der Anfang! – Abg. Wurm [FPÖ] – in Richtung Abg. Kucher –: Aha! Philip, der Anfang!); dieser Tag ist deswegen historisch, weil mit Eintritt von NEOS in die Bundesregierung das erste Mal seit 20 Jahren der Kurswechsel im Pensionssystem eingeleitet wurde. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Gratulation, Sozialdemokratie! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir sind in diesem System mit 140 km/h in Richtung Wand gefahren. Was wir jetzt tun, ist, das Lenkrad noch einmal herumzureißen, um die Notausfahrt zu nehmen. Das tun wir mit dem, was wir heute beschließen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
Ich sage Ihnen, das sind gute Nachrichten: gute Nachrichten für Österreich, gute Nachrichten fürs Budget (Abg. Lausch [FPÖ]: Wer zahlt’s ...?), und insbesondere gute Nachrichten nicht nur für die jungen Menschen, sondern für alle, die noch vor ihrer Pension stehen und auch eine sichere und gute Pension haben wollen. (Ruf: Wo ist der Loacker, bitte?!)
Sie wissen, es war eines der NEOS-Gründungsthemen, Reformen im Pensionsbereich zustande zu bekommen, und mich fragen regelmäßig Menschen: Warum haben denn die NEOS überhaupt so ein Problem mit dem aktuellen Pensionssystem? Ich sage Ihnen auch: Unsere Kritik am Pensionssystem ist kein Selbstzweck, das machen wir nicht aus Jux und Tollerei. Ich möchte Ihnen erklären, worin unsere Kritik an diesem System besteht.
In Österreich – vor allem für die Zuseherinnen und Zuseher, die sich vielleicht nicht so intensiv mit diesem Thema beschäftigen – haben wir ein sogenanntes Umlageverfahren. Das schaut vereinfacht gesagt so aus, dass jene Menschen, die derzeit arbeiten, in das System einzahlen, damit aus diesen Beiträgen die Pensionen derer, die gerade in Pension sind, finanziert werden können. Wenn diese Zahlungen und die Auszahlungen eine Lücke ergeben, dann müssen wir diese Lücke aus dem Gesamtbudget, also mit den Steuern der arbeitenden Menschen, decken, aus dem Budget zuzahlen. Das war einmal ein gutes System. Das Problem dabei ist, dass es eins zu eins an der demografischen Entwicklung hängt.
RN/68.1
Ich möchte Ihnen kurz illustrieren, was das Grundproblem dabei ist: In den Achtzigerjahren, in der Nachkriegszeit, da hat die demografische Entwicklung vereinfacht gesagt so ausgesehen (eine Tafel in die Höhe haltend, die ein Dreieck zeigt): Es gab viele junge Menschen, zahlende Menschen und relativ wenige Menschen, die in Pension waren und diese Zahlungen bezogen haben. Das Problem ist aber, dass sich die Situation nicht geändert, sondern verkehrt hat. (Der Redner dreht die Tafel um, sodass das Dreieck auf der Spitze steht.) Wir haben jetzt die Situation, dass immer weniger junge Menschen die Pensionen immer mehr älterer Menschen finanzieren müssen. Wer nicht sieht, dass das ein Problem ist, der ist blind oder will es nicht verstehen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Weil sich diese Pyramide verkehrt hat, schießen wir – und ich möchte Ihnen das wirklich so illustrieren – ein Viertel aus dem Gesamtbudget, das wir zur Verfügung haben, über 30 Milliarden Euro derzeit, zu, damit das Pensionssystem funktionieren kann und damit die Pensionen derer, die in Pension sind, ausgezahlt werden können. Dieses Geld fehlt für die Bildung, dieses Geld fehlt für die Integration, dieses Geld fehlt für den Klimaschutz, dieses Geld fehlt für Innovationen, und zwar nicht, weil die Pensionisten, die Pensionistinnen die Bösen sind, sondern weil dieses System kaputt ist, und deswegen müssen wir es dringend reparieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das zweite Problem ist, dass nicht nur die demografische Entwicklung systemisch an diesem Problem schuld ist, sondern dass zusätzlich in den letzten 20 Jahren – und diese Kritik müssen sich alle Parteien gefallen lassen – alle immer mitgemacht haben, vor Wahlen Wahlzuckerln verteilt haben, die das noch einmal verschärft haben und dieses Kuchenstück, diesen Teil des Budgets immer größer gemacht haben. Auch damit ist Schluss, das wird es in dieser Regierungsperiode nicht geben.
Heute ist ein historischer Tag, nicht deswegen, weil wir alles erreicht haben, sondern weil wir für dieses unverantwortliche Handeln die Stopptaste gedrückt haben. Es wird endlich einen Paradigmenwechsel im Pensionssystem geben, und das insbesondere – darauf möchte ich jetzt noch eingehen – mit dem sogenannten Nachhaltigkeitsmechanismus.
Das ist ein kompliziertes Wort, er hat ein einfaches Ziel, nämlich die Zuzahlungen aus dem Budget, diese über 30 Milliarden Euro, runterzubringen, damit wir mehr Geld für Integration, für Bildung, für Klimaschutz und für alle anderen Dinge, die uns allen hier herinnen wichtig sind, haben. Der Nachhaltigkeitsmechanismus erfolgt in drei Schritten: Erstens, es gibt erstmals einen absoluten Ausgabendeckel für Zuzahlungen aus dem Budget ins Pensionssystem – und ich sage Ihnen: Da fährt auch die Eisenbahn drüber, über diesen absoluten Ausgabendeckel. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ah! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aha! – Abg. Wurm [FPÖ]: Ihr müsst klatschen, Sozialdemokratie! Ist euer Regierungspartner!)
Zweitens, ab sofort wird die Bundesministerin für Soziales – das sieht das Gesetz vor – jedes Jahr dem Parlament einen sogenannten Bericht zur nachhaltigen Absicherung des Pensionssystems zuleiten. Das ist kein Bla-bla-Bericht, sondern da drinnen werden harte Fakten stehen, nämlich ob der Budgetpfad, den wir abgebildet haben – das ist der Pfad, der vorsieht, dass die Pensionsausgaben sinken müssen –, gehalten wird oder nicht. (Abg. Koza [Grüne]: Die müssen nicht sinken!) Das heißt, wir werden das jedes Jahr im Parlament vorliegen haben und wissen: Hält der Pfad oder hält er nicht? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Drittens – und das ist jetzt der Nachhaltigkeitsmechanismus –, wenn der Pfad überschritten wird, ist die nächste Regierung ab 2030 gesetzlich dazu verpflichtet, harte Maßnahmen zu ergreifen, um das Pensionssystem zu sichern (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was heißt denn das?), insbesondere auch – neben den schon erwähnten – eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. (Die Abgeordneten Wurm [FPÖ] und Belakowitsch [FPÖ]: Ah!) Ich sage Ihnen: Das ist auch wichtig und richtig so. (Beifall bei den NEOS. –Abg. Wurm [FPÖ]: Sozialdemokratie, was ist los? Hört ihr das? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Frau Bundesminister, haben Sie das eh gehört? Jetzt haben wir es! – Abg. Wurm [FPÖ]: Einer, der die Wahrheit spricht!)
Mir ist wichtig, abschließend zu betonen: Diese Pensionsreform ist keine Pensionskürzung, sondern diese Pensionsreform ist eine absolut notwendige Kurskorrektur. Ich möchte noch einmal das Bild vom Anfang meiner Rede bedienen: Wir waren mit Höchstgeschwindigkeit in Richtung Frontalcrash unterwegs. Was wir gemacht haben, ist, dass wir die Notausfahrt genommen haben, insbesondere mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus. Und – ich habe es schon gesagt – das heute ist nicht das Ende des Reformkurses, es ist der Anfang, und ich freue mich, dass wir ihn heute beschreiten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Also wer hat jetzt recht, Frau Schumann? Was stimmt jetzt? Wer lügt jetzt da? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was passiert jetzt?)
13.18
Präsidentin Doris Bures: Nun hat Frau Bundesministerin Korinna Schumann das Wort. – Bitte, Frau Ministerin.
RN/69
13.19
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich kann jetzt nicht mit so einer gschmackigen Rede dienen, aber ich kann mit Fakten dienen, und das ist meine Aufgabe als Ministerin. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Wir haben ein wirklich großes und starkes Pensionspaket vorgelegt, ein ganz wesentliches. Es ist ein Pensionspaket, das gleichzeitig mit der zweiten großen Pensionsreform auf den Weg gebracht wird, nämlich mit der Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters, und auch das haben wir ganz stark im Blick. (Abg. Linder [FPÖ]: Bitte ins Mikro reden!) Es ist unser Ziel als Bundesregierung, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Das ist die Zielrichtung, in diese Richtung sind wir jetzt unterwegs. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das Mikro ist total schlecht! Man hört Sie schlecht!)
Ich darf Ihnen zur besseren Verständlichkeit, weil gesagt wurde, das Pensionsantrittsalter sei nicht gestiegen, zwei Zahlen mitgeben: Seit 2000 ist das Pensionsantrittsalter der Männer um 3,7 Jahre gestiegen und das der Frauen um 3,4 Jahre. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich hab gesagt, zehn Jahre! Zehn Jahre! Ich habe gesagt, in den letzten zehn Jahren! – Abg. Wurm [FPÖ]: 2000! Das ist 25 Jahre her! Das ist ja ein Vierteljahrhundert!) – Es ist gestiegen. Sie haben gesagt, es ist nicht gestiegen. Es ist gestiegen, das muss man schon eindeutig sagen. So schaut es aus. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir bringen jetzt wichtige Punkte auf den Weg: die Teilpension, die ein ganz, ganz wichtiger Mechanismus ist, um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben und um den Menschen einfach die Chance zu geben, gleitend von der Beschäftigung zur Pension zu kommen, und wir implementieren den Nachhaltigkeitsmechanismus, der ganz viele genau definierte Teile hat, die dann anschlagen, wenn wir den Budgetpfad nicht einhalten. Ich gehe aber davon aus, dass wir ihn sehr wohl einhalten – aber dazu später.
Im gesamten System brauchen wir, wenn wir sagen, wir wollen, dass das faktische Pensionsantrittsalter angehoben wird, auch die Unterstützung der Unternehmen. Wir brauchen die Unternehmen, die sagen: Ich hebe den Schatz der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil der wertvoll ist – da ist Erfahrung da, da sind Menschen da, die wirklich noch vieles in der Beschäftigung leisten können –, und ich stelle ältere Arbeitnehmer:innen ein oder halte sie in Beschäftigung. Das ist ganz, ganz wesentlich, das brauchen wir, um gemeinsam den Weg zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters zu schaffen – aus verschiedensten Gründen: erstens, weil wir wollen, dass die Menschen länger in Beschäftigung bleiben, gesund in Beschäftigung bleiben, auf Arbeitsplätzen, die das auch ermöglichen, zweitens, weil wir wollen, dass die Menschen auch die Chance haben, mehr Pension zu bekommen – das ist wesentlich, das wird dann beim Thema Teilpension noch ganz, ganz wichtig sein, dass man darauf schaut –, und drittens, weil wir die Arbeitskräfte halten wollen.
Heute wurde die OECD-Studie veröffentlicht, die darauf hinweist, dass wir eine demografische Entwicklung haben, durch die es in der Frage des Fachkräftebedarfs sehr, sehr schwierig werden wird, und auch da gilt es, hinzuschauen. Wir brauchen die Fachkräfte auch noch länger, wir möchten sie in Beschäftigung halten, und gerade die Teilpension ist eine Chance, Menschen länger in Beschäftigung zu halten und damit auch die Wirtschaft anzukurbeln, weil wir das brauchen. Wir haben einfach eine älter werdende Gesellschaft, die wir jetzt auch so abfedern und unterstützen müssen, dass wir einfach die Chance für längeres Arbeiten geben müssen und wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Es ist schon gesagt worden: Die Teilpension gibt die Chance, wenn ich sage: Ich schaffe es nicht mehr, voll zu arbeiten, aber ich schaffe es noch ein bissel, zwei Tage, drei Tage, einen Tag pro Woche, zu arbeiten!, das in Anspruch zu nehmen. Das ist eine große, große Chance. Glauben Sie mir, gerade weil ich aus der Gewerkschaft komme: Wie viele Beschäftigte haben gesagt: Ich schaffe es nicht mehr, voll zu arbeiten, aber ich würde gerne noch ein bisschen arbeiten, gebt mir die Chance!, und diese Chance setzen wir jetzt um, diese Chance gibt es jetzt hoffentlich mit dem heutigen Beschluss.
Es wird – das ist schon gesagt worden – ein Teil des Pensionskontos geschlossen, der andere Teil, jener Teil, den man in Beschäftigung ist, bleibt weiter bestehen und darauf zahlt man weiter ein. Das ist eine unglaubliche Chance. Es ist für die Menschen einfach die Chance, flexibler von der Beschäftigung in die Pension zu kommen. Voraussetzung ist die Alterspension oder die vorzeitige Alterspension, eine Arbeitszeitreduktion von mindestens 25 Prozent – oder auch 50 oder 75 Prozent –, und es kommt natürlich der Abschlag der Pensionsart in der Teilpension, die ich wähle, zum Tragen. Es gibt keine Verpflichtung für die Leistung von Überstunden – auch das ist ganz, ganz wesentlich, um Menschen, die jetzt die Teilpension in Anspruch nehmen, nicht noch mehr Rucksackerl mitzugeben, sondern ihnen wirklich das Gleiten, das Ausgleiten zu ermöglichen.
Es gibt auch keine Nachteile bei der Abfertigung, auch das ist wichtig. Gültig ist diese Regelung ab 1.1.2026. Anspruchsberechtigt sind – und das ist wichtig –: Jene, die in Schwerarbeitspension sind, ab 60 – das ist eine Änderung zum bisherigen Modus, denn bisher hat man zur Schwerarbeitspension nur geringfügig dazuverdienen können –, Frauen in Alterspension – das gilt für das Jahr 2026 – ab dem 61. Lebensjahr, in der Langzeitversichertenregelung ab 62, in der Korridorpension von 62 bis 63 – da wird ja das Antrittsalter schrittweise angehoben –, und Männer in Alterspension ab 65.
Die Teilpension ist wirklich eine gute, praktikable Variante. Ich weiß, man kann an vielem Kritik üben, das ist gar keine Frage, man kann manches so oder so sehen. Was nur wichtig ist – und diese Bitte würde ich aussprechen –: Beraten Sie so, wie es im Gesetz steht (Abg. Wurm [FPÖ]: Die entscheiden eh selber!), sagen Sie den Menschen (Abg. Wurm [FPÖ]: Frau Minister, die entscheiden ja selber, die Leute!), die sich überlegen: Soll ich in Pension gehen, soll ich nicht?, das, was Fakt ist, und machen Sie keine Beratungen, die inhaltlich nicht das enthalten, was im Gesetz steht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die meisten versuchen ja, schnell in die Alterteilzeit ...!) Das ist unser Zugang – ich glaube, unser aller Zugang –: redlich zu beraten! Man kann vieles kritisieren, aber beraten wir redlich und sagen wir: Das ist es, das sind die Möglichkeiten und das sollte man auch wirklich so nützen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Zum Thema Altersteilzeit: Die Altersteilzeit wird – auch das wurde schon gesagt – im System mit der Teilpension harmonisiert. Die Altersteilzeit kann man künftig so lange in Anspruch nehmen, solange noch keine Teilpension möglich ist, auch das ist klar. Altersteilzeit gebührt ab 2029 längstens für drei Jahre. Uns war aber vor allem wichtig, die Altersteilzeit auf keinen Fall abzuschaffen – die Tendenzen hätte es gegeben, aber das passiert jetzt nicht, sondern wir harmonisieren sie mit der Teilpension und sehen ein langsames Ausgleiten vor, und zwar durch eine Verkürzung um jeweils ein halbes Jahr bis 2029. Das heißt, die verkürzte Form der drei Jahre tritt erst mit 2029 in Kraft. Das ist ein guter Weg für die Menschen, das auch zu planen.
Lassen Sie mich auch zum Thema Abfertigungen noch etwas sagen, weil das ein wichtiger Punkt ist: Wer nach einer Teilpension mit reduzierter Arbeitszeit irgendwann kündigt, erhält seine Abfertigung alt auf Basis der früheren, längeren Arbeitszeit ausbezahlt. Das ist einfach nur fair. Und auch da: Bitte schauen Sie sich das an und beraten Sie richtig!
Ich würde ganz gerne noch auf das Thema Frauen und Altersteilzeit zu sprechen kommen, weil es auch da wichtig ist, hinzuschauen. Fakt ist: In den Jahren 2017 bis 2022 sind deutlich mehr Frauen als Männer in Altersteilzeit gegangen, 2023 war das Verhältnis ausgeglichen, und 2024 waren bereits mehr Männer als Frauen in Altersteilzeit. Ich glaube, es ist wichtig, auch auf diesen Punkt hinzuschauen. Und: Die stufenweise Anhebung des Frauenpensionsalters führt natürlich dazu, dass Frauen erst später mit der Altersteilzeit beginnen können. Ein Beispiel für das Jahr 2025: Frauen, die im ersten Halbjahr 1967 geboren sind, können frühestens mit 2030, mit 63,5 Jahren, regulär in Pension gehen, das heißt: frühestmöglicher Altersteilzeitbeginn heuer mit 58,5 Jahren. Es gibt diese wirklich gute Übergangsregelung mit der halbjährlichen Reduktion bis 2029 – wie schon gesagt – auf drei Jahre.
Ja, es wird Änderungen geben, die Modelle werden aneinander angepasst. Ich darf noch folgende Zahl mitgeben, weil ich glaube, sie ist in der Argumentation auch ganz wesentlich: Die durchschnittliche Dauer der Altersteilzeit in Österreich beträgt bei Frauen 3,4 Jahre und bei Männern 1,9 Jahre. Auch das muss man sich als Zahl ganz genau anschauen.
Es gibt noch die Zahlen – auch die sind ganz genau anzusehen –, welche Branchen in der Frage, ob Altersteilzeit genommen wird oder nicht, besonders hervorstechen.
Wichtig auch der Nachhaltigkeitsmechanismus: Es ist unser Versprechen, dass die staatlichen Pensionen sicher bleiben. Das ist wichtig und das halten wir, dazu stehen wir. Damit diese Pensionen auch in Zukunft sicher sind, ist der Nachhaltigkeitsmechanismus implementiert worden, ein ganz, ganz wichtiges Instrument, um zu schauen, wie sich die Kosten für die Pensionszahlungen entwickeln. Es wurde ein Ausgabenpfad für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Ich werde natürlich jedes Jahr im Parlament berichten, das steht auch so im Gesetz, das ist wichtig. Ich darf nur sagen – da muss ich mich vor die Leute im Haus stellen –: Aus dem Ministerium, egal wer Minister, Ministerin war, sind bisher noch nie Bla-Bla-Berichte hinausgegangen. Wir machen immer ganz fundierte, gescheite, faktische Berichte – das darf ich festhalten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Der Nachhaltigkeitsmechanismus ist ein wesentlicher Faktor, um zu beobachten, wie sich die Kosten für die Pensionen entwickeln. Ich gehe davon aus und bin mir sehr, sehr sicher, dass wir diesen Pfad einhalten werden, das ist ganz, ganz wichtig.
Dazu brauchen wir aber das Mithelfen aller Beteiligten. Dazu brauchen wir jene Unternehmen, die sagen: Ich stelle ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch ein, ich behalte sie in Beschäftigung! – Dazu brauchen wir Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sagen: Wir einigen uns auf eine Teilpension! – Weil es super ist, sagt der Unternehmer, die Unternehmerin, dass du bei mir noch weiter arbeitest, denn ich brauche dich so dringend als Fachkraft! – Der Beschäftigte, die Beschäftigte sagt: Das ist für mich eine gute Lösung, ich kann nicht mehr volle Wochenstunden arbeiten, aber ich kann einen Teil arbeiten! Wir finden uns hier in einer guten Lösung! – Das wird wichtig sein, damit wir auch die Pensionsstruktur gut weiterführen. Auch die Altersteilzeit bleibt erhalten, das ist ganz, ganz wesentlich.
Natürlich stehen wir alle, und das ist Fakt, vor einer sehr, sehr schwierigen budgetären Situation, die wir jetzt sozusagen wieder stabilisieren müssen. Wir alle leisten unseren Beitrag. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Ich darf erstens mit dem Bekenntnis enden: Die staatlichen Pensionen sind sicher – das ist ganz, ganz wichtig –, und mit der großen Bitte: Ich habe mit Ministerinnen und Ministern auch auf europäischer Ebene gesprochen und habe gesagt: Wir führen jetzt dieses Teilpensionsmodell ein. Andere Länder haben es bereits, die haben gesagt: Das ist wirklich eine gute Sache, es ist eine gute Idee, um den Übergang von Beschäftigung zu Pension zu ermöglichen. – Beraten wir die Menschen gut! Es ist ein neues System. Es ist nicht einfach, es zu implementieren und es gut zu erzählen, aber nützen wir es dazu, zu sagen: Gemeinsam heben wir das faktische Pensionsantrittsalter der Menschen an und geben ihnen die Chance auf gute und gesunde Arbeitsplätze bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
13.31
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner.
RN/70
13.32
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Kollege Koza hat eh schon die Gesamthaltung unserer Fraktion gut dargelegt und auch gesagt, warum wir der Teilpension sehr wohl zustimmen können, aber den anderen beiden Teilbereichen dieser Reform oder dieses Reförmchens – je nachdem, wie man es eben nennen möchte – dann eben nicht zustimmen werden. Das ist, glaube ich, gut dargelegt worden.
Ich möchte dezidiert nochmals auf die Teilpension eingehen, weil wir durchaus glauben, dass die Teilpension mehr sein kann als nur dieser Übergang, von dem hier mehrfach seitens der Koalition gesprochen wurde; die Teilpension könnte oder wäre auch ein gutes Mittel für das Arbeiten im Alter.
Ich komme selber aus einer Familie, in der das Arbeiten im Alter üblich ist. Mein Vater ist 76 und arbeitet immer noch. Mein Großvater hat eigentlich auch bis kurz vor seinem Tod gearbeitet. Das war einfach üblich bei uns. Ich hoffe selber irgendwie – das ist zumindest immer der Running Gag bei uns im Klub, dass ich halt immer darauf hoffe –, dass ich auch mindestens so lang arbeiten kann wie mein Vater, denn es macht ja Spaß, wenn es einem lustig ist. Ich weiß schon, es ist nicht für jeden etwas und es muss auch nicht ein jeder – das ist nicht die Sache, die ich damit sagen will –, aber dann ist so ein Modell, so ein Teilpensionsmodell, eine gute Sache. Das kann man ja durchaus sagen, und deswegen werden wir dem heute zustimmen.
Nur – und da müssen wir warnen, und da muss ich warnen –: Im Herbst will diese Regierung ja auch noch ein großes Paket für sogenanntes Arbeiten im Alter präsentieren und dabei eine Flattax plus – wie zumindest kolportiert wird – wegfallenden Sozialversicherungsbeiträgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite und halbierten Sozialversicherungsbeiträgen für die Arbeitgeberseite präsentieren. Wenn das genau so kommt, wenn das wirklich genau so kommt, wie es momentan kolportiert wird, dann muss man schon sagen, wird diese Maßnahme die Teilpension bis zu einem gewissen Grad konterkarieren. Das müssen wir halt auch einmal so benennen. Das wird dann ein Konkurrenzsystem, und, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause und hier auf der Galerie, das ist ein Konkurrenzsystem, wenn es so kommen wird, auf Kosten Ihres Steuergelds. Wir reden dann hier von in Summe 470 Millionen Euro, 230 Millionen davon durch Entgang bei der Pensionsversicherungsanstalt, aber in Summe eben von 470 Millionen Euro Gesamtbelastung, die dieses Paket verursachen wird, um eigentlich sehr teuer eine Konkurrenzveranstaltung zu der, wie wir finden, sehr guten Teilpension zu sein.
Das ist dann schon so eine Geschichte, bei der wir dann auch sagen: Das ist für uns so ein bisschen eine Symbolik dafür, dass in dieser Regierung nicht wirklich alle am selben Strang ziehen, wenn es um diese Frage geht, wenn es um die Frage der Sicherung des Sozialsystems geht, wenn es darum geht, ein gutes Pensionssystem, sinnvolle, praktikable Lösungen für die Zukunft zu haben. Das ist unser Eindruck. Wenn dieses Arbeiten im Alter genau so kommt, dann ist das eigentlich wie schon gesagt ein Konterkarieren dessen, was wir hier heute beschließen werden. Auf der anderen Seite ist es eben der Beweis dafür, dass ihr in Wirklichkeit gar nicht einmal so sehr an einem Strang zieht. Gut, das haben wir in Wirklichkeit auch bei den heute erwähnten 700 Millionen Euro Zusatzbelastung fürs Budget schon gesehen: 500 Millionen Euro durch die Hebesätze, 200 Millionen Euro durch den Entfall bei der Lohnsteuer, als ihr die KV-Beiträge für die Pensionistinnen und Pensionisten erhöht habt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ihr habt jetzt über den Sommer noch wirklich ausgiebig Zeit, hier ein anständiges Paket zu schnüren, euch nochmals zu überlegen, ob es nicht doch gescheiter wäre, diese Teilpension, die wir hier heute beschließen, zu stärken, dieses Arbeiten im Alter, wie es momentan kolportiert wird, wieder zur Seite zu legen oder nicht in dieser Art und Weise zu bringen, denn wir brauchen einfach keine Konkurrenzveranstaltung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Ich kann euch versprechen, wir werden sehr genau hinschauen, welche Auswirkungen das hat, denn Grün hält auch hier an seinen Versprechen fest. (Beifall bei den Grünen.)
13.36
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Teiber.
RN/71
13.36
Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen, Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir diskutieren heute einige Gesetze, aber ich möchte mich auf das Thema Teilpension und Altersteilzeit beschränken. Dazu hat es ja auch die meisten Redebeiträge gegeben.
Zum Kollegen Koza, den ich als Kollegen wirklich sehr schätze, vielleicht eines: Danke, dass ihr die Teilpension durchaus positiv seht, das freut uns, wir auch. Nur betreffend die Kritik in Bezug auf die Altersteilzeit möchte ich schon auch Folgendes anbringen: Erstens, die durchschnittliche Dauer der Altersteilzeit liegt jetzt schon unter drei Jahren, sie liegt bei 2,8 Jahren. Und dass es im System selbst auch gewisse Gerechtigkeiten geben muss, das kommt, glaube ich, auch nicht von ungefähr, denn dass Korridorpensionisten, die auf 42, 43 Versicherungsjahre kommen, Versicherte, die auf 45 Jahre und mehr kommen, Altersteilzeit nur drei Jahre in Anspruch nehmen können und andere, die bei Weitem nicht auf diese Menge an Versicherungsjahren kommen, länger, das wäre in sich unlogisch und ist deswegen auch so nicht zu machen.
Was aber schon stimmt: Ganz wichtig ist Planbarkeit, ist Berechenbarkeit. Darum war uns als Sozialdemokratie, gerade als Gewerkschafterinnen, als Gewerkschafter sehr wichtig, ausreichende Übergangsbestimmungen auszuverhandeln. Und ja, noch längere Übergangsbestimmungen wären uns lieber gewesen, denn es gibt Kolleginnen und Kollegen, die schon über 2029 hinaus ihre Altersteilzeit geplant und mit dem Dienstgeber besprochen haben, aber – das muss man nun einmal sagen – bei einem Sparbudget, zu dem wir leider gezwungen sind, weil uns ein Schuldenberg hinterlassen worden ist, geht es auch um die Eindämmung der staatlichen Ausgaben für die Altersteilzeit. Wir machen das deswegen, weil wir die Altersteilzeit als gutes Modell erhalten wollen. Das wird uns auch gelingen.
Bei allen finanziellen Herausforderungen ist es positiv, dass jetzt die Möglichkeit da ist, im Anschluss an die Altersteilzeit, aber auch generell über den Pensionsstichtag hinaus, wie es schon gesagt worden ist, ein, zwei, drei, vier Tage oder auch halbtags zu arbeiten und gleichzeitig schon einen Teil der Pension beziehen zu können. Das ist nicht nur individuell auch ein Vorteil, gerade eben – die Ministerin hat es gesagt – bei jenen, die in die Schwerarbeitspension fallen, denn da war das bis jetzt überhaupt nicht möglich, da ist es besonders positiv, sondern weil dieses Modell natürlich mithelfen soll, dass es zu einer Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters kommt. Dieses Ziel zu erreichen, ist wichtig, damit wir unser staatliches Pensionssystem stärken und absichern können.
Übrigens, bei aller koalitionären Freundschaft jetzt an Kollegen Shetty gerichtet: Um das Pensionssystem, das wir haben, beneiden uns die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf der ganzen Welt. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das stimmt!) Die blicken neidvoll auf Österreich (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), denn in anderen Ländern, in denen man auf die private Pensionsvorsorge gesetzt hat, gibt es mittlerweile Altersarmut. Da sammeln 70-Jährige Pfandflaschen.
Es ist ja so, dass bei einer älteren Gesellschaft immer mehr für die Pensionen ausgeben wird (Abg. Scherak [NEOS]: Der norwegische Pensionsfonds ist ganz schlimm, ja! – Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS]), die Frage ist nur, ob sozial geregelt im staatlichen System oder über private, wo eben die Finanzindustrie ordentlich mitschneidet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scherak [NEOS]: ... am Kapitalmarkt!)
Keine Frage, es braucht mehr als die Teilpension, um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Deswegen ist ja auch das im Regierungsprogramm verankerte Älterenbeschäftigungspaket so wichtig und da ist auch die Aktion 55 plus so wichtig. Da sind alle aufgefordert – die Sozialpartner, aber vor allem auch die Arbeitgeber –, dass man mehr älteren Kollegen und Kolleginnen, die arbeitslos geworden sind, bei denen der Betrieb in Konkurs gegangen ist, die Chance gibt, auch wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen. Wir sehen: Das Risiko, dass man arbeitslos bleibt, ist bei Älteren wesentlich höher.
Darum vielleicht ein Letztes: Es ärgert mich schon, dass man weiterhin täglich Vertreter der Industriellenvereinigung und der Wirtschaft (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und der ÖVP!) hört – also gefühlt täglich –, die Arbeiten bis 67, 68 (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 70!), 70 fordern. Die haben keine Ahnung von der Arbeitsrealität der Menschen da draußen, von Leuten, die seit Jahrzehnten im Handel stehen, die in der Pflege ihren Dienst machen, die Schichtarbeit machen. Wer solche Dinge fordert, hat von dem, wie es den Leuten draußen geht, keine Ahnung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Darum machen wir das auch alles – damit wir unser Pensionssystem sichern. Ich hoffe, dass da auch richtige Dinge verbreitet werden. Wir sichern unser Pensionssystem ab. Wir wollen, dass Menschen in Würde altern und auch ihre Pension genießen können. Wir tun alles, dass es zu keiner Anhebung des Pensionsantrittsalters kommt; das garantiert die Sozialdemokratie in dieser Regierung und auch in den zukünftigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Wer’s glaubt, wird selig!)
13.42
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Andrea Michaela Schartel.
RN/72
13.42
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Minister! Frau Kollegin Teiber, Sie können noch so oft sagen, sie garantieren und die SPÖ garantiert, dass das Pensionsantrittsalter nicht angehoben wird, aber solange Sie mit den NEOS (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und der ÖVP!) und der ÖVP in der Regierung sind (Zwischenruf bei der ÖVP), würde ich sagen, wird das sicherlich nicht so kommen, auch wenn Sie es hier noch so oft sagen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Kollege Muchitsch hat seinen Redebeitrag damit begonnen, dass er gesagt hat, er hat sich überlegt, wie man jetzt jemandem erklärt, was das mit der Teilpension heißt. Es ist auch eine einfache Erklärung. Was war das Besondere an der Altersteilzeit und warum ist das so schlimm, dass sozusagen für die Einführung der Teilpension die Altersteilzeit mehr oder minder irgendwann aufgehoben wird, und da geht es gar nicht um die drei Jahre? – Der große Vorteil war: 30 Stunden Arbeit, 10 Stunden sozusagen Altersteilbezug, und das hat 40 Stunden für die Pensionseinzahlung, für die Pensionsbemessung bedeutet. Bei der Teilpension arbeite ich 30 Stunden, beziehe 10 Stunden Teilpension, das heißt Pensionsbemessung und Weiterzahlung für 30 Stunden.
Das ist eine ganz einfache Rechnung. Das heißt in Wirklichkeit, dass man den Menschen natürlich etwas wegnimmt. Wenn man hergeht und noch dazu sagt, man macht dieses Modell für Menschen, die schwer arbeiten – da bin ich ganz bei euch, man muss immer schauen, welchen Beruf jemand ausübt; das ist einmal die oberste Priorität –: Altersteilzeit war da das beste Modell, dass Menschen wirklich länger gearbeitet haben, dass Menschen, die es nicht konnten, wirklich noch Teilzeit in Anspruch nehmen konnten, ohne dass sie Verluste in der Pension dafür hatten. – Und das schafft ihr jetzt trotzdem ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist dieser Nachhaltigkeitsmechanismus. Es ist nicht so, Herr Wöginger, wie Sie gesagt haben, dass man zuerst nur einmal mit 1.1.2035 die Anwartschaftsjahre für die Korridorpension hernimmt – da steht nichts dabei – und danach überprüft. Nein, es ist gleichzeitig, alles kommt! (Abg. Gasser [NEOS]: Nein!) Das heißt, es kommt die Erhöhung der Pensionsbeiträge, es kommt die Erhöhung des Anfallsalters – ihr nennt es so, weil es ein bisschen besser klingt. Es ist eine Erhöhung beim Pensionsantrittsalter. Das kommt alles gleichzeitig. (Abg. Gasser [NEOS]: Na!) Sowohl die Finanz- - (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das stimmt ja nicht!) – Wissen Sie was: Nehmen Sie Ihre Gesetzeserläuterungen, Seite 3, vorletzter Absatz, und lesen Sie das, da steht es Wort für Wort so drinnen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, ich war beim Schreiben dabei!)
Dass es so kommen wird, das ist garantiert. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Weder das Finanzressort noch der Rechnungshof haben wirklich große Zweifel, sie sind davon überzeugt, dass diese Einführung der Teilpension finanziell kaum etwas ändern wird. Das heißt, sie gehen sehr wohl davon aus, dass es beim fiktiven Pensionsantrittsalter unter Umständen nach oben gehen wird, aber finanzieller Natur wird sich gar nichts ändern. Wie es Kollege Koza schon gesagt hat: Habt ihr das mit den KV-Beiträgen beschlossen, ohne mitzubehirnen, dass dadurch die Bundeszuschüsse höher werden, wie wenn wir das Gesetz mit den Hebesätzen haben? – Also da kann es sich hinten und vorne nicht ausgehen.
Wie gesagt, was ich in Wirklichkeit so unfair finde, ist, dass man hergeht und sagt: Ja, wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen, es müssen jetzt alle an einem gemeinsamen Strang ziehen, weil es wichtig ist, wir müssen das Budget sanieren! (Ruf bei der ÖVP: Ja!), und trotzdem – obwohl es so viele Fachexperten, Institutionen sagen – machen Sie all diese Maßnahmen, die den Menschen, den Pensionisten, jenen, die in Zukunft in Pension gehen, nur schaden. Sanieren tut das gar nichts.
Deswegen werden wir sicherlich so einem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir werden auch weiterhin wirklich immer auf die Schwachen in unserer Gesellschaft aufpassen – was früher die Sozialdemokratie gemacht hat (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP]) –, auf jene, die Österreich aufgebaut haben. Wir werden aber auch auf die junge Generation ganz, ganz gut aufpassen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!)
13.46
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Heike Eder.
RN/73
13.46
Abgeordnete Heike Eder, BSc MBA (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier im Plenarsaal und zu Hause! Stellen Sie sich einen Marathon vor: Gegen Ende geht es allen genau gleich, die Kraft lässt nach. Doch für Leistungsträgerinnen und Leistungsträger ist aufgeben natürlich keine Option. Was also tun? – Das Tempo reduzieren und weiterrennen. Genau das ist auch die Teilpension: ein kluger Zwischenschritt, nicht Vollgas wie mit 30, auch nicht ein abruptes Ende, sondern ein sanfter Übergang zwischen dem Erwerbsleben und dem Ruhestand.
Warum aber spreche ich als eher jüngere Arbeitnehmerin eigentlich über Teilpension? – Aus zwei Gründen, meine Kolleginnen und Kollegen: Erstens, weil uns das Thema Pension alle betrifft, nicht nur die jetzigen Pensionistinnen und Pensionisten, sondern auch Menschen, die mitten in ihrem Erwerbsleben stehen. Es geht um das Thema Generationengerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Meine Damen und Herren, unser Umlageverfahren – und das möchte ich ganz klar und deutlich sagen – ist ein starkes System. Wir werden international darum beneidet. Es hat einen ganz entscheidenden Vorteil gegenüber allen anderen Pensionssystemen, nämlich Inflationsschutz.
Gleichzeitig ist das Umlageverfahren aber auch zunehmend unter Druck. Die demografische Entwicklung ist nämlich eindeutig. Kollege Shetty hat das heute auch sehr eindrücklich illustriert: Wo früher eine stabile Pyramide war, ist es heute einfach ein Muffin. Früher finanzierten vier erwerbstätige Arbeitnehmer die Pension eines Pensionisten, während es heute 1,7 sind. Wir leben zehn Jahre länger als noch vor 1970, gleichzeitig gehen wir aber gleich in Pension wie 1970.
Das bedeutet, wir müssen immer wieder nachjustieren, um das System auch langfristig finanzierbar und stabil zu halten, und das machen wir jetzt auch, indem wir Maßnahmen setzen, die das tatsächliche Pensionsantrittsalter näher an das gesetzliche bringen, beispielsweise mit diesem Nachhaltigkeitsmechanismus und dieser Teilpension.
Der zweite Grund, warum die Teilpension auch die jüngere Generation angeht, ist, weil auch wir Jüngeren davon profitieren. Wenn nämlich erfahrene Kollegen ihr Wissen weitergeben können, dann ist eine gewisse Stabilität im Team gewährleistet und die Jungen haben auch Zeit, hineinzuwachsen. Das ist moderne Generationenpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, es ist schade, dass ihr heute nicht mitstimmt. Vielleicht können euch ja noch ein paar Fakten umstimmen, wenngleich meine Hoffnung nicht allzu groß ist. Ihr meint ja, dass die Teilpension auch zu einer früheren Reduktion der Arbeitszeit führt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, das ist gut so!): Ihr wisst wahrscheinlich, wir haben in Österreich eher diese Situation, dass die Menschen tendenziell zum frühest möglichen Termin in Pension gehen, und daher auch das tatsächliche Pensionsantrittsalter (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist ja kein Wunder, es gibt ja keine Planbarkeit!) unter dem gesetzlichen Antrittsalter ist. Deshalb schaffen wir es mit der Teilpension, dass Menschen länger im Erwerbsleben bleiben.
Wenn euch das auch nicht überzeugt, dann macht das vielleicht die OECD, die in ihrem Employment Outlook 2025 festhält, dass Teilpensionen die Erwerbsdauer verlängern, oder vielleicht ein Blick nach Finnland, denn dort gibt es nämlich seit 2017 eine gesetzliche Teilpension mit dem Ergebnis, dass die Lebensarbeitszeit im Steigen ist.
Mit der Teilpension schaffen wir also eigentlich eine Win-win-win-Situation (Abg. Wurm [FPÖ]: Na super! Dann ist es eh super!), nämlich ein Win für Arbeitnehmer – ja, es ist super! –, weil es erstmals eine Möglichkeit gibt, Arbeit und Ruhestand zu vereinbaren. (Abg. Wurm [FPÖ]: Alles super!) Es ist ein Win für den Arbeitsmarkt, weil Arbeitnehmer dem Arbeitsmarkt noch länger zur Verfügung stehen. – Sie können gerne zuhören, es ist wirklich interessant. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) – Und der dritte Win ist ein Win für das Pensionssystem, weil wir Geld im Pensionssystem einsparen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Alle gewinnen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es gibt nur Gewinner! – Abg. Wurm [FPÖ]: Das haben wir lange gesucht!)
13.50
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Johannes Gasser zu Wort. – Bitte.
RN/74
13.51
Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, die Pensionsausgaben, die Zuschüsse aus dem Budget, sind in den letzten Jahren, das muss man leider so sagen, eher explodiert. Wir sind inzwischen bei fast 30 Milliarden Euro angekommen, die – mit den Beamtenpensionen – ins Pensionssystem gezahlt werden müssen, um die Finanzierungslücke sozusagen zu füllen.
Ein Grund dafür ist natürlich, dass im Pensionssystem zu wenig auf die alternde Gesellschaft reagiert worden ist, aber es gibt auch einen zweiten Grund, nämlich dass gleichzeitig wider besseres Wissen Pensionsmaßnahmen gesetzt worden sind, die nicht gegenfinanziert waren und die die Kosten nach oben getrieben haben und zu Mehrkosten von mehreren Hundert Millionen Euro jährlich geführt haben. Damit ist jetzt Schluss!
Mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus ziehen wir den Schlussstrich und stellen sicher, dass es eben keine ungedeckten Pensionszusagen mehr gibt, keine Beschlüsse, die eben nicht gedeckt sind und unter diese Ausgabenobergrenze fallen. Das ist vor allem eines: Das sind gute Nachrichten für kommende Generationen und für das Budget! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Es sind aber vielleicht auch schlechte Nachrichten für die Pensionspopulisten von der FPÖ. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber geh!) Das Ziel ist natürlich, mit den Maßnahmen, die wir in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben, auch Kostendämpfungen zu erreichen. Wir wollen, dass wir bis 2030 Kostendämpfungen im Pensionsbereich von 2,5 Milliarden Euro jährlich schaffen. Und wie wollen wir das schaffen? – Ja, durch die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters, durch die Erhöhung der Beschäftigungsquote.
Wir haben diese Kostendämpfungen jetzt auch mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus nachhaltig abgesichert, weil eben auch klar ist, dass wir 2030 schauen müssen: Haben wir diese Kostendämpfung erreicht? Und welche Maßnahmen sind darüber hinaus auch notwendig, damit wir das sicherstellen können? Ab 2030 wird der Pfad sozusagen fortgeschrieben und, ja, es müssen dann natürlich auch Maßnahmen gesetzt werden, die diese Kostendämpfungen auch nachhaltig sicherstellen.
Welche Maßnahmen das sind – Kollegin Schartel hat offensichtlich das Gesetz nicht genau gelesen –, welche konkret das sein müssen, das lassen wir zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich noch offen, wir geben nur vor, welche Maßnahmen es konkret sein können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Und ja, natürlich ist eine der Maßnahmen, die es gibt, das Pensionsantrittsalter. Es gibt noch andere Maßnahmen, aber ich frage mich ganz ehrlich, was wäre, wenn wir diese Maßnahmen nicht hineinschreiben würden. Die einzige Alternative, die die FPÖ kennt, ist, den Bundeszuschuss einfach ins Unermessliche steigen zu lassen, kommende Generationen zu belasten, keine Spielräume für Investitionen und keine Spielräume für Steuerentlastung zu schaffen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Eine Maßnahme, die sehr konkret drinnen steht, ja, ist die Anhebung bei der Korridorpension, dass wir dort weitere Versicherungsjahre notwendig machen.
Und auch da muss ich mich schon fragen, ob die FPÖ eigentlich jemals realisiert hat, was die Schüssel-Reformen 2002/2003 gebracht haben. – Sie reden immer davon, dass es so ungerecht ist, wenn jemand, der 20 Jahre eingezahlt hat, dieselben Pensionsansprüche hat wie jemand, der dies 45 Jahre getan hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Noch nie gesagt! Zuhören!) Herzlich willkommen im Jahr 2025! Wir sind gerade mitten im Umstieg auf die lebenslange Durchrechnung, die genau dazu führen wird, dass nicht entscheidend ist, wie viele Jahre man eingezahlt hat (Abg. Wöginger [ÖVP]: Wir haben es zwar beschlossen, aber ...!), sondern wie viel man eingezahlt hat! Das ist Leistungsgerechtigkeit! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Ich betone deshalb immer wieder gerne, dass die Schüssel-Reformen uns vor allem davor bewahrt haben, dass das Pensionssystem schon früher unfinanzierbar wird.
Ich kann auch die Kritik der Grünen an dieser Selbstverpflichtung, die wir mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus schaffen, nicht nachvollziehen. Ansonsten heften sich die Grünen immer das Thema Nachhaltigkeit groß auf die Fahnen, wenn es um budgetäre, finanzielle Nachhaltigkeit geht, ist ihnen aber offensichtlich alles egal.
Und was besonders lustig ist: wenn Sie da jetzt mit Kritik kommen, nachdem Sie fünf Jahre lang im Sozialministerium dafür verantwortlich waren und keinen Federstrich gemacht haben, um irgendetwas im Pensionsbereich zum Besseren zu ändern. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)
Natürlich ist das Ziel, dass wir den Nachhaltigkeitsmechanismus erst gar nicht auslösen müssen, weil die Maßnahmen, die wir setzen, auch wirklich Wirkung entfalten können und die Kostendämpfungen auch so schon genügend hereinbringen. Dafür haben wir schon Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Änderung bei der Korridorpension beispielsweise, auch die Aliquotierung, und heute bringen wir weitere Maßnahmen auf den Weg: die Teilpension. Ich glaube, es haben inzwischen genügend Personen ausgeführt, dass das eine tolle Sache ist.
Für uns NEOS entspricht das einer Forderung, die wir seit Beginn unseres Bestehens auch immer wieder gefordert haben: mehr Flexibilität in Richtung Flexipension beim Pensionsantrittsalter. Andere Länder kennen das, Österreich macht jetzt endlich den Schritt auch in diese Richtung.
Was die Änderung bei der Altersteilzeit angeht: Ja, natürlich muss das System schlussendlich zusammenpassen. Und was die Treffsicherheit der Altersteilzeit angeht: Kollegin Belakowitsch, seien Sie mir nicht böse, aber wenn von der Altersteilzeit wirklich die Personen profitieren würden, die Sie angesprochen haben, die das brauchen, weil sie sonst gesundheitlich nicht bis 65, 62 oder 63 Jahre arbeiten könnten, dann hätten wir diese Schritte nicht setzen müssen.
Haben Sie eine Ahnung, wie viel wir bei der Altersteilzeit inzwischen zuschießen müssen? Wenn wir nichts machen, dann wird das am Ende der Legislaturperiode schon fast eine ganze Milliarde Euro sein, damit wir diese Lohnkostenersätze überhaupt finanzieren können. Genau die Einführung der Teilpension hilft uns, da eine Kostendämpfung zu schaffen. Wir schaffen Treffsicherheit, wir schaffen vor allem auch Gerechtigkeit im System.
Weil immer wieder die Frage aufkommt, was die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu sagen – das haben wir auch im Ausschuss diskutiert –: Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind froh, wenn diese Teilpensionsmöglichkeit kommt, weil sie es schade finden, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meistens zum erstmöglichen Zeitpunkt voll in Pension gehen. Sie wollen sie weiter beschäftigen, und angesichts des Fachkräftemangels ist das auch eine gute Möglichkeit, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich in Beschäftigung zu halten und zu verhindern, dass sie den erstmöglichen Exit in den 100-prozentigen Pensionsbezug nehmen.
Das sind die wichtigen Schritte, die wir jetzt setzen, um die Kostenentwicklung auch in den Griff zu bekommen. Wir kommen damit unserer Verantwortung nicht nur gegenüber der älteren Generation, sondern vor allem auch gegenüber der jungen Generation nach. Wer das als Sozialabbau oder Pensionsraub bezeichnet, der ist nicht nur unehrlich, sondern dem fehlt eines: Verantwortung für kommende Generationen. – Danke. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.57
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Markus Koza zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. (Abg. Koza [Grüne] – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Ich hoffe, inzwischen schon!) – Ich werde darauf achten.
RN/75
13.57
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kollege Johannes Gasser hat gesagt, in den letzten fünf Jahren der Regierung wäre nichts passiert, um das effektive Pensionsantrittsalter zu erhöhen.
Ich berichtige tatsächlich: Erstens wurde die Langzeitversichertenregelung dahin gehend abgeändert, dass die Abschlagsfreiheit abgeschafft wurde. Weiters wurde das Zuschlagssystem für Menschen, die länger, über das Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten, erhöht. Und drittens wurde, und gerade das ist bei den NEOS auf sehr große Zustimmung gestoßen, die geblockte Altersteilzeit schleichend abgeschafft. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].)
13.57
Präsidentin Doris Bures: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Verena Nussbaum.
RN/76
13.58
Abgeordnete Mag.a Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, das österreichische Pensionssystem zählt zu den besten der Welt, und für uns als SPÖ ist es wichtig, dass die Pensionen abgesichert sind, und ich kann Ihnen garantieren, das sind sie auch. Wir haben es geschafft, dass das gesetzliche Regelpensionsalter weiterhin 65 Jahre bleibt. Wir haben dem Vorschlag der Industriellenvereinigung, das Pensionsalter auf 70 Jahre zu erhöhen, eine klare Absage erteilt. Mit uns gibt es keine Pensionskürzungen – jetzt nicht, auch in Zukunft nicht – und wir greifen auch nicht in bestehende Pensionen ein! (Beifall bei der SPÖ.)
Bis jetzt war es so, dass man bei einer vorzeitigen Alterspension die Erwerbstätigkeit aufgeben musste, aber das ändert sich jetzt mit der Einführung der neuen Teilpension. Ab 1.1.2026 wird es möglich sein, einen Teil der Pension zu beziehen und gleichzeitig mit reduzierter Arbeitszeit weiterzuarbeiten. Das ist ein nicht zu unterschätzender Systemwandel. Bisher galt: entweder die volle vorzeitige Pension oder gar keine! (Beifall bei der SPÖ.)
Auch das beliebte Instrument der Altersteilzeit wird weiterhin bestehen. Von 2026 bis 2028 wird es von fünf auf drei Jahre schrittweise gesenkt und dann kann diese Altersteilzeit nach wie vor vor der Teilpension auch in Anspruch genommen werden. (Ruf bei den Grünen: Nur wie?) Aber – und das ist, glaube ich, einer der wesentlichen Punkte, wie man das faktische Pensionsantrittsalter dann auch erhöht –: Es wird wichtig sein, dass man die Diskriminierung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bekämpft.
Es liegt also auch an den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, ältere, sehr wertvolle und gut ausgebildete Arbeitskräfte mit viel Arbeitserfahrung im Unternehmen zu halten. Während derzeit die Rufe nach Fachkräften nicht zu überhören sind, ist die Arbeitslosigkeit von Arbeitnehmer:innen über 50 aber sehr hoch. Schon jetzt geht jeder oder jede Vierte aus der Arbeitslosigkeit oder aus dem Krankenstand in Pension, und das ist ein Umstand, den wir ändern müssen. Wir brauchen verbesserte Arbeitsbedingungen, die an die Bedürfnisse von älteren Arbeitnehmer:innen angepasst werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bringe jetzt noch einen Antrag ein, und zwar einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Johannes Gasser, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage 137 der Beilagen – es geht darin um die Änderungen der Gesetze zum Teilpensionsgesetz –, 174 der Beilagen.
In diesem Antrag werden technische Änderungen, die im Zuge der Begutachtung eingemeldet wurden, berücksichtigt.
Meines Wissens wurde der Antrag bereits verteilt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
14.01
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/76.1
Präsidentin Doris Bures: Ja, Frau Abgeordnete, der Antrag wurde bereits an alle Abgeordnete verteilt, er muss aber natürlich trotzdem in den Grundzügen erläutert werden. Er ist somit ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Michael Hammer.
RN/77
14.01
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ja, wir beschließen mit dem Teilpensionsgesetz und den damit einhergehenden Maßnahmen in jeder Hinsicht Verbesserungen, nachhaltige Verbesserungen in unserem Pensionssystem, und es gelingt auch hier weitestgehend, eine sachliche Diskussion darüber zu führen.
Was aber schon wieder bezeichnend ist – und das manifestiert sich ja schon seit Monaten, in den letzten zwei Tagen ganz speziell –: Die Freiheitliche Partei ist jetzt zur Gänze dazu übergegangen, sich von Faktenlagen und von Tatsachen komplett zu entkoppeln und einfach nur irgendwelche Dinge zu behaupten und zu verbreiten. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: ... Schallplatte ...!)
RN/77.1
Wenn ich mir zum Beispiel den Redebeitrag des Kollegen Wurm anschaue, so muss ich feststellen: Dieser hat mit dem vorliegenden Pensionsgesetz nichts zu tun. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Das ist ein Standard...!) Kollege Muchitsch hat Dinge, die Kollege Wurm behauptet hat, was die Langzeitversichertenregelung betrifft, widerlegt. Nichtsdestotrotz schickt Kollege Wurm eine Presseaussendung aus, in der er genau das behauptet, was hier herinnen widerlegt wurde. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das wird durch Hochrechnung bestätigt!) Er behauptet, dass das Pensionsantrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Solch ein Unsinn, so viel Lüge, so viel faktenbefreit - -
RN/78
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie sind lange genug im Haus, dass Sie wissen: Für „so viel Lüge“ erteile ich Ihnen natürlich einen Ordnungsruf.
Ich ersuche Sie, sich im weiteren Verlauf der Debatte in der Ausdrucksweise zu mäßigen. (Beifall des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
RN/79
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (fortsetzend): - - eine offensichtliche Unwahrheit, die da verbreitet wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zum Pensionssystem und zur Teilpension ist schon sehr viel gesagt worden. Ich frage mich schon, wie man da nicht erkennen kann, dass das eine deutliche Verbesserung wird, wenn man sich den Pensionsantritt viel flexibler gestalten kann, nämlich in einem Ausmaß von 25 bis 75 Prozent zum Teil schon Pension bezieht, wenn man pensionsanspruchsberechtigt ist – das gilt auch für die Langzeitversichertenregelung, auch das sei hier noch einmal festgehalten – und zum Teil in der Erwerbstätigkeit bleibt. Das ist einfach ein flexibles Hinübergleiten in die Pension, in den Ruhestand, es sichert natürlich auch das Know-how und die Arbeitskraft in den Unternehmen, und natürlich bringt es auch dem Pensionssystem etwas und zielt auch darauf ab – und das ist ja unser aller Ziel, wenn wir die Nachhaltigkeit des Systems absichern wollen –, dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter näher an das gesetzliche kommt.
Und zum Nachhaltigkeitsmechanismus: Wie man sich da so echauffieren kann, ist ja überhaupt nicht nachvollziehbar, denn wenn man das Pensionssystem sichern will – und das wollen wir alle, es will ja niemand jemandem etwas Schlechtes (Ruf bei der FPÖ: Na!), sondern wir wollen das System einfach absichern - - – Na ja, das behauptet ihr in euren Kanälen, weil es billige Propaganda ist. Aber jemandem zu unterstellen, dass er da den Menschen nichts Gutes will? Das ist einfach wirklich widerlich und erbärmlich, was ihr da behauptet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Wurm [FPÖ]: „Widerlich“ hat er gesagt!)
Der Nachhaltigkeitsmechanismus zielt einfach darauf ab, dass wir das System langfristig absichern und dass man einfach, wenn Maßnahmen ergriffen werden müssen, diese faktenbasiert, gerecht und ordentlich diskutiert und nicht mit irgendwelchen Diskussionen über das Antrittsalter die Menschen verunsichert. Das ist nicht das Ziel. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die sind ja von euch gekommen!)
Ja, es gibt immer wieder Experten, die das behaupten. Der Klubobmann hat für unsere Fraktion heute klargestellt, dass wir das faktische Antrittsalter anheben wollen und nicht das gesetzliche. Ihr werdet es ja weiter behaupten, weil ihr es in euren Fakekanälen braucht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, eure Leute waren das, die das gefordert haben!)
Wir haben das nicht vor und wir wollen das Pensionssystem nachhaltig absichern. Da ist sich die Regierung einig. Ihr seid wie immer nicht dabei, aber das nehmen wir zur Kenntnis, und es macht eigentlich auch nichts. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.05
RN/80
Präsidentin Doris Bures: Meinem Ersuchen, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen, sind Sie leider nicht nachgekommen, aber die Zuseher werden sich selbst ein Bild davon machen.
Nun gelangen Sie, Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke, zu Wort.
RN/81
14.05
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für sichere Pensionen: ein guter Tag für sichere Pensionen für alle, die jetzt gerade arbeiten, und vor allem für uns Junge. Denn darum geht es: um ein Sozialsystem, ein Pensionssystem, das zukunftsfit ist, das nachhaltig ist, von dem nicht nur die profitieren, die jetzt in Pension sind, sondern, nein, das so aufgestellt ist, dass auch dann, wenn ich einmal in Pension gehe, ich sicher eine Pension haben werde. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Damit nimmt die Regierung einen echten Kurswechsel vor, einen Kurswechsel Richtung Skandinavien, wo wir sehen, wie eine Debatte funktionieren kann, wo alle Parteien, geleitet von der Sozialdemokratie, an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass das Sozialsystem ein nachhaltiges ist, und auch erkannt haben, dass man das Pensionsantrittsalter vielleicht einmal erhöhen muss, wo das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre erhöht wurde.
Und wieso? – Das ist ja kein Selbstzweck, sondern: weil wir einfach sehen, dass wir uns demografisch verändern, dass wir länger in Pension sind. 1970 waren Frauen im Schnitt 18,8 Jahre in Pension, jetzt sind es im Schnitt 26 Jahre. Das kostet wesentlich mehr Geld, und dieses Geld muss irgendwo reinkommen.
Jetzt können Sie mir schon erklären: Sollen doch mehr Leute in Österreich arbeiten gehen!, aber laut der Prognose fehlt uns bis 2040 eine Viertelmillion Menschen im erwerbsfähigen Alter – eine Viertelmillion! Es arbeiten in Österreich immer weniger.
Herr Wurm, Sie staunen jetzt – jetzt sehen Sie ein bisschen überrascht aus –, aber was wäre denn Ihre Lösung dafür? Was würden Sie denn machen? (Abg. Wurm [FPÖ]: Habe ich Ihnen mehrmals erklärt, Frau Kollegin! – Abg. Schartel [FPÖ]: ... dass wieder mehr Kinder auf die Welt kommen!) SPÖ und Grüne schenken wenigstens reinen Wein ein und sagen: Erbschaftssteuer. Was aber würden Sie machen? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich glaub, Sie wissen gar nicht, worum es hier geht!) Die Geburtenrate erhöhen? Mit welchem Vorschlag? Was ist Ihr Vorschlag? Sie haben keinen Vorschlag? (Beifall bei den NEOS.) Die Geburtenrate erhöhen, Gratiskinderprämien für alle unter 30? Was ist Ihr Vorschlag? (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich erkläre es Ihnen! Ich komm' dann nochmal raus! Ich komm' noch einmal raus!) – Es hat nichts damit zu tun.
Das Pensionssystem, das wir haben, ist ein gutes – darum werden wir an vielen Orten, in vielen Ländern beneidet –, aber, und das sehen wir auch international, was es nicht ist, ist nachhaltig – mit Stand jetzt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum haben wir denn das gute Pensionssystem? Wer hat denn das erarbeitet, Frau Kollegin?) Dazu darf ich für Kollegin Teiber noch kurz einen Fakt nennen: Nach der Mercer-Studie, in der die Pensionssysteme in der OECD verglichen werden, sind wir in puncto Nachhaltigkeit, im Hinblick auf die Frage, wie lang dieses System so haltbar ist, Letzter. Wir sind Letzter! Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt gemeinsam endlich einen Kurswechsel vornehmen und an den Pensionen endlich faktenbasiert arbeiten und nicht nur dem Populismus der FPÖ folgen, die das Blaue vom Himmel verspricht, aber es in Wahrheit nicht finanzieren kann.
Es ist durchaus bemerkenswert, dass von Ihnen nur Leute sprechen – jetzt ist ohnedies niemand mehr zu Wort gemeldet –, die nichts mit der Wirtschaft zu tun haben (Ruf bei der FPÖ: Ein so ein Blödsinn!) – nichts, rein gar nichts! –, weil Ihre Argumente aus wirtschaftlicher Sicht auch keinen Sinn machen, weil es wichtig ist, dass wir eine Teilpension einführen, dass es flexibler wird, dass es sich immer lohnt, länger zu arbeiten, und weil ein Nachhaltigkeitsmechanismus auch etwas ist, das diese Regierung umsetzt und das die Republik dringend braucht.
Eine letzte Bemerkung zu den Grünen: Dass die Grünen ausgerechnet bei den Pensionen, die für junge Menschen so wichtig sind, gegen Nachhaltigkeit sind, das können Sie doch wirklich niemandem erklären. (Abg. Koza [Grüne]: Geh bitte, ...!)
In diesem Sinne: Ich bin dankbar, dass diese Regierung diesem Populismus nicht folgt und wir in der Pensionspolitik endlich einen Kurswechsel machen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Servus [ÖVP].)
14.09
Präsidentin Doris Bures: Nun ist ein zweites Mal Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/82
14.09
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke schön. – Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Fall, dass Sie jetzt völlig verwirrt sind: Das, was die Kollegin vor mir gesprochen hat, war eine glatte Themenverfehlung. Es geht hier gar nicht um jene Personen, die schon in Pension sind, von denen sprechen wir gar nicht. – Das haben Sie verwechselt, Frau Kollegin; vielleicht sollten Sie noch einmal nachlesen.
Warum ich hier herausgehe? – Weil ich die Sozialsprecherin meines Klubs bin, und das schon seit so vielen Jahren. Glauben Sie mir, ich weiß schon, wovon ich spreche. Wahrscheinlich kenne ich mich ein bisschen besser aus als Sie. (Beifall bei der FPÖ.)
Entlarvend war aber die Rede Ihres Klubobmanns, der natürlich von der Erhöhung des Pensionsantrittsalters, nämlich des gesetzlichen, als Maßnahme gesprochen hat. – Sie nicken, Sie finden das großartig.
Die ÖVP kennt ja den ehemaligen Landeshauptmann von Salzburg Haslauer nicht mehr, der möchte, dass wir bis 70 arbeiten. Die ÖVP hat nichts zu tun mit Wirtschaftskammerpräsident Mahrer, den kennt sie ja auch nicht; der will auch, dass wir bis 70 arbeiten. Die ÖVP kennt auch IV-Chef Knill nicht. Alle, die das in den letzten Tagen und Wochen fordern, kennt Herr Klubobmann Wöginger nicht – ist so, hat mit der ÖVP nichts zu tun; wissen wir, das ist bei der ÖVP immer so.
Und dann stellt sich eine ÖVP-Abgeordnete heraus und sagt: Das ist eine „Win-win-win-Situation“. – Frau Kollegin, genau das ist es nicht: Nichts ist eine „Win-win-win-Situation“, gar nichts. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Was hast du jetzt davon, dass du jetzt stänkerst? Was treibt dich an? – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Bitte nicht ...!) Man kann auch ehrlicherweise sagen: Es gibt Verschlechterungen, ja, aus welchen Gründen auch immer, weil wir finanzielle Probleme haben.
Die Frage ist, Herr Kollege Wöginger: Was treibt Sie von der Österreichischen Volkspartei an? Was treibt Sie an, was treibt Ihren Sitznachbar an, hier eigentlich nicht sachlich zu sein, sondern immer nur Richtung FPÖ zu motzen? (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].)
Wir haben uns das ganz genau angesehen. Und ich sage Ihnen noch etwas – Frau Minister, jetzt wende ich mich an Sie, weil es eh keinen Sinn macht, mit diesem Publikum hier zu sprechen (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –: Sie haben gesagt, Ihr Ziel, Ihr Wunsch ist es - - (Abg. Wöginger [ÖVP]: Was heißt „mit diesem Publikum“? Wir sind Abgeordnete, wenn’s recht ist! – Abg. Strasser [ÖVP]: Danke!) Ihr Ziel und Ihr Wunsch ist es, dass die Leute länger in Beschäftigung bleiben. – Das verstehe ich, das unterstützen wir. Ich glaube nur nicht, dass es mit der Teilpension passieren wird, das sage ich Ihnen auch ganz offen, aber da haben wir vielleicht zu unterschiedliche Zugänge. (Ruf bei den Grünen: Wir hören nichts! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Hallo, wird sind auch noch da!) Ich würde es Ihnen wünschen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Selbstgespräche am Rednerpult!)
Aber, Frau Bundesminister, wenn Sie sich das heute angehört haben: Es geht genau darum, es geht nur darum, das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzuheben. Sie haben zwei Koalitionspartner, die das hier ganz, ganz offensiv fordern. Da wünsche ich Ihnen wirklich alle Kraft, dass Sie durchhalten, aber ich würde Sie auch bitten, ehrlich zu sein und zu sagen: Es wird nicht alles besser. – Das muss man auch sagen.
Sie sind mit dem Beispiel einer Frau, die im ersten Halbjahr 1967 geboren ist, gekommen und wann die in die Altersteilzeit gehen darf. Können Sie vielleicht dem geschätzten Publikum sagen, wie es denn mit Frauen ausschaut, die im zweiten Halbjahr 1968 geboren sind? – Da klafft es dann wieder weit auseinander, das wissen Sie.
Natürlich gibt es Verschlechterungen für eine große Gruppe, aus welchen Gründen auch immer – vorgeschoben wird das Budget.
Ich sage Ihnen eines, und das ist das Allerallerwichtigste für ein gesichertes, abgesichertes staatliches Pensionssystem, zu dem wir uns alle immer bekannt haben – die NEOS vielleicht weniger, aber der Rest in diesem Hause hat sich immer zum staatlichen Pensionssystem bekannt –: Das Wesentlichste wird eine aktive Arbeitsmarktpolitik sein. Vollbeschäftigung und eine Verringerung der Teilzeitquote sind das beste Rezept, um unsere Pensionen abzusichern. Und dafür, meine Damen und Herren, sollten Sie mitkämpfen, um dieses Pensionssystem zu retten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
14.12
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Haitzer.
RN/83
14.13
Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn sich bei den Pensionen etwas ändert, gibt es Verunsicherung.
In der aktuellen Pensionsreform gibt es vier wesentliche Punkte, die für unsere Pensionist:innen und auch für zukünftige Pensionist:innen relevant sind. Ich fasse sie noch einmal zusammen: Bestehende Pensionen bleiben unverändert und sind gesichert. Zukünftige Pensionen unserer Arbeitnehmer:innen bleiben ebenso unverändert und sind gesichert. Das gesetzliche Regelpensionsalter bleibt gleich. Auch die Schwerarbeiterpension und die Pension für die Langzeitversicherten bleiben unverändert; die SPÖ hat es sogar geschafft, die Pflegeberufe in die Schwerarbeiterpension aufzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! Es ist völlig klar, dass die aktuelle Regierungsvorlage zur Änderung der Pensionsregelung Emotionen hervorruft. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, diese Änderungen hier im Detail zu diskutieren. Ich bin trotzdem immer wieder über die Kritik der FPÖ verwundert. Ich würde ja vorschlagen, einmal den Besen in die Hand zu nehmen und vor der eigenen Türe zu kehren.
Nur zur Erinnerung, damit es nie vergessen wird: Die schlimmsten Verschlechterungen im Pensionssystem gab es in den Jahren 2002, 2003 mit der FPÖ in der Regierung: die Anhebung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre. Die damit verbundenen Verschlechterungen, vor allem auch bei den Frauenpensionen, kann ich gar nicht alle aufzählen. Diese Reform bedeutet, glaube ich, auch heute noch viel weniger Geld im Börsel. – Und ihr kritisiert die größte Pensionsreform, die den Ruhestand unserer Pensionist:innen absichert.
Wenn ihr ständig über gebrochene Wahlversprechen redet: Wisst ihr, wer die meisten Wahlversprechen im letzten Jahr gebrochen hat? – Die feige Partei Österreichs, die FPÖ. (Abg. Wurm [FPÖ]: Was? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... Wahlversprechen?) Ihr müsst es euren Wählern erklären. Ihr habt die Regierungsverantwortung abgelehnt, damit habt ihr alle eure Wahlversprechen gebrochen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben nichts abgelehnt! Ihr wolltet ja nicht mit uns verhandeln!) Ihr habt die Wähler im Stich gelassen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Eben nicht!) Anders gesagt: Wenn man sich auf die FPÖ verlässt, ist man verlassen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau das Gegenteil ist der Fall!)
Geschätzte Damen und Herren! Die aktuelle Bundesregierung hat genau das Gegenteil gemacht und Verantwortung übernommen, sich auch dem Thema der Pensionen gewidmet. Das Ergebnis ist die größte Pensionsreform der letzten 20 Jahre. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, dann werden euch ja die Leute alle in Scharen wieder nachlaufen! Man wird es sehen bei den nächsten Wahlen ...!)
Noch einmal die vier wesentlichen Punkte, die für unsere Pensionist:innen und zukünftigen Pensionist:innen relevant sind: keine Eingriffe in bestehende Pensionen, keine Kürzung der zukünftigen Pensionen der Arbeitnehmer:innen, keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, keine Änderung der Schwerarbeiterpension und bei den Langzeitversicherten; dazu kommt, dass die Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung aufgenommen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Punkte zeigen, dass uns die Pensionist:innen wichtig sind. Sie haben sich in ihrem Arbeitsleben die Pension mehr als redlich verdient, und wir haben die Aufgabe, diese zu sichern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
14.16
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler.
RN/84
14.16
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gutes, unser bewährtes Pensionssystem, um das uns viele andere beneiden, zu sichern, ich glaube, das sollte doch unser gemeinsames Ziel sein. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Und das müssen wir fair und generationengerecht erreichen. Das muss unser Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Meine Damen und Herren! Ja, ich sage es einmal mehr, die Seniorinnen und Senioren, um die es ja gar nicht geht, es geht ja vor allem auch um die nächsten Generationen, haben dieses Land aufgebaut. Sie haben diesen Staat groß gemacht und sie haben letztlich auch dafür gesorgt, dass wir heute ein Wohlfahrtsstaat sind, dass wir Pensionen in dieser Höhe haben und dass wir uns das alles leisten können. Daher einmal mehr auch ein großes Danke an die ältere Generation, die all diese Maßnahmen, die wir jetzt setzen müssen, mitträgt, weil sie Verantwortung übernimmt, auch für ihre Kinder, für die Urenkel und für die Enkelkinder, für die nächste Generation – ein großes Danke auch den Seniorinnen und Senioren. Alles, was wir jetzt tun, sichert die Möglichkeit, das faktische Pensionsalter ans gesetzliche Pensionsalter anzupassen. Das ist das große Ziel. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Trotzdem möchte ich noch einmal betonen, dass wir – und das haben wir in den letzten Jahren bewiesen – für die Seniorinnen und Senioren kämpfen. Dass ein Altwerden in Würde und bei guter Lebensqualität gesichert sein muss, das steht ja außer Frage.
Meine Damen und Herren! Ich denke aber, dass wir mit diesen Maßnahmen, die wir jetzt setzen, richtige Maßnahmen setzen. Wir brauchen dabei die Wirtschaft und wir brauchen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir werden nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung den Wohlstand und auch die Pensionen sichern können.
Denn natürlich, ja, die Teilpension ist eine gute und richtige Antwort. Sie bringt die Chance für Menschen, die es vielleicht nicht mehr schaffen, weil sie gesundheitliche Probleme haben, die vielleicht einfach sagen: Wir wollen jetzt weniger arbeiten!, länger im Arbeitsprozess, im Erwerbsleben zu bleiben. Ich glaube, das ist eine gute und richtige Ansage: Ich kann entscheiden, ob ich 25 Prozent, 50 Prozent oder 75 Prozent arbeiten will, und gleichzeitig auch einen Teil der Pension beziehen. Das ist auch die Chance, flexibel in den Ruhestand hineinzugehen.
Wir müssen da auch an die Wirtschaft appellieren. Ich glaube daran, dass die Wirtschaft das auch positiv sieht, dass wir alles tun, um altersgerechte Arbeitsplätze zu haben. Wir müssen natürlich insgesamt auch die Prävention erhöhen, wir müssen gesund älter werden. Nur dann werden wir auch das Beschäftigungsniveau erhöhen können. Das ist, glaube ich, eine ganz, ganz große und wichtige Maßnahme für die nächste Zeit.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen die ältere Generation so dringend im Arbeitsleben und in der Arbeitswelt. Wir brauchen sie deswegen, weil sie einen enormen Wissensschatz hat, weil die ältere Generation so viel Expertise hat, so viel Know-how hat, das wir so dringend brauchen, auch in unseren Betrieben. Gerade die Möglichkeit, mit der Teilpension neue Wege zu gehen, bringt auch eine große Chance, diese Expertise zu erhalten und ältere Menschen zu motivieren, jüngere Menschen zu begleiten, mit den sozialen Kompetenzen, aber vor allem auch mit ihrem Fachwissen, denn auch das brauchen wir ganz besonders und ganz, ganz dringend.
Und ja, Frau Kollegin, es ist eine Win-win-Situation, denn es sichert uns die Möglichkeit, das Pensionssystem – das Pensionsantrittsalter soll so bleiben, wie es ist, das steht ja außer Frage – langfristig auf einer guten Basis, auf einem guten Niveau zu halten. Daher appelliere ich an alle, an die Arbeitnehmer:innen, aber auch an die Betriebe, die Chance zu nützen (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), betriebliche Gesundheitsförderung auszubauen und alles zu tun, um die Angebote im positiven Sinn zur Sicherung der Pensionen, aber auch zur Sicherung unseres Wohlstands in Österreich zu forcieren. Wir werden auch noch die Flattax einführen, weil es auch wichtig ist, dass wir etwas für die Selbstständigen, aber auch für die Bauern tun.
Meine Damen und Herren, viele wollen nach dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter freiwillig weiterarbeiten, auch das ist ein wichtiger Aspekt, den wir nicht außer Auge lassen dürfen. Wir wollen mit Eigenverantwortung, mit sozialer Sicherheit und mit Maß und Ziel handeln, sanieren, reformieren und so letztlich den Wohlstand in unserem Land sichern. –Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.21
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bettina Zopf.
RN/85
14.21
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und oben auf der Galerie! Ich darf auch meine Tochter Lena mit ihrer Freundin Carina oben auf der Galerie ganz herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Die Altersteilzeit ist der Ferrari unter den altersgerechten Arbeitszeitmodellen; das kann man so sagen. Meine Erfahrungswerte stammen aus elf Jahren Betriebsratstätigkeit, da habe ich zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Pensionsverfahren begleitet und auch viele Altersteilzeitvereinbarungen abgeschlossen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der Ferrari?) Es ist eine tolle Brücke vom Arbeitsleben in die Pension. Die Grundlage für die Korridorpension sind 40 Versicherungsjahre, die Langzeitversichertenregelung beinhaltet 45 Arbeitsjahre. Jetzt machen wir die Altersteilzeit etwas gerechter, weil es doch ungerecht ist, wenn jene, die weniger ins System eingezahlt haben, eigentlich mehr konsumieren als die, die mehr eingezahlt haben. Das schafft in der Altersteilzeit also mehr Gerechtigkeit. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da müssen Sie selber lachen, gell?)
Es gibt doch nichts Schöneres im Leben (Abg. Wurm [FPÖ]: Als eine Pensionsreform! – Abg. Lindinger [ÖVP]: Aufpassen, dann versteht ihr es vielleicht auch!), als gebraucht zu werden – das hat meine Schwiegermutter einmal gesagt, die über das Pensionsantrittsalter hinaus gearbeitet hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Also sie machen jetzt aus dem Ferrari einen Golf!)
Geschätzte Frau Kollegin Belakowitsch, was ich sage, sind wahre Worte und nicht scheinheilige Redereien, wie ihr das hier immer kolportiert und damit den Leuten falsche Sachen vorredet, die einfach nicht stimmen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie haben gesagt, es ist ein Ferrari!) Das, was ich sage, ist die Wahrheit und ist Tatsache. Ich habe das in der Praxis draußen so gelebt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zum Abschluss appelliere ich noch an alle älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Wir brauchen euch in Zukunft. Wir schaffen dazu Regelungen, damit ihr Rahmenbedingungen vorfindet, die euch das Arbeiten im Alter schöner machen. Wir brauchen euch für uns und für unsere nächsten Generationen. Danke an alle, die noch arbeiten gehen können, wollen und das auch tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
14.24
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Klaus Lindinger. – Bitte.
RN/86
14.24
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir heute hier Veränderungen, Verbesserungen im Pensionssystem (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ganz sicher Verbesserungen!) diskutieren und beschließen, darf ich als Jugendsprecher schon eines festhalten: Unser Pensionssystem basiert auf einem Generationenvertrag, und diesen Generationenvertrag müssen wir auch nachhaltig absichern. Kollege und Klubobmann Shetty hat heute sehr klar dargestellt, wie die Demografie in Österreich ausschaut und dass wir da entsprechenden Veränderungsbedarf haben, dass diese Veränderung notwendig ist. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie draußen mit den Leuten reden – egal ob es Junge sind, ob es 40-, 50-, 60-Jährige sind –, dann sagen diese ganz klar, dass wir in der Politik beim Pensionssystem nachbessern müssen, damit wir dieses Pensionssystem auch für die nächsten Generationen absichern können, damit die Leute in 20, 30, 40, 50 Jahren auch noch eine staatliche Pension haben können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) Das heißt, wir brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit, und diese Verlässlichkeit und Planungssicherheit schaffen wir heute mit dem Beschluss einiger Veränderungen und mit der Einführung der Teilpension.
Meine Damen und Herren, es ist unwahr, wenn gesagt wird, dass wir die Versicherungsjahre, die Beitragsjahre da nicht abbilden, denn wir haben das sehr wohl mit im Boot. Wir schaffen es auch, dass die Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung miteinbezogen werden. Die Altersteilzeit und die Teilpension sollen so geschaffen werden, dass Arbeiten im Alter möglich ist, und der Nachhaltigkeitsmechanismus ist, glaube ich, einer der zentralen Punkte, um das System, das wir in Österreich haben und das ein wirklich gutes System ist, auch für die Zukunft abzusichern. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, in Zukunft wird es möglich sein, in der Teilpension mit Abschlägen von 25, 50 oder 75 Prozent in Pension zu gehen. Ja, sehr wohl, Kollegin Belakowitsch, man geht dann natürlich mit Abschlägen, es hat aber auch massive Vorteile. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so! Für wen?)
Den restlichen Teil kann man weiterarbeiten, bis man abschlagsfrei gehen kann. So schafft man es auch, dass das Wissen der älteren Personen, auch wenn diese körperlich oder geistig nicht mehr 40 Stunden arbeiten können, entsprechend weitergegeben werden kann. Das bringt Vorteile für das Unternehmen, für die Wissensweitergabe, für die nächsten Arbeitnehmer, die dann auch mit diesem Wissen arbeiten können.
Die Abgeordneten der Freiheitlichen stellen sich hierher und agieren mit Unwahrheiten, mit Fake News. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Fake News!) Das passiert schon die letzten Wochen und Monate und ich beobachte das wirklich sehr genau. Hier wird wirklich mit Unwahrheiten, mit Halbwahrheiten, mit Fake News agiert. Das Niveau – weil wir ja von Fakten und sachlichen Argumenten gesprochen haben – von unseren Kollegen aus der freiheitlichen Abteilung sinkt wirklich bis in den Keller. Die Realität wird ausgeblendet. (Abg. Linder [FPÖ]: Er geht hinaus lügen und sagt dann: Das Niveau ist im Keller!) Da gibt es einen kleinen Schutzschirm, den ihr aufbaut, anstatt dass ihr an Lösungen arbeitet. Alle drei Kollegen, die hier heraußen gestanden sind, haben keinen einzigen Lösungsvorschlag zur Verbesserung des Systems beigetragen. Sie haben keinen einzigen Lösungsvorschlag, damit wirklich positiv für die Menschen in dem Land gearbeitet wird. Das schaffen wir in den Regierungsparteien. Stimmt diesem Antrag zu, denn dann können wir das System nachhaltig absichern! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Zanger [FPÖ]. – Abg. Linder [FPÖ]: Stell sich hinaus, lügt die Leute an und sagt dann, dass wir lügen!)
14.27
Präsidentin Doris Bures: Nun ist ein zweites Mal Herr Abgeordneter Peter Wurm zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/87
14.28
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ich hoffe, dass ganz, ganz viele Österreicherinnen und Österreicher die letzten drei Stunden zugesehen haben, zugehört haben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das schaut sich keiner drei Stunden an!), denn dann kann sich jeder, der denken kann, glaube ich, ein Bild machen. Ich versuche einmal, zusammenzufassen, wie ich das jetzt erlebt habe. (Abg. Shetty [NEOS]: Und warum hast du dir dann kein Bild gemacht?)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn es so wäre, wie die Kollegin von der ÖVP gesagt hat, nämlich dass es eine „Win-win-win-Situation“ ist, dass also bei dem, was wir da heute beschließen, quasi Milch und Honig fließen, dann könnten Sie ja alle ganz entspannt sein und uns Freiheitliche links liegen lassen. (Abg. Zarits [ÖVP]: Tun wir eh! – Abg. Strasser [ÖVP]: Das ist eine gute Idee! – Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Rufe bei der ÖVP: Gute Idee! Guter Vorschlag!) – Ja, das können Sie machen, genau! Das könntet ihr ja machen.
Dann verstehe ich halt nicht, warum der sowieso auffällige Kollege Hammer uns als „widerlich“ und schäbig bezeichnen muss. Das verstehe ich nicht, aber das kann er sicher einmal erklären. Ich verstehe auch nicht, warum der Kollege von der Sozialdemokratie uns als „feige Partei Österreichs“ bezeichnen muss. (Abg. Shetty [NEOS]: Du hast vollkommen recht! Die Verrohung der Sprache ist ganz schlimm am Rednerpult, Peter! – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) Das verstehe ich nicht, aber die Zuschauer werden es vielleicht verstehen, wenn alles so ist, wie Sie glauben, es sagen zu müssen. Das ist also schon ein bissel - -
Ich habe aber schon einige Dinge mitgeschrieben, und es waren ja zwischendurch auch einige Wahrheiten dabei. Frau Minister Schumann hat gesagt: Wir müssen Geld sparen, deshalb machen wir das. – Das war eins zu eins die Aussage der Ministerin. Das ist eine wahre Aussage, und das sollte man den Menschen auch sagen. Das heißt, Sie sparen, und Sie sparen natürlich bei den zukünftigen Pensionisten. Das ist die Wahrheit, und das könnte man auch sagen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Frau Minister hat es ja auch gesagt. Wenn man ihre Mimik anschaut, dann weiß man auch oder kann man ja sehen, dass sie sich bei diesem Thema nicht wohlfühlt. Es ist also nichts, das ihr Freude macht. So, das ist für mich klar. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)
Kollege Shetty war ja auch sehr deutlich in seinen Ausführungen. Also der junge Kollege Shetty hat von strengen Maßnahmen und von längerem Arbeiten gesprochen. Von den NEOS ist das nicht sehr überraschend. Das ist die Richtung, die vorherrscht. Aber er hat auch zwei Dinge gesagt, die interessant sind. Er hat gesagt, wir brauchen das Geld, das wir da einsparen, für Integrationsmaßnahmen und für den Klimaschutz (Abg. Shetty [NEOS]: Das war eine längere Aufzählung! Jetzt hast du ein bisserl was ausgelassen!) – also auch ganz interessante Botschaften. Liebe zukünftige Pensionisten, Sie müssen einfach jetzt sparen, damit dann diese Regierung mit den NEOS das Geld für Integrationsmaßnahmen und für Klimaschutz ausgeben kann. (Beifall bei der FPÖ.) Das kann man ja mögen, muss man aber nicht mögen.
Wir haben unzählige Maßnahmen bereits in den letzten Jahren genannt, wie man auch sparen könnte. Ich möchte nur zwei kurz anführen: Luxuspensionen – wollen Sie nicht angreifen. Ich kann Ihnen die letzten zwölf Jahre zurück meine Anträge oder die von Kollegin Belakowitsch nennen. Bei den Luxuspensionen, die wir nach wie vor haben – das heißt, 8 000 Euro, 10 000 Euro, 15 000 Euro im Monat –, wollt ihr nichts angreifen. Die laufen nach wie vor weiter.
So, und das zweite Thema: Sie wollen auch im Bereich der Zuwanderung nichts angreifen. Das ist halt einfach die Linie von diesen vier Parteien. Wir sehen das diametral anders. Und ich sage es auch einmal: Man könnte darüber nachdenken, ob es die Pensionen in dieser Höhe nur mehr für Staatsbürger gibt. Wenn der Staatshaushalt eh querfinanzieren muss, dann weiß ich nicht, warum man für Ausländer Pensionen finanzieren muss. (Abg. Maurer [Grüne]: Vielleicht, weil sie ein Recht darauf haben!) Darüber könnte man einmal nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.)
Das sage ich auch deshalb – ich habe es mehrmals gesagt –, weil Sie zukünftig alle, die Sie ins Land geholt haben, mit einer Mindestpension werden versorgen müssen. Das kommt. Und das sehe ich oder das sehen wir einfach diametral anders, als Sie vier Parteien das sehen. Entscheiden wird es der Bürger da draußen, der wählen geht.
Vielleicht noch eine Geschichte, weil diese SPÖ-Erzählung immer wieder kommt: Ich sage Ihnen, ich bin stolz auf das Pensionskonto – das Pensionskonto ist eine Erfindung, das sage ich ganz bewusst, auch der Freiheitlichen, damals gemeinsam mit Schüssel –, weil es Gerechtigkeit geschaffen hat, dass jene, die jeden Monat einzahlen, dementsprechend auch eine Pension kriegen (Zwischenrufe bei der SPÖ) – also ein System, für das man sich nicht genieren muss.
Ich sage Ihnen aber eines noch – das muss man auch einmal sagen –: Es gibt heute noch – und diese Reform ist jetzt 25 Jahre her, ein Vierteljahrhundert – genügend in Österreich, die nach wie vor 80 Prozent ihres Letztbezugs als Pension bekommen. Der normale ASVG-Pensionist kann davon nur träumen. Auch das sollten wir einmal diskutieren: wie lang diese Übergangsfristen für manche privilegierte Berufsgruppen gelten. Das sage ich Ihnen auch einmal. (Beifall bei der FPÖ.)
Zu den NEOS: Ihr seid immer gegen diese Hacklerregelung gewesen – 45 Jahre sind genug, ohne Abschlagszahlungen. Ich sage es noch einmal: Das bräuchte dieser Staat. Wir bräuchten Arbeitnehmer, die 45 Jahre arbeiten. Das werden ganz viele bei den NEOS einfach nicht zusammenbringen, weil die meisten bei euch ja studiert haben und irgendwann mit Mitte, Ende 20 erst zu arbeiten anfangen. Wir brauchen aber auch jene Leute, die 45 Jahre zusammenbringen. Dafür sind wir Freiheitliche immer gestanden, früher auch die Sozialdemokratie. Jetzt sind wir halt allein bei diesem Thema. Wir werden es aber nicht aufgeben. (Beifall bei der FPÖ.)
Summa summarum, glaube ich, sollte man ganz ehrlich sagen, Sie haben dieses Land heruntergewirtschaftet, Sie müssen jetzt sparen, auch bei den zukünftigen Pensionisten. Das ist die Wahrheit. Und nur, weil wir diese Wahrheit sagen, Herr Kollege Hammer, sind wir noch nicht „widerlich“. (Beifall bei der FPÖ.)
14.34
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/88
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/88.1
Zu Tagesordnungspunkt 6 liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den gegenständlichen Gesetzentwurf nochmals an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu verweisen, und ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/88.2
Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend Teilpensionsgesetz, in 174 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Johannes Gasser, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Gasser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend den Titel, das Inhaltsverzeichnis und den Einleitungssatz in Artikel 1 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Gasser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 1.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Art. 1 Z 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Gasser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 2 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Gasser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 3.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Gasser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung der Ziffern 3a und 3b in Artikel 1 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 4 und 5 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Gasser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung der Ziffer 5a in Artikel 1 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 6 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Wöginger, Muchistsch, Gasser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 7 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 Einleitungssatz sowie die Ziffern 1 bis 3 und 6.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikels 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer ist dafür? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Gasser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 3 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die Artikel 4 bis 8 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer ist dafür? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes und des Titels sowie den Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen somit sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 17 (Unruhe im Saal), 7. Ich habe geglaubt, bei 17 wären wir. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Abstimmung!) – Zur Abstimmung? (Abg. Wöginger [ÖVP]: Den Siebener müssen wir noch abstimmen!) – Einen Moment, bitte. Danke vielmals.
RN/88.3
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 175 der Beilagen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in der dritten Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz ... (Ruf: Das haben wir schon! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das haben wir ja gerade abgestimmt!)
Wir haben einen kleinen Croquisfehler, aber wir haben es, glaube ich, geschafft.