RN/62

12.35

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Ja, wir kommen zu einem sehr, sehr wichtigen Teil des heutigen Tages, und zwar geht es da um die Pensionen. Ich glaube, das betrifft ganz, ganz viele Menschen in Österreich, vor allem auch in der Zukunft. Es ist ein Thema, das auch emotional berührt, und deswegen sollte man das jetzt ein bisschen ausführlich erklären. Es ist nicht ganz simpel zu erklären.

Die Regierung kommt heute mit dem Vorschlag einer neuen Teilpension, wie es so schön heißt, und verschlechtert damit auch gleichzeitig die bisherige Regelung der Altersteilzeit. Ich glaube, das haben sehr, sehr viele, die in die Nähe des Pensionsalters kommen, jetzt schon mitbekommen. Die Richtung ist, glaube ich, klar. Das spüren alle, das höre ich ja auch von den Rückmeldungen der Bevölkerung: Jeder versucht, möglichst schnell in die Pension zu kommen, weil klar ist, dass sich mit dieser Regierung das ganze Pensionsthema verschlechtern wird.

Traurig oder erschütternd, aber vielleicht nicht ganz überraschend, ist es, dass die Sozialdemokratie da mitspielt und ihre Versprechungen im Wahlkampf und in der Vergangenheit, was die Pensionisten betrifft, offensichtlich vollkommen vergessen hat. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das heute erklären wollen, aber jetzt einmal zu den nackten Zahlen.

Das heißt, diese Teilpension soll im Prinzip so funktionieren, dass man die Möglichkeit hat, die Arbeitszeit im Ausmaß zwischen 25 und 75 Prozent zu reduzieren und dann eine Teilpension bekommt, die im Übrigen aber geringer ist als die Arbeitsreduktion – das sollte man dazusagen bei der ganzen Geschichte –, und sie damit auch, wenn sie das in Anspruch nehmen, die Langzeitversichertenregelung nicht mehr in Anspruch nehmen können. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das stimmt ja nicht! Das ist kompletter Blödsinn!) – Das sei es einmal zu den Fakten an sich, es ist also ein sehr komplexes Thema.

Ich glaube, dass nicht allzu viele diese Altersteilzeit annehmen werden – das vermute ich einmal –, weil die Voraussetzungen nicht sehr gut sind. Man wird sehen, wohin die Reise geht. Die Altersteilzeit wird reduziert, das heißt, sie wird nur mehr drei Jahre möglich sein, und damit besteht auch die Möglichkeit, die Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen, ein Jahr später. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wo ist das Problem?)

Für mich sind jetzt zwei Dinge interessant, und darum geht es in Wahrheit – ich glaube, das spüren die Menschen –: Sie haben heute gleichzeitig diesen sogenannten Nachhaltigkeitsteil und diesen Nachhaltigkeitsmechanismus drinnen versteckt, wie sie ihn so schön getauft haben, und das ist das, was die NEOS ja seit Jahren wollen: Pension Richtung 70 Jahre – die ÖVP will offensichtlich 67 Jahre und die SPÖ schaut dabei zu und hat das jetzt auch in diesem Gesetzestext drinnen, das steht ausdrücklich drinnen. 

Ich darf einmal ganz bewusst langsam und deutlich für die Zuhörer oder Zuseher vorlesen, was da drinnen steht, was da quasi in der ganzen Geschichte versteckt ist, und zwar wird mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus gesetzlich vorgesehen – gesetzlich vorgesehen! –, „dass verpflichtend Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn der vorgesehene Budgetpfad [...] für Pensionsausgaben“, der die aktuell „geplanten Kostendämpfungen“ berücksichtigt, „im Jahr 2030 gesamthaft nicht eingehalten werden“ kann. – Es steht da: gesetzlich vorgesehen. – Als Maßnahmen, die bei Nichteinhaltung des Zielpfades getroffen werden müssen, wurden im Regierungsprogramm die weitere Erhöhung der erforderlichen Versicherungsjahre – mehr arbeiten! – für die Korridorpension ab 2035 vereinbart sowie müssen diesfalls weitere Maßnahmen im Pensionsbereich „betreffend Beitragssatz, Kontoprozentsatz, Anfallsalter, Pensionsanpassung sowie Anspruchsvoraussetzungen“ gesetzt werden. – Wer das liest und zuhört, hat, glaube ich, verstanden, wohin die Reise geht.

Die Sozialdemokratie hat Ihnen, liebe Wähler der ehemaligen Sozialdemokratie, schon viele Dinge versprochen, unter anderem auch die abschlagsfreie Hacklerpension, die auch nicht kommt. Das heißt, die Voraussetzung ist vollkommen klar: Es wird in die Richtung gehen, dass das Pensionsalter erhöht wird. Die SPÖ wird sagen, das wird nicht mit ihnen kommen, aber das, was da drinnen steht, was im Ministervortrag steht, was im Gesetzestext steht, zeigt für mich ganz eindeutig, wohin die Reise geht. Das hätte man verhindern können mit vielen Maßnahmen, die wir seit Jahren, um nicht zu sagen, Jahrzehnten immer wieder einbringen. (Abg. Shetty [NEOS]: Zum Beispiel? Welche Maßnahmen zum Beispiel, Peter?) Sie wollen halt nicht jene belohnen, die jahrzehntelang ins System eingezahlt haben – siehe Hacklerregelung –, die 45 Jahre gearbeitet haben, ans Finanzamt, an die Sozialversicherung Abgaben geleistet haben. Sie wollen allen anderen – ich sage es ganz bewusst –, all den Zuwanderern, die gekommen sind, die Mindestpension geben, denen wollen Sie Pensionsleistungen geben. Aber für die Leute, die Österreich in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben, ist die Zukunftsaussicht leider Gottes sehr, sehr schlecht. Das halte ich für ganz dramatisch.

Wie gesagt, ich bin sehr gespannt, wie die Sozialdemokratie das heute erklärt, aber vor allem müssen Sie es den Menschen draußen erklären. Dass ÖVP und NEOS das wollen, ist eigentlich relativ klar, das hört man immer wieder, die Botschaft ist klar, aber dass die Sozialdemokratie hier den Steigbügelhalter spielt, einzig und allein deshalb, damit halt ein paar Regierungsmitglieder hier oben sitzen, das halte ich wirklich, ja, zumindest für sehr, sehr bedenklich. Ich bin gespannt, wie die Sozialdemokratie das erklärt.

Danke, liebe Zuhörer! Wenn Sie sich auf sichere Pensionsleistungen für Ihre Arbeit, für Ihre harte Arbeit verlassen wollen, gibt es nur eine Alternative und das ist: FPÖ wählen, freiheitlich wählen. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.41 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.