RN/63

12.41

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich in Sachen Pensionen auf die FPÖ verlässt, dann muss man schauen, was sie 2002 gemacht haben: die größten Pensionskürzungen in der Zweiten Republik. Das war ihr Wunderwerk. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man schon hier herausgeht und über Pensionen spricht, wäre es halt gut, wenn man sich mit dem Thema Pensionen auch genau befasst. Das ist genauso kompliziert wie andere Rechtsmaterien. Fakt ist, und ich stelle richtig: Die Altersteilzeit wird in Etappen von fünf auf drei Jahre reduziert, mit einer langen Übergangszeit (Abg. Wurm [FPÖ]: Habe ich etwas anderes gesagt?), weil die Teilpension nach Erreichen des persönlichen Pensionsstichtages die Altersteilzeit ablöst. – Richtigstellung Nummer eins. (Abg. Wurm [FPÖ]: Genau das habe ich gesagt!)

Nachhaltigkeitsmechanismus: Ja, wir haben einen Nachhaltigkeitsmechanismus, der ein gemeinsames Ziel hat: die Pensionsausgaben zu dämpfen, mit einem Paket, das wir heute beschließen werden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Habe ich etwas anderes gesagt?) Wenn wir mit diesem Pensionspaket das Ziel erreichen, dann passieren keine weiteren Maßnahmen.

Die nächste Bundesregierung - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Und wenn nicht? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und was, wenn nicht?) – Vielleicht habt ihr einmal den Mut, auch Verantwortung im Bereich der Pensionen zu übernehmen, denn das macht ihr nämlich nicht. Und wenn ihr Verantwortung gehabt habt, wissen wir, was euer Rezept ist, nämlich zu kürzen.

Diese Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, keine Pensionen zu kürzen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das sind die größten Kürzungen aller Zeiten!) Diese Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, nicht in bestehende Pensionen einzugreifen. Und diese Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vereinbart, mit dem es keine Anhebung des gesetzlichen Regelpensionsantrittsalters über 65 geben wird. Das sind die Fakten! (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, Sie haben schon recht, es gibt diese Meldungen: 67, 68, 70 – wer bietet mehr? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 70 – euer Koalitionspartner!) Liebe Freunde da draußen, die selbst ernannten Pensionsexperten, diese Meldungen sind vergossene Milch, weil wir uns für diese nächsten fünf Jahre auf ein anderes Paket geeinigt haben. Das vielleicht auch noch einmal als Botschaft hinaus. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde mir wünschen, dass wir diese intensive Diskussion, was das Pensionsantrittsalter betrifft, dazu verwenden, zu schauen, wie wir Menschen länger gesund im Arbeitsprozess halten können, wie wir jene Unternehmen überzeugen können, dass sie älteren Menschen eine Chance geben, auch länger arbeiten zu können. Das wäre die richtige Diskussion, und dort müssen wir auch hinkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber nun zur Teilpension: Die neue Teilpension ermöglicht eine altersgerechte Arbeitszeit und bewirkt eine höhere Pension. Jetzt klingt es recht gut, und ich frage - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Das stimmt nicht!) – Das erkläre ich dir gleich, Kollege Wurm! – Ich habe mir die Frage gestellt, wie ich das draußen Menschen erklären kann, die mich fragen: Lieber Beppo Muchitsch, wie funktioniert die Teilpension?, nämlich Menschen, die sich bis jetzt mit ihrer Pension noch gar nicht befasst haben. Wir müssen ihnen das einfach erklären, und für mich geht die Erklärung so: Die Teilpension ermöglicht dir eine kürzere Arbeitszeit, es ist ein langsames Hinausgleiten aus der Arbeit und ein Hineingleiten in die Pension. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber ich muss schon das Pensionsrecht haben! – Abg. Wurm [FPÖ]: Aber mit Abschlägen! Die Pension wird nicht höher, Beppo!) – Das erkläre ich dir gleich, denn das hast du nämlich auch noch nicht verstanden.

Wir hören nämlich oft, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagen: Ein bisschen würde ich schon noch gerne weiterarbeiten, aber ich kann nimmer voll arbeiten! Und es gibt einen Chef und eine Chefin, die sagen: Also wenn du uns noch ein, zwei Tage in der Woche weiter im Betrieb unterstützt, wäre das gut.

Und ich bringe jetzt noch einmal das Beispiel von meinem Busfahrer von Seggauberg. Der fährt jetzt 43 Jahre mit dem Bus durch ganz Europa, zu Tageszeiten, Nachtzeiten. Der ist jetzt 63 Jahre und geht in die Korridorpension. Der sagt: Ein bisschen würde ich schon noch gern Bus fahren, so ein, zwei Tage Schülertransporte in meiner Gemeinde machen, aber nicht mehr zu Nachtzeiten, weil man mit dem Alter auch müde wird, diese Verantwortung zu übernehmen.

Oder die Verkäuferin bei mir im Genussregal in Ehrenhausen, die sagt: Ich bin jetzt 62, ich gehe jetzt bald, aber am Samstag würde ich schon noch gerne ein bisschen arbeiten, etwas dazuverdienen – und später meine Pension damit aufbessern. Und genau für diese Menschen, für diese Gruppen machen wir diese Teilpension, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist unter deiner Würde!)

Es ist so wichtig, Kollege Wurm, dass wir alle gemeinsam dieses Modell gleich erklären: Du verringerst deine Arbeitszeit. Wenn du deine Arbeitszeit verringerst, hast du natürlich weniger Einkommen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber weniger Pension!) Parallel beziehst du einen Teil deiner Teilpension. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es schrumpft das Pensionskonto!) Mit dem, um was es sich verringert, erhöhst du aber dann deine Pensionsansprüche. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber es schrumpft dann ja!) Deswegen ist es sehr wichtig, den Menschen das auch zu erklären. Es ist sehr wichtig, dass wir im Herbst den Menschen auch Teilpensionsrechner in den verschiedensten Institutionen zur Verfügung stellen. Wir müssen es den Menschen erklären, und die Menschen sollen selber wählen, ob sie es nutzen oder nicht, mit einer Vereinbarung ihres Arbeitgebers. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Abschließend: Vielen, vielen Dank an die Koalitionspartner. Johannes Gasser, August Wöginger, das war wirklich ein Ho-ruck-Stück, das bis heute noch hier ins Plenum zu bringen. Vielen Dank an die Expertinnen und Experten. Vielen Dank aber auch an unsere Frau Bundesministerin, die es mit ihrem Einsatz, mit ihren vielen nächtlichen Telefonaten und vor allem auch mit ihrer Hartnäckigkeit geschafft hat, dass wir heute dieses Paket beschließen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

12.47

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Koza. – Die Redezeit habe ich auf 5 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.