RN/64

12.48

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, die Einführung der Teilpension ist nicht nur eine sehr sinnvolle Sache, die ist auch eine sehr gescheite Sache. Das ist vermutlich die intelligenteste Form, Pension und Arbeit miteinander zu verbinden, die wir aktuell haben. Es ist alternsgerecht, es ist von unserer Seite auf jeden Fall unterstützens- und begrüßenswert, und wir werden der Teilpension auch zustimmen. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das wundert mich total!)

Allerdings erfolgt die Einführung leider unter sehr vielen lauten Nebengeräuschen, und die tun uns bedauerlicherweise so weh, dass wir dem Gesamtpaket so leider nicht zustimmen können. Es wird nämlich – und das war gerade beim geschätzten Kollegen Muchitsch auch wieder so – der Eindruck erweckt, als würde die Teilpension die Altersteilzeit weitgehend überflüssig machen. Darum wird sie auch gleich einmal von fünf auf drei Jahre verkürzt, und der Zugang wird verschärft. Nur: Altersteilzeit und Teilpension, das sind zwei verschiedene Paar Schuhe, die zwar das gleiche Ziel haben, nämlich Menschen möglichst lang in Beschäftigung zu halten, die sich auch ergänzen, sich aber leider nur bedingt ersetzen können.

Noch einmal: Altersteilzeit soll Arbeitnehmer:innen bis zum Pensionsantrittsalter gesund im Erwerbsleben halten, und dafür werden kürzere, alternsgerechtere Arbeitszeiten gefördert. Die Teilpension soll dagegen alternsgerechtes Arbeiten nach der Pension fördern. Man erhält einen Teil der Pension, und einen Teil daneben arbeitet man halt Teilzeit.

Dass jetzt in der Korridorpension die Altersteilzeit verkürzt wird und quasi mit der Teilpension abgeglichen wird, das kann schon in gewisser Weise einen Sinn machen, denn ich kann ja dann, wenn ich den vorzeitigen Pensionsantritt in Anspruch nehme, noch weitere zwei Jahre in Teilpension die Zeit bis zum gesetzlichen Pensionsantritt überbrücken. Nur: Die Verkürzung der Altersteilzeit für alle konterkariert uns in Wirklichkeit das Ziel, dass wir Menschen möglichst lange in Beschäftigung halten, denn wenn ich statt mit 60 erst mit 62 eine Altersteilzeit beginnen kann, dann steigt das Risiko, dass ich mit steigendem Alter arbeitslos werde, dass ich aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen meinen Job aufgeben muss (Abg. Wurm [FPÖ]: Also hab' ich doch recht gehabt, oder? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Völlig richtig!), dass ich unter Umständen in Invaliditätspension gehen muss, doch deutlich. Das wollen wir alles eigentlich nicht (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber!), denn das spart vielleicht Ausgaben bei der Altersteilzeit (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), das spart aber nicht die Ausgaben anderswo.

Wenn man dann auch noch den Zugang zur Altersteilzeit erschwert, indem ich statt 15 Jahren 17 Jahre Versicherung nachweisen muss und indem man die Förderungen für die Unternehmen in den nächsten drei Jahren von 90 Prozent auf 80 Prozent reduziert und so Altersteilzeit auch für die Betriebe unattraktiv macht, dann wird diese negative Entwicklung noch verstärkt.

Wir wissen natürlich auch, wen das besonders treffen wird: Es sind die Frauen, denn von den 37 000, die aktuell in Altersteilzeit sind, und auch von den 6 000, die Jahr für Jahr die Altersteilzeit neu antreten, sind zwei Drittel Frauen. Das sind Frauen, die in Pflegeberufen gearbeitet haben, die in Sozialberufen arbeiten, die in Gesundheitsberufen arbeiten, die im Handel arbeiten. Denen werden künftig zwei Jahre alternsgerechte Arbeitszeiten genommen, und da sind wir strikt dagegen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Hab' ich doch recht gehabt, oder?)

Ich sage ganz ehrlich: Für mich ist das heute auch – ich kann es nicht anders nennen – der schleichende Tod der Altersteilzeit, der ja durchaus von einigen hier erwünscht ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber ihr habts damit begonnen!) Das Ziel, Arbeitnehmer:innen länger und gesünder in Beschäftigung zu halten, wird so nicht erreicht. Das geht besser, das geht gescheiter – denken wir noch einmal darüber nach, wie wir das gescheit gestalten können!

Jetzt noch kurz zum Nachhaltigkeitsmechanismus: Das ist übrigens der vierte innerhalb der letzten 30 Jahre, und der soll, wie wir schon gehört haben, künftige Regierungen dazu verpflichten, Maßnahmen gegen steigende Pensionsausgaben zu setzen, wenn diese um 0,5 Prozent von Pensionspfad abweichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die NEOS haben ordentlich Glück, dass er noch nicht gilt. Warum? – Vor wenigen Wochen hat dieses Haus mit den Stimmen der NEOS die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für die Pensionist:innen beschlossen. Vielleicht war es den NEOS ja nicht bewusst, aber mit der Erhöhung der KV-Beiträge steigen auch automatisch die Kassenzuschüsse für Pensionisten aus dem Bundesbudget – die sogenannten Hebesätze –, und zwar um 500 Millionen Euro Jahr für Jahr. Das sind keine 0,5 Prozent an zusätzlichen Pensionsausgaben, das ist auch nicht 1 Prozent an zusätzlichen Pensionsausgaben (Abg. Gasser [NEOS]: ... oder ist das zu wenig?), sondern das sind zusätzliche 2,5 Prozent an Pensionsausgaben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das war vielleicht kein Zufall!)

Mit diesen Mehrausgaben hättet ihr bereits in den ersten 100 Tagen Regierung massiv gegen euren eigenen Nachhaltigkeitsmechanismus verstoßen. (Abg. Shetty [NEOS]: Die Rechnung würde ich noch einmal nachrechnen!) Bei künftigen Regierungen macht man aber den strengen Sparmeister. Das ist nicht nachhaltig, das ist klassisches Haltet-den-Dieb. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sichere Pensionen werden wir nicht über den x-ten Nachhaltigkeitspapiertiger kriegen, sondern nur über hohe Beschäftigung, über gute Einkommen, über entsprechend gescheite Beiträge und über Maßnahmen, die Menschen länger in Beschäftigung halten, wie eben alternsgerechte Arbeitszeiten oder ein Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer:innen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.53

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Beppo Muchitsch zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Regeln, bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.