RN/67

13.06

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Wöginger, zum Thema Propaganda: Was wir jetzt hier geboten bekommen haben, das war Propaganda. Aber – und das gestehe ich Ihnen zu – Sie haben ein paar Dinge gesagt, die tatsächlich ganz tief haben blicken lassen, die ein bisschen Ehrlichkeit gebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Sie haben nämlich gesagt: Jetzt wird einmal das Frauenpensionsalter angeglichen. Ja, da haben Sie natürlich recht, das wird angeglichen. Sie wissen so gut wie wir alle hier herinnen, das liegt – bleiben wir beim Männerpensionsalter – real im Durchschnitt bei irgendwo zwischen 62 und 63 Prozent (Rufe bei der ÖVP: Jahren!) – ja –, und das jetzt aber schon seit vielen, vielen Jahren. Das heißt, wir sind mit vielen Maßnahmen da nicht wirklich weitergekommen. Die Frauen sollen es jetzt einmal richten – so viel dazu.

Dann haben Sie einen Satz gesagt, einen Halbsatz, der nicht ganz unspannend ist. Sie haben gesagt: Wenn wir das sehen, dann werden wir die Maßnahmen setzen! – Weil Sie genau wissen, Sie werden es nicht erreichen (Abg. Gasser [NEOS]: Was machen Sie, dass wir es erreichen?); und deshalb, Herr Kollege Wöginger, sind wir so kritisch – weil wir Sie kennen, weil Sie sich jetzt hierherstellen und sagen: Langzeitversicherte; das ist sozial gerecht! Sie, Herr Kollege Wöginger, und Ihre Volkspartei haben gemeinsam mit den Grünen die abschlagsfreie Langzeitversicherungspension abgeschafft. (Beifall bei der FPÖ.) Sie waren das! Sie haben diese soziale Ungerechtigkeit eingeführt. 

Das ist es nämlich, es geht nämlich genau darum, wie lange jemand arbeitet, wie lange jemand einzahlt. (Abg. Gasser [NEOS]: Es geht darum, wie viel man einzahlt! – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Das bildet sich aber bei Ihnen nirgendwo ab, und das ist ja genau diese Ungerechtigkeit. Sie stellen auch jetzt Ihr neues Pensionspaket auf das Alter ab, ohne danach zu schauen: Wie lang ist jemand denn eigentlich im Arbeitsprozess gewesen, hat jemand 40, 45 Jahre oder vielleicht nur 15 Jahre am Buckel? Aber mit 65 haben alle dieselben Möglichkeiten! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist diese Ungerechtigkeit – Punkt eins! 

Jetzt, Punkt zwei, zur Teilpension und zur Altersteilzeit: Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe, und Kollege Koza hat es schon erklärt. Die Altersteilzeit war dazu gedacht, rauszugleiten, für Leute, die vielleicht schon fünf Jahre vor der Pension sind, die dann schon körperlich schwach sind, die einfach nicht mehr die volle Kraft haben. Für diese war die Altersteilzeit gedacht. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) – Herr Kollege Koza, Sie von den Grünen haben in der letzten GP die Büchse der Pandora natürlich geöffnet, als Sie die geblockte Altersteilzeit abgeschafft haben. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Es war klar, dass die ÖVP damit nicht zufrieden ist, das hätten auch Sie wissen müssen, dass da Weiteres abgeschafft werden muss. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Sie wollen es abschaffen, denn für Sie ist das Wichtigste, die Leute bis zu ihrem 70. Lebensjahr im Arbeitsprozess drinnen zu lassen. Sie haben das ja auch schon mehrmals gefordert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Wer? Wer? Ich?)

Es kommt ja nicht von ungefähr, dass es vor allem ÖVP-Granden waren, die in den letzten Wochen rausgegangen sind und uns damit überrascht haben – oder auch nicht überrascht haben –, dass sie gesagt haben: Arbeiten bis 70! – Das war Ihr Landeshauptmann Haslauer, das war der IV-Präsident, der Ihnen nicht fernsteht, das war der Typ von der Wirtschaftskammer, der Ihnen nicht fernsteht. (Die Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Wöginger [ÖVP]: Wer ist „der Typ“?) Sie schicken also alle aus Ihrem Umfeld raus, um die 70 Jahre sozusagen einmal anzuteasern. Das ist genau Ihr System, wie Sie es immer gemacht haben: Sie haben immer die Leute aus der zweiten, dritten Reihe vorgeschickt (Beifall bei der FPÖ), die sollen Ihnen den Boden aufbereiten, damit das dann kommt. Das ist das Schlimme daran. (Abg. Shetty [NEOS]: Wo ist eigentlich die Frau Abgeordnete Kolm?)

Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Muchitsch: Wissen Sie, ich verstehe schon, dass Sie sich schwertun, das jetzt auch noch als Erfolg zu verkaufen. Es ist nämlich kein Erfolg (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Für euch, ja!), es ist eine Verschlechterung, weil die Altersteilzeit massiv reduziert wird, auf drei Jahre zurückgefahren wird. Das ist für Betroffene keine Verbesserung. (Ruf bei der ÖVP: Wer ist betroffen?) Das ist objektiv gesehen eine Verschlechterung, und das wissen Sie auch. 

Noch viel schlimmer finde ich aber den Nachhaltigkeitsmechanismus, weil der auf das hinausläuft, was die Herrschaften hier wollen: gesetzliches Pensionsantrittsalter 70 Jahre. Das ist das Ziel, das steckt da dahinter. Wenn wir es nicht erreichen, dann - - (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ihr erreichts gar nichts!) Was ist, wenn wir es nicht erreichen? – Dann: bis 70 arbeiten, ganz genau. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Wer sagt denn das? – Abg. Shetty [NEOS]: Aber steigen wird es halt!) – Das steht ja da drinnen (Abg. Wöginger [ÖVP]: Lies einmal! Lies einmal!), dann werden die Maßnahmen getroffen, Herr Kollege. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Du bist ja eine Doktorin, du musst ja lesen können, oder? Lies einmal!)

Herr Kollege Wöginger, dann horch doch einmal denen, die du alle rausschickst, zu! Red einmal mit dem Haslauer! – Ach so, ja, der gehört nicht mehr zu euch; der ist jetzt zurückgetreten, jetzt gehört er nicht mehr zu euch. Das ist es, genau: Ihr wollt nichts anderes, als das Pensionsantrittsalter raufzuschrauben (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das ist das Parlament und nicht auf1.tv!), und zwar das gesetzliche. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Mit euch kann man ja nicht reden! Mit euch kann man ja nicht reden!) Das, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, wollt ihr hier herinnen, und ihr glaubt, alle anderen da irgendwie ins Boot holen zu können. 

Mit uns wird es das nicht geben (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, ist eh recht!), wir werden da massivsten Widerstand leisten. (Abg. Wöginger [ÖVP] macht eine Geste mit der Hand.) – Ja, du kannst mit der Hand schon so machen. Hochmut, Herr Kollege Wöginger, Hochmut kommt vor dem Fall. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, ja!) Ihr seid schon um die Hälfte dezimiert. (Ruf bei der ÖVP: Ihr auch bald!) Die nächste Wahl wird euch noch weiter dezimieren, und das ist gut so, damit es in Österreich auch wirklich wieder einmal Sozialpolitik geben kann. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Es gehen die Umfragen runter! – Ruf: ... so aggressiv ...!)

13.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Yannick Shetty.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.