RN/69

13.19

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich kann jetzt nicht mit so einer gschmackigen Rede dienen, aber ich kann mit Fakten dienen, und das ist meine Aufgabe als Ministerin. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Wir haben ein wirklich großes und starkes Pensionspaket vorgelegt, ein ganz wesentliches. Es ist ein Pensionspaket, das gleichzeitig mit der zweiten großen Pensionsreform auf den Weg gebracht wird, nämlich mit der Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters, und auch das haben wir ganz stark im Blick. (Abg. Linder [FPÖ]: Bitte ins Mikro reden!) Es ist unser Ziel als Bundesregierung, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Das ist die Zielrichtung, in diese Richtung sind wir jetzt unterwegs. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das Mikro ist total schlecht! Man hört Sie schlecht!)

Ich darf Ihnen zur besseren Verständlichkeit, weil gesagt wurde, das Pensionsantrittsalter sei nicht gestiegen, zwei Zahlen mitgeben: Seit 2000 ist das Pensionsantrittsalter der Männer um 3,7 Jahre gestiegen und das der Frauen um 3,4 Jahre. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich hab gesagt, zehn Jahre! Zehn Jahre! Ich habe gesagt, in den letzten zehn Jahren! – Abg. Wurm [FPÖ]: 2000! Das ist 25 Jahre her! Das ist ja ein Vierteljahrhundert!) – Es ist gestiegen. Sie haben gesagt, es ist nicht gestiegen. Es ist gestiegen, das muss man schon eindeutig sagen. So schaut es aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir bringen jetzt wichtige Punkte auf den Weg: die Teilpension, die ein ganz, ganz wichtiger Mechanismus ist, um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben und um den Menschen einfach die Chance zu geben, gleitend von der Beschäftigung zur Pension zu kommen, und wir implementieren den Nachhaltigkeitsmechanismus, der ganz viele genau definierte Teile hat, die dann anschlagen, wenn wir den Budgetpfad nicht einhalten. Ich gehe aber davon aus, dass wir ihn sehr wohl einhalten – aber dazu später. 

Im gesamten System brauchen wir, wenn wir sagen, wir wollen, dass das faktische Pensionsantrittsalter angehoben wird, auch die Unterstützung der Unternehmen. Wir brauchen die Unternehmen, die sagen: Ich hebe den Schatz der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil der wertvoll ist – da ist Erfahrung da, da sind Menschen da, die wirklich noch vieles in der Beschäftigung leisten können –, und ich stelle ältere Arbeitnehmer:innen ein oder halte sie in Beschäftigung. Das ist ganz, ganz wesentlich, das brauchen wir, um gemeinsam den Weg zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters zu schaffen – aus verschiedensten Gründen: erstens, weil wir wollen, dass die Menschen länger in Beschäftigung bleiben, gesund in Beschäftigung bleiben, auf Arbeitsplätzen, die das auch ermöglichen, zweitens, weil wir wollen, dass die Menschen auch die Chance haben, mehr Pension zu bekommen – das ist wesentlich, das wird dann beim Thema Teilpension noch ganz, ganz wichtig sein, dass man darauf schaut –, und drittens, weil wir die Arbeitskräfte halten wollen. 

Heute wurde die OECD-Studie veröffentlicht, die darauf hinweist, dass wir eine demografische Entwicklung haben, durch die es in der Frage des Fachkräftebedarfs sehr, sehr schwierig werden wird, und auch da gilt es, hinzuschauen. Wir brauchen die Fachkräfte auch noch länger, wir möchten sie in Beschäftigung halten, und gerade die Teilpension ist eine Chance, Menschen länger in Beschäftigung zu halten und damit auch die Wirtschaft anzukurbeln, weil wir das brauchen. Wir haben einfach eine älter werdende Gesellschaft, die wir jetzt auch so abfedern und unterstützen müssen, dass wir einfach die Chance für längeres Arbeiten geben müssen und wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) 

Es ist schon gesagt worden: Die Teilpension gibt die Chance, wenn ich sage: Ich schaffe es nicht mehr, voll zu arbeiten, aber ich schaffe es noch ein bissel, zwei Tage, drei Tage, einen Tag pro Woche, zu arbeiten!, das in Anspruch zu nehmen. Das ist eine große, große Chance. Glauben Sie mir, gerade weil ich aus der Gewerkschaft komme: Wie viele Beschäftigte haben gesagt: Ich schaffe es nicht mehr, voll zu arbeiten, aber ich würde gerne noch ein bisschen arbeiten, gebt mir die Chance!, und diese Chance setzen wir jetzt um, diese Chance gibt es jetzt hoffentlich mit dem heutigen Beschluss. 

Es wird – das ist schon gesagt worden – ein Teil des Pensionskontos geschlossen, der andere Teil, jener Teil, den man in Beschäftigung ist, bleibt weiter bestehen und darauf zahlt man weiter ein. Das ist eine unglaubliche Chance. Es ist für die Menschen einfach die Chance, flexibler von der Beschäftigung in die Pension zu kommen. Voraussetzung ist die Alterspension oder die vorzeitige Alterspension, eine Arbeitszeitreduktion von mindestens 25 Prozent – oder auch 50 oder 75 Prozent –, und es kommt natürlich der Abschlag der Pensionsart in der Teilpension, die ich wähle, zum Tragen. Es gibt keine Verpflichtung für die Leistung von Überstunden – auch das ist ganz, ganz wesentlich, um Menschen, die jetzt die Teilpension in Anspruch nehmen, nicht noch mehr Rucksackerl mitzugeben, sondern ihnen wirklich das Gleiten, das Ausgleiten zu ermöglichen. 

Es gibt auch keine Nachteile bei der Abfertigung, auch das ist wichtig. Gültig ist diese Regelung ab 1.1.2026. Anspruchsberechtigt sind – und das ist wichtig –: Jene, die in Schwerarbeitspension sind, ab 60 – das ist eine Änderung zum bisherigen Modus, denn bisher hat man zur Schwerarbeitspension nur geringfügig dazuverdienen können –, Frauen in Alterspension – das gilt für das Jahr 2026 – ab dem 61. Lebensjahr, in der Langzeitversichertenregelung ab 62, in der Korridorpension von 62 bis 63 – da wird ja das Antrittsalter schrittweise angehoben –, und Männer in Alterspension ab 65. 

Die Teilpension ist wirklich eine gute, praktikable Variante. Ich weiß, man kann an vielem Kritik üben, das ist gar keine Frage, man kann manches so oder so sehen. Was nur wichtig ist – und diese Bitte würde ich aussprechen –: Beraten Sie so, wie es im Gesetz steht (Abg. Wurm [FPÖ]: Die entscheiden eh selber!), sagen Sie den Menschen (Abg. Wurm [FPÖ]: Frau Minister, die entscheiden ja selber, die Leute!), die sich überlegen: Soll ich in Pension gehen, soll ich nicht?, das, was Fakt ist, und machen Sie keine Beratungen, die inhaltlich nicht das enthalten, was im Gesetz steht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die meisten versuchen ja, schnell in die Alterteilzeit ...!) Das ist unser Zugang – ich glaube, unser aller Zugang –: redlich zu beraten! Man kann vieles kritisieren, aber beraten wir redlich und sagen wir: Das ist es, das sind die Möglichkeiten und das sollte man auch wirklich so nützen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Zum Thema Altersteilzeit: Die Altersteilzeit wird – auch das wurde schon gesagt – im System mit der Teilpension harmonisiert. Die Altersteilzeit kann man künftig so lange in Anspruch nehmen, solange noch keine Teilpension möglich ist, auch das ist klar. Altersteilzeit gebührt ab 2029 längstens für drei Jahre. Uns war aber vor allem wichtig, die Altersteilzeit auf keinen Fall abzuschaffen – die Tendenzen hätte es gegeben, aber das passiert jetzt nicht, sondern wir harmonisieren sie mit der Teilpension und sehen ein langsames Ausgleiten vor, und zwar durch eine Verkürzung um jeweils ein halbes Jahr bis 2029. Das heißt, die verkürzte Form der drei Jahre tritt erst mit 2029 in Kraft. Das ist ein guter Weg für die Menschen, das auch zu planen. 

Lassen Sie mich auch zum Thema Abfertigungen noch etwas sagen, weil das ein wichtiger Punkt ist: Wer nach einer Teilpension mit reduzierter Arbeitszeit irgendwann kündigt, erhält seine Abfertigung alt auf Basis der früheren, längeren Arbeitszeit ausbezahlt. Das ist einfach nur fair. Und auch da: Bitte schauen Sie sich das an und beraten Sie richtig!

Ich würde ganz gerne noch auf das Thema Frauen und Altersteilzeit zu sprechen kommen, weil es auch da wichtig ist, hinzuschauen. Fakt ist: In den Jahren 2017 bis 2022 sind deutlich mehr Frauen als Männer in Altersteilzeit gegangen, 2023 war das Verhältnis ausgeglichen, und 2024 waren bereits mehr Männer als Frauen in Altersteilzeit. Ich glaube, es ist wichtig, auch auf diesen Punkt hinzuschauen. Und: Die stufenweise Anhebung des Frauenpensionsalters führt natürlich dazu, dass Frauen erst später mit der Altersteilzeit beginnen können. Ein Beispiel für das Jahr 2025: Frauen, die im ersten Halbjahr 1967 geboren sind, können frühestens mit 2030, mit 63,5 Jahren, regulär in Pension gehen, das heißt: frühestmöglicher Altersteilzeitbeginn heuer mit 58,5 Jahren. Es gibt diese wirklich gute Übergangsregelung mit der halbjährlichen Reduktion bis 2029 – wie schon gesagt – auf drei Jahre. 

Ja, es wird Änderungen geben, die Modelle werden aneinander angepasst. Ich darf noch folgende Zahl mitgeben, weil ich glaube, sie ist in der Argumentation auch ganz wesentlich: Die durchschnittliche Dauer der Altersteilzeit in Österreich beträgt bei Frauen 3,4 Jahre und bei Männern 1,9 Jahre. Auch das muss man sich als Zahl ganz genau anschauen. 

Es gibt noch die Zahlen – auch die sind ganz genau anzusehen –, welche Branchen in der Frage, ob Altersteilzeit genommen wird oder nicht, besonders hervorstechen. 

Wichtig auch der Nachhaltigkeitsmechanismus: Es ist unser Versprechen, dass die staatlichen Pensionen sicher bleiben. Das ist wichtig und das halten wir, dazu stehen wir. Damit diese Pensionen auch in Zukunft sicher sind, ist der Nachhaltigkeitsmechanismus implementiert worden, ein ganz, ganz wichtiges Instrument, um zu schauen, wie sich die Kosten für die Pensionszahlungen entwickeln. Es wurde ein Ausgabenpfad für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Ich werde natürlich jedes Jahr im Parlament berichten, das steht auch so im Gesetz, das ist wichtig. Ich darf nur sagen – da muss ich mich vor die Leute im Haus stellen –: Aus dem Ministerium, egal wer Minister, Ministerin war, sind bisher noch nie Bla-Bla-Berichte hinausgegangen. Wir machen immer ganz fundierte, gescheite, faktische Berichte – das darf ich festhalten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Der Nachhaltigkeitsmechanismus ist ein wesentlicher Faktor, um zu beobachten, wie sich die Kosten für die Pensionen entwickeln. Ich gehe davon aus und bin mir sehr, sehr sicher, dass wir diesen Pfad einhalten werden, das ist ganz, ganz wichtig. 

Dazu brauchen wir aber das Mithelfen aller Beteiligten. Dazu brauchen wir jene Unternehmen, die sagen: Ich stelle ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch ein, ich behalte sie in Beschäftigung! – Dazu brauchen wir Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sagen: Wir einigen uns auf eine Teilpension! – Weil es super ist, sagt der Unternehmer, die Unternehmerin, dass du bei mir noch weiter arbeitest, denn ich brauche dich so dringend als Fachkraft! – Der Beschäftigte, die Beschäftigte sagt: Das ist für mich eine gute Lösung, ich kann nicht mehr volle Wochenstunden arbeiten, aber ich kann einen Teil arbeiten! Wir finden uns hier in einer guten Lösung! – Das wird wichtig sein, damit wir auch die Pensionsstruktur gut weiterführen. Auch die Altersteilzeit bleibt erhalten, das ist ganz, ganz wesentlich.

Natürlich stehen wir alle, und das ist Fakt, vor einer sehr, sehr schwierigen budgetären Situation, die wir jetzt sozusagen wieder stabilisieren müssen. Wir alle leisten unseren Beitrag. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ich darf erstens mit dem Bekenntnis enden: Die staatlichen Pensionen sind sicher – das ist ganz, ganz wichtig –, und mit der großen Bitte: Ich habe mit Ministerinnen und Ministern auch auf europäischer Ebene gesprochen und habe gesagt: Wir führen jetzt dieses Teilpensionsmodell ein. Andere Länder haben es bereits, die haben gesagt: Das ist wirklich eine gute Sache, es ist eine gute Idee, um den Übergang von Beschäftigung zu Pension zu ermöglichen. – Beraten wir die Menschen gut! Es ist ein neues System. Es ist nicht einfach, es zu implementieren und es gut zu erzählen, aber nützen wir es dazu, zu sagen: Gemeinsam heben wir das faktische Pensionsantrittsalter der Menschen an und geben ihnen die Chance auf gute und gesunde Arbeitsplätze bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

13.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.