RN/70

13.32

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Kollege Koza hat eh schon die Gesamthaltung unserer Fraktion gut dargelegt und auch gesagt, warum wir der Teilpension sehr wohl zustimmen können, aber den anderen beiden Teilbereichen dieser Reform oder dieses Reförmchens – je nachdem, wie man es eben nennen möchte – dann eben nicht zustimmen werden. Das ist, glaube ich, gut dargelegt worden. 

Ich möchte dezidiert nochmals auf die Teilpension eingehen, weil wir durchaus glauben, dass die Teilpension mehr sein kann als nur dieser Übergang, von dem hier mehrfach seitens der Koalition gesprochen wurde; die Teilpension könnte oder wäre auch ein gutes Mittel für das Arbeiten im Alter.

Ich komme selber aus einer Familie, in der das Arbeiten im Alter üblich ist. Mein Vater ist 76 und arbeitet immer noch. Mein Großvater hat eigentlich auch bis kurz vor seinem Tod gearbeitet. Das war einfach üblich bei uns. Ich hoffe selber irgendwie – das ist zumindest immer der Running Gag bei uns im Klub, dass ich halt immer darauf hoffe –, dass ich auch mindestens so lang arbeiten kann wie mein Vater, denn es macht ja Spaß, wenn es einem lustig ist. Ich weiß schon, es ist nicht für jeden etwas und es muss auch nicht ein jeder – das ist nicht die Sache, die ich damit sagen will –, aber dann ist so ein Modell, so ein Teilpensionsmodell, eine gute Sache. Das kann man ja durchaus sagen, und deswegen werden wir dem heute zustimmen.

Nur – und da müssen wir warnen, und da muss ich warnen –: Im Herbst will diese Regierung ja auch noch ein großes Paket für sogenanntes Arbeiten im Alter präsentieren und dabei eine Flattax plus – wie zumindest kolportiert wird – wegfallenden Sozialversicherungsbeiträgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite und halbierten Sozialversicherungsbeiträgen für die Arbeitgeberseite präsentieren. Wenn das genau so kommt, wenn das wirklich genau so kommt, wie es momentan kolportiert wird, dann muss man schon sagen, wird diese Maßnahme die Teilpension bis zu einem gewissen Grad konterkarieren. Das müssen wir halt auch einmal so benennen. Das wird dann ein Konkurrenzsystem, und, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause und hier auf der Galerie, das ist ein Konkurrenzsystem, wenn es so kommen wird, auf Kosten Ihres Steuergelds. Wir reden dann hier von in Summe 470 Millionen Euro, 230 Millionen davon durch Entgang bei der Pensionsversicherungsanstalt, aber in Summe eben von 470 Millionen Euro Gesamtbelastung, die dieses Paket verursachen wird, um eigentlich sehr teuer eine Konkurrenzveranstaltung zu der, wie wir finden, sehr guten Teilpension zu sein.

Das ist dann schon so eine Geschichte, bei der wir dann auch sagen: Das ist für uns so ein bisschen eine Symbolik dafür, dass in dieser Regierung nicht wirklich alle am selben Strang ziehen, wenn es um diese Frage geht, wenn es um die Frage der Sicherung des Sozialsystems geht, wenn es darum geht, ein gutes Pensionssystem, sinnvolle, praktikable Lösungen für die Zukunft zu haben. Das ist unser Eindruck. Wenn dieses Arbeiten im Alter genau so kommt, dann ist das eigentlich wie schon gesagt ein Konterkarieren dessen, was wir hier heute beschließen werden. Auf der anderen Seite ist es eben der Beweis dafür, dass ihr in Wirklichkeit gar nicht einmal so sehr an einem Strang zieht. Gut, das haben wir in Wirklichkeit auch bei den heute erwähnten 700 Millionen Euro Zusatzbelastung fürs Budget schon gesehen: 500 Millionen Euro durch die Hebesätze, 200 Millionen Euro durch den Entfall bei der Lohnsteuer, als ihr die KV-Beiträge für die Pensionistinnen und Pensionisten erhöht habt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ihr habt jetzt über den Sommer noch wirklich ausgiebig Zeit, hier ein anständiges Paket zu schnüren, euch nochmals zu überlegen, ob es nicht doch gescheiter wäre, diese Teilpension, die wir hier heute beschließen, zu stärken, dieses Arbeiten im Alter, wie es momentan kolportiert wird, wieder zur Seite zu legen oder nicht in dieser Art und Weise zu bringen, denn wir brauchen einfach keine Konkurrenzveranstaltung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Ich kann euch versprechen, wir werden sehr genau hinschauen, welche Auswirkungen das hat, denn Grün hält auch hier an seinen Versprechen fest. (Beifall bei den Grünen.)

13.36

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Teiber.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.