RN/71

13.36

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen, Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir diskutieren heute einige Gesetze, aber ich möchte mich auf das Thema Teilpension und Altersteilzeit beschränken. Dazu hat es ja auch die meisten Redebeiträge gegeben.

Zum Kollegen Koza, den ich als Kollegen wirklich sehr schätze, vielleicht eines: Danke, dass ihr die Teilpension durchaus positiv seht, das freut uns, wir auch. Nur betreffend die Kritik in Bezug auf die Altersteilzeit möchte ich schon auch Folgendes anbringen: Erstens, die durchschnittliche Dauer der Altersteilzeit liegt jetzt schon unter drei Jahren, sie liegt bei 2,8 Jahren. Und dass es im System selbst auch gewisse Gerechtigkeiten geben muss, das kommt, glaube ich, auch nicht von ungefähr, denn dass Korridorpensionisten, die auf 42, 43 Versicherungsjahre kommen, Versicherte, die auf 45 Jahre und mehr kommen, Altersteilzeit nur drei Jahre in Anspruch nehmen können und andere, die bei Weitem nicht auf diese Menge an Versicherungsjahren kommen, länger, das wäre in sich unlogisch und ist deswegen auch so nicht zu machen.

Was aber schon stimmt: Ganz wichtig ist Planbarkeit, ist Berechenbarkeit. Darum war uns als Sozialdemokratie, gerade als Gewerkschafterinnen, als Gewerkschafter sehr wichtig, ausreichende Übergangsbestimmungen auszuverhandeln. Und ja, noch längere Übergangsbestimmungen wären uns lieber gewesen, denn es gibt Kolleginnen und Kollegen, die schon über 2029 hinaus ihre Altersteilzeit geplant und mit dem Dienstgeber besprochen haben, aber – das muss man nun einmal sagen – bei einem Sparbudget, zu dem wir leider gezwungen sind, weil uns ein Schuldenberg hinterlassen worden ist, geht es auch um die Eindämmung der staatlichen Ausgaben für die Altersteilzeit. Wir machen das deswegen, weil wir die Altersteilzeit als gutes Modell erhalten wollen. Das wird uns auch gelingen.

Bei allen finanziellen Herausforderungen ist es positiv, dass jetzt die Möglichkeit da ist, im Anschluss an die Altersteilzeit, aber auch generell über den Pensionsstichtag hinaus, wie es schon gesagt worden ist, ein, zwei, drei, vier Tage oder auch halbtags zu arbeiten und gleichzeitig schon einen Teil der Pension beziehen zu können. Das ist nicht nur individuell auch ein Vorteil, gerade eben – die Ministerin hat es gesagt – bei jenen, die in die Schwerarbeitspension fallen, denn da war das bis jetzt überhaupt nicht möglich, da ist es besonders positiv, sondern weil dieses Modell natürlich mithelfen soll, dass es zu einer Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters kommt. Dieses Ziel zu erreichen, ist wichtig, damit wir unser staatliches Pensionssystem stärken und absichern können.

Übrigens, bei aller koalitionären Freundschaft jetzt an Kollegen Shetty gerichtet: Um das Pensionssystem, das wir haben, beneiden uns die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf der ganzen Welt. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das stimmt!) Die blicken neidvoll auf Österreich (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), denn in anderen Ländern, in denen man auf die private Pensionsvorsorge gesetzt hat, gibt es mittlerweile Altersarmut. Da sammeln 70-Jährige Pfandflaschen. 

Es ist ja so, dass bei einer älteren Gesellschaft immer mehr für die Pensionen ausgeben wird (Abg. Scherak [NEOS]: Der norwegische Pensionsfonds ist ganz schlimm, ja! – Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS]), die Frage ist nur, ob sozial geregelt im staatlichen System oder über private, wo eben die Finanzindustrie ordentlich mitschneidet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scherak [NEOS]: ... am Kapitalmarkt!) 

Keine Frage, es braucht mehr als die Teilpension, um das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Deswegen ist ja auch das im Regierungsprogramm verankerte Älterenbeschäftigungspaket so wichtig und da ist auch die Aktion 55 plus so wichtig. Da sind alle aufgefordert – die Sozialpartner, aber vor allem auch die Arbeitgeber –, dass man mehr älteren Kollegen und Kolleginnen, die arbeitslos geworden sind, bei denen der Betrieb in Konkurs gegangen ist, die Chance gibt, auch wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen. Wir sehen: Das Risiko, dass man arbeitslos bleibt, ist bei Älteren wesentlich höher. 

Darum vielleicht ein Letztes: Es ärgert mich schon, dass man weiterhin täglich Vertreter der Industriellenvereinigung und der Wirtschaft (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und der ÖVP!) hört – also gefühlt täglich –, die Arbeiten bis 67, 68 (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 70!), 70 fordern. Die haben keine Ahnung von der Arbeitsrealität der Menschen da draußen, von Leuten, die seit Jahrzehnten im Handel stehen, die in der Pflege ihren Dienst machen, die Schichtarbeit machen. Wer solche Dinge fordert, hat von dem, wie es den Leuten draußen geht, keine Ahnung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Darum machen wir das auch alles – damit wir unser Pensionssystem sichern. Ich hoffe, dass da auch richtige Dinge verbreitet werden. Wir sichern unser Pensionssystem ab. Wir wollen, dass Menschen in Würde altern und auch ihre Pension genießen können. Wir tun alles, dass es zu keiner Anhebung des Pensionsantrittsalters kommt; das garantiert die Sozialdemokratie in dieser Regierung und auch in den zukünftigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Wer’s glaubt, wird selig!)

13.42

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Andrea Michaela Schartel. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.