RN/72

13.42

Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Minister! Frau Kollegin Teiber, Sie können noch so oft sagen, sie garantieren und die SPÖ garantiert, dass das Pensionsantrittsalter nicht angehoben wird, aber solange Sie mit den NEOS (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und der ÖVP!) und der ÖVP in der Regierung sind (Zwischenruf bei der ÖVP), würde ich sagen, wird das sicherlich nicht so kommen, auch wenn Sie es hier noch so oft sagen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Kollege Muchitsch hat seinen Redebeitrag damit begonnen, dass er gesagt hat, er hat sich überlegt, wie man jetzt jemandem erklärt, was das mit der Teilpension heißt. Es ist auch eine einfache Erklärung. Was war das Besondere an der Altersteilzeit und warum ist das so schlimm, dass sozusagen für die Einführung der Teilpension die Altersteilzeit mehr oder minder irgendwann aufgehoben wird, und da geht es gar nicht um die drei Jahre? – Der große Vorteil war: 30 Stunden Arbeit, 10 Stunden sozusagen Altersteilbezug, und das hat 40 Stunden für die Pensionseinzahlung, für die Pensionsbemessung bedeutet. Bei der Teilpension arbeite ich 30 Stunden, beziehe 10 Stunden Teilpension, das heißt Pensionsbemessung und Weiterzahlung für 30 Stunden.

Das ist eine ganz einfache Rechnung. Das heißt in Wirklichkeit, dass man den Menschen natürlich etwas wegnimmt. Wenn man hergeht und noch dazu sagt, man macht dieses Modell für Menschen, die schwer arbeiten – da bin ich ganz bei euch, man muss immer schauen, welchen Beruf jemand ausübt; das ist einmal die oberste Priorität –: Altersteilzeit war da das beste Modell, dass Menschen wirklich länger gearbeitet haben, dass Menschen, die es nicht konnten, wirklich noch Teilzeit in Anspruch nehmen konnten, ohne dass sie Verluste in der Pension dafür hatten. – Und das schafft ihr jetzt trotzdem ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist dieser Nachhaltigkeitsmechanismus. Es ist nicht so, Herr Wöginger, wie Sie gesagt haben, dass man zuerst nur einmal mit 1.1.2035 die Anwartschaftsjahre für die Korridorpension hernimmt – da steht nichts dabei – und danach überprüft. Nein, es ist gleichzeitig, alles kommt! (Abg. Gasser [NEOS]: Nein!) Das heißt, es kommt die Erhöhung der Pensionsbeiträge, es kommt die Erhöhung des Anfallsalters – ihr nennt es so, weil es ein bisschen besser klingt. Es ist eine Erhöhung beim Pensionsantrittsalter. Das kommt alles gleichzeitig. (Abg. Gasser [NEOS]: Na!) Sowohl die Finanz- - (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das stimmt ja nicht!) – Wissen Sie was: Nehmen Sie Ihre Gesetzeserläuterungen, Seite 3, vorletzter Absatz, und lesen Sie das, da steht es Wort für Wort so drinnen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, ich war beim Schreiben dabei!) 

Dass es so kommen wird, das ist garantiert. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Weder das Finanzressort noch der Rechnungshof haben wirklich große Zweifel, sie sind davon überzeugt, dass diese Einführung der Teilpension finanziell kaum etwas ändern wird. Das heißt, sie gehen sehr wohl davon aus, dass es beim fiktiven Pensionsantrittsalter unter Umständen nach oben gehen wird, aber finanzieller Natur wird sich gar nichts ändern. Wie es Kollege Koza schon gesagt hat: Habt ihr das mit den KV-Beiträgen beschlossen, ohne mitzubehirnen, dass dadurch die Bundeszuschüsse höher werden, wie wenn wir das Gesetz mit den Hebesätzen haben? – Also da kann es sich hinten und vorne nicht ausgehen. 

Wie gesagt, was ich in Wirklichkeit so unfair finde, ist, dass man hergeht und sagt: Ja, wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen, es müssen jetzt alle an einem gemeinsamen Strang ziehen, weil es wichtig ist, wir müssen das Budget sanieren! (Ruf bei der ÖVP: Ja!), und trotzdem – obwohl es so viele Fachexperten, Institutionen sagen – machen Sie all diese Maßnahmen, die den Menschen, den Pensionisten, jenen, die in Zukunft in Pension gehen, nur schaden. Sanieren tut das gar nichts.

Deswegen werden wir sicherlich so einem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir werden auch weiterhin wirklich immer auf die Schwachen in unserer Gesellschaft aufpassen – was früher die Sozialdemokratie gemacht hat (Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP]) –, auf jene, die Österreich aufgebaut haben. Wir werden aber auch auf die junge Generation ganz, ganz gut aufpassen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo!)

13.46

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Heike Eder. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.