RN/74

13.51

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, die Pensionsausgaben, die Zuschüsse aus dem Budget, sind in den letzten Jahren, das muss man leider so sagen, eher explodiert. Wir sind inzwischen bei fast 30 Milliarden Euro angekommen, die – mit den Beamtenpensionen – ins Pensionssystem gezahlt werden müssen, um die Finanzierungslücke sozusagen zu füllen.

Ein Grund dafür ist natürlich, dass im Pensionssystem zu wenig auf die alternde Gesellschaft reagiert worden ist, aber es gibt auch einen zweiten Grund, nämlich dass gleichzeitig wider besseres Wissen Pensionsmaßnahmen gesetzt worden sind, die nicht gegenfinanziert waren und die die Kosten nach oben getrieben haben und zu Mehrkosten von mehreren Hundert Millionen Euro jährlich geführt haben. Damit ist jetzt Schluss!

Mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus ziehen wir den Schlussstrich und stellen sicher, dass es eben keine ungedeckten Pensionszusagen mehr gibt, keine Beschlüsse, die eben nicht gedeckt sind und unter diese Ausgabenobergrenze fallen. Das ist vor allem eines: Das sind gute Nachrichten für kommende Generationen und für das Budget! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Es sind aber vielleicht auch schlechte Nachrichten für die Pensionspopulisten von der FPÖ. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber geh!) Das Ziel ist natürlich, mit den Maßnahmen, die wir in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben, auch Kostendämpfungen zu erreichen. Wir wollen, dass wir bis 2030 Kostendämpfungen im Pensionsbereich von 2,5 Milliarden Euro jährlich schaffen. Und wie wollen wir das schaffen? – Ja, durch die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters, durch die Erhöhung der Beschäftigungsquote.

Wir haben diese Kostendämpfungen jetzt auch mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus nachhaltig abgesichert, weil eben auch klar ist, dass wir 2030 schauen müssen: Haben wir diese Kostendämpfung erreicht? Und welche Maßnahmen sind darüber hinaus auch notwendig, damit wir das sicherstellen können? Ab 2030 wird der Pfad sozusagen fortgeschrieben und, ja, es müssen dann natürlich auch Maßnahmen gesetzt werden, die diese Kostendämpfungen auch nachhaltig sicherstellen.

Welche Maßnahmen das sind – Kollegin Schartel hat offensichtlich das Gesetz nicht genau gelesen –, welche konkret das sein müssen, das lassen wir zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich noch offen, wir geben nur vor, welche Maßnahmen es konkret sein können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Und ja, natürlich ist eine der Maßnahmen, die es gibt, das Pensionsantrittsalter. Es gibt noch andere Maßnahmen, aber ich frage mich ganz ehrlich, was wäre, wenn wir diese Maßnahmen nicht hineinschreiben würden. Die einzige Alternative, die die FPÖ kennt, ist, den Bundeszuschuss einfach ins Unermessliche steigen zu lassen, kommende Generationen zu belasten, keine Spielräume für Investitionen und keine Spielräume für Steuerentlastung zu schaffen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Eine Maßnahme, die sehr konkret drinnen steht, ja, ist die Anhebung bei der Korridorpension, dass wir dort weitere Versicherungsjahre notwendig machen. 

Und auch da muss ich mich schon fragen, ob die FPÖ eigentlich jemals realisiert hat, was die Schüssel-Reformen 2002/2003 gebracht haben. – Sie reden immer davon, dass es so ungerecht ist, wenn jemand, der 20 Jahre eingezahlt hat, dieselben Pensionsansprüche hat wie jemand, der dies 45 Jahre getan hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Noch nie gesagt! Zuhören!) Herzlich willkommen im Jahr 2025! Wir sind gerade mitten im Umstieg auf die lebenslange Durchrechnung, die genau dazu führen wird, dass nicht entscheidend ist, wie viele Jahre man eingezahlt hat (Abg. Wöginger [ÖVP]: Wir haben es zwar beschlossen, aber ...!), sondern wie viel man eingezahlt hat! Das ist Leistungsgerechtigkeit! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

 Ich betone deshalb immer wieder gerne, dass die Schüssel-Reformen uns vor allem davor bewahrt haben, dass das Pensionssystem schon früher unfinanzierbar wird.

Ich kann auch die Kritik der Grünen an dieser Selbstverpflichtung, die wir mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus schaffen, nicht nachvollziehen. Ansonsten heften sich die Grünen immer das Thema Nachhaltigkeit groß auf die Fahnen, wenn es um budgetäre, finanzielle Nachhaltigkeit geht, ist ihnen aber offensichtlich alles egal. 

Und was besonders lustig ist: wenn Sie da jetzt mit Kritik kommen, nachdem Sie fünf Jahre lang im Sozialministerium dafür verantwortlich waren und keinen Federstrich gemacht haben, um irgendetwas im Pensionsbereich zum Besseren zu ändern. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)

Natürlich ist das Ziel, dass wir den Nachhaltigkeitsmechanismus erst gar nicht auslösen müssen, weil die Maßnahmen, die wir setzen, auch wirklich Wirkung entfalten können und die Kostendämpfungen auch so schon genügend hereinbringen. Dafür haben wir schon Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Änderung bei der Korridorpension beispielsweise, auch die Aliquotierung, und heute bringen wir weitere Maßnahmen auf den Weg: die Teilpension. Ich glaube, es haben inzwischen genügend Personen ausgeführt, dass das eine tolle Sache ist.

Für uns NEOS entspricht das einer Forderung, die wir seit Beginn unseres Bestehens auch immer wieder gefordert haben: mehr Flexibilität in Richtung Flexipension beim Pensionsantrittsalter. Andere Länder kennen das, Österreich macht jetzt endlich den Schritt auch in diese Richtung.

Was die Änderung bei der Altersteilzeit angeht: Ja, natürlich muss das System schlussendlich zusammenpassen. Und was die Treffsicherheit der Altersteilzeit angeht: Kollegin Belakowitsch, seien Sie mir nicht böse, aber wenn von der Altersteilzeit wirklich die Personen profitieren würden, die Sie angesprochen haben, die das brauchen, weil sie sonst gesundheitlich nicht bis 65, 62 oder 63 Jahre arbeiten könnten, dann hätten wir diese Schritte nicht setzen müssen. 

Haben Sie eine Ahnung, wie viel wir bei der Altersteilzeit inzwischen zuschießen müssen? Wenn wir nichts machen, dann wird das am Ende der Legislaturperiode schon fast eine ganze Milliarde Euro sein, damit wir diese Lohnkostenersätze überhaupt finanzieren können. Genau die Einführung der Teilpension hilft uns, da eine Kostendämpfung zu schaffen. Wir schaffen Treffsicherheit, wir schaffen vor allem auch Gerechtigkeit im System.

Weil immer wieder die Frage aufkommt, was die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu sagen – das haben wir auch im Ausschuss diskutiert –: Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind froh, wenn diese Teilpensionsmöglichkeit kommt, weil sie es schade finden, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meistens zum erstmöglichen Zeitpunkt voll in Pension gehen. Sie wollen sie weiter beschäftigen, und angesichts des Fachkräftemangels ist das auch eine gute Möglichkeit, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich in Beschäftigung zu halten und zu verhindern, dass sie den erstmöglichen Exit in den 100-prozentigen Pensionsbezug nehmen.

Das sind die wichtigen Schritte, die wir jetzt setzen, um die Kostenentwicklung auch in den Griff zu bekommen. Wir kommen damit unserer Verantwortung nicht nur gegenüber der älteren Generation, sondern vor allem auch gegenüber der jungen Generation nach. Wer das als Sozialabbau oder Pensionsraub bezeichnet, der ist nicht nur unehrlich, sondern dem fehlt eines: Verantwortung für kommende Generationen. – Danke. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.57

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Markus Koza zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. (Abg. Koza [Grüne] – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Ich hoffe, inzwischen schon!) – Ich werde darauf achten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.