RN/77

14.01

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ja, wir beschließen mit dem Teilpensionsgesetz und den damit einhergehenden Maßnahmen in jeder Hinsicht Verbesserungen, nachhaltige Verbesserungen in unserem Pensionssystem, und es gelingt auch hier weitestgehend, eine sachliche Diskussion darüber zu führen. 

Was aber schon wieder bezeichnend ist – und das manifestiert sich ja schon seit Monaten, in den letzten zwei Tagen ganz speziell –: Die Freiheitliche Partei ist jetzt zur Gänze dazu übergegangen, sich von Faktenlagen und von Tatsachen komplett zu entkoppeln und einfach nur irgendwelche Dinge zu behaupten und zu verbreiten. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: ... Schallplatte ...!) 

RN/77.1

Wenn ich mir zum Beispiel den Redebeitrag des Kollegen Wurm anschaue, so muss ich feststellen: Dieser hat mit dem vorliegenden Pensionsgesetz nichts zu tun. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Das ist ein Standard...!) Kollege Muchitsch hat Dinge, die Kollege Wurm behauptet hat, was die Langzeitversichertenregelung betrifft, widerlegt. Nichtsdestotrotz schickt Kollege Wurm eine Presseaussendung aus, in der er genau das behauptet, was hier herinnen widerlegt wurde. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das wird durch Hochrechnung bestätigt!) Er behauptet, dass das Pensionsantrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Solch ein Unsinn, so viel Lüge, so viel faktenbefreit - -

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.