RN/79

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (fortsetzend): - - eine offensichtliche Unwahrheit, die da verbreitet wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Pensionssystem und zur Teilpension ist schon sehr viel gesagt worden. Ich frage mich schon, wie man da nicht erkennen kann, dass das eine deutliche Verbesserung wird, wenn man sich den Pensionsantritt viel flexibler gestalten kann, nämlich in einem Ausmaß von 25 bis 75 Prozent zum Teil schon Pension bezieht, wenn man pensionsanspruchsberechtigt ist – das gilt auch für die Langzeitversichertenregelung, auch das sei hier noch einmal festgehalten – und zum Teil in der Erwerbstätigkeit bleibt. Das ist einfach ein flexibles Hinübergleiten in die Pension, in den Ruhestand, es sichert natürlich auch das Know-how und die Arbeitskraft in den Unternehmen, und natürlich bringt es auch dem Pensionssystem etwas und zielt auch darauf ab – und das ist ja unser aller Ziel, wenn wir die Nachhaltigkeit des Systems absichern wollen –, dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter näher an das gesetzliche kommt.

Und zum Nachhaltigkeitsmechanismus: Wie man sich da so echauffieren kann, ist ja überhaupt nicht nachvollziehbar, denn wenn man das Pensionssystem sichern will – und das wollen wir alle, es will ja niemand jemandem etwas Schlechtes (Ruf bei der FPÖ: Na!), sondern wir wollen das System einfach absichern - - – Na ja, das behauptet ihr in euren Kanälen, weil es billige Propaganda ist. Aber jemandem zu unterstellen, dass er da den Menschen nichts Gutes will? Das ist einfach wirklich widerlich und erbärmlich, was ihr da behauptet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Wurm [FPÖ]: „Widerlich“ hat er gesagt!)

Der Nachhaltigkeitsmechanismus zielt einfach darauf ab, dass wir das System langfristig absichern und dass man einfach, wenn Maßnahmen ergriffen werden müssen, diese faktenbasiert, gerecht und ordentlich diskutiert und nicht mit irgendwelchen Diskussionen über das Antrittsalter die Menschen verunsichert. Das ist nicht das Ziel. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die sind ja von euch gekommen!)

Ja, es gibt immer wieder Experten, die das behaupten. Der Klubobmann hat für unsere Fraktion heute klargestellt, dass wir das faktische Antrittsalter anheben wollen und nicht das gesetzliche. Ihr werdet es ja weiter behaupten, weil ihr es in euren Fakekanälen braucht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, eure Leute waren das, die das gefordert haben!)

Wir haben das nicht vor und wir wollen das Pensionssystem nachhaltig absichern. Da ist sich die Regierung einig. Ihr seid wie immer nicht dabei, aber das nehmen wir zur Kenntnis, und es macht eigentlich auch nichts. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.05

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.