RN/81

14.05

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für sichere Pensionen: ein guter Tag für sichere Pensionen für alle, die jetzt gerade arbeiten, und vor allem für uns Junge. Denn darum geht es: um ein Sozialsystem, ein Pensionssystem, das zukunftsfit ist, das nachhaltig ist, von dem nicht nur die profitieren, die jetzt in Pension sind, sondern, nein, das so aufgestellt ist, dass auch dann, wenn ich einmal in Pension gehe, ich sicher eine Pension haben werde. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit nimmt die Regierung einen echten Kurswechsel vor, einen Kurswechsel Richtung Skandinavien, wo wir sehen, wie eine Debatte funktionieren kann, wo alle Parteien, geleitet von der Sozialdemokratie, an einem Strang ziehen und dafür sorgen, dass das Sozialsystem ein nachhaltiges ist, und auch erkannt haben, dass man das Pensionsantrittsalter vielleicht einmal erhöhen muss, wo das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre erhöht wurde. 

Und wieso? – Das ist ja kein Selbstzweck, sondern: weil wir einfach sehen, dass wir uns demografisch verändern, dass wir länger in Pension sind. 1970 waren Frauen im Schnitt 18,8 Jahre in Pension, jetzt sind es im Schnitt 26 Jahre. Das kostet wesentlich mehr Geld, und dieses Geld muss irgendwo reinkommen. 

Jetzt können Sie mir schon erklären: Sollen doch mehr Leute in Österreich arbeiten gehen!, aber laut der Prognose fehlt uns bis 2040 eine Viertelmillion Menschen im erwerbsfähigen Alter – eine Viertelmillion! Es arbeiten in Österreich immer weniger. 

Herr Wurm, Sie staunen jetzt – jetzt sehen Sie ein bisschen überrascht aus –, aber was wäre denn Ihre Lösung dafür? Was würden Sie denn machen? (Abg. Wurm [FPÖ]: Habe ich Ihnen mehrmals erklärt, Frau Kollegin! – Abg. Schartel [FPÖ]: ... dass wieder mehr Kinder auf die Welt kommen!) SPÖ und Grüne schenken wenigstens reinen Wein ein und sagen: Erbschaftssteuer. Was aber würden Sie machen? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich glaub, Sie wissen gar nicht, worum es hier geht!) Die Geburtenrate erhöhen? Mit welchem Vorschlag? Was ist Ihr Vorschlag? Sie haben keinen Vorschlag? (Beifall bei den NEOS.) Die Geburtenrate erhöhen, Gratiskinderprämien für alle unter 30? Was ist Ihr Vorschlag? (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich erkläre es Ihnen! Ich komm' dann nochmal raus! Ich komm' noch einmal raus!) – Es hat nichts damit zu tun.

Das Pensionssystem, das wir haben, ist ein gutes – darum werden wir an vielen Orten, in vielen Ländern beneidet –, aber, und das sehen wir auch international, was es nicht ist, ist nachhaltig – mit Stand jetzt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum haben wir denn das gute Pensionssystem? Wer hat denn das erarbeitet, Frau Kollegin?) Dazu darf ich für Kollegin Teiber noch kurz einen Fakt nennen: Nach der Mercer-Studie, in der die Pensionssysteme in der OECD verglichen werden, sind wir in puncto Nachhaltigkeit, im Hinblick auf die Frage, wie lang dieses System so haltbar ist, Letzter. Wir sind Letzter! Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt gemeinsam endlich einen Kurswechsel vornehmen und an den Pensionen endlich faktenbasiert arbeiten und nicht nur dem Populismus der FPÖ folgen, die das Blaue vom Himmel verspricht, aber es in Wahrheit nicht finanzieren kann. 

Es ist durchaus bemerkenswert, dass von Ihnen nur Leute sprechen – jetzt ist ohnedies niemand mehr zu Wort gemeldet –, die nichts mit der Wirtschaft zu tun haben (Ruf bei der FPÖ: Ein so ein Blödsinn!) – nichts, rein gar nichts! –, weil Ihre Argumente aus wirtschaftlicher Sicht auch keinen Sinn machen, weil es wichtig ist, dass wir eine Teilpension einführen, dass es flexibler wird, dass es sich immer lohnt, länger zu arbeiten, und weil ein Nachhaltigkeitsmechanismus auch etwas ist, das diese Regierung umsetzt und das die Republik dringend braucht. 

Eine letzte Bemerkung zu den Grünen: Dass die Grünen ausgerechnet bei den Pensionen, die für junge Menschen so wichtig sind, gegen Nachhaltigkeit sind, das können Sie doch wirklich niemandem erklären. (Abg. Koza [Grüne]: Geh bitte, ...!)

In diesem Sinne: Ich bin dankbar, dass diese Regierung diesem Populismus nicht folgt und wir in der Pensionspolitik endlich einen Kurswechsel machen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Servus [ÖVP].)

14.09 

Präsidentin Doris Bures: Nun ist ein zweites Mal Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.