RN/82

14.09

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke schön. – Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Fall, dass Sie jetzt völlig verwirrt sind: Das, was die Kollegin vor mir gesprochen hat, war eine glatte Themenverfehlung. Es geht hier gar nicht um jene Personen, die schon in Pension sind, von denen sprechen wir gar nicht. – Das haben Sie verwechselt, Frau Kollegin; vielleicht sollten Sie noch einmal nachlesen. 

Warum ich hier herausgehe? – Weil ich die Sozialsprecherin meines Klubs bin, und das schon seit so vielen Jahren. Glauben Sie mir, ich weiß schon, wovon ich spreche. Wahrscheinlich kenne ich mich ein bisschen besser aus als Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Entlarvend war aber die Rede Ihres Klubobmanns, der natürlich von der Erhöhung des Pensionsantrittsalters, nämlich des gesetzlichen, als Maßnahme gesprochen hat. – Sie nicken, Sie finden das großartig.

Die ÖVP kennt ja den ehemaligen Landeshauptmann von Salzburg Haslauer nicht mehr, der möchte, dass wir bis 70 arbeiten. Die ÖVP hat nichts zu tun mit Wirtschaftskammerpräsident Mahrer, den kennt sie ja auch nicht; der will auch, dass wir bis 70 arbeiten. Die ÖVP kennt auch IV-Chef Knill nicht. Alle, die das in den letzten Tagen und Wochen fordern, kennt Herr Klubobmann Wöginger nicht – ist so, hat mit der ÖVP nichts zu tun; wissen wir, das ist bei der ÖVP immer so.

Und dann stellt sich eine ÖVP-Abgeordnete heraus und sagt: Das ist eine „Win-win-win-Situation“. – Frau Kollegin, genau das ist es nicht: Nichts ist eine „Win-win-win-Situation“, gar nichts. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Was hast du jetzt davon, dass du jetzt stänkerst? Was treibt dich an? – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Bitte nicht ...!) Man kann auch ehrlicherweise sagen: Es gibt Verschlechterungen, ja, aus welchen Gründen auch immer, weil wir finanzielle Probleme haben.

Die Frage ist, Herr Kollege Wöginger: Was treibt Sie von der Österreichischen Volkspartei an? Was treibt Sie an, was treibt Ihren Sitznachbar an, hier eigentlich nicht sachlich zu sein, sondern immer nur Richtung FPÖ zu motzen? (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].)

Wir haben uns das ganz genau angesehen. Und ich sage Ihnen noch etwas – Frau Minister, jetzt wende ich mich an Sie, weil es eh keinen Sinn macht, mit diesem Publikum hier zu sprechen (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) –: Sie haben gesagt, Ihr Ziel, Ihr Wunsch ist es - - (Abg. Wöginger [ÖVP]: Was heißt „mit diesem Publikum“? Wir sind Abgeordnete, wenn’s recht ist! – Abg. Strasser [ÖVP]: Danke!) Ihr Ziel und Ihr Wunsch ist es, dass die Leute länger in Beschäftigung bleiben. – Das verstehe ich, das unterstützen wir. Ich glaube nur nicht, dass es mit der Teilpension passieren wird, das sage ich Ihnen auch ganz offen, aber da haben wir vielleicht zu unterschiedliche Zugänge. (Ruf bei den Grünen: Wir hören nichts! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Hallo, wird sind auch noch da!) Ich würde es Ihnen wünschen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Selbstgespräche am Rednerpult!)

Aber, Frau Bundesminister, wenn Sie sich das heute angehört haben: Es geht genau darum, es geht nur darum, das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzuheben. Sie haben zwei Koalitionspartner, die das hier ganz, ganz offensiv fordern. Da wünsche ich Ihnen wirklich alle Kraft, dass Sie durchhalten, aber ich würde Sie auch bitten, ehrlich zu sein und zu sagen: Es wird nicht alles besser. – Das muss man auch sagen.

Sie sind mit dem Beispiel einer Frau, die im ersten Halbjahr 1967 geboren ist, gekommen und wann die in die Altersteilzeit gehen darf. Können Sie vielleicht dem geschätzten Publikum sagen, wie es denn mit Frauen ausschaut, die im zweiten Halbjahr 1968 geboren sind? – Da klafft es dann wieder weit auseinander, das wissen Sie.

Natürlich gibt es Verschlechterungen für eine große Gruppe, aus welchen Gründen auch immer – vorgeschoben wird das Budget. 

Ich sage Ihnen eines, und das ist das Allerallerwichtigste für ein gesichertes, abgesichertes staatliches Pensionssystem, zu dem wir uns alle immer bekannt haben – die NEOS vielleicht weniger, aber der Rest in diesem Hause hat sich immer zum staatlichen Pensionssystem bekannt –: Das Wesentlichste wird eine aktive Arbeitsmarktpolitik sein. Vollbeschäftigung und eine Verringerung der Teilzeitquote sind das beste Rezept, um unsere Pensionen abzusichern. Und dafür, meine Damen und Herren, sollten Sie mitkämpfen, um dieses Pensionssystem zu retten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Haitzer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.