RN/83

14.13

Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn sich bei den Pensionen etwas ändert, gibt es Verunsicherung.

In der aktuellen Pensionsreform gibt es vier wesentliche Punkte, die für unsere Pensionist:innen und auch für zukünftige Pensionist:innen relevant sind. Ich fasse sie noch einmal zusammen: Bestehende Pensionen bleiben unverändert und sind gesichert. Zukünftige Pensionen unserer Arbeitnehmer:innen bleiben ebenso unverändert und sind gesichert. Das gesetzliche Regelpensionsalter bleibt gleich. Auch die Schwerarbeiterpension und die Pension für die Langzeitversicherten bleiben unverändert; die SPÖ hat es sogar geschafft, die Pflegeberufe in die Schwerarbeiterpension aufzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Es ist völlig klar, dass die aktuelle Regierungsvorlage zur Änderung der Pensionsregelung Emotionen hervorruft. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, diese Änderungen hier im Detail zu diskutieren. Ich bin trotzdem immer wieder über die Kritik der FPÖ verwundert. Ich würde ja vorschlagen, einmal den Besen in die Hand zu nehmen und vor der eigenen Türe zu kehren.

Nur zur Erinnerung, damit es nie vergessen wird: Die schlimmsten Verschlechterungen im Pensionssystem gab es in den Jahren 2002, 2003 mit der FPÖ in der Regierung: die Anhebung des Durchrechnungszeitraumes auf 40 Jahre. Die damit verbundenen Verschlechterungen, vor allem auch bei den Frauenpensionen, kann ich gar nicht alle aufzählen. Diese Reform bedeutet, glaube ich, auch heute noch viel weniger Geld im Börsel. – Und ihr kritisiert die größte Pensionsreform, die den Ruhestand unserer Pensionist:innen absichert.

Wenn ihr ständig über gebrochene Wahlversprechen redet: Wisst ihr, wer die meisten Wahlversprechen im letzten Jahr gebrochen hat? – Die feige Partei Österreichs, die FPÖ. (Abg. Wurm [FPÖ]: Was? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... Wahlversprechen?) Ihr müsst es euren Wählern erklären. Ihr habt die Regierungsverantwortung abgelehnt, damit habt ihr alle eure Wahlversprechen gebrochen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben nichts abgelehnt! Ihr wolltet ja nicht mit uns verhandeln!) Ihr habt die Wähler im Stich gelassen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Eben nicht!) Anders gesagt: Wenn man sich auf die FPÖ verlässt, ist man verlassen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau das Gegenteil ist der Fall!)

Geschätzte Damen und Herren! Die aktuelle Bundesregierung hat genau das Gegenteil gemacht und Verantwortung übernommen, sich auch dem Thema der Pensionen gewidmet. Das Ergebnis ist die größte Pensionsreform der letzten 20 Jahre. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, dann werden euch ja die Leute alle in Scharen wieder nachlaufen! Man wird es sehen bei den nächsten Wahlen ...!)

Noch einmal die vier wesentlichen Punkte, die für unsere Pensionist:innen und zukünftigen Pensionist:innen relevant sind: keine Eingriffe in bestehende Pensionen, keine Kürzung der zukünftigen Pensionen der Arbeitnehmer:innen, keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, keine Änderung der Schwerarbeiterpension und bei den Langzeitversicherten; dazu kommt, dass die Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung aufgenommen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Punkte zeigen, dass uns die Pensionist:innen wichtig sind. Sie haben sich in ihrem Arbeitsleben die Pension mehr als redlich verdient, und wir haben die Aufgabe, diese zu sichern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

14.16

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.