RN/86

14.24

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir heute hier Veränderungen, Verbesserungen im Pensionssystem (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ganz sicher Verbesserungen!) diskutieren und beschließen, darf ich als Jugendsprecher schon eines festhalten: Unser Pensionssystem basiert auf einem Generationenvertrag, und diesen Generationenvertrag müssen wir auch nachhaltig absichern. Kollege und Klubobmann Shetty hat heute sehr klar dargestellt, wie die Demografie in Österreich ausschaut und dass wir da entsprechenden Veränderungsbedarf haben, dass diese Veränderung notwendig ist. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie draußen mit den Leuten reden – egal ob es Junge sind, ob es 40-, 50-, 60-Jährige sind –, dann sagen diese ganz klar, dass wir in der Politik beim Pensionssystem nachbessern müssen, damit wir dieses Pensionssystem auch für die nächsten Generationen absichern können, damit die Leute in 20, 30, 40, 50 Jahren auch noch eine staatliche Pension haben können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) Das heißt, wir brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit, und diese Verlässlichkeit und Planungssicherheit schaffen wir heute mit dem Beschluss einiger Veränderungen und mit der Einführung der Teilpension.

Meine Damen und Herren, es ist unwahr, wenn gesagt wird, dass wir die Versicherungsjahre, die Beitragsjahre da nicht abbilden, denn wir haben das sehr wohl mit im Boot. Wir schaffen es auch, dass die Pflegeberufe in die Schwerarbeiterregelung miteinbezogen werden. Die Altersteilzeit und die Teilpension sollen so geschaffen werden, dass Arbeiten im Alter möglich ist, und der Nachhaltigkeitsmechanismus ist, glaube ich, einer der zentralen Punkte, um das System, das wir in Österreich haben und das ein wirklich gutes System ist, auch für die Zukunft abzusichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, in Zukunft wird es möglich sein, in der Teilpension mit Abschlägen von 25, 50 oder 75 Prozent in Pension zu gehen. Ja, sehr wohl, Kollegin Belakowitsch, man geht dann natürlich mit Abschlägen, es hat aber auch massive Vorteile. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so! Für wen?)

Den restlichen Teil kann man weiterarbeiten, bis man abschlagsfrei gehen kann. So schafft man es auch, dass das Wissen der älteren Personen, auch wenn diese körperlich oder geistig nicht mehr 40 Stunden arbeiten können, entsprechend weitergegeben werden kann. Das bringt Vorteile für das Unternehmen, für die Wissensweitergabe, für die nächsten Arbeitnehmer, die dann auch mit diesem Wissen arbeiten können.

Die Abgeordneten der Freiheitlichen stellen sich hierher und agieren mit Unwahrheiten, mit Fake News. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Fake News!) Das passiert schon die letzten Wochen und Monate und ich beobachte das wirklich sehr genau. Hier wird wirklich mit Unwahrheiten, mit Halbwahrheiten, mit Fake News agiert. Das Niveau – weil wir ja von Fakten und sachlichen Argumenten gesprochen haben – von unseren Kollegen aus der freiheitlichen Abteilung sinkt wirklich bis in den Keller. Die Realität wird ausgeblendet. (Abg. Linder [FPÖ]: Er geht hinaus lügen und sagt dann: Das Niveau ist im Keller!) Da gibt es einen kleinen Schutzschirm, den ihr aufbaut, anstatt dass ihr an Lösungen arbeitet. Alle drei Kollegen, die hier heraußen gestanden sind, haben keinen einzigen Lösungsvorschlag zur Verbesserung des Systems beigetragen. Sie haben keinen einzigen Lösungsvorschlag, damit wirklich positiv für die Menschen in dem Land gearbeitet wird. Das schaffen wir in den Regierungsparteien. Stimmt diesem Antrag zu, denn dann können wir das System nachhaltig absichern! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Zanger [FPÖ]. – Abg. Linder [FPÖ]: Stell sich hinaus, lügt die Leute an und sagt dann, dass wir lügen!) 

14.27

Präsidentin Doris Bures: Nun ist ein zweites Mal Herr Abgeordneter Peter Wurm zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.