RN/87

14.28

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ich hoffe, dass ganz, ganz viele Österreicherinnen und Österreicher die letzten drei Stunden zugesehen haben, zugehört haben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das schaut sich keiner drei Stunden an!), denn dann kann sich jeder, der denken kann, glaube ich, ein Bild machen. Ich versuche einmal, zusammenzufassen, wie ich das jetzt erlebt habe. (Abg. Shetty [NEOS]: Und warum hast du dir dann kein Bild gemacht?)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn es so wäre, wie die Kollegin von der ÖVP gesagt hat, nämlich dass es eine „Win-win-win-Situation“ ist, dass also bei dem, was wir da heute beschließen, quasi Milch und Honig fließen, dann könnten Sie ja alle ganz entspannt sein und uns Freiheitliche links liegen lassen. (Abg. Zarits [ÖVP]: Tun wir eh! – Abg. Strasser [ÖVP]: Das ist eine gute Idee! – Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Rufe bei der ÖVP: Gute Idee! Guter Vorschlag!) – Ja, das können Sie machen, genau! Das könntet ihr ja machen. 

Dann verstehe ich halt nicht, warum der sowieso auffällige Kollege Hammer uns als „widerlich“ und schäbig bezeichnen muss. Das verstehe ich nicht, aber das kann er sicher einmal erklären. Ich verstehe auch nicht, warum der Kollege von der Sozialdemokratie uns als „feige Partei Österreichs“ bezeichnen muss. (Abg. Shetty [NEOS]: Du hast vollkommen recht! Die Verrohung der Sprache ist ganz schlimm am Rednerpult, Peter! – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) Das verstehe ich nicht, aber die Zuschauer werden es vielleicht verstehen, wenn alles so ist, wie Sie glauben, es sagen zu müssen. Das ist also schon ein bissel - -

Ich habe aber schon einige Dinge mitgeschrieben, und es waren ja zwischendurch auch einige Wahrheiten dabei. Frau Minister Schumann hat gesagt: Wir müssen Geld sparen, deshalb machen wir das. – Das war eins zu eins die Aussage der Ministerin. Das ist eine wahre Aussage, und das sollte man den Menschen auch sagen. Das heißt, Sie sparen, und Sie sparen natürlich bei den zukünftigen Pensionisten. Das ist die Wahrheit, und das könnte man auch sagen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frau Minister hat es ja auch gesagt. Wenn man ihre Mimik anschaut, dann weiß man auch oder kann man ja sehen, dass sie sich bei diesem Thema nicht wohlfühlt. Es ist also nichts, das ihr Freude macht. So, das ist für mich klar. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollege Shetty war ja auch sehr deutlich in seinen Ausführungen. Also der junge Kollege Shetty hat von strengen Maßnahmen und von längerem Arbeiten gesprochen. Von den NEOS ist das nicht sehr überraschend. Das ist die Richtung, die vorherrscht. Aber er hat auch zwei Dinge gesagt, die interessant sind. Er hat gesagt, wir brauchen das Geld, das wir da einsparen, für Integrationsmaßnahmen und für den Klimaschutz (Abg. Shetty [NEOS]: Das war eine längere Aufzählung! Jetzt hast du ein bisserl was ausgelassen!) – also auch ganz interessante Botschaften. Liebe zukünftige Pensionisten, Sie müssen einfach jetzt sparen, damit dann diese Regierung mit den NEOS das Geld für Integrationsmaßnahmen und für Klimaschutz ausgeben kann. (Beifall bei der FPÖ.) Das kann man ja mögen, muss man aber nicht mögen. 

Wir haben unzählige Maßnahmen bereits in den letzten Jahren genannt, wie man auch sparen könnte. Ich möchte nur zwei kurz anführen: Luxuspensionen – wollen Sie nicht angreifen. Ich kann Ihnen die letzten zwölf Jahre zurück meine Anträge oder die von Kollegin Belakowitsch nennen. Bei den Luxuspensionen, die wir nach wie vor haben – das heißt, 8 000 Euro, 10 000 Euro, 15 000 Euro im Monat –, wollt ihr nichts angreifen. Die laufen nach wie vor weiter. 

So, und das zweite Thema: Sie wollen auch im Bereich der Zuwanderung nichts angreifen. Das ist halt einfach die Linie von diesen vier Parteien. Wir sehen das diametral anders. Und ich sage es auch einmal: Man könnte darüber nachdenken, ob es die Pensionen in dieser Höhe nur mehr für Staatsbürger gibt. Wenn der Staatshaushalt eh querfinanzieren muss, dann weiß ich nicht, warum man für Ausländer Pensionen finanzieren muss. (Abg. Maurer [Grüne]: Vielleicht, weil sie ein Recht darauf haben!) Darüber könnte man einmal nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sage ich auch deshalb – ich habe es mehrmals gesagt –, weil Sie zukünftig alle, die Sie ins Land geholt haben, mit einer Mindestpension werden versorgen müssen. Das kommt. Und das sehe ich oder das sehen wir einfach diametral anders, als Sie vier Parteien das sehen. Entscheiden wird es der Bürger da draußen, der wählen geht. 

Vielleicht noch eine Geschichte, weil diese SPÖ-Erzählung immer wieder kommt: Ich sage Ihnen, ich bin stolz auf das Pensionskonto – das Pensionskonto ist eine Erfindung, das sage ich ganz bewusst, auch der Freiheitlichen, damals gemeinsam mit Schüssel –, weil es Gerechtigkeit geschaffen hat, dass jene, die jeden Monat einzahlen, dementsprechend auch eine Pension kriegen (Zwischenrufe bei der SPÖ) – also ein System, für das man sich nicht genieren muss. 

Ich sage Ihnen aber eines noch – das muss man auch einmal sagen –: Es gibt heute noch – und diese Reform ist jetzt 25 Jahre her, ein Vierteljahrhundert – genügend in Österreich, die nach wie vor 80 Prozent ihres Letztbezugs als Pension bekommen. Der normale ASVG-Pensionist kann davon nur träumen. Auch das sollten wir einmal diskutieren: wie lang diese Übergangsfristen für manche privilegierte Berufsgruppen gelten. Das sage ich Ihnen auch einmal. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den NEOS: Ihr seid immer gegen diese Hacklerregelung gewesen – 45 Jahre sind genug, ohne Abschlagszahlungen. Ich sage es noch einmal: Das bräuchte dieser Staat. Wir bräuchten Arbeitnehmer, die 45 Jahre arbeiten. Das werden ganz viele bei den NEOS einfach nicht zusammenbringen, weil die meisten bei euch ja studiert haben und irgendwann mit Mitte, Ende 20 erst zu arbeiten anfangen. Wir brauchen aber auch jene Leute, die 45 Jahre zusammenbringen. Dafür sind wir Freiheitliche immer gestanden, früher auch die Sozialdemokratie. Jetzt sind wir halt allein bei diesem Thema. Wir werden es aber nicht aufgeben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Summa summarum, glaube ich, sollte man ganz ehrlich sagen, Sie haben dieses Land heruntergewirtschaftet, Sie müssen jetzt sparen, auch bei den zukünftigen Pensionisten. Das ist die Wahrheit. Und nur, weil wir diese Wahrheit sagen, Herr Kollege Hammer, sind wir noch nicht „widerlich“. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.34

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.