RN/88
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/88.1
Zu Tagesordnungspunkt 6 liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den gegenständlichen Gesetzentwurf nochmals an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu verweisen, und ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/88.2
Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend Teilpensionsgesetz, in 174 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Johannes Gasser, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Gasser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend den Titel, das Inhaltsverzeichnis und den Einleitungssatz in Artikel 1 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Gasser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 1.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Art. 1 Z 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Gasser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 2 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Gasser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 3.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Die Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Gasser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung der Ziffern 3a und 3b in Artikel 1 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 4 und 5 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Gasser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung der Ziffer 5a in Artikel 1 eingebracht.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 6 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Wöginger, Muchistsch, Gasser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 7 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 Einleitungssatz sowie die Ziffern 1 bis 3 und 6.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikels 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer ist dafür? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Wöginger, Muchitsch, Gasser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 3 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die Artikel 4 bis 8 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer ist dafür? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes und des Titels sowie den Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen somit sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 17 (Unruhe im Saal), 7. Ich habe geglaubt, bei 17 wären wir. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Abstimmung!) – Zur Abstimmung? (Abg. Wöginger [ÖVP]: Den Siebener müssen wir noch abstimmen!) – Einen Moment, bitte. Danke vielmals.
RN/88.3
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 175 der Beilagen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in der dritten Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz ... (Ruf: Das haben wir schon! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das haben wir ja gerade abgestimmt!)
Wir haben einen kleinen Croquisfehler, aber wir haben es, glaube ich, geschafft.