RN/90
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (126 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) geändert wird (184 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir nun zum 8. Punkt der heutigen Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße Frau Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig – jetzt habe ich Sie kurz nicht gesehen – in unserer Mitte und erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Kaniak das Wort. –Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/91
14.41
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Raucherinnen und Raucher! (Rufe bei der FPÖ: Ja, was is?) Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage: Rauchen schädigt Ihre Gesundheit. (Rufe bei der FPÖ: Wissen wir!) Die meisten von Ihnen wissen das, auch die Parteien hier im Hohen Haus wissen das, deshalb behandeln wir die jetzigen Änderungen in den Tabakgesetzen einvernehmlich und das gesamte Plenum wird voraussichtlich diesen Änderungen zustimmen.
Tatsächlich ist es so, dass die gesundheitlichen Auswirkungen des Rauchens verheerend sind. Wenn man sich die aktuellen Zahlen aus Europa anschaut, sieht man, dass man momentan von circa 700 000 Todesfällen pro Jahr in Europa inklusive Großbritannien ausgeht und dass circa 27 Prozent aller Krebserkrankungen auf das Rauchen zurückzuführen sind. In Österreich selbst haben wir auch eine unrühmliche Position, wir haben historisch eine etwas erhöhte Quote an Rauchern in der Bevölkerung. Aktuell rauchen circa 25 Prozent der Bevölkerung, also quasi jeder vierte Österreicher und jede vierte Österreicherin raucht – das liegt 2 Prozentpunkte über dem EU-Schnitt und ist sicherlich eine Motivation für uns alle, dass wir uns Mühe geben, dass dieser Anteil im Sinne der Gesundheit niedriger wird.
Die jetzigen Gesetzesänderungen sind die Folge einer delegierten EU-Richtlinie, diese stammt bereits aus dem Jahr 2022. Die Regierung hat sich also etwas Zeit gelassen, das umzusetzen. Der Vorwurf geht vor allem an die vorherige Regierung, die hätte gut zwei Jahre Zeit gehabt, das umzusetzen. Dass er die jetzige Regierung angreift, ist ein gewisser Zwang, der da ist – aber auch Pflichtaufgaben müssen erledigt werden.
Was mir persönlich noch wichtig wäre, und was in diesen jetzigen Gesetzesnovellen nicht abgebildet ist – die decken nämlich nur die Kennzeichnung von erhitzten Tabakprodukten und das Nicht-in-Verkehr-Bringen von aromatisierten erhitzten Tabakprodukten ab –, wäre, dass wir auch eine Regelung für die vielen anderen nikotinhältigen Produkte finden: für die Liquids, für die Nikotinpouches und ähnliche Dinge, die auch einen immer größeren Anteil am österreichischen Markt haben und wofür es noch keine passenden Regulative gibt.
Die Frau Staatssekretärin hat in der Ausschusssitzung gemeint, sie wird sich des Themas annehmen. Ich hoffe, dass eine Regelung gefunden wird, die vor allem im Sinne des Jugendschutzes ist, die natürlich der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zuträglich ist, die aber so, wie auch die jetzigen Regelungen nicht überschießend sind, kein Gold-Plating betreiben, sondern eine Lösung mit Hausverstand und Hirn sind. In diesem Sinne ersuche ich alle Parteien, diesen Antrag anzunehmen und warte auf die weiteren Ausführungen und Ausarbeitungen aus dem Ministerium. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
14.44
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan.
RN/92
14.44
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anschließend an Kollegen Kaniak: Die Weltgesundheitsorganisation beschreibt, dass jährlich mehr als sieben Millionen Menschen direkt an den Folgen des Tabakkonsums sterben. 1,2 Millionen Menschen sterben als Folge der Passivrauchexposition. Wie Kollege Kaniak schon ausgeführt hat: In der Europäischen Union sind mehr als 700 000 Menschen jährlich betroffen, sterben jährlich mehr als 700 000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums, 27 Prozent der Menschen erleiden dadurch auch Krebserkrankungen.
Ich komme aus einer Generation – wie einige hier im Raum auch –, in der es noch völlig normal war, dass man im Auto geraucht hat, wenn auch Kinder im Auto saßen, in der man im Zug geraucht hat, in der man im Flugzeug oder in Lokalen geraucht hat. Das gehört – zum Glück – der Vergangenheit an, aber die Tabakindustrie lässt sich natürlich immer etwas Neues einfallen, um die Menschen von ihren Produkten zu überzeugen und in die Abhängigkeit zu treiben.
In dieser Regierungsvorlage ist daher auch die Rede von diesen Tabakerhitzern. Das sind an sich neuere Tabakprodukte, die Nikotin und andere chemische Stoffe freisetzen und die natürlich auch mit diversen Aromen versetzt sind, die jetzt in dieser Regierungsvorlage verboten werden sollen – also mit Himbeere, Erdbeere und so weiter –, die den Menschen – vor allem den Jugendlichen – suggerieren sollen, dass diese Produkte harmlos sind.
Ich bin sehr froh über diese Regierungsvorlage, dass auch die geänderte EU-Richtlinie in österreichisches Recht mit übernommen wird. Aus unserer Sicht ist das ein weiterer wichtiger Schritt, die Menschen vor dem Einstieg in die Abhängigkeit zu schützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.46
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kira Grünberg.
RN/93
14.47
Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was soll ich sagen: Es ist wunderschön, wieder zurück zu sein. Vielen Dank für die herzliche Wiederaufnahme. Ich freue mich sehr, dass ich wieder Abgeordnete des Hohen Hauses sein darf. (Allgemeiner Beifall.)
Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren, die hoffentlich fraktionsübergreifend, lösungsorientiert und auch im Sinne der Menschen in unserem Land ist.
Meine politischen Schwerpunkte bleiben auch in dieser Legislaturperiode unverändert, ich werde mich weiterhin für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzen, und auch das Thema Sport liegt mir immer noch sehr am Herzen. Ich möchte mich natürlich weiter dafür einsetzen, dass wir Verbesserungen erzielen für mehr Teilhabe, für mehr Chancengerechtigkeit und vor allem auch für mehr Lebensqualität.
Doch heute spreche ich zu einem anderen Thema, das aber auch in den letzten Jahren sehr viel an Brisanz gewonnen hat: Es geht um den Schutz der Gesundheit, vor allem um den Schutz der Gesundheit unserer Jugendlichen, denn es kommen immer mehr unterschiedliche und neue Tabakprodukte auf den Markt, und immer noch jüngere Menschen konsumieren diese.
Obwohl wir alle wissen, dass sie ungesund und krebserregend sind, dass viele andere Krankheiten entstehen, werden immer mehr Jugendliche dazu verleitet, Tabak zu konsumieren. Es sind sage und schreibe 25 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher, die rauchen, das sind zwei Millionen Menschen. Damit liegen wir in Österreich auch 2 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt.
Die Zahlen sind extrem alarmierend, doch noch besorgniserregender finde ich, dass auch immer mehr Jugendliche Tabakprodukte konsumieren. Erkrankungen wie Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder auch Atemwegserkrankungen kommen immer häufiger auf. Laut dem Gesundheitsministerium sterben in Österreich jedes Jahr 14 000 Menschen infolge von Tabakkonsum – 14 000 Tode, die vermeidbar wären. Damit ist Rauchen nach wie vor eines der größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken in Österreich.
Nein, es gibt keine unbedenkliche Menge, keine harmlosen Formen des Konsums. Ob klassisch geraucht oder auch, wie es jetzt modern ist, erhitzt: Tabak ist und bleibt tödlich. Vor diesem Hintergrund ist es unsere Aufgabe, hier Maßnahmen zu setzen, die insbesondere unsere Jugend schützen sollen. Mit der heutigen Gesetzesänderung schaffen wir eine Gleichstellung. Erhitzte Tabakprodukte werden in Zukunft genauso behandelt wie klassische Zigaretten. Das betrifft nicht nur die Verpackungsvorschriften, sondern vor allem auch das Verbot der charakteristischen Aromen; denn aromatisierte Tabakprodukte, sei es mit Minze-, Mango- oder auch Vanillegeschmack, sprechen gezielt Jugendliche an. Der süße Geschmack verschleiert die Schädlichkeit und senkt auch die Hemmschwelle zum Einstieg. Wer früh beginnt, bleibt oft ein Leben lang abhängig. Hier steuern wir nun dagegen und setzen einen wichtigen Schritt zum Schutz unserer Jugend. Jeder Mensch, der nicht mit dem Rauchen beginnt, ist ein gesundheitlicher Gewinn: für sich selbst, für seine Familie, aber vor allem auch für unser gemeinsames Gesundheitssystem. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir haben die Verantwortung, die nächsten Generationen nicht mit denselben Fehlern aufwachsen zu lassen. Heute haben wir die Chance, sie besser zu schützen. Lassen Sie uns diese gemeinsam nützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Krisper [NEOS].)
14.51
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiona Fiedler.
RN/94
14.51
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Mit dieser Reform des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes machen wir nicht sehr viel, so ehrlich muss man sein. Wir gehen heute einen ersten notwendigen Schritt, um eine bessere Gleichstellung zwischen Zigaretten und erhitzten Nikotinprodukten zu schaffen und – das darf man auch nicht vergessen – damit auf einen vergleichbaren Schutz zu anderen Ländern zu kommen. Eines ist schließlich klar: Österreich ist hier eindeutig im Hintertreffen.
So wichtig ein liberaler Zugang auch ist, so sehr geht es uns um einen Interessenausgleich. Wir sehen, dass wir in Österreich noch viel Aufholpotenzial haben. Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung ist nicht besonders hoch. Da verwundert es nicht, dass in Österreich im internationalen Vergleich mit 20 Prozent der Bevölkerung besonders viele Menschen rauchen. Allein im vergangenen Jahr sind mehr als 4 000 Menschen an Lungenkrebs gestorben. Es gibt auch eine hohe Rate an COPD-Erkrankungen. Für uns ist deshalb glasklar, was wir da brauchen: mehr Aufklärung und mehr Prävention. Da gehören auch mehr Anpassungen an technologische Entwicklungen dazu. Immerhin sehen wir, dass auch die elektrischen Vapes – die Verdampfer – für Jugendliche viel zu oft einen Anreiz zum Rauchen darstellen. Die fallen zwar unter die Tabakprodukte, aber dem Lungengewebe ist ehrlich gesagt ziemlich egal, welche schädliche Substanz es zerstört. Das wird uns allen einleuchten. Deshalb machen wir hier heute einen ersten Anpassungsschritt. Für Gesundheitskompetenz, Jugendschutz und Krankheitsprävention werden wir aber noch viele, viele weitere Schritte brauchen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
14.53
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner.
RN/95
14.53
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, meine Vorrednerinnen und Vorredner haben eh schon recht gut erklärt, worum es bei dieser Novelle geht. Es ist halt leider nicht der große Wurf, den wir benötigen würden, der aber in den Schubladen liegen würde. Bekanntermaßen gab es ja noch einen entsprechenden Entwurf für eine Novelle des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes von Johannes Rauch, in dem wir genau diese Themen, die gerade angesprochen wurden, berücksichtigt hätten: die Frage der Vapes, die Frage von Pouches, die Frage – eine sehr wichtige Frage, wie ich finde –: Darf man auf Spielplätzen rauchen oder nicht? Da gab es ja gerade in der letzten Legislaturperiode einige durchaus gute Anträge der SPÖ. Das sind Themen, bei denen wir einfach Regulierungsbedarf haben. Warum wir diesen Regulierungsbedarf haben, hat ja Kollegin Fiedler vorher richtigerweise angeführt.
Ich kann es Ihnen ja sagen: Als jemand, der selber 24 Jahre schwer geraucht hat und dann zum Glück vor elf Jahren mit dem Rauchen aufgehört hat, weiß ich, was es heißt, wenn man abhängig ist, wenn man von Nikotin abhängig ist. Es steht außer Diskussion, dass es da besseren Schutz – insbesondere für Kinder und Jugendliche – braucht, dass es in Bezug auf Vapes und Pouches, die erwähnt wurden, mehr Anpassung an neue Technologien et cetera braucht. Es haben uns ja auch die Bundesländer in der Vergangenheit regelmäßig aufgefordert, da endlich aktiv zu werden. Einzig und allein: Wir finden das halt leider in dieser Novelle nicht.
Deshalb habe ich zwei Entschließungsanträge mitgebracht. Der eine Entschließungsantrag zielt genau auf all diese Novellierungsmaßnahmen, die dringend notwendig sind, ab, bei denen es um die Frage der Vapes, um die Frage der Pouches und um die Frage von Rauchen auf Kinderspielplätzen geht. Wir wollen, dass das Ministerium da weiterarbeitet, dass man die Schublade aufmacht, diesen Entwurf herausholt, dort adaptiert, wo er notwendigerweise zu adaptieren ist, weil wir ja auch gesehen haben, dass es entsprechende Rückmeldungen im Begutachtungsverfahren gegeben hat, und dass uns diese Novelle dann schnellstmöglich vorgelegt wird.
Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserungen beim Tabak- und Nikotinschutz“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu übermitteln, die zumindest folgende Punkte enthält:
Des Weiteren soll die Bundesregierung neben der Aufklärung über die Schädlichkeit von Tabak eine verstärkte Aufklärung über die Schädlichkeit von Nikotin, insbesondere mit Schwerpunktsetzung auf soziökonomisch benachteiligte Gruppen und Jugendliche, umsetzen."
Ich glaube, das ist genau das, was es für die Zukunft brauchen wird. Da bitten wir um Ihre Zustimmung.
Ich habe noch einen zweiten Antrag dabei: Wir sprechen ja immer über Vapes, wir sprechen ja über diese Verdampfer, wir sprechen aber zu wenig darüber, welche Gefahr neben dem Rauchen von denen ausgeht, weil viele dieser Vapes sogenannte Einwegvapes sind. Das heißt, die haben einen Akku drinnen. Sie halten für – ich weiß nicht – 100, 200 Anwendungen und müssen dann samt dem Akku weggeschmissen werden, was natürlich nicht nachhaltig und auch hochgefährlich ist. Es gab erst vor Kurzem beispielsweise einen Brand in Lienz, der durch solch ein Vape ausgelöst wurde.
Wer sich vielleicht vor Kurzem Jan Böhmermann angeschaut hat, wird festgestellt haben, dass er eine ganze Sendung über diese Einwegvapes gemacht hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich weiß schon, dass dann von da drüben etwas kommt – das ist ein Triggerwort: Jan Böhmermann, ui! (Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.) Er ist also gar nicht schlecht. Es war eine sehr gute Sendung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
Auch hierzu möchte ich dementsprechend einen Entschließungsantrag einbringen, damit diese Einwegvapes hier in Österreich endlich verboten werden. Die Gefahr, die von ihnen ausgeht, ist zu groß:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Einweg E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft und die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesvorlage zukommen zu lassen, welche ein umfassendes Verbot des Verkaufs von Einweg-E-Zigaretten in Österreich vorsieht."
Ich bitte bei beiden Anträgen dringend um Zustimmung. Es ist längst überfällig, dass wir da tätig werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.59
Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar:
RN/95.1
Verbesserungen beim Tabak- und Nikotinschutz (101/UEA)
RN/95.2
Verbot von Einweg E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit (102/UEA)
Präsidentin Doris Bures: Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher auch mit in Verhandlung.
Frau Staatssekretärin, ich unterbreche in 1 Minute die Sitzung. Wenn Sie wollen, können Sie die 1 Minute jetzt haben, oder Sie gelangen nach dem Dringlichen Antrag und der Kurzdebatte dann als Erste zu Wort. (Zwischenbemerkung der Staatssekretärin Königsberger-Ludwig.) – Ich unterbreche um 15 Uhr. – Bitte.
RN/96
14.59
Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Ulrike Königsberger-Ludwig: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! Auch aufgrund der Zeitökonomie werde ich jetzt vor der Unterbrechung sprechen. Ich möchte einfach ein großes Danke sagen, dass der Nationalrat, dass Sie heute diese Gesetzesänderung, diese Novelle einstimmig beschließen werden. Es wurde von den Abgeordneten schon viel darüber gesagt, warum diese Novelle wichtig ist: zum einen, weil wir damit das Vertragsverletzungsverfahren der EU hintanhalten können. Da möchte ich schon auch daran erinnern, dass es bereits zwei Jahre gelegen ist. Wir werden das jetzt in kürzester Zeit umsetzen. – Das ist der eine Punkt.
Zum Zweiten werden wir mit dieser Novelle tatsächlich wichtige Jugendschutzmaßnahmen und natürlich auch Maßnahmen für die Gesundheit beschließen – ich bin echt überzeugt davon, dass das sehr, sehr wichtig ist. Wir haben schon gehört: Diese Aromastoffe, die in den Heets drinnen sind, sind für Jugendliche einfach unglaublich attraktiv. Auch die Aufmachung dieser Produkte verleitet junge Menschen einfach, sie zu verwenden.
Die gesundheitliche Gefahr ist einfach nicht im Bewusstsein oder im Blick der jungen Menschen, deswegen ist das sehr, sehr wichtig, und ich möchte mich dafür bedanken.
Ich kann Ihnen allen auch versprechen, dass das heute nur die Pflicht ist und wir auch die Kür im Herbst dann natürlich gemeinsam mit Ihnen diskutieren werden. (Ruf bei der FPÖ: 15 Uhr!) Ich hoffe, dass wir einen weiteren großen Schritt im Nichtraucherschutzgesetz machen werden, damit wir den Jugendschutz und auch den Gesundheitsschutz in dieser so wichtigen Materie gemeinsam mit Ihnen weiter voranbringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Fiedler [NEOS].)
15.00
Präsidentin Doris Bures: Danke, Frau Staatssekretärin.
Ich unterbreche nun die Verhandlungen über Tagesordnungspunkt 8, um die geschäftsordnungsmäßige Behandlung des Dringlichen Antrages aufzurufen und übergebe den Vorsitz.