RN/91

14.41

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Raucherinnen und Raucher! (Rufe bei der FPÖ: Ja, was is?) Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage: Rauchen schädigt Ihre Gesundheit. (Rufe bei der FPÖ: Wissen wir!) Die meisten von Ihnen wissen das, auch die Parteien hier im Hohen Haus wissen das, deshalb behandeln wir die jetzigen Änderungen in den Tabakgesetzen einvernehmlich und das gesamte Plenum wird voraussichtlich diesen Änderungen zustimmen. 

Tatsächlich ist es so, dass die gesundheitlichen Auswirkungen des Rauchens verheerend sind. Wenn man sich die aktuellen Zahlen aus Europa anschaut, sieht man, dass man momentan von circa 700 000 Todesfällen pro Jahr in Europa inklusive Großbritannien ausgeht und dass circa 27 Prozent aller Krebserkrankungen auf das Rauchen zurückzuführen sind. In Österreich selbst haben wir auch eine unrühmliche Position, wir haben historisch eine etwas erhöhte Quote an Rauchern in der Bevölkerung. Aktuell rauchen circa 25 Prozent der Bevölkerung, also quasi jeder vierte Österreicher und jede vierte Österreicherin raucht – das liegt 2 Prozentpunkte über dem EU-Schnitt und ist sicherlich eine Motivation für uns alle, dass wir uns Mühe geben, dass dieser Anteil im Sinne der Gesundheit niedriger wird. 

Die jetzigen Gesetzesänderungen sind die Folge einer delegierten EU-Richtlinie, diese stammt bereits aus dem Jahr 2022. Die Regierung hat sich also etwas Zeit gelassen, das umzusetzen. Der Vorwurf geht vor allem an die vorherige Regierung, die hätte gut zwei Jahre Zeit gehabt, das umzusetzen. Dass er die jetzige Regierung angreift, ist ein gewisser Zwang, der da ist – aber auch Pflichtaufgaben müssen erledigt werden. 

Was mir persönlich noch wichtig wäre, und was in diesen jetzigen Gesetzesnovellen nicht abgebildet ist – die decken nämlich nur die Kennzeichnung von erhitzten Tabakprodukten und das Nicht-in-Verkehr-Bringen von aromatisierten erhitzten Tabakprodukten ab –, wäre, dass wir auch eine Regelung für die vielen anderen nikotinhältigen Produkte finden: für die Liquids, für die Nikotinpouches und ähnliche Dinge, die auch einen immer größeren Anteil am österreichischen Markt haben und wofür es noch keine passenden Regulative gibt. 

Die Frau Staatssekretärin hat in der Ausschusssitzung gemeint, sie wird sich des Themas annehmen. Ich hoffe, dass eine Regelung gefunden wird, die vor allem im Sinne des Jugendschutzes ist, die natürlich der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zuträglich ist, die aber so, wie auch die jetzigen Regelungen nicht überschießend sind, kein Gold-Plating betreiben, sondern eine Lösung mit Hausverstand und Hirn sind. In diesem Sinne ersuche ich alle Parteien, diesen Antrag anzunehmen und warte auf die weiteren Ausführungen und Ausarbeitungen aus dem Ministerium. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.