RN/95
14.53
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, meine Vorrednerinnen und Vorredner haben eh schon recht gut erklärt, worum es bei dieser Novelle geht. Es ist halt leider nicht der große Wurf, den wir benötigen würden, der aber in den Schubladen liegen würde. Bekanntermaßen gab es ja noch einen entsprechenden Entwurf für eine Novelle des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes von Johannes Rauch, in dem wir genau diese Themen, die gerade angesprochen wurden, berücksichtigt hätten: die Frage der Vapes, die Frage von Pouches, die Frage – eine sehr wichtige Frage, wie ich finde –: Darf man auf Spielplätzen rauchen oder nicht? Da gab es ja gerade in der letzten Legislaturperiode einige durchaus gute Anträge der SPÖ. Das sind Themen, bei denen wir einfach Regulierungsbedarf haben. Warum wir diesen Regulierungsbedarf haben, hat ja Kollegin Fiedler vorher richtigerweise angeführt.
Ich kann es Ihnen ja sagen: Als jemand, der selber 24 Jahre schwer geraucht hat und dann zum Glück vor elf Jahren mit dem Rauchen aufgehört hat, weiß ich, was es heißt, wenn man abhängig ist, wenn man von Nikotin abhängig ist. Es steht außer Diskussion, dass es da besseren Schutz – insbesondere für Kinder und Jugendliche – braucht, dass es in Bezug auf Vapes und Pouches, die erwähnt wurden, mehr Anpassung an neue Technologien et cetera braucht. Es haben uns ja auch die Bundesländer in der Vergangenheit regelmäßig aufgefordert, da endlich aktiv zu werden. Einzig und allein: Wir finden das halt leider in dieser Novelle nicht.
Deshalb habe ich zwei Entschließungsanträge mitgebracht. Der eine Entschließungsantrag zielt genau auf all diese Novellierungsmaßnahmen, die dringend notwendig sind, ab, bei denen es um die Frage der Vapes, um die Frage der Pouches und um die Frage von Rauchen auf Kinderspielplätzen geht. Wir wollen, dass das Ministerium da weiterarbeitet, dass man die Schublade aufmacht, diesen Entwurf herausholt, dort adaptiert, wo er notwendigerweise zu adaptieren ist, weil wir ja auch gesehen haben, dass es entsprechende Rückmeldungen im Begutachtungsverfahren gegeben hat, und dass uns diese Novelle dann schnellstmöglich vorgelegt wird.
Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserungen beim Tabak- und Nikotinschutz“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu übermitteln, die zumindest folgende Punkte enthält:
Des Weiteren soll die Bundesregierung neben der Aufklärung über die Schädlichkeit von Tabak eine verstärkte Aufklärung über die Schädlichkeit von Nikotin, insbesondere mit Schwerpunktsetzung auf soziökonomisch benachteiligte Gruppen und Jugendliche, umsetzen."
Ich glaube, das ist genau das, was es für die Zukunft brauchen wird. Da bitten wir um Ihre Zustimmung.
Ich habe noch einen zweiten Antrag dabei: Wir sprechen ja immer über Vapes, wir sprechen ja über diese Verdampfer, wir sprechen aber zu wenig darüber, welche Gefahr neben dem Rauchen von denen ausgeht, weil viele dieser Vapes sogenannte Einwegvapes sind. Das heißt, die haben einen Akku drinnen. Sie halten für – ich weiß nicht – 100, 200 Anwendungen und müssen dann samt dem Akku weggeschmissen werden, was natürlich nicht nachhaltig und auch hochgefährlich ist. Es gab erst vor Kurzem beispielsweise einen Brand in Lienz, der durch solch ein Vape ausgelöst wurde.
Wer sich vielleicht vor Kurzem Jan Böhmermann angeschaut hat, wird festgestellt haben, dass er eine ganze Sendung über diese Einwegvapes gemacht hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich weiß schon, dass dann von da drüben etwas kommt – das ist ein Triggerwort: Jan Böhmermann, ui! (Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.) Er ist also gar nicht schlecht. Es war eine sehr gute Sendung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
Auch hierzu möchte ich dementsprechend einen Entschließungsantrag einbringen, damit diese Einwegvapes hier in Österreich endlich verboten werden. Die Gefahr, die von ihnen ausgeht, ist zu groß:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Einweg E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft und die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesvorlage zukommen zu lassen, welche ein umfassendes Verbot des Verkaufs von Einweg-E-Zigaretten in Österreich vorsieht."
Ich bitte bei beiden Anträgen dringend um Zustimmung. Es ist längst überfällig, dass wir da tätig werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
14.59
Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar:
RN/95.1
Verbesserungen beim Tabak- und Nikotinschutz (101/UEA)
RN/95.2
Verbot von Einweg E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit (102/UEA)
Präsidentin Doris Bures: Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher auch mit in Verhandlung.
Frau Staatssekretärin, ich unterbreche in 1 Minute die Sitzung. Wenn Sie wollen, können Sie die 1 Minute jetzt haben, oder Sie gelangen nach dem Dringlichen Antrag und der Kurzdebatte dann als Erste zu Wort. (Zwischenbemerkung der Staatssekretärin Königsberger-Ludwig.) – Ich unterbreche um 15 Uhr. – Bitte.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.