RN/103

15.50

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin noch etwas schockiert und sprachlos über die Ausführungen des Kollegen Reifenberger von der FPÖ. Kollege Gödl hat es angesprochen: Diese schreckliche Tat von Graz, der schreckliche Amoklauf von Graz ist jetzt gerade einmal genau ein Monat her, und ich finde, das, was Sie hier am Rednerpult von sich gegeben haben, gleicht eigentlich einer Verhöhnung der Opfer und der Angehörigen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Ich glaube, der Schock über diese unfassbare Tat sitzt immer noch sehr, sehr tief, und niemand von uns kann sich vorstellen, wie sich die Angehörigen der Opfer aktuell fühlen. Natürlich hat diese Tat auch viele Fragen aufgeworfen: Wie konnte der 21-jährige Täter legal eine Waffe erwerben, obwohl er bei der Musterung aus psychologischen Gründen für untauglich befunden wurde? Warum gab es auch keinen Datenaustausch zwischen der Stellungsbehörde und der Waffenbehörde? Aber auch: Warum gibt es in Österreich überhaupt eineinhalb Millionen legale Waffen? 

Wir können, glaube ich, schon sagen, wir können nie alles verhindern, aber wir müssen auch die richtigen Schlüsse ziehen und die notwendigen Schritte setzen, damit die Sicherheit in unserem Land erhöht wird. Aus diesem Grund waren und sind wir als SPÖ auch die treibende Kraft in dieser Bundesregierung für eine Verschärfung des Waffenrechts. Daher wird auch der Innenausschuss permanent gestellt und über die Sommerferien tagen, um möglichst schnell einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen zu können.

So viel kann schon gesagt werden: Es wird nicht nur eine Verschärfung sein, sondern es wird die größte Verschärfung werden, seit es das Waffengesetz überhaupt gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Noch einmal in Richtung FPÖ, ich habe es erwähnt: Es kann immer etwas passieren, aber Studien aus aller Welt zeigen vor allem eines: Ein Mehr an Waffen bedeutet nicht ein Mehr an Sicherheit, sondern ganz einfach mehr Tote. (Abg. Ragger [FPÖ]: Das ist falsch! – Abg. Deimek [FPÖ]: Das ist falsch! Das wissen Sie und ignorieren es!) Und auch die Hemmschwelle, eine Waffe zu erwerben, ist bei einer illegalen Waffe höher als bei einer legalen. Alles andere, was Sie hier erzählen, alle Selbstverteidigungsrechtfertigungen sind ganz einfach eine Mär und stimmen nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Sie stimmen nicht, und das sehen auch die Österreicherinnen und Österreicher so: Zwei Drittel der Bevölkerung sprechen sich mittlerweile für strenge Regeln, für einen strengen Zugang zu Waffen aus. Im Übrigen auch – das ist nämlich auch abgefragt worden – die Mehrheit Ihrer FPÖ-Wählerschaft. 

Sie haben sich zwar gestern gegen die Überwachung von Terroristen ausgesprochen, aber Sie haben beim Waffengesetz jetzt erneut eine Chance, sich für mehr Sicherheit in unserem Land einzusetzen. Wenn Sie es mit der Sicherheit wirklich ernst meinen, wenn Ihnen die Schießereien, die Morde, die Femizide durch Schusswaffen nicht egal sind, dann wäre es, glaube ich, auch ein schönes Zeichen an die Leute und an die Angehörigen der Opfer, sich an einem breiten Schulterschluss hier im Parlament zu beteiligen. 

Wir beweisen mit diesem Maßnahmenpaket einmal mehr, dass wir auch in schwierigen Phasen, auch in Ausnahmesituationen sofort handlungsfähig sind und sachorientierte, schnelle Lösungen auf den Weg bringen. Zum einen unterstützen wir mit dem Opferfonds die Betroffenen und Angehörigen bei der Bewältigung und Verarbeitung der Geschehnisse, zum anderen werden wir einen klaren Fokus auf Prävention und psychosoziale Versorgung setzen. Und wir werden, wie bereits erwähnt, Änderungen im Waffengesetz vornehmen. In Zukunft wird es strengere Zugangs- und Eignungsvoraussetzungen für den Besitz einer Waffe geben. Es kann ganz einfach nicht sein, dass es schwieriger ist, einen Fahrradführerschein zu machen, als sich als 18-Jähriger eine Schrotflinte zu kaufen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Kollege Reifenberger: Ich glaube, die Definition von Freiheit sollte sein, ohne Angst und ohne Waffen leben zu können, und nicht, die Freiheit zu haben, Schusswaffen zu besitzen. Denken Sie einmal darüber nach. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.) 

15.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Brandstötter. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.