RN/105

16.01

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf Sicherheit, und wir haben es in dieser Debatte bereits gehört: Waffen sorgen nicht für mehr Sicherheit – ganz im Gegenteil, sie sind eine Gefahr für unsere Sicherheit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Sag das einem Polizisten, der sich gegen einen Verbrecher wehren muss!)

Wir müssen alles tun, um die Menschen bestmöglich vor Schusswaffen zu schützen, und genau deswegen braucht es ein grundlegendes Umdenken. Wer keine Waffen besitzt, kann damit auch keinen Schaden anrichten. Ich möchte hier ehrlicherweise keine Verhältnisse, wie sie Abgeordneter Reifenberger propagiert, der davon spricht, dass ein Mehr an Waffen uns auch mehr Sicherheit bringt. Ich halte das für absolut verfehlt – man braucht nur in die USA zu blicken (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Schauen Sie in die Schweiz, Frau Kollegin!), wo die Waffenlobby genau das tagtäglich den Amerikanern einredet: Je mehr Waffen und je automatisierter diese Waffen sind, umso sicherer sind sie. – Das hat aber nicht zu mehr Sicherheit geführt, ganz im Gegenteil: Dort gibt es jede Woche das, was wir in Graz erleben mussten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reifenberger [FPÖ]: Die Schweiz ist das Problem in Europa, oder wie?)

Ja, Österreich hat einen akuten Handlungsbedarf. Nirgends in der EU ist es so leicht, an eine Waffe zu gelangen, und das schlägt sich auch erschreckend in Zahlen und Statistiken nieder. Österreich zählt zu den am stärksten bewaffneten Bevölkerungen in Europa und belegt sogar weltweit den traurigen zwölften Platz. (Abg. Darmann [FPÖ]: Die ganze EU ist ein Paradies für illegale Waffen! Erzähl nichts, wennst nichts weißt!) Auf 100 Personen kommen in Österreich 30 Schusswaffen – unglaublich, oder? Vor zehn Jahren gab es in unserem Land knapp 900 000 registrierte Schusswaffen. Raten Sie einmal, wie viele es heute gibt: eineinhalb Millionen. Das ist ein Anstieg um fast 70 Prozent – in wenigen Jahren fast 70 Prozent! Ich kann mich nicht erinnern, dass unsere Bevölkerung um 70 Prozent angestiegen ist, aber der Anstieg der Zahl an Schusswaffen ist eklatant. Das ist ein Auftrag – das ist ein Auftrag zum Handeln. (Beifall bei den Grünen.)

Einer der Gründe für diesen gestiegenen Waffenbesitz in Österreich ist, dass mehr Menschen das Gefühl haben, sie müssen sich mit einer Waffe schützen, obwohl Österreich das drittfriedlichste Land der Welt ist, auch hinsichtlich der Kriminalitätsrate. Es ist daher auch unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, dafür zu sorgen, dass sich Menschen in unserem Land sicher fühlen, und das erreicht man bestimmt nicht, indem man permanent Ängste schürt. Da blicke ich auch zu den Freiheitlichen (Abg. Stefan [FPÖ]: Angst vor Waffen!), denn genau diese Partei, die sich jetzt mit Händen und Füßen gegen strengere Waffenregeln wehrt, macht genau das (Abg. Kaniak [FPÖ]: Das war Ihr Kanzler Kurz, der den Menschen Angst gemacht hat, schon vergessen?): Sie schürt jeden Tag Ängste. (Beifall bei den Grünen.)

Auf den Wahlplakaten habe ich gelesen: Sicherheit für Österreicherinnen und Österreicher – Entschuldigung, Sicherheit für Österreicher haben Sie geschrieben. Aber Sicherheit für Österreicher, indem man zulässt, dass potenzielle Täter so einfach Waffen kaufen können: Ich finde nicht, dass das tatsächlich zu mehr Sicherheit beiträgt. Genau damit muss Schluss sein: Wer keinen triftigen Grund hat, eine Waffe zu besitzen, braucht auch keine Schusswaffe – sorry to say. (Beifall bei den Grünen.)

Einen einfachen Vorwand, den am Ende erst recht niemand prüft – das darf es einfach nicht geben, das sagen uns auch Waffenpsychologen, die Tag für Tag damit zu tun haben. Die meisten Menschen geben an, sie wollen Sportschützen werden, aber so viele Mitglieder in den Schützenvereinen gibt es gar nicht. Und ja, Ausnahmen braucht es, und daher ist es wichtig, dass diese Eignung regelmäßig und zuverlässig überprüft wird.

Ja, Herr Innenminister, Sie dürfen nicht zögern, Sie müssen jetzt rasch handeln, denn allein die Ankündigung der Regierung, dass es etwas geben wird, hat dazu geführt, dass es im letzten Monat einen regelrechten Ansturm auf Waffen gab: 50 Prozent mehr neu registrierte Waffen in diesem Monat. Das heißt: Handeln Sie jetzt, mehr Mut bei der Umsetzung, denn: Mehr Sicherheit durch weniger Waffen! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

16.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Staatssekretär. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.