RN/106

16.06

Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einem Monat hat ein Täter mit brutaler Gewalt Menschenleben ausgelöscht und tiefe, ganz, ganz schreckliche Wunden hinterlassen – in Familien, in Freundeskreisen, in unserer Gesellschaft. Man hat aber auch gesehen, dass in dieser Zeit etwas gelungen ist, was man nicht vermuten wollte, nämlich dass Österreich zusammensteht: in Trauer, in Menschlichkeit, in Solidarität.

Die Lehre daraus muss und kann meines Erachtens nur sein, dass wir nicht zulassen dürfen, dass Gewalt, Hass, Extremismus oder Terror unsere Grundwerte und die Menschenleben in Österreich bedrohen. Freiheit braucht Sicherheit, und ich betone es noch einmal: Sicherheit ist kein Luxus, Sicherheit ist kein Privileg; Sicherheit muss in Österreich ein Grundrecht sein, das es zu schützen gilt.

Ich bin derselben Meinung wie die Rednerinnen und Redner von den Grünen: Das Waffengesetz in Österreich ist viel zu liberal. Und ich bin derselben Meinung wie Werner Kogler, der gesagt hat, ein strengeres Waffengesetz wird nicht alles verhindern können, aber es wird die Wahrscheinlichkeit reduzieren können, dass etwas geschieht, und das muss unser gemeinsames Ziel sein, geschätzte Damen und Herren: die Wahrscheinlichkeit zu reduzieren, dass etwas geschieht. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der legale Waffenbesitz fordert höchste Verantwortung, und deshalb bin ich ganz klar der Meinung, dass die Eignungsvoraussetzungen für den Kauf und den Besitz von Waffen deutlich verschärft werden müssen. Es muss unser Ziel sein, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen verantwortungsvollem Waffenbesitz und öffentlicher Sicherheit zu gewährleisten, und deshalb hat diese Bundesregierung am 18. Juni – es wurde vom Herrn Bundesminister schon erwähnt – eine Novellierung des Waffengesetzes auf den Weg gebracht.

Es ist nicht wenig – es ist meines Erachtens schon etwas, was sich sehr, sehr sehen lassen kann: Ausweitung, Überarbeitung und Verschärfung der waffenpsychologischen Gutachten; Datenaustausch, der bis jetzt nicht stattgefunden hat; auch die Möglichkeit eines bis zu zehnjährigen Waffenverbotes bei auffälligen psychologischen Gutachten; privater Waffenverkauf nur mehr bei registrierten Händlern; die Möglichkeit, bei von einem Gericht angenommener Gefährlichkeit oder mangelnder Verlässlichkeit ein Waffenverbot verhängen zu können, die Waffenbesitzkarte zu befristen und Altersgrenzen einzuführen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Für neue, nicht für den Bestand!) – Altersgrenzen einzuführen, Frau Klubvorsitzende, ist in beiden Bereichen geplant: also sowohl bei Kategorie-B- als auch bei Kategorie-C-Waffen.

Es gibt einen weiteren Punkt, den ich ansprechen möchte und der gerade in Österreich besonders wesentlich ist. Europäische Strafverfolgungsbehörden haben zunehmend festgestellt, dass es ein großes Problem mit Pistolengriffstücken aus Österreich gibt. Im September 2024 wurde erstmals medial bekannt, dass kriminelle Banden in Schweden in größerem Ausmaß Hybridpistolen zusammenbauen. (Abg. Ragger [FPÖ]: Was hat das mit dem Waffengesetz zu tun, Herr Staatssekretär? – Abg. Erasim [SPÖ]: Viel!) Herr Kollege, bitte. – Ein Kollege von den Freiheitlichen, Kollege Ragger, fragt, was das mit dem Waffengesetz zu tun hat. (Abg. Ragger [FPÖ]: Lies das Gesetz, bitte!) – Ganz einfach, Herr Kollege Ragger: Wenn es in Zukunft verboten ist, das zu kaufen und zu verkaufen, dann ist es gut, und das ist im Waffengesetz so zu regeln. Wenn Dinge bei uns stattfinden, die am Ende dazu führen, dass in ganz Europa Menschen umgebracht werden, dann ist es gut, das für die Zukunft zu verbieten, Herr Kollege Ragger (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS), darum geht es da, ganz einfach! 

Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Das Griffstück ist derzeit in Österreich weder registrier- noch waffenscheinpflichtig, und das ist zu ändern. So einfach ist es, Herr Kollege Ragger.

Weiters müssen wir natürlich auch überdenken, welche Waffentypen in Österreich verfügbar sind und welche vollkommen legal ohne irgendwelche Auflagen erworben werden können. Ich muss Ihnen offen sagen, ich verstehe nicht, dass jemand anderer als Jäger Schrotflinten braucht und Schrotflinten kaufen kann. Das ist etwas, was in Zukunft sicherlich auch anders geregelt werden muss, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist aber darüber hinaus über noch etwas nachzudenken, was sich im Antrag der Grünen nicht findet, nämlich über die Fragen: Wieso passieren solche Taten, was ist der Hintergrund, wie können wir solche Anschläge abgesehen von Regelungen im Waffengesetz verhindern? 

Das Waffenverbot ist das eine, das andere aber ist auch Prävention und psychologische Betreuung. Deshalb verdoppeln wir die Anzahl der Schulpsycholog:innen, erhöhen die Mittel für das Projekt Gesund aus der Krise, und außerdem soll gerade bei Lehrkräften, bei Lehrerinnen und Lehrern, Prävention im Bereich Sicherheit noch stärker berücksichtigt werden. 

Prävention, sehr geehrte Damen und Herren, bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, bevor etwas passiert. Prävention bedeutet, frühzeitig hinzuschauen, Risiken zu erkennen und Menschen zu schützen. Auch das ist unsere Aufgabe und wird diese Bundesregierung umsetzen, sehr geehrte Damen und Herren. 

Abschließend möchte ich noch sagen: Es geht um unsere Kinder, unsere Familien und Freunde. Es geht um unser Leben und unsere Sicherheit. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unsere gemeinsame Aufgabe, und ich kann Ihnen zusichern, dass diese Bundesregierung die Dinge so rasch wie möglich umsetzen wird, um unser Land wieder sicherer zu machen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.) 

16.13

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürst. Ihre eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.