RN/107

16.13

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wenn Grüne über Sicherheit reden, dann wird es irrational. Sie picken sich einen ihnen genehmen Kriminalfall heraus, um ihren Kampf gegen die Besitzer von legalen Waffen fortzuführen. Frau Klubobfrau Gewessler spricht davon, dass wir eine Welt wollen, in der sich alle sicher fühlen. – Frau Gewessler, das hatten wir in Österreich im Wesentlichen bis 2015! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].)

Dann hat sich etwas geändert. Sie selbst schreiben in Ihrem Antrag, in den letzten zehn Jahren – also seit 2015, darf ich nochmals betonen – gibt es beim legalen Waffenkauf in Österreich einen Anstieg um fast 70 Prozent. – Ja haben Sie sich schon einmal gefragt, warum? Warum ist das Bedürfnis da? Befassen Sie sich damit? Es hat nämlich mit der erodierenden Sicherheitslage in Österreich zu tun, und ursächlich dafür ist Ihre Politik, mitgetragen von vier Parteien hier – von der FPÖ nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Wer war denn von 2017 bis 2019 Innenminister? Wer ist denn in der Regierung gesessen?) Ursächlich für die erodierende Sicherheitslage sind nicht die Österreicher, die sich legal Waffen anschaffen wollen. (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].)

Herr Ex-Vizekanzler Kogler spricht davon, dass es weniger Waffen geben muss. Auch die SPÖ schließt sich an. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Was glauben Sie denn, wo all die Waffen landen, die mit Ihrer bedingungslosen Unterstützung jetzt für die Ukraine produziert und dorthin geliefert werden? (Abg. Gewessler [Grüne]: Mamma mia! Euch ist echt kein Argument zu blöd!) Die werden nämlich den Krieg überleben und dann am Schwarzmarkt für illegale Waffen landen (Beifall bei der FPÖ – Ruf bei der SPÖ: Unglaublich! – Abg. Brandstötter [NEOS]: ... Quote ...!), auf den dann kriminelle Elemente freien Zugang haben. Wir haben die Erfahrung ja schon aus Ex-Jugoslawien. (Abg. Erasim [SPÖ]: Sie stehen im falschen Land für diese Rede!) Jetzt haben die dann einen Riesenmarkt an illegalen Waffen (Abg. Kogler [Grüne]: Ja genau! Da rennen’s dann mit ... und Raketen am Brunnenmarkt herum!), aber von denen sprechen wir nicht, die stellen kein Risiko dar (Ruf bei den Grünen: Genossin Fürsterova!), nein, das Risiko geht von den Sportschützen und von den Jägern aus! – Das ist eine Verhöhnung der Opfer, wie das schon der Herr Kollege von der SPÖ ausgesprochen hat (Beifall bei der FPÖ), dieses Ausblenden der Realität (Abg. Gewessler [Grüne]: Aber in Bezug auf euch!), um die eigene Ideologie durchzusetzen. (Ruf bei den Grünen: Ja, eure! – Abg. Erasim [SPÖ]: Wenn Sie so stolz sind, warum haben Sie dem Reporter nicht geantwortet?)

Mehr illegale Waffen heißt mehr Straftaten. Dafür sorgen Sie mit Ihrer Politik. Mehr legale Waffen heißt (Ruf bei den Grünen: Mehr legale ... Straftaten ...!) aber eben nicht mehr Straftaten, wie das Ihr Antrag vor allen Dingen suggerieren will. Da müssen wir einmal Ideologie, linkes Denken, Emotionen beiseitelassen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Mehr Waffen – höhere Schusswaffengewalt bei Femiziden!)

Schauen wir uns die internationalen Erfahrungen und vor allem die Kriminalitätsstatistiken an! (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, bitte! Schaut es euch an! – Abg. Erasim [SPÖ]: Wenn vier Fünftel nicht einmal die Frage beantworten können, ob sie eine Waffenbesitzkarte haben oder nicht, dann sagt ja das viel über den Zustand einer Partei aus!) Schweiz: weltweit die höchste legale Schusswaffendichte – da hat ja auch jeder Reservist sein Sturmgewehr zu Hause –; Totschlags-, Gewaltkriminalität mit Einsatz von Schusswaffen: eine der niedrigsten Raten auf der ganzen Welt. 

Deutschland: Da hatten wir in den Siebzigerjahren eine vergleichbare Lage wie jetzt. Man fürchtete damals den Terror der linksextremen RAF. Die benutzten natürlich nicht legale Waffen, sondern illegale Waffen vom Warschauer Pakt, die vollautomatischen Kalaschnikows, Sturmgewehre, Handgranaten, Pistolen und so weiter, für den normalen deutschen Bürger natürlich völlig unzugänglich und verboten. Aber gegen wen haben sich die damals vorgenommenen Verschärfungen des Waffengesetzes in Deutschland gerichtet? – Gegen die rechtstreuen Bürger, gegen die Jäger, gegen die Sportschützen. Warum? – Weil die damals linke Regierung, die SPD-Regierung, das ausgenützt hat, um das eher wertkonservative Lager zum Sündenbock zu machen, die Jäger an den Pranger zu stellen, Freiheit, Selbstbestimmung einzuschränken (Abg. Erasim [SPÖ]: Sie sind die Erste, die das jetzt tut!) – so wie Sie das jetzt machen wollen, vor allen Dingen die Grünen und die Linken; dasselbe Spiel, linke Ideologie pur. (Abg. Koza [Grüne]: ... sich echt fragt, was das soll!)

Schauen wir nach Großbritannien: Sehr, sehr strenge Waffengesetze (Abg. Kogler [Grüne]: Sie reden einen Blödsinn zusammen wie eh immer! ), beinahe totale Entwaffnung der Bürger – kein Einfluss auf die Gewalttaten, eine schreckliche Sicherheitssituation und sehr viele Schusswaffendelikte. (Abg. Kogler [Grüne]: Wollen Sie sagen, die Sozialdemokraten setzen Jäger und Terroristen auf eine Stufe? Das tun Sie nämlich! Aber das geht eh nicht anders ... diesen Fake-News-Schleuderern!) 

USA: ein total guter Vergleich, weil Waffenrecht Bundesstaatenkompetenz ist. Im links regierten New York und in Kalifornien: extrem strenge Waffengesetze. Was ist das Ergebnis? – Exzessive Mordraten und der Einsatz von Schusswaffengebrauch, nämlich illegalen Schusswaffen. (Ruf bei den NEOS: Wirklich, es ist hanebüchen! – Abg. Kogler [Grüne]: Die Erde ist sowieso schon wieder eine Scheibe!) In den republikanisch regierten Staaten Idaho, Wyoming, Texas: sehr liberale Waffengesetze, extrem hohe legale Waffendichte. Was ist das Ergebnis? – Sehr, sehr niedrige Mordraten unter Schusswaffeneinsatz. (Abg. Erasim [SPÖ]: Wie schaut es denn mit Texas aus? – Abg. Darmann [FPÖ]: Musst halt zuhören auch! – Abg. Gewessler [Grüne]: Schwierig! – Abg. Erasim [SPÖ]: Ja, es ist halt schwer!) 

Und was man beobachten kann: Es verlagert sich die schwere, organisierte und die Bandenkriminalität in die Bundesstaaten mit strengen Waffengesetzen. Warum? – Gewalttäter lieben wehrlose Menschen. Und wenn Sie mit Ihrem Antrag Erfolg hätten, dann ist das eine Botschaft an die Täter. (Abg. Gewessler [Grüne]: Und Sie stellen sich da heraus und sagen, wir sollen nicht Angst schüren? Also, ich meine, sorry!) Die Menschen können sich nicht wehren, die haben mit Sicherheit keine Waffen in ihren Häusern, also tun sie, was sie wollen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das heißt: Weniger legale Waffen – mehr Sicherheit!, stimmt definitiv nicht. 

Ich spreche noch die Femizide an, weil Sie diese in dem Antrag erwähnen und auch schon verschiedene Vorredner sie erwähnt haben. Schauen Sie in die Gerichtsakten, wie die Frauenmorde zustande kommen, würde ich Ihnen einmal empfehlen, Grüne, SPÖ, NEOS (Ruf bei der ÖVP: Uns hast vergessen!), welche Waffen hier eingesetzt werden (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, immer mehr Schusswaffen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. –Abg. Koza [Grüne]: Unglaublich!): Tatmittel Messer, stumpfe Gegenstände und die bloßen Hände, legale Schusswaffen ganz, ganz selten. (Abg. Wöginger [ÖVP]: 60 Prozent sind ...! – Abg. Erasim [SPÖ]: 67 Prozent sind Schusswaffen! Sie Realitätsverweigerin!  – Abg. Gewessler [Grüne]: Sie wollen wegschauen?) Schauen Sie sich die Gerichtsakten an, das mache ich seit 20 Jahren! Erzählen Sie mir nichts. (Beifall bei der FPÖ.) 

Bei Gewalt- und Tötungsdelikten unter Einsatz von Schusswaffen: über 99 Prozent mit illegalen Waffen. Sie sorgen unter anderem dafür, dass Europa damit jetzt überschwemmt wird, das werden wir noch zu spüren bekommen.

Die illegalen Waffen finden schon Eingang in Ihren Antrag: Ja, diese Waffen können freiwillig abgegeben werden, und dafür erhalten die Täter und die Besitzer dann keine Anzeige. – Na ich bin mir sicher, dass die Kriminellen jetzt alle ihre illegalen Waffen abgeben kommen, weil sie sich so vor der Anzeige fürchten, denn die Besitzer von illegalen Waffen neigen natürlich dazu, das ja auch überall herumzuerzählen und der Behörde zu melden. – Das ist lächerlich! Das haben Sie in Ihrem Antrag drinnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss: Sie schreiben in Ihrem Antrag, es gibt 1,5 Millionen registrierte, legale Waffen hier in Österreich. Fakt ist: Das ist ja unglaublich, wie verantwortungsvoll und rechtstreu die Österreicher offensichtlich mit diesen Waffen umgehen. Alleine an dieser Tatsache sieht man, dass Ihr Dringlicher Antrag nichts mit dem Bedürfnis nach mehr Sicherheit zu tun hat, sondern ganz im Gegenteil. Und: Sie blenden die gesamte Realität, das, was sich in Österreich und in Europa abspielt, aus. (Beifall bei der FPÖ.  – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sie sind Expertin von der Realität? Sie haben sich entkoppelt von der Realität, gell? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) 

16.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Falkner. – Ihre eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.