RN/108

16.21

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Danke für das Wort, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen und Zuschauerinnen und Zuschauer hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, liebe Kollegin Fürst, das mit der Realität schaut auch bei Ihnen ein bisschen anders aus: Es gab in den letzten zehn Jahren nicht nur vier Regierungsparteien, es gab fünf, eine davon waren Sie, und Sie haben auch den Innenminister gestellt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Und was willst du uns damit sagen?) – Dass man es nicht verleugnen darf, dass man auch in Verantwortung war.

Wenn Kollege Reifenberger hier von einem School Shooting spricht und davon, dass eine der Fraktionen darauf gewartet hätte, dass so etwas passiert: Da disqualifiziert man sich hier in diesem Hohen Haus selber! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

Dieses schreckliche Attentat in Graz hat uns allen auf sehr grausame Art und Weise gezeigt, wie schnell sich das Leben verändern kann. Die Welt ist eine andere, nicht nur für die direkt Betroffenen, für die Familien, für die Freundinnen und Freunde, für das Umfeld, sondern für ganz viele Menschen und auch für uns hier im Hohen Haus. Es hat uns gezeigt, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, dass wir genau hinschauen und mit Verantwortung überlegen müssen: Was können wir tun, um solche Tragödien zu verhindern?

Ich sage ganz klar: Ganz egal, welche Maßnahmen wir hier beschließen, eine Garantie für eine Verhinderung wird es leider niemals geben. Es tut weh, sich das einzugestehen, aber es ist so, und trotzdem dürfen wir hier nicht resignieren. Unsere Aufgabe ist es jetzt, an allen möglichen Schrauben zu drehen, zu unterstützen, aufzuklären und eben zu verhindern.

Zur Änderung des Waffengesetzes: Ja, die Diskussion ist natürlich legitim und wir nehmen sie sehr, sehr ernst. Wir müssen handeln, aber überlegt und faktenbasiert, nicht aus der Emotion heraus, auch wenn das sehr, sehr schwer ist. Erste Schritte dazu sind bereits passiert. Der Herr Minister hat es erwähnt: die sogenannte Abkühlphase beim Erwerb von Schusswaffen der Kategorie C, die von drei Tagen auf vier Wochen verlängert wird; die Waffenbehörden sollen künftig auf Verlangen Zugang zu relevanten Daten der Stellungskommission erhalten, um bei der Überprüfung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit fundierter entscheiden zu können; und auch sensible Gesundheitsdaten können – selbstverständlich im Einklang mit der DSGVO – in begründeten Fällen herangezogen werden. Das erhöht die Sicherheit, ohne pauschal zu verdächtigen.

Gerade weil uns dieses Thema so wichtig ist, wird der Innenausschuss auch den Sommer nutzen, um die neuen Waffengesetze noch vor Schulbeginn auf den Weg zu bringen.

Wir dürfen uns hier aber nicht auf das Waffenrecht beschränken, und das tun wir auch nicht. Der Herr Staatssekretär hat es bereits ausgeführt: Psychische Gesundheit ist ein sehr zentraler Schlüssel, wenn es darum geht, gefährliche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Deshalb ist es gut und wichtig, dass es einen breiten Konsens in der Regierung und im Parlament zu zahlreichen Maßnahmen im Bereich psychische Gesundheit gegeben hat.

Der Personalstand in Schulpsychologie und Schulsozialarbeit wird massiv ausgebaut. Bis 2027 werden 140 zusätzliche schulpsychologische Planstellen geschaffen, erstmals auch an Bundesschulen. Präventionsprogramme zu Gewalt, Extremismus, Konflikten und psychischer Gesundheit werden verdoppelt, neue Schwerpunkte kommen ab 2026 dazu.

Schulen erhalten ganz klare Krisenpläne, Unterstützung bei Akutsituationen und konkrete Nachbetreuung. Auch außerschulische Hilfsangebote, die ganz wichtig sind, werden gestärkt, damit junge Menschen auch wissen, an wen sie sich wenden können.

Es geht aber auch um eine andere Form von Waffe, nämlich um den digitalen Raum. Die reale Waffe in der Hand, das ist das eine, aber die sozialen Medien spielen eine sehr, sehr große Rolle bei Radikalisierung und bei Gruppendruck, bei psychischem Stress. Deshalb braucht es Verantwortung im Umgang mit diesen digitalen Medien, und auch da handelt die Bundesregierung.

Der Umgang mit sozialen Medien muss transparenter geregelt und stärker begleitet werden, und es braucht strengere nationale uns europäische Regeln gegen Onlinehetze, um unsere Kinder und Jugendlichen zu schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

All das ist wichtig, nicht nur, um zu reagieren, sondern auch, um frühzeitig zu erkennen und zu begleiten. Klar ist: Eine Maßnahme alleine wird nicht ausreichen. Wir nehmen das Ganze sehr, sehr ernst, und das sollen alle Österreicherinnen und Österreicher wissen. Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter! Uns ist das allen ein großes Anliegen. Mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Land ein sicheres bleibt – für unsere Kinder, für unsere Jugendlichen, für die gesamte Gesellschaft. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

16.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Erasim. Ihre eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.