RN/109

16.27

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Staatssekretäre! Der Bundesminister ist sicher gleich wieder im Haus. Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Sie sind Zeuge von Ausführungen seitens einer Partei, der FPÖ, geworden. Ja, warum sprechen sie denn so? – Es ist eine Partei, deren Vorsitzender mit dem Privatjet von Herrn Glock in der Welt herumfliegt und das Sprachrohr der Waffenlobbyisten in diesem Land, in diesem Haus ist. – Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Was redest du denn für einen Schwachsinn?  – Abg. Lausch [FPÖ]: Was ist denn das für ein Blödsinn?– Kannst du das beweisen?) 

Ein herzliches Dankeschön an die grüne Fraktion, dass sie dieses wichtige Thema heute durch diesen Dringlichen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat (Abg. Darmann [FPÖ]: ... zum Sagen, wenn man sich da hinter der Immunität versteckt, Frau Kollegin!), denn es gibt uns die Möglichkeit, darzulegen, was wir als Regierungsfraktionen in so kurzer Zeit schon alles auf den Weg gebracht haben.

Ich selbst bin Mutter, und unsere jüngste Tochter ist gerade genau im selben Alter, geht gerade in genau dieselbe Schulstufe wie die meisten der Opfer dieses schrecklichen Attentats. Frau Fürst, ich würde das nicht zum Lachen empfinden, denn es ist furchtbar, wie schnell es gehen kann, dass sich die Welt zu drehen aufhört. 

Wir als Politikerinnen und Politiker werden es jetzt nicht in kurzer Zeit schaffen, diese Welt der Angehörigen, denen unser komplettes Mitgefühl gehört, wieder in Schwung zu bringen. Es hat aber unsere Aufgabe zu sein, dafür Sorge zu tragen, dass alle Mittel zur Verfügung stehen, dass wir alles ermöglichen, dass der Schmerz und die Traumata der Jugendlichen, der Kinder und des Schulpersonals so rasch wie möglich gelindert werden!

Was wir tun müssen, ist, Maßnahmen zu setzen, dass sich diese Welt in Zukunft für so wenige Menschen wie möglich aufhört zu drehen. Da können wir schon sehr stolz darauf sein, dass der Ministerrat ein großartiges Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, ein Bündel, welches versucht, Antworten zu geben und Verbesserungen zu erzielen.

Wenn es bei der Dringlichen hier ausschließlich um die Verschärfung des Waffenrechts geht, dann muss ich sagen: Ich bin sehr froh, dass wir diesem furchtbaren Attentat, diesem Terroranschlag an der Schule ganzheitlich entgegentreten.

Der erste Schritt war es, ein wenig von der finanziellen Last von den betroffenen Familien zu nehmen: Zusätzliche Hilfeleistungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro, auch für Therapiemaßnahmen, sind schon angelaufen. Des Weiteren braucht es einen klaren Fokus auf Prävention, psychosoziale Unterstützung und strukturelle Sicherheit. In den kommenden drei Jahren wird die Anzahl der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen verdoppelt, Gespräche mit gefährdeten Schülern, gerade wenn es um Schulabbruch geht, werden verpflichtend, das reicht bis hin zu verbindlichen Fallkonferenzen, bei denen Schule, Jugendamt, Polizei und weitere wichtige Stakeholder eingebunden werden sollen.

Ein weiterer Schritt soll eben die deutliche Verschärfung des Waffenrechts sein, denn das Recht, eine Waffe zu besitzen, ist vor allem eine Verpflichtung – eine Verpflichtung, im höchsten Maße verantwortungsvoll damit umzugehen. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Es gibt keine Studie, wonach in irgendeinem Land der Welt durch eine Bewaffnung der Bevölkerung die Sicherheit gestiegen oder gar die Anzahl der Toten zurückgegangen wäre. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.) Zu lockere Waffengesetze führen zu Schlagzeilen, die wir vor allem aus den USA kennen, die Sie jetzt gerade so gelobt haben; wenn sich Kinder beim Spielen selbst erschießen, dann kostet das Frau Fürst nicht einmal einen Nebensatz, dass es solche Dinge auch gibt.

Geschätzte Damen und Herren, für furchtbare Schlagzeilen müssen wir aber nicht mehr ins Ausland blicken. Seit 2020 wurden in Österreich über 150 Femizide begangen. Fast zwei Drittel dieser Morde an Frauen, weil sie Frauen sind, wurden mit legalen Schusswaffen begangen, und bei der – unfassbar! – Hälfte dieser Mörder war eine psychische Erkrankung bekannt. Allein diese Tatsache wäre Grund genug, um über Verschärfungen im Gesetz und Verbesserungen bei der Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Gebietskörperschaften zu sprechen – nicht nur zu sprechen, sondern auch zu handeln. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Wir handeln als Abgeordnete der Regierungsparteien, wir erklären den Innenausschuss für permanent und garantieren so bis zum nächsten Schulbeginn einen Schulterschluss der Vernunft in Bezug auf ein modernes Waffenrecht, das zukünftig noch mehr Fokus auf Zuverlässigkeit, Verantwortung, aber auch eine höhere Altersgrenze legen wird, und zwar – ganz klar, gerichtet an die FPÖ – ohne in die bereits strengen Bestimmungen etwa für die Jagd oder den Schießsport einzugreifen. Also das bleibt unberührt, schüren Sie nicht schon wieder Angst, denn vielleicht geht die sinkende Sicherheitslage in diesem Land einher mit den Ängsten, die Sie hier schüren – oft unnötigerweise. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

Die Maßnahmen, die wir hier setzen wollen, sind: strengere psychologische Testungen; Weiterverkaufsverbote von Waffen ohne registrierten Händler; Abkühlphase von vier Wochen beim Erstkauf, beim Ersterwerb; die Befristung der Waffenbesitzkarte auf acht Jahre (Abg. Gewessler [Grüne]: Bitte für alle, nicht nur für neue! Für alle!); Evaluierung der Waffenkategorisierung; bessere Zusammenarbeit der Behörden, zum Beispiel auch Heranziehung der Befunde bei der Stellung; Waffenverbot bei häuslicher Gewalt.

Liebe Grüne, ich verstehe, dass immer ein bisschen mehr geht, aber mir kommt das so vor: Ich wohne in einem Haus, dort ist das ganze Licht ausgefallen, dann kommt mein Mann heim, dreht von zehn Lampen neun wieder rein, und ich schimpfe ihn, dass er nur neun hineingedreht hat, und nicht zehn geschafft hat. (Abg. Gewessler [Grüne]: Er hat nur eine reingedreht! Es ist finster in dem Haus, das ist das Problem! – Abg. Maurer [Grüne]: Es geht um Frauen, ... Glühbirnen!) Das ist nicht ganz richtig. 

Wir versuchen hier wirklich, mit diesem modernen Waffengesetz neue Standards zu setzen. Ich weiß, kein Waffengesetz der Welt wird so tragische Vorfälle zu 100 Prozent verhindern können. Es ist aber unser aller Aufgabe, alles politisch Mögliche zu tun, um diese Gefahr so gering wie möglich zu halten. Hier gemeinsam an einem Strang zu ziehen und Schulter an Schulter zu arbeiten, dazu lade ich alle Kolleginnen und Kollegen ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. – Ihre eingemeldete Redezeit: 6 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.