RN/110

16.34

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Staatssekretäre! Herr Minister! Der Grund der Dringlichen, warum wir heute diesen Dringlichen Antrag diskutieren oder debattieren, ist ja ein ganz, ganz schlimmer Anlass, ein trauriger Anlass: der Amoklauf in Graz. Man kann jetzt den Inhalt dieses Dringlichen Antrages der Grünen gut oder schlecht oder mittelmäßig und anschlussfähig oder nicht anschlussfähig finden, aber ich finde, die Grünen haben – und das ist auch bei den Reden der Kollegen der Grünen erkennbar – ein großes Anliegen, das Anliegen, etwas zu verbessern, etwas zu lösen, das man hier auch debattieren kann.

Die Rede der Frau Fürst macht ehrlich gesagt nur sprachlos, weil sie so überhaupt null Anlass sieht, irgendwie gemeinschaftlich eine Lösung zu finden. (Ruf bei der FPÖ: ... keine Lösung ist!) Das macht mich echt traurig, weil sich ganz viele Kinder und Jugendliche in Graz und über Graz hinausgehend erwarten, dass wir hier etwas zusammenbringen und nicht nur irgendwelche Geschichten von irgendwelchen Waffengesetzen in Amerika und der Todesrate dort erzählen, die gar nicht stimmen und nicht belegbar sind. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Frau Kollegin Erasim hat es gerade auch gesagt: Natürlich werden ganz viele Frauen in Österreich mit Schusswaffen ermordet. – Und Sie stellen sich hier heraus und sagen, das sei alles nicht wahr. Das ist doch total absurd, und ich verstehe den Zugang nicht, denn Sie werden ja auch das Ziel haben, dass es vor allem den Kindern und Jugendlichen in Österreich gut geht, besser geht. (Abg. Kogler [Grüne]: Es ist wie beim Trump: Sie hat eine andere Statistik! – Abg. Gewessler [Grüne]: Genau, alternative Fakten!)

Was für uns wichtig ist, ist, nicht nur über das Waffengesetz zu reden. Es ist notwendig, dass man da etwas macht, aber es geht vor allem darum, in die Prävention zu investieren und dafür zu sorgen, dass vieles gar nicht passiert. Wir wollen das natürlich in der Schule tun, und wir setzen da auch an. Es wird einen deutlichen Ausbau der psychosozialen Unterstützungsleistungen geben, eine Verdoppelung der Mittel für die Schulpsychologie. In anderen Ländern ist das seit Jahrzehnten üblich. Wir haben da in den letzten Jahrzehnten geschlafen oder versucht, ein bisschen aufzuholen, aber de facto sind wir im internationalen Vergleich ganz weit weg, etwa davon, dass der Schulpsychologe, der Sozialarbeiter neben dem Lehrerteam einfach dauernder Bestandteil in der Schule ist.

Wir wollen verbesserte Rahmenbedingungen für das Unterstützungspersonal. Wir werden auch den Einsatz von neuen Berufsgruppen in der Schule prüfen, beispielsweise den gezielten Einsatz von Psychotherapeutinnen und -therapeuten. Wir wollen mehr Betreuung vor Ort, an der Schule, dass Kinder und Jugendliche, die ein Problem haben, ein Anliegen haben, Angst haben, sich an jemanden wenden können, der nicht nur zweimal im Semester in der Schule vorbeischaut, sondern regelmäßig vor Ort als Ansprechperson zur Verfügung steht.

Wir werden ab 2026 einen neuen Schwerpunkt setzen: psychosoziale Unterstützung und Mental Health. Die Mittel dafür werden verdoppelt: von 2 auf 4 Millionen Euro. Auch die Erhöhung der Mittel für Gesund aus der Krise ist bereits beschlossen worden. Wir wissen, dass es in Österreich im Bereich der psychosozialen Unterstützung an den Schulen sehr, sehr viel Luft nach oben gibt. 

Ich appelliere auch an Sie, hier endlich einmal in einen Diskurs einzutreten, der Lösungen bringt und nicht nur weitere Angst schürt, denn das, was Sie machen, ist, weiter Angst zu verbreiten, und das können wir nicht mehr brauchen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

16.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Prammer. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.