RN/111

16.38

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Eine psychische Erkrankung kann jeden treffen: jeden von uns, und auch jeden Jäger, jede Jägerin, jeden Sportschützen und jede Sportschützin, und zwar immer. Deshalb ist es wichtig, dass man das immer im Kopf hat, denn eine psychische Erkrankung und eine Schusswaffe sind eine tödliche Kombination. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Tödlich ist das in vielen Fällen gar nicht ausschließlich für andere. Ich bin auf dem Land aufgewachsen, und da gibt es ganz viele Geschichten aus dem Bekanntenkreis über Suizide mit legalen Schusswaffen; auch das dürfen wir nicht vergessen. 

Psychische Erkrankungen müssen erkannt werden, und wer an einer psychischen Erkrankung leidet, darf keine Schusswaffe in die Hand bekommen, und das muss auch auf Dauer sichergestellt werden, denn man kann auch später krank werden. Das heißt, es darf nicht eine Momentaufnahme sein, in dem Moment, in dem ich das erste Mal eine Waffe bekomme, sondern diese Überprüfungen gehören regelmäßig wiederholt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber nicht nur die psychische Gesundheit alleine bedeutet Zuverlässigkeit, denn auch jemand, der angibt, er würde eine Waffe brauchen, um sich auf einen Tag X vorzubereiten, an dem plötzlich die Regierung zusammenbricht und jeder für sein eigenes Recht kämpfen und sein Eigentum verteidigen muss: Auch so eine Person sollte niemals in den Besitz einer Waffe kommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].)

Das gilt für alle Waffen, und das gilt für alle Personen, die Waffen haben wollen, denn ein Schuss aus einer Kategorie-C-Waffe ist genauso tödlich wie jeder andere. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, man kann weniger schnell und weniger viel schießen – aber erklären Sie das bitte der Mutter, deren Kind dieses Kind war, das genau mit diesem einen ersten Schuss getötet wurde! Soll sie sich freuen, dass nicht noch mehr abgefeuert werden konnte? – Ich glaube nicht.

Rund 100 000 Menschen haben bereits eine Petition unterschrieben und gefordert, dass der private Waffenbesitz eingeschränkt wird, dass es keine Waffen mehr in Privatbesitz geben soll.

Ja, auch wir sind dafür, dass es Ausnahmen gibt. Ja, auch wir wissen, es gibt Jäger und Jägerinnen, es gibt Sportschützen und Sportschützinnen, und natürlich müssen die an Schusswaffen kommen, aber wie gesagt, auch da muss die Zuverlässigkeit in jedem Fall geprüft werden – auch im eigenen Interesse. Denn möchten Sie wirklich der Verantwortliche oder die Verantwortliche in einem Schützenverein sein, in dem das neueste Mitglied ein bisschen sonderbar und doch schon ziemlich komisch ist und sehr eigenartige Ansichten hat, Sie haben aber keine Handhabe? Wären Sie nicht froh, wenn Sie sich an die Behörde wenden könnten? Wären Sie nicht froh, wenn spätestens in ein paar Monaten die nächste Überprüfung anstünde und Sie wüssten: Okay, wenn wirklich etwas faul ist, dann wird dessen Waffe eingezogen?

Wollen Sie wirklich, dass Private die Verantwortung tragen müssen, dass die Jägerschaft die Verantwortung tragen muss, dass die Sportvereine die Verantwortung tragen müssen dafür, dass Menschen, die keine Waffe in der Hand haben sollten, diese auch nicht kriegen? – Nein, das ist die Verantwortung des Staates, und deshalb gehört es reguliert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Moitzi [SPÖ].)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass die Waffenverkäufer und die Waffenhersteller bei euch auf der Tackn stehen und euch bedrängen, nur ja keinen Millimeter zurückzuweichen und nur ja keine Neuregelung zu gestalten (Zwischenrufe bei der ÖVP), macht einmal was, probiert einmal was aus: Schaut einmal auf Umfragen! 75 Prozent der Menschen wollen keine Waffen in Privatbesitz. Ihr habt fast ganz Österreich hinter euch. Traut euch nur! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

100 000 Menschen haben unterschrieben, und noch viel, viel mehr teilen diese Meinung, und ich sage euch, ich sage all diesen Menschen: Wir halten zu euch! Grün hält zu euch. Wir sorgen dafür, dass dieses Gesetz verschärft wird. (Abg. Herr [SPÖ]: Ihr verschärft das Gesetz?)

Kollege Köllner, ich habe mich sehr gefreut, du hast gesagt, es kommt „die größte Verschärfung [...], seit es das Waffengesetz [...] gibt“. Da liegt die Latte nicht sehr hoch, aber ich traue es euch zu, ich traue es euch wirklich zu, dass ihr sie höher legt und es das wirkungsvollste Waffengesetz wird. Unsere Unterstützung habt ihr auf jeden Fall. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ragger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.