RN/118

17.11

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Geschätzter Herr Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher! Wir diskutieren hier über eine Anfragebeantwortung durch Minister Totschnig, der heute von den anwesenden Regierungsmitgliedern vertreten wird, mit dem Titel „Transparenz und Kontrolle rund um das Pfandsystem in Österreich [...]“. Beginnen wir vorweg mit einer einfachen Frage, geschätzte Damen und Herren: Kennen Sie irgendjemanden, wirklich irgendjemanden, der dieses Pfandsystem gut findet? (Rufe bei der FPÖ: Nein! – Rufe bei den Grünen: Ja! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ja! Repräsentativ abgefragt!) – Klar, mit Ausnahme der grünen Pfandflaschenfraktion um die Vorsitzende Leonore Gewessler (Beifall bei der FPÖ – Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]), die uns gemeinsam mit der ÖVP und mit deren Unterstützung dieses System eingebrockt hat.

Kennen Sie einen Bürger, der sagt, es ist einfacher geworden, es macht den Alltag angenehmer? Oder kennen Sie jemanden, der sagt: He, hier wird wirklich etwas für die Umwelt getan!? – Also ich für meinen Teil, geschätzte Damen und Herren, kenne niemanden. 

Was wir alle jedoch immer wieder hören, das sind Beschwerden. Wir kennen es alle selber: Wo lagere ich die leeren Flaschen und Dosen zu Hause – wohlgemerkt, ohne sie zu beschädigen oder gar platzsparend zu zerdrücken? Wie nehme ich sie mit zum Einkauf? Und, was mittlerweile schon fast jeder erlebt hat: Nehme ich sie dann vielleicht wieder mit nach Hause, weil der Automat defekt war oder bereits voll war? Geschätzte Damen und Herren, von den hygienischen Gegebenheiten ganz zu schweigen, vor allem bei Dosen, die ich entweder unter dem laufenden Wasserhahn mit wertvollem Trinkwasser auswaschen kann oder die, gerade jetzt im Sommer, nach wenigen Tagen dann nicht mehr so hygienisch sind.

Geschätzte Damen und Herren, kommen wir nun aber zu den Fakten über das Pfandsystem, das keiner wollte, das wir aber nun alle gemeinsam bezahlen müssen. Dieses System wurde von Beginn an gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung durchgedrückt. (Ruf bei den Grünen: Wann kommst du endlich zu den Fakten?) Und warum? – Weil man unter anderem in Wien die Sammelquote nicht schaffte und weil die Grünen ein Symbolprojekt brauchten. (Beifall bei der FPÖ.) 

Für die Folgen der Versäumnisse dieser schwarz-grünen Politik müssen wir jetzt alle, egal ob im Bregenzer Wald, in der Obersteiermark oder im Weinviertel, bezahlen, obwohl dort seit Jahren funktionierende Systeme bestanden haben. Genau das ist der Punkt, geschätzte Damen und Herren: Statt funktionierende regionale Modelle zu stärken, wurde ein zentralistisches, bürokratisches Zwangssystem (Abg. Schwarz [Grüne]: Vom System! Ein Pfandsystem, das heißt schon „System“!), ein Pfandmonster über das ganze Land gestülpt – mit einem enormen Aufwand, mit enormen Kosten und mit enormen Problemen. 

Wir sprechen hier von einem System, das laut Aussage der Altstoff Recycling Austria bereits nach wenigen Monaten zu einem Umsatzverlust von 45 Millionen Euro geführt hat – mit direkten Auswirkungen auf die Haushalte: Die Entsorgungsgebühren für Kunststoff sind um 15 Prozent gestiegen, für Metall sogar um 50 Prozent. Und das, geschätzte Damen und Herren, in Zeiten, in denen viele Menschen sowieso nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.

Nun zu einem der wesentlichen Inhalte meiner Anfrage, nämlich zum Thema Transparenz, denn eine Frage bei diesem Riesensystem ist natürlich: Wer kontrolliert das Ganze? Wer prüft die Einnahmen? Was passiert mit dem Pfandschlupf? Wie schauen die Rücklaufquoten aus? 

Geschätzte Damen und Herren, in meiner parlamentarischen Anfrage habe ich 48 Fragen dazu gestellt, und was habe ich bekommen? – Ausweichende Antworten (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ausreden!), Verweise auf Webseiten, keine konkreten Zahlen. Zumindest eine konkrete Antwort zum Thema Transparenz und Kontrolle wurde aber geliefert, und zwar: Niemand außer dem Ministerium selbst wird da kontrollieren. Der Rechnungshof? – Fehlanzeige. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das ist ja ein privates Unternehmen!) Eine Kontrolle durch den Rechnungshof ist ausgeschlossen. Eine externe unabhängige Prüfung? – Nicht vorgesehen.

Genau, die Kollegin von der ÖVP hat recht: Es ist ein externes, privates Unternehmen, das mit viel Steuergeld hoheitliche Aufgaben bewältigt. Ich glaube, da wäre eine Kontrolle, eine parlamentarische Kontrolle und eine Kontrolle durch den Rechnungshof – was schlussendlich Transparenz bedeutet – angebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann es noch konkreter sagen: Dass ein intransparentes, wirtschaftlich hoch relevantes System der Kontrolle des Nationalrates und somit auch der öffentlichen Kontrolle entzogen wird, geschätzte Damen und Herren, das ist nicht nur fahrlässig, das ist sogar verantwortungslos. (Beifall bei der FPÖ.)

Es stellt sich für mich schon die Frage, Herr Minister: Was haben Sie da zu verbergen?, denn, meine Damen und Herren, werfen wir einen Blick auf die Realität im System! Ein „Profil“-Artikel der letzten Tage – manche von Ihnen haben ihn vielleicht gelesen – hat die größten Schwachstellen im System offengelegt, und ich kann nur sagen: Treffender kann man dieses System nicht beschreiben. Wir reden da von überlasteten Sortieranlagen – schon nach wenigen Monaten stapeln sich in Leopoldsdorf zum Beispiel die gepressten Ballen –, das Rücklaufsystem kollabiert, weil niemand rechtzeitig geplant hat. – Da können Sie schon lachen. Das ist ein Artikel des „Profil“, ich glaube von gestern oder von vorgestern. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Wir reden hier von leeren Kilometern, weil die Sortieranlage für Westösterreich fehlt, weil Flaschen aus Vorarlberg quer durchs Land nach Niederösterreich gefahren werden. Geschätzte Damen und Herren, das ist Umweltpolitik à la ÖVP-Grün: mehr Verkehr, mehr CO₂, mehr Kosten. (Beifall bei der FPÖ.) 

Auch die Macht der Konzerne wird in diesem Artikel ganz klar angesprochen. Die Pfandgesellschaft EWP gehört de facto ein paar Großkonzernen. Diese bestimmen nicht nur die Gebühren, sondern kontrollieren sich auch noch selbst. Wo gibt es denn das bitte? (Abg. Gewessler [Grüne]: Hat die ARA die Rede geschrieben?) Es gibt ein erhebliches Betrugspotenzial, es gibt keine Konzepte für Veranstaltungen, und es wurden Alternativen ignoriert und niemals geprüft. 

Nun, geschätzte Damen und Herren, kommen wir zur entscheidenden Frage: Was passiert mit dem Geld, konkret mit den nicht eingelösten Pfandbeträgen, mit dem sogenannten Pfandschlupf? Bleibt dieses Geld im System oder gibt es eine Zweckbindung? Geschätzte Damen und Herren, es gibt ganz einfach keine Transparenz. Wir wissen nicht: Wird es für Umweltprojekte verwendet, wird es den Bürgern zurückgegeben (Abg. Gewessler [Grüne]: Das finanziert das System!), oder versickert es in irgendwelchen Gehältern und Konzernstrukturen und Beraterhonoraren? – Wir wissen es ganz einfach nicht, und die Anfragebeantwortung zeigt ganz klar: Auch der Minister weiß es nicht oder will es nicht wissen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ein Wahnsinn!)

Aber auch da, geschätzte Damen und Herren, will ich Ihnen die Fakten nicht vorenthalten: Rund 255 Millionen Gebinde wurden im ersten Quartal 2025 in Umlauf gebracht. Nur etwa 36 Millionen davon wurden zurückgegeben. Und obwohl von diesen 255 Millionen Gebinden nur 36 Millionen zurückgegeben wurden, stauen sich selbst da schon die Sortieranlagen!

Geschätzte Damen und Herren, dieses System ist nicht nur teuer und ineffizient, es ist intransparent, fehlerhaft und eine Belastung für die österreichische Bevölkerung. Ich frage Sie jetzt abschließend noch einmal direkt, wie ich eingangs bereits gefragt habe: Kennen Sie jemanden, einen einzigen Menschen, der sagt: Das Pfandsystem hat mein Leben einfacher gemacht, das Pfandsystem war mein persönlicher Beitrag für den Umweltschutz!? – Geschätzte Damen und Herren, ich kenne keinen.

Das, was hier geschaffen wurde, ist kein Fortschritt, sondern ein Paradebeispiel für Symbolpolitik, Bürokratie und Bürgerbelastung. Dieses System gehört nicht reformiert, sondern abgeschafft, bevor noch mehr Geld versickert, bevor noch mehr Bürger frustriert werden und bevor noch mehr die Kontrolle verloren wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

17.19

Präsident Peter Haubner: Zu einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.