RN/120

17.24

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Österreicher! Wer sich das Pfandflaschensystem ansieht, das seit einem halben Jahr in Kraft ist, kann sicher nicht behaupten, dass wir in Österreich ein gutes System haben. Zu den Zahlen von vorhin: Wenn man von 255 Millionen ausgegebenen Gebinden ausgeht und sieht, dass 36 Millionen zurückgekommen sind, dann macht der Schlupf eine halbwegs große Summe aus, die zumindest den Namen verdient; da kann man von Geld reden. Und wenn man dann sieht, was mit dem Schupf passiert: Die Betreiberorgansiation muss 1 Prozent für Projekte zur Verfügung stellen. Also da sprechen wir davon, dass sie momentan ungefähr 25 Millionen Euro verdienen und 250 000 Euro zur Verfügung stellen müssen. Das ist zumindest keine schlechte Förderung für die Firmen. 

Frau Minister Gewessler a. D. – sie ist nicht mehr da –, Ihr Leuchtturmprojekt ist kein Leuchtturm, sondern maximal ein kleines Teelicht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Außer, der Sinn der Aktion war es, den Österreichern Geld aus der Tasche zu ziehen und ihre Nerven zu strapazieren – dann ist Ihnen das zumindest gelungen.

Ich gehe jetzt aber einmal auf die Normalverbraucher ein: kleine Geschäfte, Würstelstände, Kebabstände, Badebuffets, Trafiken und so weiter. Für diese ist es wieder ein Mehraufwand, der gerade diesen Leistungsträgern momentan nicht dient, und sie können es auf gar keinen Fall brauchen. Auch wenn sich jetzt Teile der ÖVP so vehement abgebeutelt haben: Es ist einstimmig beschlossen worden, von allen außer uns. Und ich gehe davon aus (Abg. Bernhard [NEOS]: Das stimmt nicht!) – Entschuldigung, es ist in den Unterlagen so drinnen gestanden, aber dann nehme ich euch aus –, dass sich der Großteil der Abgeordneten nicht mit der Umsetzung beschäftigt hat, sonst müsste man ihnen Böswilligkeit unterstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt einmal zum System: Wenn ein Kunde zu einem kleinen Würstelstand kommt und eine Pfandflasche zurückgibt, so muss der Mitarbeiter kontrollieren, ob er das Gebinde erstens einmal ausgegeben hat, ob das Gebinde zweitens nicht beschädigt ist und ob das Gebinde restentleert ist. Dann muss oder darf er das Pfand zurückzahlen. 

Jetzt hat der Betrieb zwei Möglichkeiten: Der Betrieb sammelt die Gebinde selber und bringt sie zu einem Rücknahmeautomaten. Der Nachteil: Man benötigt relativ viel Zeit, man braucht ein großes Auto und gute Nerven, die Automaten bringen einen sicher an die Belastungsgrenze. Der Vorteil ist: Man bekommt das Geld gleich und hat einen Überblick, ob die Bewertung des Leergebindes passt. 

Zweite Möglichkeit, die wahrscheinlich eher mehr in Gebrauch ist: Ganz egal ob man die Pfandflaschen über einen Großhändler bekommt oder direkt, ob man sie dann dem Großhändler wieder zurückgibt oder über die EWP abholen lässt, man muss sich in jedem Fall erstens als Betrieb bei der EWP registrieren lassen, dann muss man bei der EWP Transportverpackungen und Banderolen bestellen, das Leergebinde in die Verpackung geben und mit der Banderole verschließen.

Nun haben aber gerade Kleinbetriebe riesige Probleme mit der Lagerung dieser Säcke. Sie draußen unversperrt zu lagern, ist eher schwer möglich, weil diese Säcke doch in Summe Geld wert sind. Drinnen hat man im Regelfall wenig Platz und auch ein hygienisches Problem, denn wenn man kein Problem mit der Lebensmittelpolizei will, braucht man einen eigenen Raum zur Lagerung. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)

Dann folgt die Abholung. Da gibt es wieder zwei Möglichkeiten: Die EWP holt die Säcke – relativ unregelmäßig, und mindestens drei Säcke müssen es sein –, oder sie können dem Großhändler bei der normalen Lieferung wieder zurückgegeben werden und die Säcke kommen so zurück. Da gibt es aber ein großes Problem, weil man als Betrieb ab jetzt nur mehr Trittbrettfahrer ist. Bei der Frage, wie das Leergebinde bewertet wird, in dem Sinne, ob das Pfand berechtigt ausbezahlt wurde oder nicht, das heißt, ob das Gebinde fehlerhaft war oder nicht, ist die EWP alleiniger Entscheidungsträger. Diese überweist dann zwei Monate später das Geld an die Firma, und es gibt keine Möglichkeit, sich zu wehren. 

Und wer wird dieses System finanzieren? – Wenn wir uns die vier Vorsitzenden des Trägervereins der EWP ansehen, die alle vier in der Leitung, in führenden Funktionen bei Getränkeproduzenten und großen Lebensmittelhändlern sind, dann erkennen wir, dass eben gerade diese – wie von Ihnen behauptet – dieses System nicht finanzieren. Und wer wird wieder überbleiben? – Wie bei Ihnen üblich: der Bürger und der kleine Gewerbetreibende. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carina Reiter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.