RN/121

17.29

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Es geht um die kurze Debatte bezüglich der Anfragebeantwortung zum Einwegpfand. 

Seit Beginn des Jahres gilt das Einwegpfand auf Dosen und Flaschen, es ist somit sechs Monate alt. Was bedeutet das in Zahlen? – Es hat in dieser Zeit rund 201 Millionen Rückgaben gegeben, das sind rund 22 Flaschen und Dosen pro Person. Die Rückgabequote, das kann man auch sagen, ist beim Einwegpfand stark steigend. Auch der Handelsverband sagt, dass sich das System inzwischen etabliert hat, und nur eine kleine Minderheit der Konsumenten, ein niedriger, einstelliger Bereich, kennt sich laut Handelsverband mit dem System noch nicht so gut aus. 

Wenn ich mir die Redebeiträge der Kollegen vor mir so anhöre: Anscheinend handelt es sich bei einem Gutteil davon um die Abgeordneten des FPÖ-Klubs. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ich möchte auf drei Punkte genauer eingehen: zum einen auf das Thema Transparenz, dann auf die Rückführungsquote und auch auf die Notwendigkeit von Pfand- und Sammelsystemen.

Zum Vorwurf bezüglich fehlender staatlicher Kontrolle und Transparenz: Es gibt mittlerweile in 17 europäischen Ländern Pfandsysteme und es ist nicht bekannt, dass auch nur eines davon vom Staat betrieben würde. (Abg. Wurm [FPÖ]: Alles eigene übrigens! Alle eigenständig!) Auch in Österreich wird kein anderes EPR-System, also System der erweiterten Herstellerverantwortung – das sind die Verpackungssammlung oder die Sammlung von Elektroaltgeräten oder auch Batterien –, staatlich betrieben. 

Zur Rückführungsquote und zum tatsächlichen Recycling: Die Käufer der sortierten Gebinde haben detaillierte Meldungen zu machen. Die übernommenen und dem jeweiligen Recycler übergebenen Massen sind je Packstoff mit Bezeichnung, mit Anschrift der Recyclinganlage und mit den jeweils recycelten Massen je Packstoff anzugeben; das ist also sehr wohl sehr genau.

Die Kollegen der FPÖ sagen immer, sie wollen statt eines Pfandsystems, dass man die bestehenden Sammelsysteme ausbaut. Dazu muss man aber sagen: Wir brauchen einfach beides, wenn es um Sammel- und Pfandsysteme geht, damit wir die Sammelquoten erreichen. Auch die anderen Kunststoffverpackungen müssen noch besser gesammelt und recycelt werden, das ist halt leider eine Tatsache. Darum haben wir bei den Sammlungen das Ganze ja auch noch einfacher gemacht, indem Kunststoff- und Metallverpackungen jetzt gemeinsam gesammelt werden. Es wird natürlich auch noch eine Anstrengung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der SVS brauchen, damit wir noch mehr Packungen, besonders auch beim Kunststoff, getrennt sammeln.

Das, um auf ein paar Punkte einzugehen.

Was ich allerdings spannend finde – ich weiß nicht, die Gedächtnisleistung lässt am zweiten Plenartag anscheinend nach –: Im Februar 2020 hat Kollege Walter Rauch von der FPÖ einen Entschließungsantrag betreffend „Einführung eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen“ eingebracht. (Rufe bei den Grünen: Ui! – Beifall des Abg. Della Rossa [SPÖ]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Gute Idee!) Darin schreibt Herr Kollege Rauch: „Ein entsprechend nachhaltiges System“ – verglichen mit Deutschland – „muss auch in Österreich angestrebt werden“, besonders in Bezug auf PET-Flaschen. Dann verweist er noch auf eine Umfrage. Herr Kollege Spalt von der FPÖ hat ja gesagt, das System sei von Beginn an gegen weite Teile der Bevölkerung durchgedrückt worden. Ich zitiere aus dem Entschließungsantrag: „Nicht zuletzt deshalb wünschen sich in Österreich laut einer [...] Umfrage des Linzer Market-Instituts drei Viertel der Österreicher die Wiedereinführung eines Pfands auf Plastikflaschen." – Das ist aber schon spannend. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Drei Viertel ...! Sagt die FPÖ! – Abg. Kaniak [FPÖ]: Wir sind gescheiter geworden! Jetzt haben wir es uns angeschaut, jetzt wissen wir: Das ist ein Blödsinn! Die Praxis hat gezeigt, es ist ein vollkommener Blödsinn! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) 

Also entweder Sie haben einen Zahlendreher, es ist einfach generelle Realitätsverweigerung oder Sie drehen sich wie eine Fahne im Wind und wollen einfach nur Stimmung machen. 

Den Antrag kann man übrigens nachlesen: Er ist vom 27. Februar 2020 und hat die Nummer 298. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... Walter Rauch nicht da! – Zwischenruf der Abg. Deckenbacher [ÖVP]. – Abg. Bernhard [NEOS]: Peter, was ist los? – Abg. Kaniak [FPÖ]: ... müssen wir korrigieren!)

Es ist so, dass wir momentan circa 2,2 Milliarden Flaschen und Dosen pro Jahr haben, um die es sich handelt, wenn es um Pfand geht. Das ist natürlich eine sehr große Summe und da ist klar, dass es auch Probleme und Missstände gibt. Für die Branche war die Einführung sicher auch nicht einfach, das war eine große Herausforderung für die Kaufleute, auch im Hinblick auf Investitionen. Bei jedem neu eingeführten System ist aber klar, dass man auch auf die Evaluierung schauen muss.

Ich glaube, es ist gescheiter, wir konzentrieren uns darauf, die Menschen mitzunehmen, und auf die eigentlich zugrunde liegende Frage, wenn es um Müll geht, nämlich wie wir Müll vermeiden, um darauf aufbauend gute Systeme für ein gutes Sammeln und Recyceln zu schaffen. Sparen wir uns die Polemik! Sie werden es wohl schaffen, so eine Flasche in einen Automaten reinzudrücken und die 25 Cent zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

17.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Antonio Della Rossa. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.