RN/123

17.39

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident. Damals bei der Abstimmung zum Pfand haben wir eine lebhafte Debatte geführt, und es war ja tatsächlich so, dass damals neben den Freiheitlichen auch die NEOS gegen das Pfandsystem gestimmt haben. Aus einem sehr konkreten Grund: Wir waren der Meinung, es gäbe bessere technische Lösungen als die, die damals am Tisch gelegen ist.

Ich darf daran erinnern – Leonore Gewessler weiß es wahrscheinlich auch noch –, dass wir ein digitales Pfand präferiert haben, das man scannen und dann das Gebinde einfach in eine gelbe Tonne oder Ähnliches schmeißen kann, mit der Idee, dass man so viel mehr Sammelstellen für viel weniger Kosten schafft, als das in dem jetzt bestehenden System der Fall ist.

Aber was ist der große Unterschied in einer politischen Auseinandersetzung zwischen uns, den NEOS, und den Freiheitlichen? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr seid die Guten!) – Wir haben einen Vorschlag gebracht – wir haben keine Mehrheit für den Vorschlag gefunden –, und wir haben natürlich die Abstimmung und auch das Prozedere dahinter respektiert. Bei den Freiheitlichen gibt es nachher Anfragen, die eigentlich die grüne Regierungsbeteiligung und die ÖVP gleich mit ins Kriminal stellen, die gleich sagen, da gibt es Korruption, Misswirtschaft, irgendwelche Beraterverträge, Intransparenz.

Man muss – um das jetzt einmal ganz deutlich in Richtung Freiheitliche Partei zu sagen – auch einmal respektieren, wenn man verloren hat. Und das habt ihr schlichtweg einfach. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Ihr seid nicht nur schlechte Verlierer und Verliererinnen, sondern ihr seid tatsächlich auch ziemlich schlecht in der Erinnerung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich fühle mich ehrlich gesagt gar nicht als Verliererin!) Warum? Warum seid ihr so schlecht in der Erinnerung? – Es war lange Zeit über - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wissen Sie, dass wir die Umfragen anführen, dass wir die Wahl gewonnen haben?) – Geh bitte, Frau Belakowitsch, lassen Sie doch die Redner einmal ausreden! Sie können ja selbst hier herauskommen, wenn Sie wollen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sagen Sie uns, wo wir verloren haben, wenn Sie das behaupten! – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].)

Es war schlichtweg so: In diesem Hohen Haus gab es eine Partei, die sich vehement für ein Pfand eingesetzt hat. Das war die Freiheitliche Partei. Es war Walter Rauch, der 2020 einen Antrag geschrieben hat, in dem er was gefordert hat? – Ein ganz klassisches, altmodisches Pfandsystem, nämlich eines, bei dem man seine Dosen und Flaschen in den Supermarkt bringt, wo man ein Pfand bekommt, genauso, wie es das heute gibt. 

Aber er hat nicht 2020 aufgehört, sondern 2021 wieder einen Antrag geschrieben. Also es war gerade Pandemie, die Leute sind mit Maske herumgelaufen, haben sich impfen lassen oder auch nicht, haben über alles Mögliche gestritten. Was hat die Freiheitliche Partei gemacht? – Eine wichtige Sorge: Sie wollten unbedingt ein Pfandsystem. 

Und diese Partei, die unbedingt dieses Pfandsystem wollte, das Ihnen dann die grüne Umweltministerin ermöglicht hat – sie hat sich erbarmt, hat gesagt: Na ja, schauen wir, was die Freiheitlichen wollen! Passt, die Grünen wollen es auch; die ÖVP wurde überzeugt –, diese Freiheitliche Partei, die so vehement dafür gekämpft hat, ist jetzt total irritiert, weil sie ihr Ziel erreicht hat. Die Dosen und die Flaschen werden jetzt im Supermarkt zurückgegeben. Gratuliere, liebe Freiheitliche Partei (Abg. Stefan [FPÖ]: Dann haben wir gewonnen! Das heißt, wir haben gewonnen! Haben wir gewonnen oder verloren?), dass ihr nicht einmal zwei Jahre lang wisst, wofür ihr jahrelang im Parlament kämpft. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und zum Inhalt vielleicht noch ein Punkt: Man kann in eine Frontalopposition gehen und sobald man etwas erreicht hat, einfach danach das Gegenteil fordern, weil man sonst ja nichts mehr zu erzählen hat. Man kann sich aber auch, wie andere Parteien hier im Raum, überlegen: Wie kann man bestehende Systeme verbessern? 

Und da möchte ich jetzt schon noch einmal ins Konstruktive gehen. Wir haben als Bundesregierung, als Fraktionen der ÖVP, der SPÖ und der NEOS gesehen, das Pfandsystem ist nicht perfekt – das behaupte ich hier vorne sicherlich nicht –, aber bevor wir uns jetzt einfach nur hierherstellen und jammern und nicht liefern, haben wir lieber ins Regierungsprogramm hineingeschrieben, dass wir die Kleinstunternehmen von der Rücknahmepflicht ausnehmen. Das heißt, wir haben das wesentliche Problem, das auch von Kollegen Spalt angesprochen worden ist, erkannt, es uns als Vorhaben auch vorgenommen und werden, so nehme ich an – der Herr Innenminister wird das vielleicht dann nicht ganz so beauskunften können; warten wir auf Herrn Minister Totschnig! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er hat sich aber sehr bemüht! Sehr emotional und bemüht!) –, auch so schnell wie möglich dieses Problem tatsächlich lösen.

Daher: Nicht jammern, liebe Freiheitliche Partei, sondern bringt konkrete Vorschläge! Dann können wir uns ja auch damit auseinandersetzen. (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) Und jammert vor allem nicht dann, wenn es eure eigenen Vorschläge sind, die schon übernommen worden sind. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

In diesem Sinne bedanke ich mich heute ganz besonderes beim Innenminister für den spannenden Vortrag und die Beantwortung bei der Kurzdebatte und wünsche uns eine ernsthaftere Debatte als die, die die Freiheitlichen gerade angezettelt haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

17.43

Präsident Peter Haubner: Bevor ich zum nächsten Redner komme: Ich schalte jetzt das Einläuten ein, weil wir, wenn wir dann zur Tagesordnung zurückkommen, nur mehr einen Redner und dann gleich eine Abstimmung haben.

Und als Nächster zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.