RN/124

17.44

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich ein Kind war – und es wird vielen von Ihnen auch so gegangen sein –, gab es, wenn man im Supermarkt war, eigentlich so ziemlich jedes Getränk in einer Mehrwegflasche. Um sich ein bisschen etwas dazuzuverdienen, hat man Dosen, aber vor allem Flaschen zurückgebracht. Die hat man teilweise auf der Straße aufgesammelt und hat ein bisschen etwas durch den Pfandeinsatz bekommen.

Und mit den Jahren, vor allem mit den 1990er-Jahren, sind die Mehrwegflaschen bis auf Bier eigentlich aus den Supermarktregalen verschwunden. 

Und es gab dann in den letzten, würde ich einmal sagen, 15 Jahren kein Anliegen in der Umweltpolitik, zu dem wir so viele Zuschriften von der Bevölkerung bekommen haben wie zu dem Thema Pfand und Mehrweg, bei dem uns die Menschen gefragt haben: Warum gibt es eigentlich keine Mehrwegflaschen mehr in den Regalen? Warum gibt es kein Pfandsystem, so wie es in Deutschland unter Rot-Grün eingeführt wurde? Warum gibt es das nicht? Und warum liegen so viele Flaschen und Dosen auf unseren Straßen, in den Wäldern, auf den Feldern, in den Wiesen? Warum liegen so viele Dosen auf unseren Feldern und werden dann von den Mähmaschinen mitgehäckselt und landen dann in den Mägen der Kühe, die daran zugrunde gehen? Warum gibt es das nicht, und warum tut ihr da nichts?

Und die Antwort war: Weil die notwendigen Gesetze, im Gegensatz zu Deutschland, nicht da sind. Das war die Antwort. 

Und wir waren viele, die das gefordert haben. Das war die Arbeiterkammer, das war die SPÖ, das waren die Umweltschutzorganisationen, und – wir haben es gehört – es war auch die FPÖ. Ich kann mich an einen Umweltsprecher Norbert Hofer erinnern, der mehrfach Anträge für eine Mehrwegquote eingebracht hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber doch nicht für die Minidosen!) Ich kann mich an einen Umweltsprecher Walter Rauch erinnern, der Anträge zum Pfand eingebracht hat. 

Und wirklich: Der schlimmste Feind der FPÖ ist das Archiv, wahrscheinlich eigentlich eine normale Google-Suche. Aber es ist eigentlich unglaublich. Was habt ihr bei der Wahlkabine 2019, bei der sich Bürgerinnen und Bürger informieren, wofür Parteien stehen, auf die Frage angegeben: „Soll ein flächendeckendes Pfandsystem für Getränkeverpackungen (Dosen, Plastikflaschen) eingeführt werden?“ Ja oder nein? Womit habt ihr geantwortet? – Mit Ja. Ja, ihr habt mit Ja geantwortet. 

Und Walter Rauch hat dann Presseaussendungen noch und nöcher geschrieben. Die „Einführung eines Plastikpfands“ wäre „eine Win-Win-Situation“. Am 2. Juni 2020: „Plastikpfand darf nicht an Machtgelüsten der ÖVP scheitern!“. „Ministerin Gewessler ist nun gefordert, durchzugreifen und die Einführung eines Plastikpfandes auf den Weg zu bringen“, hat die FPÖ gefordert. 

Und Ministerin Gewessler hat sich an ihr Vorhaben gehalten (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard [NEOS]) und hat ein Plastikpfand und ein Dosenpfand auf den Weg gebracht. Das war ein umweltpolitischer Meilenstein in diesem Land, und ich bin sehr froh darüber. 

Und sie hat nicht nur ein Plastikpfand, das wir dann hier gemeinsam beschlossen haben, um- und durchgesetzt, sondern auch eine so wichtige, ebenfalls früher von den Freiheitlichen geforderte, verpflichtende Mehrwegquote mit auf den Weg gebracht, die dafür sorgt – und Kollege Della Rossa hat es angesprochen –, dass es nicht nur ein Einwegpfand gibt, sondern dass es auch wieder mehr Mehrwegflaschen, die bis zu 50-mal wiederbefüllbar sind, in unseren Supermarktregalen gibt und auch eine verpflichtende Kennzeichnung für Ein- und Mehrweggebinde. Auch das ist ein umweltpolitischer Meilenstein, den wir hier gemeinsam beschlossen haben. 

Und ich bin sehr froh, dass wir hier auch Überzeugungsarbeit leisten konnten, alle gemeinsam, und dass sich auch Meinungen zu diesem Thema verändert haben, vor allem aufseiten der ÖVP, zum Positiven.

Was unglaublich ist: Ihr (in Richtung FPÖ) tut ja nicht so, als ob ihr eure Meinung geändert hättet, sondern ihr wischt das einfach beiseite und tut so, als ob ihr das nie gefordert hättet. Es ist eigentlich unglaublich. Ihr sagt an einem Tag A, dann steht ihr am nächsten Tag auf und sagt B. 

Dasselbe beim Bundestrojaner: Der Bundestrojaner von eurem Parteichef war ja noch wesentlich schlimmer als das, was gestern beschlossen wurde, und ihr wart so vehement dagegen. Ich verstehe euch nicht mehr, ja. 

Auf jeden Fall bin ich sehr, sehr froh, dass wir ein Pfandsystem haben. Wir haben das dieses Jahr eingeführt, das läuft jetzt seit einem halben Jahr. Man kann sicherlich da und dort verbessern. Man zahlt 25 Cent Pfand, wenn man sich eine Flasche kauft, und 25 Cent kriegt man dann wieder zurück. Wo sich da irgendjemand etwas einbehalten kann, Kollege Spalt, habe ich noch nicht verstanden. Sie haben es auch nicht wirklich gut erklärt. Aber ich danke Ihnen für den Spaß, den wir heute in der Debatte haben konnten. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

17.49

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Diese Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.